KONTRAFUNK aktuell vom 15. August 2024

Kontra Funk
30 Abonnenten
5 Videoaufrufe·15.08.2024
Source:
https://www.spreaker.com/episode/kontrafunk-aktuell-vom-15-august-2024--61028366
Teilerfolg für das „Compact“-Magazin. Nach dem Eilantrag gegen das Verbot darf „Compact“ vorerst wieder veröffentlichen. Darüber sprechen wir mit Christine Anderson, AfD-Abgeordnete im EU-Parlament, und mit Rechtsanwalt Friedemann Däblitz. Däblitz berichtet zudem von seiner Strafanzeige gegen die stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung des Robert-Koch-Instituts, Bettina Hanke. Gibt es Neuigkeiten in der Visumaffäre des deutschen Auswärtigen Amts? Der freie Journalist Matthias Nikolaidis analysiert für uns die Situation, und Cora Stephan kommentiert die Autopläne der FDP.
[Musik]
liebe Hörer diese Sendung können Sie
vollständig auf
kontrafunk.radio hören hier gibt es aus
lizenzrechtlichen Gründen eine jedoch
nur um die musikanteile gekürzte
Version sie hören kontrafunk aktuell am
Donnerstag es ist der 15 August 24 ich
bin Benjamin golme zu Beginn unserer
heutigen Sendung möchten wir Sie gerne
auf die neue Ausgabe der Jungen Freiheit
Hinweisen patriotische Migranten stehen
im Fokus der neuen jungfreiheit wie
denken eigentlich schon länger in
Deutschland lebende Migranten über die
unkontrollierte Masseneinwanderung JF
Reporter haben mit ihnen gesprochen und
sind auf Regierungskritiker Deutschland
fahren und afdwähler mit ausländischen
Wurzeln gestoßen lesen Sie alles darüber
in der ne jungenfiheit heute online auf
jf.de und ab Freitag am Kiosk für alle
die es wissen wollen und nach dieser
Werbung kommen wir nun zu den Themen
unserer heutigen Sendung das
kompaktmagazin hat einen Erfolg vor dem
Bundesverwaltungsgericht erzielt das vor
nicht einmal einen Monat erlassene
Verbot wurde teilweise aufgehoben
kompaktchef Jürgen elsesser meldete sich
bei Twitter zu Wort Sieg Sieg Sieg der
größte Triumph in der
Nachkriegsgeschichte
David siegt gegen Goliat kompakt siegt
über fäser über die Folgen dieser
Entscheidung sprechen wir mit dem
Rechtsanwalt Friedemann deblitz eine
Reaktion zur Entscheidung des
Verwaltungsgerichts werden wir uns auch
von der euabgeordneten Christine
Anderson von der AFD holen außerdem geht
es mit ihr um den Streit der
EU-Kommission mit Elon Musk und Twitter
bzw x und es geht um das deutsche
Außenministerium unter Führung von
annaalena berbur soll es
Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe
gegeben haben so sollen Afghanen oder
Pakistaner mit gefälschten Pässen
illegal eingereist sein in dieser
visaaffäre gibt es Neuigkeiten ein
wichtiger Mitarbeiter des Referats für
Visaangelegenheiten ist verheiratet mit
einer Anwältin die Afghanen als
Mandanten vertritt und nach Deutschland
holt den Vorwurf der Vetternwirtschaft
hat der Sprecher des Auswärtigen Amts
Sebastian Fischer aber zurückgewiesen
was die Behauptung hier der ähm
interessensverquickung angeht kann ich
tatsächlich nur sagen das ist intern
geprüft worden da war nichts dran und
ein paar von den Behauptungen in dem
Bericht sind halt einfach auch völlig
falsch der Sprecher des
Außenministeriums wirft den Business
Insider also Falschbehauptungen vor über
die visaaffäre sprechen wir mit dem
freien Journalisten Matthias nikolaides
das hören sie heute bei kontrafunk
aktuell
[Musik]
kompaktverbot ist aufgehoben diese
Nachricht ging gestern um 14 Uhr wie ein
Lauffeuer durch das politische Berlin
die Verbotsverfügung der deutschen
bundesinnenministerin neny Feser wurde
vom Bundesverwaltung icht teilweise
ausgesetzt das ist das Ergebnis eines
Eilverfahrens welche Rechtsfolgen das
jetzt für das kompaktmagazin hat
besprechen wir mit dem Rechtsanwalt
Friedemann deblitz Herr deblitz herzlich
willkommen ja vielen Dank herrme für die
Einladung kompaktchef Jürgen elsesser
spricht von einem Sieg und kündigt an
mit Champagner Feiern zu wollen wie
interpretieren sie die Entscheidung aus
Leipzig ja also scheint ja so zu sein
ich habe die Pressemitteilung auch
gelesen dass jetzt das kompakt Magazin
also der Verein der dahinter steht seine
Tätigkeiten vollständig fortführen kann
weil eben das Verbot im einsweiligen
Rechtschutz aufgehoben wurde insoweit
ist es nachvollziehbar dass Herr Elser
jetzt den Champagner öffnet weil es
natürlich erstmal weitergehen kann ich
habe aber auch die Pressemitteilung
insgesamt gelesen und dort wird
zugegeben aus Sicht des
Bundesverwaltungsgerichts dass man
durchaus Anhaltspunkte sieht dafür dass
man vielleicht doch das kompaktverbot am
Ende wird verbieten können blo eben dass
es nicht sonderlich wahrscheinlich ist
und dort werden auch weitere Mittel
aufgezeigt wie man das kompaktmagazin
weiterhin bekämpfen kann ohne es gleich
verbieten zu müssen Moment das heißt sie
haben die Vermutung dass die
Entscheidung aus dem Eilverfahren
bereits einen Hinweis für das
Hauptsacheverfahren enthält na das ja
gerade wenn dann eher so dass es im
Hauptsacheverfahren eben nicht verboten
werden könnte weil da müsste jetzt eine
hohe Wahrscheinlichkeit bestehen dass
man es auch im Hauptverfahren verbieten
kann dann hätte das Verbot jetzt auch
gehalten also von daher ist der Hinweis
eher dass es nicht hält allerdings hält
sich das Bundesverwaltungsgericht die
Sache vollständig offen und hat eben
sogar Hinweise gegeben dass mildere
Mittel zu erwägen sind wie Presse
medienrechtliche Maßnahmen
veranstaltungsverbote
Orts und veranstaltungsbezogene
äußerungsverbote sowie Einschränkungen
und Verbote von Versammlungen das
Innenministerium kann das jetzt auch so
auffassen dass man dann eben diese
Mittel nutzt um die Aktivitäten vom
kompaktmagazin zu bekämpfen Jürgen
elsesser geht davon aus dass bis zum
Hauptsacheverfahren jetzt zwei B dre
Jahre ins Land gehen können sehen Sie
das ähnlich und was gilt in der Zeit was
kann komact dann tun ja die Zahl finde
ich nachvollziehbar so lange dauern
Hauptsache Verfahren gerne mal es kann
natürlich aber auch mal sein dass ein
Gericht deutlich schneller macht wenn es
das möchte kann natürlich auch noch viel
länger dauern und das kompaktmagazin
kann jetzt im Prinzip einfach die Arbeit
so fortsetzen wie sie die vorher auch
gemacht haben ich weiß nicht ob sie da
jetzt alle beschlagnahmt Mittel
wiederbekommen denn das
Bundesverwaltungsgericht sagt auch da
dass die ja weiter ausgewertet werden
sollen oder sich da jetzt was anderes
besorgen müssen aber im Prinzip können
Sie jetzt ja erstmal weitermachen ein
interessanter Punkt ist ja das Verbot
über das Vereinsverbot das wurde ja von
staatsrechn ebenfalls kritisiert aber
das Verwaltungsgericht scheint genau
diesen Passus nicht zu kritisieren genau
da habe ich daraus auch gelesen auch der
Teil hat mich persönlich nicht ganz so
überrascht W man ja auch im Rahmen eines
Verbotes übers Vereinsrecht die
Wertungen des Grundgesetzes was Meinungs
und Pressefreiheit angeht
berücksichtigen kann und natürlich auch
berücksichtigen muss wenn man da
eingreift und von daher ist jetzt die
Wahl dieses Mittels vielleicht
vordergründigen Trick gewesen dass das
aber jetzt beim Bundesverwaltungsgericht
nicht hält hat mich wiederum auch nicht
so sehr überrascht mit dem
kompaktmagazin und den politischen
Folgen für Nancy fer werden wir uns in
den kommenden Tagen noch intensiv
beschäftigen mit Ihnen Herr deblitz
wollen wir auch über eine Strafanzeige
sprechen die sie gestellt haben sie
richtet sich gegen eine Mitarbeiterin
des Robert Koch Institutes was werfen
Sie vor richtig das die stellvertretende
Leiterin der Rechtsabteilung des Rubert
kochintituts sie heißt Frau Bettina
Hanke kann man auch so im Organigramm
nachlesen und ich werfe der Frau erstmal
persönlich gar nichts vor ich sehe hier
aber die Möglichkeit einer Strafbarkeit
und zwar durch Veränderung
beweiserheblicher Daten nach
274 Absatz 1 Nummer 2 Strafgesetzbuch
insbesondere das ist ein Paragraph der
stellt es unter Strafe wenn man Daten
verändert an denen man nicht alleine das
beweisführungsrecht hat hintergrund ist
dass Paul Schreier die RKI Protokolle
freigeklagt hat beim Verwaltungsgericht
die wurden dann zunächst teilweise
beschwzt herausgegeben und es hat sich
dann herausgestellt dass kurz vor
Herausgabe dieser Protokolle durch das
Robert Koch Institut eine Änderung eines
Protokolls vom bereits 25 März 2020
erfolgt ist inhaltlich gravierende
Änderung und diese Änderung laut Daten
soll auf die stellvertretende Leiterin
der Rechtsabteilung
zurückgehen und das deshalb brisant weil
in dem Moment wo Paul Schreier die
informationsfreiheitsanfrage gestellt
hat die jedenfalls in dem Moment nicht
mehr alleine das RKI Herren dieser
Protokolle war sondern das
beweisführungsrecht was da eben drin
stand war eben dann auch beansprucht von
Paul Schreier und dann darf nicht
einfach die stellvertretende Leiterin
des RKI dieses Protokoll im Inhalt
verändern und dadurch ja vereiteln dass
sozusagen ans Licht getragen wird was
man im RKI damals diskutiert hat sie
beziehen sich also auf das Protokoll vom
25 März
2020 wie konnte man feststellen dass es
da Änderung gegeben hat wie hat das
technisch funktioniert also ich habe nur
den Zeitungsartikel dazu gelesen und
auch vom Online Magazin multipolar die
haben einfach in die Metadaten der
worddateilen geschaut die auch
mitgeliegt worden sind vor wenigen
Wochen und konnten dann ein Abgleich
vornehmen von der der freigeklagten
Version mit der ursprünglichen Version
und da stand eben drin wer hat das
Dokument geändert wann wurde es geändert
und wie wurde es geändert inhaltlich
ging es dabei darum dass in dem
freigeklagten Dokument einfach nur drin
stand dass sozusagen die Maßnahmen zu
wirken scheinen man sollte das aber
vorsichtig kommunizieren und im Original
stand allerdings noch konkreter drin
dass man sich Ende März ja sowieso am
Ende der Grippesaison bewegt hat und
dass deswegen die Kausalität fraglich
ist und wenn man sich das überlegt ganz
am Anfang der sogenannten Pandemie waren
wir ja hier Ende März und da hätte man
ja auch noch Weichen stellen können und
mal wirklich kritisch reflektieren lag
das jetzt wirklich an den Maßnahmen nach
einer Woche Lockdown oder zwei oder
haben wir hier vielleicht gar kein so
großes Problem wir haben jetzt ja
einerseits die geschwärzten Protokolle
aus dem informationsfreiheitsbegehren
von Paul Schreier und andererseits haben
wir die ungeschwärzten Dokumente die Aya
velaskis veröffentlicht hat wenn wir
jetzt beide nebeneinander legen können
wir so so Manipulation nachweisen na ja
ich selbst habe ja die Dokumente im
Original jetzt nicht geprüft und auch
nicht nebeneinander gelegt das machen
andere Leute und es gibt ja da
verschiedene Abweichungen und offenbar
lässt sich das dort nachweisen also
jetzt die neueste Veröffentlichung von
multipolar sagt mehr als die Hälfte der
Protokolle die Paul Schreier schon
freigeklagt hatte wurden noch im
Nachhinein geändert und zwar kurz
nachdem Paul Schreier die
informationsfreiheitanfrage gestellt hat
dass ist natürlich hochgradig spannend
und da stellt sich genau die gleiche
Frage die sich jetzt bei diesem einen
Fall am 25 März bei dem ich Strafanzeige
erstattet habe die stellt sich sozusagen
für mehr als die Hälfte der Protokolle
wenn man jetzt dem multipolarmagazin an
dieser Stelle Glauben schenkt und ich
habe da jetzt erstmal keinen Anlass zu
Zweifeln wenn man diese beiden
Informationen oder Auffassungen
kombiniert ihre Auffassung dass eine
Änderung strafbar ist und die Auffassung
von multipolar dass mehr als die Hälfte
der Protokolle geändert wurden deutet
das auf einen
vertuschungsskandal unfassbaren Ausmaßes
hin ja so haben sie es ja selbst gerade
ausgedrückt und dem würde ich mich
vollumfänglich anschließen ich würde
auch nicht annehmen dass die
stellvertretende Leiterin der
Rechtsabteilung das aus eigenem Antrieb
gemacht hat vielleicht war es natürlich
vorausilender Gehorsam sicherlich gab es
da Abstimmungen vielleicht auch mit dem
Gesundheitsministerium das ist natürlich
jetzt alles ein Feld von
Spekulationen aber natürlich ist das ein
Riesenskandal ich will aber noch mal
drauf hinweisen dass es nie eine
Überraschung war dass das
Bundesgesundheitsministerium das RKI
unter Kontrolle hat und auch sogenannte
fachliche Weisung erteilen kann das
heißt vorschreiben kann was das RKI als
Wissenschaft zu verkaufen hat das waren
Skandal der war ja bereits im Gesetz
angelegt und das hätten meiner Meinung
nach die Gerichte wo man jetzt teilweise
lesen kann die wurden ja getäuscht die
wurden ja hinters Licht geführt da
könnte man ja dann auch draus lesen die
konnten nichts dafür da bin ich anderer
Meinung der denn die hätten immer schon
die im Gesetz angelegte
Missbrauchsgefahr in die Betrachtung
einbeziehen müssen und daher besonders
streng auf Plausibilität prüfen müssen
was die Gefahreneinschätzung des RKI
anbelangte und da haben viele Kollegen
und ich auch immer wieder den Gerichten
aufgezeigt dass das eben nicht plausibel
war ja und da haben die Gerichte ich
wurde es so formulieren sehenden Auges
die Augen verschlossen und genau deshalb
bin ich übrigens auch nicht so
optimistisch dass ich jetzt noch eine
großartige justizielle Aufarbeitung hier
des gesamten coronageschehens im großen
Stil ergeben wird der Skandal ist
natürlich da dass das RKI hier
mutmaßlich im großen Stil vertuscht hat
wie es unter politischer Kontrolle stand
und sich hat instrumentalisieren lassen
aber der Skandal war an sich also das
das RKI sich auch vom BMG so reinreden
lässt bzw bestimmen lässt dieser Skandal
war ja schon im Gesetz angelegt das
wollte ich an dieser Stelle einmal noch
mal herausstellen das hätten die
Gerichte auch schon 2020 VT folgende
immer beherzigen müssen also sie und
ihre Mandanten sind vor unterschiedliche
Gerichte gezogen und wollten Maßnahmen
der Bundes- und Landesregierung
angreifen die Gerichte haben aber
abschlägig entschieden mit der
Begründung dass das Robert Koch Institut
entsprechende Einordnung gegeben hat das
robert kochintitut war aber
weisungsgebunden der Bundesregierung und
die Bundesregierung hat auch Weisung
erteilt also wäre ja eigentlich das
Argument des Gerichts hinfällig genau
also das Argument des Gericht ist völlig
zirkulär wenn man berücksichtigt dass
das Gericht sagt die Politik konnte sich
auf das RKI verlassen aber das RKI wurde
komplett von der Politik bestimmt also
von der Regierung und das war zirkulär
und die Gerichte hatten dann so eine
Floskel die sie alle gebracht haben dass
ja im Grundsatz institutionell dafür
Sorge getragen wäre dass eben die
Gefahreneinschätzung verlässlich und
nach wissenschaftlichen Kriterien
vorgenommen werden kann vom RKI und
Anhaltspunkte dafür dass es eine
unzureichen Aufgabenerfüllung gäbe lägen
nicht vor und Sie haben aber auch nie
das RKI mal zur mündlichen Verhandlung
geladen oder sonst irgendwas es gab auch
genugend Anhaltspunkte die ja in anderen
Veröffentlichung des rkiis immer
abrufbar waren aus dem man lesen konnte
moment mal eigentlich wenn wir uns jetzt
hier die Zahlen der Arbeitsgemeinschaft
Influenza anschauen und von grippeweb
und da steht ja drin dass sarkov 2 sich
in diesen Zahlen noch gar nicht
bemerkbar macht also diese Anhaltspunkte
gab es eigentlich immer und das war eben
auch immer schon im Gesetz klar dass die
Exekutive der Bundesgesundheitsminister
im Robert kochinstitut Weisung erteilen
kann und das hätte man immer schon
berücksichtigen müssen das kompaktverbot
ist teilweise ausgesetzt und
Strafanzeige in Richtung Robert
kochintitut wurde gestellt darüber
sprachen wir mit Friedemann deblitz der
Rechtsanwalt hat uns seine Einschätzung
zum kompaktfall geschildert und die
Strafanzeige gegen eine RKI
Mitarbeiterin hat er selbst gestellt
Herr deblitz herzlichen Dank herzlichen
Dank auch für das Gespräch
[Musik]
am Dienstag morgen um 2 Uhr
mitteleuropäischer Zeit sollte es
losgehen Elon Musk trifft Donald Trump
der Tesla Milliardär spricht öffentlich
mit dem
Präsidentschaftskandidaten nach
technischen Problemen kam das Gespräch
dann ins Rollen und wurde seitdem von
etlichen Millionen gehört live
ausgestrahlt und danach verbreitet wurde
es auf Twitter bzw x für xeigentümer
Elon Musk könnte das ein enormer
Marketingerfolg sein es gibt aber auch
Vermutung dass er sich damit ein
Eigentor geschossen hat haben könnte
Elon Musk und seine Art die Plattform X
zu führen hat die EU-Kommission auf den
Plan gerufen der EU-Kommissar für
Binnenmarkt und Dienstleistung Thierry
Breton hat sich an mas gewendet und ihm
vor dem Gespräch eine Warnung
übermittelt per Brief zu diesem Thema
begrüßen wir die AFD Politikerin
Christine Anderson sie ist Mitglied des
EU-Parlaments und in ihrer zweiten
Legislaturperiode Frau Andersen guten
Tag ja wunderschönen guten Tag der Brief
von Kommissar Breton an Elon Musk istent
er warnte darin dass es Strafen geben
könnte wenn das Gespräch von Musk und
Trump EU-Bürger ernsthaft schädigt was
meint er damit das ist eine gute Frage
also ich kann mir gar nicht vorstellen
wie ein Interview was zwei Personen
führen zu ernsthaften Schäden bei
EU-Bürgern führen könnte was er wohl
meint und ich glaube dahingehend ist
auch seinen Brief zu verstehen der
öffentlich ist das Problem besteht eher
darin dass sie der deutungsrohit
verlustig gehen und der Schaden der
entsteht ist nicht bei den EU-Bürgern
sondern bei der EU-Kommission denn wir
wollen mal eins festhalten insbesondere
in letzten vier Jahren hat sich ja
gezeigt das Hauptquartier zur
Verbreitung von Fake News und
Desinformation ist die eu- kommmission
und nicht die vielgescholtenen Social
Media Plattform das ist völliger Unsinn
der Kommissar bezog sich auf den Digital
Service Act DSA der soll laut Kommission
eine Art Verbraucherschutz und digitales
Grundgesetz der EU sein wie beurteilen
Sie sie den DSA das hat nichts mit
Verbraucherschutz zu tun hat auch nichts
damit zu tun dass man die Bürger
schützen will vor was auch immer es geht
um die Beibehaltung der eigenen
Deutungshoheit denn die ist hier in
Gefahr wenn die Bürger mit
Verlautbarungen in Kontakt kommen die
eben dem politischen narrativ
widerspricht und wir haben das
insbesondere in den letzten vier Jahren
sehr sehr deutlich gesehen das ging los
ganz früh in der sogenannten Pandemie
wurde ja gemutmaßt das sei aus dem Labor
in Wuhan wichen es wurde mit allen
Mitteln versucht dieses narrativ zu
unterbinden über alle Medien wurde das
versucht wir erinnern uns an an jasinda
Adern aus Neuseeland die damalige
Premierministerin die gar sow weit ging
zu sagen wir sind also die Regierung ist
der einzige von denen sie Wahrheit
erhalten und sagte dann im Prinzip noch
wenn es nicht von uns kommt dann ist es
auch nicht die Wahrheit also es geht
hier nicht darum die Bürger zu schützen
es geht darum die eigene Deutungshoheit
zu schützen und eben auch das politische
narrativ und das hat man ich nicht in
der letzten covid-pandemie gesehen man
sieht das auf so vielen anderen
Themengebieten ebenfalls ob das der
Transgender Wahnsinn ist ob das die
Ereignisse in Großbritannien sind im
Zusammenhang mit der unkontrollierten
masseninvasion die da gerade stattfindet
es geht um die Wahrung der
Deutungshoheit der regierenden um nichts
anderes welche Arten von Informationen
sollten überhaupt bewertet werden und
wer kann diese Bewertung vornehmen das
ist genau das Problem also in diesem
digital Service act auf den sich ja
preton hier bezieht da wird eben von
harmful Content gesprochen also
schädlicher Inhalt und im weiteren
Verlauf dieses DSA wird dann eben diese
schädlichen Inhalte werden als illegale
Inhalte einfach festgelegt so die Frage
ist nur was ist denn bitte eine
Information mit schädlichem Inhalt wer
legt das fest aufgrund welcher Kriterien
wird das entschieden was ist schädlich
und was wir in den letzten vier Jahren
gesehen haben also es tut mir sehr leid
wenn der bundesgesundheit Minister Karl
Lauterbach in Dauerschleife Predigt
diese sogenannten covid-impfungen sein
nebenwirkungsfrei dann ist das mit
Sicherheit eine schädliche Information
weil sie schlicht nicht zutrifft wir
nehmen dann eine andere Aussage auch
dafür werde ich ja im EU-Parlament
permanent gerügt nämlich die schlichte
Aussage zu treffen dass es exakt zwei
Geschlechter gibt Mann und Frau das ist
eine Aussage schädlichen Inhalts und in
dem Zusammenhang wird mir dann auch
unverholen vorgeworfen dass ich Menschen
in den Tod Triebe allein nur dass ich
diese biologisch faktenbasierte Aussage
treffe so wenn das schädlicher Inhalt
ist obwohl er aber doch faktisch belegt
ist und absolut wissenschaftlich
verifizierbar ist wie kommt dann die
EU-Kommission bitte dazu dass als
schädlich einzusortieren um hernach dann
eben daraus einen illegalen Inhalt zu
machen illegale Inhalte die sind in
unserem Strafrecht abgedeckt aber noch
mal das Problem in dem Zusammenhang ist
dann die Regierung muss eben inzwischen
auch Inhalte wie nenc fer sagte auch
unterhalb der strafbarkeitsschwelle
en um ihre eigene Deutungshoheit
beizubehalten konstruieren wir mal wir
hätten ein neuartiges Virus das sehr
tödlich wäre und sich über Tröpfchen
verbreitet und über Tröpfchen da helfen
mundnasenbedeckungen und jetzt kommt
jemand und schreibt überall hin
mundnasenbedeckung helfen hier gar
nichts wäre das eine schädliche
Fehlinformation die sie unterbinden
würden nein das wäre keine schädliche
Information die ich unterbinden würde
und da sind wir jetzt aber genau an dem
Punkt wir schauen uns an was die letzten
vier Jahre passiert ist wir wissen es
auch jetzt anhand der gänzlich
entschwzten geliegten RKI Files die
Maßnahmen die getroffen wurden das waren
Maßnahmen die von der Politik gewünscht
waren und das RKI ist dazu missbraucht
worden diesen Maßnahmen die gänzlich
wissenschaftsbefreit waren denen einen
wissenschaftlichen Anstrich zu verleihen
so und wenn wir jetzt ihr Beispiel mal
in die Zukunft Fortschreiten was wäre
denn wenn jetzt tatsächlich ein wirklich
tödliches Virus um die Ecke käme das
Vertrauen unter den Bürgern ist gänzlich
dahin das heißt wenn jetzt tatsächlich
dieser Fall einträte und ich will noch
mal sagen bei covid hatten wir einen
solchen Fall nicht wenn es aber ein
solcher Fall einträte man würde den
Maßnahmen die ja möglicherweise dann
auch sinnvoll wären gar keinen Glauben
mehr schenken das heißt dieser
Vertrauensverlust das ist eigentlich das
schädliche was die Regierungen in allen
westlichen Demokratien im übrigen mit
Nachdruck vorangetrieben haben das ist
das schädliche narrativ was unterm
Strich dann in der Zukunft
möglicherweise tatsächlichen Schaden
anrichtet aber das hat dann einzig und
allein die Regierungen zu verantworten
lassen Sie uns noch mal auf den Streit
mask gegen die EU gehen was meinen Sie
in welche Richtung geht das noch also
mask hat ja bereits in Brasilien
Probleme und hatte angekündigt dass man
zur Not x auch aus Brasilien entfernen
würde was meinen Sie wie eskaliert das
noch ich gehe davon aus also wenn man
sich den Brief von preton hier noch mal
anguckt also das ist schon ein starkes
Stück zumal es ja auch im Vorfeld bevor
überhaupt dieses Interview stattgefunden
hat schon verbreitet wurde und jeder der
vom politisch gewünschten narrativ in
irgendeiner Form abweicht der muss eben
regelrecht bekämpft werden das kann man
ja natürlich jetzt nicht wie in offen
totalitären Regimen machen durch Planke
Gewalt sondern man muss sich da
irgendwelche Vehikel suchen und das sind
dann eben irgendwelche legislativ Acts
die da verabschiedet werden
vordergründig geht's natürlich immer nur
um den Schutz der Bürger aber es geht
tatsächlich darum die Deutungshoheit
beizubehalten und das versucht man jetzt
man übt Druck aus bis langang hat das ja
wunderbar funktioniert und auch das
wissen wir übrigens durch die Twitter
Files die ja Musk nachdem er x gekauft
hatte auch publiziert hat die
Regierungen haben in der Tat versucht
ihr politisches narrativ zu setzen eben
dadurch dass sie erzwingen wollten bzw
durch exorbitante Androhungen von
Bußgeldern die Social Media eben zum
Löschen zu veranlassen und im Prinzip
sind da dann auch Entscheidungen die
eigentlich zumindest in liberalen
Demokratien in und Rechtsstaaten den
Gerichten vorbehalten sind die hat man
einfach auf diese privaten Social Media
Plattform Unternehmen abgebälzt das ist
ja ein interessanter Punkt die Politik
sagt Youtube Google das sind ja
Privatunternehmen das heißt die klären
das auf ihren Plattform dort haben sie
die Hoheit diese Plattform machen das
dann über Ihre AGB und Ihre Community
Richtlinien aber gleichzeitig sind sie
auch in Gesprächen mit der Regierung und
sie stellen jetzt gerade in den Raum
dass die Regierung den Plattformen sagen
was sie zu tun haben und die Plattform
ist dann machen habe ich das richtig
verstanden darauf läuft's doch wohl
hinaus und es sieht auch exakt so aus
das würde ja bedeuten dass die Regierung
die privaten Unternehmen vorschicken das
zu tun was die Regierung vorgeben nicht
zu tun nämlich Zensur exakt so ist es
das haben sie sehr gut zusammengefasst
und wenn man sich überlegt noch mal ilon
mus vor ein paar Wochen hat er ja
ebenfalls über x verlautbaren lassen
dass die EUKommission ihm offenbar einen
Deal angeboten hat wenn er also
großzügig Löschungen vornähme von
bestimmten Meinungen dann würde man von
der Verhängung von Bußgeldern absehen
also das ist ein ungeheuerlicher Vorgang
und il masker in dem Zusammenhang auch
davon gesprochen dass andere Plattformen
ein solches Angebot angenommen haben und
in dem Zusammenhang habe ich dann auch
schon eine sogenannte Große Anfrage an
die Kommission auf den Weg gebracht ich
möchte dieser Sache auf den Grund gehen
gab es einen so solchen geheimdeal
welche Rechtsgrundlage ist das welche
Art von Meinung soll da zensiert werden
ist es üblich solche geheimdeals
auszuhandeln ist der Verzicht von
Bußgeld in dem Zusammenhang überhaupt
ein probates Mittel in einem Rechtsstaat
also entweder kann ich etwas mit einem
Bußgeld belegen dann muss ich eine
Rechtsgrundlage haben aber ich kann da
nicht sagen okay weil du jetzt machst
was ich will lass mal das Bußgeld auch
mal fallen und vor allem wie bewertet
denn die EU-Kommission ein solches
Vorgehen im Zusammenhang und im
Hintergrund der Meinungs und
Pressefreiheit in diesem Land ja oder in
der EU ich meine wir haben es hier
wirklich mit einer Zensur zu tun die
wird zwar nicht so offen ausgelebt wie
man das jetzt möglicherweise in China
oder in Nordkorea erwarten könnte aber
es ist unterm Strich dennoch eine Zensur
abschließend noch einen Blick in die
deutsche Innenpolitik gestern gab es
eine Art politisches Beben das
Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat das
kompaktverbot von innministerin Feser
ausgesetzt bis zur hauptsacheverhandlung
wie sehen sie diese Entscheidung also
durchwg positiv ich meine es hätte gar
nicht erst zu einer solchen Entscheidung
kommen dürfen denn auch nenn sich Feser
muss wissen zumindest sie tragen Siemer
wie eine propanz vor sich her zu
behaupten wir lebten in einem
demokratischen Rechtsstaat aber auch
hier sehen wir wieder die Versuche dass
demokratischer Rechtsstaat eben nur das
ist was die Regierung darunter versteht
das sieht man beispielsweise auch in dem
Versuch oder diese neue Kategorie die
man da jetzt Bundesverfassungsschutz
eingeführt hat Delegitimierung des
Staates und seiner ins
und Repräsentanten das heißt doch nichts
anderes als das was in ein Demokratie an
der Tagesordnung s völlig normal ist
gerade zu geboten ist nämlich die
Regierung zu kritisieren das wird jetzt
zur Delegitimierung des Staates
natürlich wenn ich jemanden kritisiere
geh mal davon aus eine Beweisführung für
irgendein Argument und ich kritisiere
ihre Beweisführung dann versuche ich da
natürlich unterm Strich ihre
Beweisführung zu
delegitimieren selbstverständlich ist
das so aber in einer Demokrat
kann doch Kritik an der Regierung nicht
zu einem Verfassungsschutz relevanten
Tatbestand werden der dann untersucht
gehört und auch hier gilt in einem
liberalen Rechtsstaat ist alles erlaubt
was nicht ausdrücklich verboten ist in
einem oppressiven Staat hingegen ist
alles verboten was nicht ausdrücklich
erlaubt ist und auf diesem Weg befinden
wir uns schon seit einiger Zeit und wir
gehen ihn in immer rasanterem Tempo und
das ist für eine Demokratie ein ganz
ganz schchtes Zeichen und es besorgt
mich auch in höchstem Maße komakt hatte
seit Jahresbeginn eine
Veranstaltungsreihe gestartet die heißt
die blaue Welle rollt ist diese
Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts auch ein
Erfolg für die Alternative für
Deutschland zunächstes mal ist die AFD
und kompaktmagazin wir sind völlig
getrennte Entitäten wir sind eine Partei
wir sitzen in den Parlamenten wir sind
die Stimme der Vernunft für die Bürger
die eben ihren gehirnskasten noch nicht
ganz ausgeschaltet haben und kompakt
Magazin ist zunächst erstmal ein
pressemedium also da gibt es keine
Überschneidungen das kompaktmagazin
natürlich das eine oder andere unsere
Programme beispielsweise wie wir uns im
Parlamenten äußern dass sie das
wohlwollend aufgreifen das spricht ja
noch lange nicht dafür dass wir in
irgendeiner Art und Weise hier
verbandelt werden ganz im Gegenteil wir
sind sogar sehr getrennt aber man kann
von Presseunternehmen halten was man
will egal ob man sie gut findet oder
schlecht findet das hat Politiker
zunächst erstmal nicht zu interessieren
sondern das ist Teil der
medienpluralität auch das ein grundsatz
einer jeden Demokratie und wir sollten
das natürlich entsprechend unterstützen
und nicht versuchen durch Verbote
einzugrenzen dann sind wir halt keine
Demokratie mehr und haben schon keinen
Pluralismus mehr sondern dann bewegen
wir uns in Richtung einer Diktatur um
nicht zu sagen eines totalitären Regimes
ganz getrennt ist man aber dann doch
nicht also die AFD Brandenburg war ja
schon betroffen und zwar durch
finanzielle Auswirkung weil man
Bühnentechnik bei komat gemietet hatte
ja was spricht denn dagegen
Bühnentechnik bei dem Medienunternehmen
zu leihen oder zu mieten ja nur als
Ergänzung ilong Musk hat Post von der
EU-Kommission bekommen der Kommissar für
digitale Dienstleistung Terry betron
prüft seit vergangenem Jahr Verstöße von
X gegen den Digital Service Act darüber
und abschließend dann auch noch über die
Aussetzung des kompaktverbots sprachen
wir mit der euabgeordneten Christine
Andersen von der Alternative für
Deutschland Frau Andersen herzlichen
Dank ich danke
[Musik]
ich will Spaß ich geb Gas Deutschland
ist autofahrerland freie Fahrt für freie
Bürger wundern Sie sich nicht wenn diese
Sprüche bald auch bei ihnen von der
Laterne baumeln als Wahlkampfplakate der
FDP in Deutschland die Liberalen haben
ihre Liebe zum Auto entdeckt mehr dazu
von Kora Stefan in unserem Kommentar des
Tages doch manchmal gibt es in der FDP
richtig gute Ideen Wolfgang kubiki etwa
fordert Gesundheitsminister Lauterbach
zum Rücktritt auf sehr richtig nützt
aber wahrscheinlich nichts und dann hat
die FDP eine interne Argumentationshilfe
in Umlauf gebracht in der die
Abschaffung des bundesministerums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung gefordert wird derartig was
von richtig was man dadurch sparen
könnte ob es allerdings gut wäre die
milliardengeschenke in alle Welt dann
vom feministischen Außenministerium
vergeben zu lassen na ja das hieße wohl
den Teufel mit dem bilzebub auszutreiben
noch radikaler ist die liberale Idee die
Städte von allem zu befreien was dem
Autoverkehr im Wege steht also Fahrrad
und Fußgängerzonen und irgendwelches
bepflanzbares Sperrholz voh Teufel
denken Sie jetzt wieder mehr Auspuff
Dämpfe feinstabb sta und zugebargte
Nebenstraßen nun die FDP rechnet anders
und nicht nur für uns Bewohner durchaus
einleuchtend nicht nur in Zeiten von
Corona und angesichts der immer
stärkeren Unzuverlässigkeit des
Schienenverkehrs ist das Auto eine Oase
der mobilen Freiheit kontaktlos
unterwegs sein und nicht auf zugigen
Bahnhöfen herumstehen müssen das macht
nur das Auto möglich das Auto ermöglicht
individuelle Mobilität und steht wie
kein zweites Verkehrsmittel für Freiheit
laut einer CV Umfrage sind mehr als 60%
der Menschen stark auf ihr Auto
angewiesen insbesondere im ländlichen
Raum und in den Vorstädten schreibt die
FDP stimmt so zugegeben für Anwohner
sind die verkehrsberuhigten Viertel in
der Großstadt in Segen für die
Innenstädte hingegen ist die Verbannung
der Autos Gift die Verödung der eins zum
Shoppingerlebnis einladenden Zentren ist
nicht nur dank der coronabeschränkungen
rasant fortgeschritten sie verdankt sich
auch dem vergraueln der Autofahrer etwa
durch Umwidmung von Straßen in Fahrrad
und Fußgängerzonen und vor allem dann
fehlender oder zu teurer
Parkmöglichkeiten Shopping macht keine
Freude wenn die einkäufeer auf weiten
Wegen zum Auto geschleppt werden müssen
auch das hat dem Onlinehandel blühende
Umsätze beschert und Stadt und Land ein
reges Kurierfahrer aufkommen also auch
und gerade da geht es nicht ohne Auto
die FDP fordert ein günstiges und
deutschlandweites flatray parken ähnlich
49 € Ticket die vollständige Sperrung
von Straßen aus ideologischen Gründen
Sorge im Übrigen nur für die Verlagerung
von Verkehr weshalb man das ablehne in
der Tat das schnell wieder aufgegebene
Experiment der Stad gießen den
Autoverkehr auf dem Stadtring
auszubremsen durch die Sperrung einer
Fahrtrichtung für Fahrräder sorgte für
Chaos nicht für bessere Luft nicht das
Auto ist der Mörder der Stadt sondern
jene Stadtplaner die in der Zerstörung
der Großstädte im Bombenkrieg einst eine
ersehnte Katastrophe sahen weil sie
endlich freie Bahn für die Realisierung
jener neuen Städte schuf Zitat die
kahale aufgeräumte verkehrsgerechte
Stadt der Nachkriegszeit war die
Kopfgeburt von Bauplanern schreibt
Dankwart guratsch das Auto ist der
falsche Feind und keine der lustigen
Maßnahmen zur Möblierung autofreier
Straßen hat zurückgebracht was Städte
einst attraktiv gemacht hat außerdem
sind Dönerbuden und barbershops kein
Ersatz für die frühere Vielfalt des
Einzelhandels
übrigens wer eine Zeitlang über
Frankreichs Autobahn gefahren ist erlebt
den Übergang auf die deutschen Autobahn
als reine Folter man fürchtet nicht nur
ein Schleudertrauma sondern auch Schäden
am Auto selbst weshalb man die
geforderte Geschwindigkeitsbegrenzung
schon aus Selbstschutz einhält nicht nur
beim Schienenverkehr auch beim
straßenfernnetz wurde jahrelang alles
Nötige und lassen kurios mag man finden
dass die FDP auch für die Formel 1 in
Deutschland wirbt das ist die reine
Utopie andererseits auch das wäre
Werbung für das einzige Zugpferd
Deutschlands die Autoindustrie
mittlerweile eine müde MRE die
Einsprüche gegen solch kesssewerbung für
das Automobil lassen sich denken reiner
Opportunismus die FDP will sich an die
Autofahrer ranwanzen Wahlkampf halt
schon recht man sollte Politiker nicht
nur zu Wahlkampfzeiten niemals trauen
aber man kann sie auf ihre etwas
besseren Ideen zumindest festnageln es
wäre ein Versuch wert das war der
Kommentar des Tages von Kora Stefan
Mohammed Ali G leggt einen vermutlich
gefälschten Pass vor mit dem Pass möchte
er ein Visum für Deutschland bekommen im
Pass macht er sich 6 Jahre jünger und
ist nun 14 Jahre und sein pakistanischer
Dialekt passt so gar nicht zum
afghanischen Pass das Konsulat in
Islamabad vermutet eine Fälschung und
meldet es an das Außenministerium in
Berlin das Außenministerium lässt den
angeblichen Bruder befragen und nach der
Befragung entscheidet das Ministerium
die passfälschung ist unerheblich und
das Visum muss erteilt werden das klingt
wie eine Geschichte aus Taus und einer
Nacht aber sie soll Realität sein und
hat sich nach Aktenlage in etwa so
abgespielt im April 2023 begann damit
das was als visaaffäre durch die Medien
gegangen ist und es betrifft das Haus
von Außenministerin annaalena berbock
nun gibt es neue Entwicklungen wir
begrüßen den freien Journalisten
Matthias nikolaides guten Tag ja hallo
Herr golmer zunächst einmal zur
Personengruppe um die es hier geht also
Afghan haben häufig eine lange Reise
hinter sich durch den Iran in die Türkei
durch mehrere europäische Länder bis sie
dann in Deutsch Asyl beantragen wie
läuft das bei den Personen um die es
hier geht ja also da geht es eigentlich
nur darum dass sie die afghanische
Grenze überwinden meistens in Richtung
Pakistan das ist das häufigste Land dort
können Sie dann in der deutschen
Botschaft in Islam Abad oder konnten
Anträge stellen dass sie eben gerne nach
Deutschland ausreisen würden weil sie
besonders gefährdet sind und
irgendwelche anderen Gründe vorweisen
können um ein deutsches Visum zu
bekommen wenn das Visum dann erteilt ist
wie läuft die Ausreise ja das wird dann
durch Charterflüge organisiert also da
ist dann der Bund auch aktiv und hat
wiederholt Flieger gechart um die dann
eben direkt nach Deutschland
einzufliegen das ist also ein ganzes
Paket die deutsche Bundesregierung
bestellt dann selber ein Flugzeug
bezahlt das Flugzeug und holt die Leute
dann hierher ist das richtig ja genauso
und das ist auch mehrmals passiert da
kam immer mehrere hundert an als die USA
vor ja fast exakt 3 Jahren sich aus
Afghanistan zurückgezogen haben ist ja
auch die Bundeswehr abgezogen und die
Aktion heute als überstürzt fast wie
eine Art Flucht vor den Taliban
zurückgeblieben sind die afghanischen
ortskräfte wer definiert denn wer diese
ortskräfte sind ja das ist ein riesiges
Thema also darüber habe ich ja schon 21
geschrieben dass eigentlich der
ortskräftebegriff sehr sehr schnell
radikal erweitert wurde und da hat sich
im Grunde die ganze Bundesregierung dran
beteiligt könnte man Ihre Anfrage
beantworten also zunächst mal ging es ja
um ortskräfte der Bundeswehr das sind
aber nur wenige hundert und das wurde
dann immer stärker erweitert bis wir
dann bei mehreren tausend und 100.000
waren die also mit verschiedenen
Bundesministerien zusammengearbeitet
haben mit der Gesellschaft für
internationale Zusammenarbeit die dort
in wenn Ländern der Dritten Welt sehr
aktiv ist und am Ende auch mit NGOs also
inzwischen sind wir auf dem Status das
also es um gefährdete Personen geht wo
eigentlich dieser ortskräftteestatus
ganz weit weg ist es können eigentlich
ziemlich beliebige Personen sein heute
in Afghanistan gibt es kein deutsches
Konsulat gibt es keine deutsche
Botschaft die aktiv wäre um Visa
auszustellen deswegen wird das in
Pakistan gemacht in Islamabad wer
kontrolliert denn wer ein Visum erhält
und wer nicht wie wird das gemacht ja da
gibt es Experten vor Ort da gibt es eine
Visastelle wo eben auch Beamte
eingesetzt sind die sich mit sowas
auskennen und die eben oft sehr kritisch
hinschauen was dann in Berlin im
Auswärtigen Amt gar nicht so gern
gesehen wird und es gibt die
Bundespolizei vor Ort die auch kritisch
z.B auf afghanische Pässe guckt ob das
denn echte Pässe sind oder sogenannte
Proxy oder ersatzpässe die von
Deutschland gar nicht anerkannt werden
und solche Fälle gab es ja dass eben
auch auf proxypässe Visa vergeben wurden
was dann wiederum erst an deutschen
Flughäfen auffiel wiederum der
Bundespolizei bei diesem bekannten Fall
vom Mohammed Ali G wenn er denn so heißt
da besteht der Verdacht auf eine
Fälschung von Dokumenten wie gut ist das
Passwesen in Afghanistan ausgebaut also
da wissen sicherlich Experten sehr viel
also was mir klar geworden ist es gibt
zwei Möglichkeiten einen Pass zu
erhalten also sie können tatsächlich wie
in Deutschland den pas beantragen und
müssen ihn dann auch persönlich abholen
und darauf lit eben die Bundesregierung
und Deutschland Wert und dann gibt es
diese ersatzpässe die sie auch von ihrem
Bruder von ihrem Onkel von einem
Bekannten Nachbarn beantragen lassen
können und auch abholen lassen können
und das ist kein fälschungssicheres
Dokument aus deutscher Sicht und darum
geht es im Wesentlichen dass diese
Dokumente eben anerkannt werden sollen
aufgrund von Weisungen aus dem
Auswärtigen Amt der newsjournalist judan
Reichelt sagte im vergangenen Jahr er
habe selber Ortskenntnis er sei in der
Region gewesen und nach seiner Sicht
sind Dokumente dort ganz einfach
käuflich wie sehen Sie das ja durchaus
überzeugend ich meine es gibt dieses
eine Schreiben von dem Mitarbeiter des
Auswärtigen Amtes gegen den jetzt auch
ermittelt wird wo er sagte na gut auf
afghanische Pässe da geben wir sowieso
nicht so viel insofern warum sollen wir
uns jetzt daran stoßen ob das ein Proxy
Pass oder ein echter Pass ist wir
glauben sowieso nicht dass die besonders
vertrauenswürdig sind ist es denn
denkbar dass einer ortskraft auf diesem
Wege auch 12 Kinder und drei Frauen nach
Deutschland bringen kann obwohl das gar
nicht seine Kinder sind und auch nicht
seine Frauen sondern einfach andere
Verwandte oder Menschen die Geld dafür
bezahlt haben auf dem Ticket nach
Deutschland zu reisen na ja der Weg dazu
steht natürlich offen in dem Moment wo
nicht ordentlich geprüft wird und wo man
sogar angehalten wird solche Weisung
gibt es einfach nicht mehr auf Dokumente
zu achten und nicht mehr Urkunden zu
prüfen sondern den Leuten zu glauben
wenn sie vorgicht irgendwas Aussagen
oder auch nicht vorgericht und diese
Weisung gibt es tatsächlich im aus wting
Amt und deshalb ist das vermutlich auch
schon geschehen das bringt uns zu zwei
hochrangigen Mitarbeitern des
bärborgministeriums Staatssekretärin
Susanne Baumann scheint in die Vorgänge
involviert das sind neue Informationen
die der Business Insider veröffentlicht
hat inwiefern soll sie Einfluss auf das
Konsulat genommen haben ja da geht es um
eine kritische botschaftsmitarbeiterin
die also in der Visastelle gearbeitet
hat und dort auch gegen die Vergabe
solcher Visa sich eingesetzt hat weil
eben gewisse Kriterien nicht erfüllt
sind weil Identitäten nicht festgestellt
waren und die wollte eben diese Frau
Susanne Baumann versetzen lassen damit
sie diese kritischen Einschätzung nicht
mehr vornehmen kann das ist eigentlich
der Vorwurf gegen Susanne Baumann und
das ist jetzt auch stärker erwiesen laut
dem Business Insider durch eine
Nachfrage im Deutschen Bundestag man
könnte in dieser visaaffäre ja vermuten
dass da eine grüne Agenda hintersteckt
und Susanne Baumann wurde auch erst
unter annaalena berbock Staatssekretärin
tatsächlich ist sie aber seit
Jahrzehnten eine spitzenbeamt und kam
unter Angela Merkel ins Kanzleramt wie
sehen sie die Rolle von Susanne Baumann
also ich meine dass das Auswärtige Amt
so ein bisschen schon vor dem
Amtsantritt von Annalena berbock auf der
grünen Welle Schwamm den Eindruck konnte
man ja schon haben und jetzt ist es eben
eine andere Chefin die da auch gewisse
Vorgaben vorgibt also es gibt da ja auch
eindeutige Dokumente die auch
veröffentlicht sind inzwischen die
zeigen dass annaalena berback da schon
ihre Vorgaben klar gemacht hat dass sie
eben massive einreisen zusätzlich auser
Afghanistan haben will von sogenannten
gefährdeten Personen und da wurden alle
Hebel in Bewegung gesetzt um das auch zu
erreichen und in dem Fall ist dann auch
eine Staatssekretärin da an die Weisung
der Ministerin natürlich gebunden sie
sehen also eine Linie von Annalena
berbor über Susanne Baumann nach
Islamabad was sagt die Ministerin zu den
Vorwürfen ja sehr wenig also sie hat
jetzt sich einmal geäußert und da im
Grunde der Faktenlage widersprochen ich
würde sagen das ist eine Unwahrheit die
sie gesag AGT hat nämlich sie hat
behauptet dass sie für
Sicherheitsprüfung war in Islamabad
obwohl das Dokument der Öffentlichkeit
vorliegt und das zuerst vom zizzero
veröffentlicht worden war oder
ausgewertet worden war obwohl dieses
Dokument ganz eindeutig sagt dass
berbock das eigentlich verhindern wollte
dass zusätzliche Sicherheitsprüfung
gemacht werden islamaba die das
Innenministerium gefordert hat also da
hat sie einfach nur die Unwahrheit
gesagt und sich im übrigen mit ziemlich
viel blablabla
herausgeredet es gibt noch eine zweite
Personalie und die betrifft den
ehemaligen stellvertretenden Leiter der
Abteilung Ausländer und visumrecht und
seine Ehefrau eine Anwältin was ist da
die Befürchtung ja diese Anwältin ist
eben afghanischer Herkunft auch und sie
setzt sich auch für ausreisen von
Afghanen ein oder Einflüge von Afghanen
und der Ehemann ist eben ein hoher
Beamter im Auswärtigen Amt und ist
angeblich nur mit Grundsatzfragen
beschäftigt aber er schreibt dann eben
auch in dieser Funktion E-Mails in denen
drin steht dass man doch bitteschön das
bessere familienvisum erteilen möge und
nicht nur das einfache stud
Studentenvisum weil das einen besseren
Status bringt in Deutschland und da ist
eben der Verdacht dass er auch seiner
Frau dabei helfen könnte ihre
Schützlinge dann in Deutschland
unterzubringen wie funktionieren
Sicherheitsüberprüfungen von Afghanen in
Islamabad haben sie da Einblicke es geht
eben zunächst einmal um die
Identitätsfeststellung also es muss klar
sein dass die Person wirklich auch
diejenige ist deren nameen dort in dem
Dokument steht stimmt der Name stimmen
die Familienverhältnisse das muss gerade
bei Familiennachzug natürlich erwiesen
sein und da haben die
Botschaftsmitarbeiter bisher das
Instrument gehabt der urkundenprüfung
und haben sich auch darauf stützen
können das bedeutet wenn die Urkunden
nicht stimmen dann konnten die
Botschaftsmitarbeiter sagen nein wir
erteilen aber kein Visum und genau
dieses will das Auswärtige Amt unter der
Grünen Ministerin annaalena berburg
aushebeln es möchte keine
urkundenprüfung mehr oder weniger und
stattdessen das glauben dem Augenschein
sozusagen das glauben dem was erzählt
wird als Fluchtgeschichte als
gefährdungsgeschichte was auch und das
soll nun Priorität haben vor den
Dokumenten die eine Person vorlegt im
Sinne einer unbürokratischen
visagewährung lassen Sie mich mal meine
Bedenken porenert zuspitzen ein Afghaner
bekommt wenn er in Deutschland ist dann
auch irgendwann Bürgergeld das heißt das
sind im Jahr 6000 €. in Afghanistan ist
das Passwesen scheinbar korrupt es ist
möglich sich ein pas zu kaufen warum
sollte die Familie nicht einfach 1500 €
nach Afghanistan überweisen damit damit
er sich einen Ausweis besorgen kann der
dann in der Botschaft in Islamabad oder
im Konsulat in Islamabad funktioniert
das ist dann kein gefälches Dokument es
ist ein offizielles von einer Behörde in
Afghanistan ausgestelltes Dokument ja
natürlich ist das möglich also natürlich
sind die Anreize hoch sich hier auch im
Graubereich oder wirklich im kriminellen
Bereich zu vergehen und dadurch nach
Deutschland zu kommen das liegt auf der
Hand und die Belohnungen sind ganz
erheblich wissen Sie um wie viele Fälle
es jetzt hier im Moment geht die zur
Debatte stehen
ja das ist ja der nächste Streitpunkt
also das Auswärtige Amt hat 19 Fälle und
zwei Dutzend zugegeben die
Kriminalpolizei spricht aber schon von
hunderten illegalen einreisen die allein
im Zuge dieser visaaffäre geschehen sein
und untersucht werden derzeit tausende
Fälle die sich in den letzten Jahren
ereignet haben wo wia vergeben wurden
also die Zahl kann durchaus noch nach
oben korrigiert werden es geht aber
nicht nur um die Zahl es geht auch ums
Prinzip ein bisschen denn es gibt ja
auch den Verdacht dass hier
beispielsweise pakistanische
Regierungsagenten ein Visum hätten
bekommen können während ihre angebliche
Familie schon in Deutschland ist also es
geht auch um Sicherheitsfragen und darum
dass eben wir wenn schon eine
kontrollierte Visavergabe haben an
Menschen die in gewissem Maße
vertrauenswürdig sind und das Visum auch
verdienen dass sich später auf den
gesamten schengenbereich auch auswirkt
also auf die gesamte EU also da gibt's
schon eine große Verantwortung der
Deutschen visastellen im Ausland das
korrekt zu machen und es gibt auch eine
Verantwortung dass keine gefährde
einreisen es ist ja denkbar dass auch
islamistische gefährde einreisen könnten
dass Taliban einreisen könnten es ist ja
sogar denkbar dass diejenigen die vor
Taliban geflüchtet sind und wirklich
bedroht sind beim Einkaufen an der
Supermarktkasse auf einmal mit jemandem
konfrontiert sind der aus dem System
kommt oder vielleicht sogar sie bedroht
hat ja genauso kann es enden diese
Geschichten kennen wir ja auch von syern
in Deutschland und das passiert eben
wenn man keine Kriterien anwendet bei
der Einreise und das ist ja eben das
Ziel der Grünen Ministerin wenn wir
jetzt mal eine der Zahlen nehmen die sie
genannt haben also mehrere 100undt 800
das ist doch eine Lapalie in diesem Jahr
wird's ja eine viertel Million
Asylanträge in Deutschland geben da sind
do wenige hundert gar nicht der Rede
wert kann man doch auch so sehen
zahlmäßig kann man das so sehen aber wir
wissen ja nicht dass es so wenige sind
das können ja durchaus sehr viel mehr
sein und das ist eben einfach nicht
aufgefallen das zentrale ist dass hier
daneben auch gleichzeitig noch
Propaganda gemacht wird muss man ja
eigentlich sagen also es geht ja darum
zu sagen wir sind gute Menschen indem
wir Afghanen die gefäh sind in
Deutschland aufnehmen und das wurde ja
groß inszeniert das war ja ein
Programmpunkt den Anna Lena berbur seit
ihrem Amtsantritt nach außen getragen
hat dass sie mehr Afghanen aufnehmen
will und sie hat alles dafür getan damit
das passiert also es geht ja auch um
Werbung für so ein grünes Programm von
offenen Grenzen dass sie ja auch
tatsächlich an deutschen Grenzen
umsetzen wollen wo sie keine Kontrollen
haben wollen dass sie in der EU umsetzen
wo sie auch keine guten
außengrenzkontrollen haben wollen
sondern das eigentlich immer wieder
untergraben und hintertreiben also man
muss das wirklich in den größeren
Kontext Aussetzen der Grünen
imigrationspolitik die dadurch auch mit
durchgesetzt werden z die visaaffäre des
deutschen Auswärtigen Amtes der Business
Insider berichtete am Montag von
möglicher fetternwirtschaft darüber
sprachen wir mit dem Journalisten
Matthias Nikolai IDEs herzlichen Dank ja
gerne und noch eine Ergänzung zu
Afghanistan der Fernsehsender RTL hat
gestern eine Recherche veröffentlicht
der Titel Urlaub in Afghan trotz
Verfolgung und Schutzstatus hier die
Redaktion von RTL extra dokumentiert
darin wie Afghanen die in Deutschland
schutzgenießen in ihrem Heimatland
Afghanistan Urlaub machen
[Musik]
das war's für heute mit kontrafunk
aktuell am Donnerstag ich bin Benjamin
golme und darf mich von ihnen
verabschieden in unserer Sendung
sprachen wir mit der euabgeordneten
Christine Anderson über Meinungsfreiheit
im Internet die EU-Kommission geht gegen
Elon Musk vor und droht seiner Plattform
x mit Sanktionen mit dem Rechtsanwalt
Friedemann deblitz ging es um das
kompaktverbot und seine Strafanzeige
gegen eine RKI Mitarbeiterin und mit
Matthias nikolaides sprachen wir über
die dieser Affäre im deutschen
Außenministerium das haben sie bereits
gehört jetzt noch zu dem was sie heute
hören werden Bernhard Lassan heute um
20:5 Uhr heißt es wieder unter Freunden
und da kommen gleich zwei stimmgewaltige
Männer
[Musik]
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Rundfunkbeitrag www.contrafunk.radio
[Musik]
