Das Wahlwochenende im Juni 2024 hat schwere Erschütterungen in der politischen Landschaft der EU und auch in Deutschland ausgelöst. Zum Einen ist da der Rechtsruck mit dem der Populismus weiter in die Gesellschaft(en) und die Demokratie eindringt. Zum Anderen aber auch der zunehmende Druck auf die Ampel. Mit den Neuwahlen in Frankreich werden auch die Rufe nach der Vertrauensfrage in Deutschland immer lauter.
Wir sprechen mit Prof. Dr. Gabriele Abels (Politikwissenschaftlerin an der Universität Tübingen und Mitglied des Verfassungsgerichthofs Baden-Württemberg) über die Ereignisse und die Auswirkungen auf Politik und Demokratie.
Aufgenommen am 11.06.2024 im Emil Studio für die Volkshochschule Reutlingen Moderation: Timo Stösser Produktion: Amrei Eckhardt und Timo Stösser
hallo zur neuen Ausgabe des Focus die 35
in der Zwischenzeit und wir beschäftigen
uns mit dem wahlwochenende es war ja
nicht nur die EU-Wahl nein wir hatten in
Deutschland auch die Kommunalwahlen
Kreistag und Gemeinde und wie das
ausging konnte man ja in den Nachrichten
gut nachvollziehen wir haben den
Rechtsruck umgesetzt gesehen wir haben
wahlkart mit einer Spaltung gesehen und
als ganz ganz großes Erdbeben in der EU
natürlich die Ankündigung von Neuwahlen
in Frankreich in Anbetracht des
erstarkens des rassemblement national
wir wollten das ganze etwas aufarbeiten
und haben uns dankbarerweise und ganz
ganz herzlichen Dank auch noch mal mit
Frau Professor Dr Gabriele Abels
getroffen Professor Dr Abels hält den
lehrstuh für vergleichende
Politikwissenschaft und EU-Integration
an der Universität Tübingen ist also
sehr sehr vom Fach und hat sich sehr
viel Zeit für uns genommen und äh
dementsprechend ist es heute auch ein
längerer Fokus das ganze Thema mit uns
bearbeitet also wirklich die EU-Ebene
die deutsche Ebene bis hin zu was
bedeutet das so für die nächsten Monate
die nächsten Jahre was kann jetzt
passieren Frau Professor Dr Abels lassen
sie uns ganz am Anfang anfangen äh wir
nehmen heute auf am Dienstag dem 11 juni
2024 das heißt die EU-Wahl ist jetzt
gerade zwei Tage zurück es waren zwei
sehr bewegte Tage es war ein mega
Wahltag wir hatten
Kommunalwahlen Kreis Gemeinde aber
natürlich auch die EU-Wahl im
Hintergrund wären Sie bitte so gut und
geben sie uns no eine kleine Darstellung
der letzten 48 Stunden was sich da alles
bewegt
hat ja also die Europawahl die war ja
schon eigentlich ein bisschen länger als
48 Stunden weil sie ja in den
Niederlanden schon tatsächlich am
Donnerstag angefangen hat aber für uns
in Deutschland war klar der Sonntag der
relevante Teil insofern sind es da die
48 Stunden aber wir müssen auch immer
berücksichtigen was in den anderen 26
Mitgliedstaaten passiert ist also wir
hatten die Wahlen die alle 5 Jahre
stattfinden als direkte Wahlen und den
so rund 350 Millionen Menschen in ganz
Europa dann aufgerufen sind sich an
diesen Wahlen zu beteiligen
erfreulicherweise sind diesem Aufruf
diesmal wieder etwas mehr Menschen
gefolgt die Wahlbeteiligung ist mit
51% etwas höher in also im europäischen
Vergleich in Deutschland mit 64% etwas
höher
nun die Ergebnisse sind dann ab Sonntag
abend eingetrudelt aus Deutschland auch
aus den anderen EU-Staaten
und haben zum einen gezeigt dass hier
es gewisse Verschiebungen gibt in den
Präferenzen dass es so sagen deutlich
einen insgesamt Rechtsruck gegeben hat
allerdings nicht in allen
Mitgliedstaaten gleichermaßen
dass wir es im Hinblick auf die künftige
Zusammensetzung des Europäischen
Parlaments wie sie sich im Moment
abzeichnet gibt es noch viele
Unklarheiten aber ein Parlament haben
was
äh durchaus auf der politisch rechten
Seite gestärkt worden ist und es stellt
sich bei Europawahlen immer die Frage
welche Bedeutung haben die für die
nationale Politik
weil nationale Themen dabei immer ganz
zentral sind weil für die Wählerschaft
ist häufig nationale Themen sind äh
warum sie bestimmte Wahlentscheidungen
Treffen nicht europäische Themen und
insofern sich dann immer wieder die
Frage stellt muss es wenn es ein
abschneiden gibt wie in Deutschland oder
wenn wir auch an Frankreich denken muss
es dann auch auf in der nationalen
Politik und bei den Verantwortlichen
Konsequenzen geben die aus dem
Wahlergebnis gezogen
werden ja die Konsequenzen aus dem
Wahlergebnis da zieh ich die Frage vor
wenn sie es gerade ansprechen weil es
natürlich jetzt wirklich brandaktuell
ist und Montag den 10 und heute den
überall in den Zeitung ähm wir haben
gehört Manuel macron hat einen einen
politisch vielleicht sagen wir
interessanten Schachzug gemacht und
Neuwahlen angekündigt nachdem der
rassemblement national mit wenn ich es
richtig weiß insgesamt der rechte Flügel
über 40% rassemblement national
korrigieren Sie mich 35 alleine
doppelt so viel Gewicht hat als seine
eigene Partei und hat daraufhin
Neuwahlen ausgerufen jetzt ist aus
deutscher Perspektive zu sagen dass alle
Zeitung heute unabhängig der politischen
Couleur also wirklich geschlossen äh
gefragt haben ob Scholz da nicht auch
die Vertrauensfrage stellen muss ob
neuewahlen kommen müssen nachdem
natürlich am Sonntagabend sofort
Friedrich Merz bereits auf der
Verkündung für die CDU das angesprochen
hat
ähm wie lässt sich das Einsortieren ist
das ein legitime Forderung vor diesem
Hintergrund einerseits der EU-Politik im
Vergleich zu deutschen aber natürlich
auch im Vergleich zu diesem
französischen der französischen Bewegung
ist da vergleichsboden
also in Frankreich kann der kann der
Präsident das machen weil er in der
Verfassung die Möglichkeit hat maximal
einmal im Jahr die Nationalversammlung
aufzulösen äh die Präsidenten sind damit
sehr vorsichtig umgegangen sie ist war
in Situationen in denen Sie versucht
haben dann politisches Kapital
darauszuschlagen aber das hat nicht
unbedingt funktioniert und auch diesmal
das ist eine wahnsinnig riskante Wette
zu meinen dass äh in D Wochen bei den
nationalen Wahlen für die assemblee
national für die
nationalvsammlung da jetzt ein
gravierend anderes Ergebnis dabei
rauskommt wobei man sagen muss die
Wahlen werden nach dem
Mehrheitswahl System gewählt also da
geht es darum dass pro Wahlkreis eine
Person die meisten Stimmen bzw sogar die
50% und mehr der Stimmen haben muss
deshalb gegebenfalls zwei Runden also
ähnlich wie unsere direktwahlmandate für
den Bundestag
m deshalb muss man gucken wie wie gut
der rassemblement national oder die
Rechten die in der Tat zusammen um die
40% hatten bei der Europawahl da
abschneiden
also hochriskanante Wette was dabei
rauskommt
aber ja der Versuch sich da wenigstens
für die letzten zwei Jahre der Amtszeit
noch mal ein stärkeres Mandat zu holen
jetzt ist macron in der deutschen Presse
dafür durchaus auch kritisiert worden
für diesen Zug sie haben es gesagt eine
hochriskante Wette ähm zeitgleich jetzt
der Ruf an an Herrn Scholz im Grunde
genommen eine ähnliche Wette einzugehen
ich muss gestehen ich fand das seltsam
und ungewichtig können Sie das ja ist es
auch also im deutschen System der
Bundestag kann sich nicht selber
Auflösen der Bundestag kann auch nicht
vom Kanzler aufgelöst werden der einzige
der das macht machen kann um Neuwahlen
aufzurufen ist der Bundespräsident und
deshalb geb es jetzt nur die Möglichkeit
über eine Vertrauensfrage zu
gehen wenn die verloren würde dann
könnte der Bundeskanzler an den
Bundespräsidenten herantreten und sagen
lieber Bundespräsident lösen Sie den
Bundestag bitte auf wir wollen Neuwahlen
haben dass die
Oppositionsparteien jetzt darauf dringen
ist kein Wunder weil die haben von
Anfang an die
Europawahl zu einer Frage der Abstimmung
über die Bundesregierung über die
ampelregierung gemacht und die Regierung
ist dabei klar abgestraft worden da
gibt's nichts dran zu deutel
und dass man jetzt vor dem Hintergrund
auch sagt so das war eine Abstimmung
über euch jetzt zieht die Konsequenzen
man hat das ja auch schon lange vorher
versucht und immer gesagt
wir sollten neu war
gemeinsam mit den Europawahlen
haben
ich sehe noch nicht dass der Kanzler das
macht
weil ich würde davon ausgehen dass er
die Vertrauensfrage gewinnen würde weil
er die ampelmehrheit hinter sich bringt
weil allen Ampel der Parteien ist klar
wenn er die verliert wenn es Neuwahlen
gebe würden die für die ampelparteien
schlecht ausgehen insofern haben die
dabei nur die Macht zu verlieren auch
heute Zeitung eine erstaunliche Einheit
der Ampel zu genau dieser Frage zu
beobachten gewesen ja natürlich das ist
machtstrategisch ganz ganz logisch dass
dem auch so ist die CDU muss sich fragen
wenn denn der Bundestag aufgelöst würde
und es käme zu neuwaden und dabei wäre
absehbar die CDU die stärkste Fraktion
mit wem will sie eigentlich
regieren wenn man diese
europawahlergebnisse nimmt dann würde es
für keine große Koalition reichen es
würde dann auch nur um Dreier
Koalitionen gehen und da muss man doch
nicht meinen dass das auch unter einer
CDU geführten Regierung eine Dreier
Koalition einfacher
wäre also das wenn wir natürlich auch
diese Wahlergebnisse zu Grunde legen
wäre ja die AFD auch die zweitstärkste
Kraft immerhin die CDU würde das ja
begend im Kauf nehmen an der Stelle oder
lieg das würde sie den Kauf nehmen aber
sie kann ja nicht auf Bundesebene
tatsächlich anstreben mit einer AFD in
eine Koalition zu gehen das hat sie
immer ausgeschlossen
was auf der Länderebene im Hinblick auf
Kooperation oder auf der kommunalen
Ebene passiert ist noch mal eine andere
Frage aber das kann sie sich für die
Bundesebene tatsächlich nicht leisten
das zu tun und dann würde es rechnerisch
alles nur für dreierkoalitionen reichen
wenn sich das umsetzt klar die können
die Hoffnung haben dass äh bei
bundestagswaden dann äh noch mal stärker
dann ist die Frage wie sich die 5% Hürde
auswirkt wir haben ja jetzt einen hohen
Anteil auch bei den sonstigen Parteien
gehabt bei der Europawahl was da eine
andere Logik hat weil äh es keine
Sperrklausel gibt
das ist dann natürlich anders aber
trotzdem würde ich nicht sehen dass es
reichen würde für eine
zweierkoalition warum sollte sich auch
die SPD dann als so geschwächte Partei
sollte sie sich aufgrund der staatsreson
in als kleiner Koalitionspartner dann
anbieten in einer großen Koalition die
wieder CDU geführt ist damit ist sie in
der Vergangenheit schon nicht so richtig
gut gefahren und äh damit würde sie dann
auch in einer neuen Regierung nicht
fahren also ich sehe sozusagen
wahlstrategisch
äh über überhaupt keinen Grund warum die
Ampelkoalition sich darauf jetzt
einlassen sollte dass der Ruf kommt ist
klar
aber ich sehe das noch nicht als als
realistische Option die Alternative ist
das konstruktive Misstrauensvotum haben
wir ja auch schon gehabt aber dafür
würden dann die Mehrheiten wie sie im
Moment noch im Bundestag sind eben auch
nicht reichen ne also es würde nicht
reichen wenn W jetzt die FDP sagen würde
wir wollen lieber mit der CDU
ist keine hinreichende Mehrheit um einen
neuen kanzl zu
wählen springen noch mal ganz kurz
zurück sie haben das rwort schon genannt
das andere große Wort das überall
momentan zu lesen ist der
Rechtsruck jetzt was dürfen wir da
drunter verstehen Zusammenhang der
EU-Wahl da liegt das ja durch diese
fraktionslogik ich hoffe Sie können dazu
gleich was sagen ein bisschen anders als
in Deutschland auf welchen Ebenen spürt
man diesen Rechtsruck und was bedeutet
das wo wird der wo wird sich das
Abbilden
mhm also unter Rechtsruck kann man
verstehen dass es hier eine
Zunahme von Parteien gibt die äh als
rechtspopulistisch oder auch teils als
rechtsextremistisch eingestuft werden
auf ihrer Programmatik und das können
wir bei der der Europawahl sehen also
innerhalb Deutschlands am Erstarken der
AFD als zweitstärkste Kraft jetzt da
schlägt sich das nieder das sehen wir
ganz stark bei den Kommunalwahlen ja
durchaus
auch und gerade auch in in
Ostdeutschland natürlich wo es auch bei
der Europawahl die AFD ja zum Teil
inzwischen die stärkste Partei
ist wir haben das in vielen anderen
Mitgliedstaaten aber eben auch nicht in
allen Mitgliedstaaten also wir hab bei
der Österreich FPÖ ist stärkste Kraft
geworden äh in Niederlanden hat es nicht
so ganz funktioniert in Spanien ist sind
inzwischen die Konservativen wieder
stärkste Kraft geworden vor den
Sozialisten
[Musik]
wir haben durchaus auch in den
nordischen Staaten eben Schweden auch
nicht so ganz da hat es auch nicht so so
funktioniert da jetzt etwa die Schweden
Demokraten so ein durchmaß hatten in
Italien hingegen ganz erstaunlich Meloni
mit ihrer fratelli talia
die jetzt noch mal zugelegt hat im
Vergleich zur nationalen Wahl vor 2we
Jahren das ist eher ungewöhnlich dass
eine Regierungspartei dann noch mal
zulegt
und in Frankreich sehen wir das
natürlich mit dem rassemblement national
weit über 30% stärkste äh Kraft geworden
also insofern haben wir da tatsächlich
eine starke Zunahme
wo man von ausgehen muss viele davon
werden aus Überzeugung gewählt haben zum
Teil auch sicherlich Protestwahl oder um
nationale Regierungen abzustrafen weil
dafür eignet sich die Europawahl immer
besonders gut weil die Bürgerinnen und
Bürger oft denken m die sind nicht so
wichtig da wird keine Regierung gebildet
oder denken das Europaparlament ist
nicht
wichtig da muss man sagen stimmt so
nicht das ist sehr wichtig das es macht
dann einen Unterschied damit auch zu
ihrem anderen Teil der Frage die
nationalen Parteien ordnen sich ja im
Europäischen Parlament den politischen
Gruppen also Fraktionen könnte man sagen
zu wir haben im Europäischen
Parlament schon bisher so um die 220
nationale Parteien gehabt ich nehme an
jetzt mit der Wahl sind es sogar noch
ein paar mehr allein schon 14 aus
Deutschland
m die dann in diese sieben politischen
Gruppen in die Fraktionen gehen gibt
aber auch welche die sind
fraktionslos da muss man dann über das
Schicksal der AFD reden die ja aus der
een Fraktion rausgeworfen wurde und wir
haben also wenn man über Rechtsruck
redet zwei Fraktionen die dafür relevant
sind das ist zum einen ähm die
europäischen konservativen und Reformen
die angeführt werden dann künftig von
der
fratelliditalia bisher ist die peace die
polnische peacepartei die auch
rechtspopulistisch nationalonservativ
ist äh die die führende die die stärkste
Gruppe ist innerhalb dieser Partei aber
diese europäischen konservativ wie wie
die peace jetzt bei der Wahl
abgeschnitten hat jetzt am Wochenende
äh die hat 36 pro gekriegt sie hat so
peace und die Pol die sogenannte
Bürgerplattform liegen noch nicht mal
ein Prozentpunkt
auseinander haben gleich viele also
sowohl nach der derzeitigen Berechnung
werden sowohl die peace als auch die von
TUS geführte Bürgerplattform beide 20
Abgeordnete ins Europäische Parlament
entsenden und dann gibt's aber in auch
gut abgeschnitten in Polen immer noch
die sogenannteon
Ration weit rechtstehende Partei die hat
auch noch mal um die 12% an der Stimmen
bekommen und weiter Fraktionsführer
dann das ist die Konföderation wo die
landet muss man dann mal mal gucken es
gibt auch immer welche die dann bei den
fraktionslosen landen weil die so weit
recht stehen sind dass da niemand was
mit zu tun haben will oder die selber
sagen sie wollen in keine Fraktion rein
ähm aber jenseits dieser europäischen
konservativen und Reformer gibt's noch
weiter rechts dann die Fraktion
ID das steht für Identität und
Demokratie und das ist die Fraktion die
vom französischen rassemblement national
angeführt wird der jetzt ja
mit über 30 sitzen stärkste äh Gruppe
dann sein wird ähm und da ist bislang ja
auch die AFD in dieser Fraktion gewesen
bis sie eben vor kurzem rausgeschmissen
wurde wegen der sehr polarisierenden
Programmatik und Äußerung ihre
Spitzenkandidaten Kra
m so und jetzt stellt sich die Frage wie
wird sich diese Fraktion neu aufstellen
wird auch die AFD da wieder reinkommen
das wird sie versuchen mit ihrer
Entscheidung die sie gestern getroffen
hat zu sagen
Herr KR Kanin sein Mandat antreten wir
wollen den aber nicht als Teil unserer
Delegation haben also für den würde das
bedeuten er werde
fraktionslos weil die anderen 15 dann
versuchen werden
doch wieder zu verhandeln mit dem rasson
blomon National um in die
politische Gruppe Identität und
Demokratie aufgenommen zu werden ob
denen das gelingt ist unklar das das
hängt von Marine Le Pen ab und von ihren
Strategien wie weit will sie sich da von
der AFD abgrenzen
oder in wie weit wird sie die dann doch
mit reinnehmen wollen eine echte
Abgrenzung ist es tatsächlich der Fall
dass die AFD in dem Fall extremer
rechter radikaler ist als diese Idee die
ja schon der rechten Rand der des
EU-Parlaments bildet
ja äh das
ist ist eine interessante Frage weil
marine Le Penn einerseits will sie sich
da abgrenzen weil sie natürlich die
Botschaft an die Wählerschaft in
Frankreich senden will dass sie moderat
und bürgerlich ist und mit diesen
Äußerungen zur
Remigration und das was sicherlich das
fast zum Überlaufen gebracht hat sind
diese Relativierungen der SS
in einem Land wir haben gerade gestern
die äh feiern gehabt äh äh in Gedenken
an äh dieses Verbrechen der SS in einem
kleinen französischen Dorf wo die über
600 Menschen umgebracht haben äh also
dieses Erinnerung an die Verbrechen der
SS ist natürlich in Frankreich durchaus
präsent und wenn man sich dann
dahinstellt und die so relativiert und
sagt das war nicht alles Verbrecher
ähm da ist dann schon auch das Bedürfnis
danach sich davon abzugrenzen aber das
hat sie schon vorher gemacht wegen
dieser
remigrationsäußerungen da wollte sie ja
schon auch nicht mehr mit Frau Weidel
gesehen
werden auf der anderen Seite ist es so
dass Frau marine Le Penn gerade im
Hinblick auf diesen französischen
Wahlkampf der da jetzt ausgebrochen ist
Ende Juni sind ja dann die erste Runde
der der Wahlen dass Sie da versucht mit
der ganz extremen Rechten der
Reconquista eine Allianz zu bilden und
das ist die von von Erik Semur
begründete Partei bei der ihre Nichte
federführend ist die die Marion
marichchal Le Pen also da macht sie
keine Abgrenzung da will sie so sagen
strategisches Bündnis haben um möglichst
viele Mandate im der französischen
nationalf Sammlung eben zu äh zu
gewinnen
ähm also in insofern ist das durchaus
ein doppeltzüngiges Spiel was sie macht
aber ich sehe noch nicht dass sie so
ganz einfach aufgeben wird den
Widerstand gegen die die AFD da wird die
idefraktion ist deutlich gestärkt die
FPÖ ist dabei die FPÖ hat vi mit 30%
stärkste Fraktion stärkste politische
Partei in Österreich geworden äh und
dann braucht man ja also man braucht 23
Abgeordnete das stellt schon alleine der
rassemblement national und man braucht
aber eben auch Abgeordnete aus sieben
verschiedenen Ländern und da reicht es
dann auch immer wenn dann mal einer
vielleicht aus litaauen und
dann einer aus einem anderen
osteuropäischen Staat dazu kommt und so
kann man dann gucken dass man die
Fraktion
eben baut und marine Le Penn hatte ja
die ganze Zeit auch immer
versucht eine super große Fraktion zu
bilden und Verschmelzung eher zwischen
der IDE Fraktion oder Teilen der Idee
den denen die sie für für gemäßigter
hält mit dieser EKR Fraktion der
konservativen und Reformer um das Signal
zu senden sie ist gemäßigter sie rückt
weiter in die Mitte weil das natürlich
ihr zentr Ziel ist sie will sich für die
Präsidentschaftswahl in Z Jahren in
Frankreich warm laufen und
dafür braucht sie sousagen eine
Strategie die weiter auf die Mitte
abzielt um da den bürgerlichen
Wählerschaft zu signalisieren ich bin
gar nicht so schlimm ihr könnt mich
wählen okay also ist hier wieder quasi
eine Vermischung zwischen einem
nationalen Thema mit das in einer
EU-Wahl ausgefochten wird im gr
Europawahl wird sousagen als
strategisches Vehikel da auch genutzt
ein echtes Interesse hat der
rassemblement national nicht am
Europäischen Parlament wir haben da
deutlich die Studien dass auch als
marine Le Penn selber ein Abgeordneten
Mandat im Europäischen Parlament hatte
die ist selten da gewesen die hat keine
konstruktive Parlamentsarbeit gemacht
die hat nicht in den Ausschüssen
mitgewirkt wo es um die
Gesetzgebungsarbeit geht also durchaus
typisches Verhalten
für diese euroskeptischen Kräfte und
wenn sie dann noch so nationalistisch
sind dass die das Europäische Parlament
als Vehikel
benutzen um
[Musik]
son versuchen die EU von innen
auszuhödeln die parlamentarischen
Prozesse auszuhödeln an denen sie sich
aber nicht konstruktiv beteiligen
ich würde jetzt an der Stelle vor ich
genau auf diese ausfülung dann in den
Ausblick hineingehen will gehen zum Ende
würde ich ganz gerne aber noch davor die
Perspektive einmal umbrechen weg von EU
weg von Frankreich auf die deutschen
Ergebnisse wo wir natürlich auch dieser
starken deutlich spüren dieser Tage geht
die Wahlkarte überall durch die Medien
wir haben den ganzen Westen in schwarz
die CDU durchgegriffen Bayern
geschlossen CSU aber natürlich in der
ehemaligen den ehemaligen östlichen
Staaten genauso geschlossen
fd ich fand das einerseits bemkenwert
weil wir hatten ja bei der Wahl
Thüringen vor zwei Wochen gesehen dass
es ne bisschen länger aber da war es auf
jeden Fall noch so dass man gesagt hat
nein dieser Durchmarsch wird nicht
passieren und jetzt sehen wir ihn so
extrem dass viele Leute jetzt
tatsächlich von der Spaltung reden die
vorher gemunkelt wurde wie bewerten sie
das deutsche Wahlergebnis diesem
Hintergrund und B diese Idee der
Spaltung die ist ja ein sehr sehr hartes
Wort das auch überall jetzt momentan
zogen wird sehen Sie das so extrem in
der Gesellschaft haben wir da diesen
Riss momentan wird sich das
ausprägen wir haben deutlich eine
Polarisierung in in vielen Debatten m
und das ist bemerkenswert wenn man sich
tatsächlich da die Wahlkarte anguckt
dass dass es hier eine
ostwestpaltung gibt wobei man natürlich
auch da wenn man genauer hin guckt
äh muss man auch immer wieder sehen dass
es ähm die die Frage ist wer auch in
Ostdeutschland oder wer auch in
Westdeutschland jetzt auch für
rechtspopulistische
äh Kräfte dann wählt dass wir da sehen
das sind ähm vor allen Dingen äh stärker
im ländlichen Raum wobei in
Ostdeutschland auch stärker die Städte
mit erschlossen werden das ist so äh
stärker äh jetzt die das Wahlergebnis
bei den jungen Leuten ist bemerkenswert
17% äh AFD ähm das aber auch dann auf
der anderen Seite ältere wir haben bei
der AFD stärker als bei anderen Parteien
sogenannten gender gap 7% mehr Männer
haben die AFD gewählt als die Frauen
also pro 7% Punkte ist statistisch
durchaus relevant das ist bei keinem der
anderen Parteien so ein Unterschied ähm
äh wir haben so sagen da spielt die
Frage Bildung also AFD Wähler haben im
Durchschnitt sousagen einen niedrigeren
Bildungsstand es ist stärker Arbeiter
aber der AFD gelingt es immer mehr auch
so sagen in die in die Mittelschichten
vorzudringen in diese neue milies zu
erschließen auch mehr selbständige
also wenn man jetzt andere
sozialstrukturelle Kriterien heranzieht
dann differenziert sich das Bild äh eben
äh durchaus und äh das hat natürlich
dann mit unterschiedlicher
Sozialstruktur in Ost und
Westdeutschland zu tun warum das dann so
ist aber wir haben auf der anderen Seite
auch in Baden-Würtenberg obwohl wir ein
reiches Bundesland sind auch durchaus
AFD Hochburgen
ähm und das das trifft natürlich darauf
dass wir sousagen
wir leben in sehr sehr schwierigen
Zeiten wir haben viele Krisen
parallel wir haben pa Krisen relativ gut
hinter uns gebracht aber die immer noch
Nachwirkungen haben äh große
Verunsicherung bei den Menschen der
Wunsch nach nach Orientierung und dann
auch immer nach einfachen Antworten und
euch immer sag auf komplexe Probleme
kann es keine einfachen Antworten zu
geben und es gibt aber TCH die
politischen Kräfte die Versprechen es
gibt einfache Antworten und alles kann
so bleiben wie es gewesen ist das
funktioniert aber nicht mehr wenn man
tatsächlich Sie diese Probleme die wir
haben lösen will und wir sind in einer
Situation in der es so um viele Fragen
zunehmend diese gesellschaftlichen
Polarisierungen gibt die Migrationsfrage
ist sicherlich eine ganz ganz zentrale
aber auch die Frage von
von Sicherheit Krieg und Frieden
der Krieg in der Ukraine aber auf der
anderen Seite auch die
Auseinandersetzung die kriegerischen
Auseinandersetzung in Gaza Israel ist
etwas was stark polarisiert
aber auch das Klimathema also viele
große Herausforderungen die auch genutzt
werden und die gerade auch von diesen
rechtspopulistischen Kräften genutzt
werden für für eine
Polarisierung das verbindet sich in den
milies durchaus auch mit mit
Verschwörungsideologien narrative die
verbreitet werden und es trifft auch so
auf Interessen muss man auch sagen
der der Einmischung
Desinformationskampagnen
die auch von außen kommen also vor allen
Dingen Russland ganz stark weil es da
strategische Interessen gibt auch an
einer
Destabilisierung liberaler Demokratien
an einer Destabilisierung der
Europäischen Union also ganz kurz
natürlich bevor man eine
Verschwörungstheorie an Heimfeld oder
von Verschwörungstheoretikern heim
gesucht es ist ja in der Zwischenzeit
auch durchaus belegt dass hier diese
Einmischung Russlands vorliegt das ist
jetzt kein Verdacht mehr sondern man ist
in der zwischen Zeit soweit dass man
sagen kann doch das ist so
äh das ist so also ich das meinte ich
jetzt auch nicht mit diesen
verschwörungsnarrativen sondern die
verschwörungsnarrative sind dann wenn
wir jetzt die letzten Tage gesehen haben
äh das ist hier Behauptungen gibt es
hätte haufenweise Wahlfälschungen
gegeben äh Wahl Helfer hätten gesagt sie
hätten AFD Stimmen untern Tisch fallen
lassen dass die AFD eigentlich ein
besseres Ergebnis hatte sei manipuliert
worden äh also das meine ich damit oder
das narrativ äh es gäbe die Strategie
des großen bevölkerungsaustausches
äh oder dann die ganz kann man
eigentlich nur sagen durchgeknallten
Strategien von die Liberalen Eliten
haben da unter der Erde irgendwo Lager
in denen oder Verstecke in denen Kinder
sind um deren Blut anzuzapfen um
möglichst lange jung zu bleiben also so
sagen dies diese Art aber so sagen diese
verschwörungsnarrative und die
Altparteien gegen das den wahren Willen
des Volkes das sind natürlich wo sich
wirklich solche populistischen
Strukturen dafür ist ja so sagen dieses
Volk versus Elite das konstitutive das
was das zentrale Element ist
verbinden äh mit solchen narrativen dass
es hier Verschwörungen eben
gibt gegen gegen das wahre Volk von
Seiten der Altparteien oder auch von von
anderen Mächten die sich hier jetzt
sagen dem in das Volk rein dir regieren
das eben unterdrücken und sich dem
bemächtigen oder in der coronaapandemie
sind viele solcher narrative da eben
auch entstanden
die coronapandemie liegt dankbarerweise
hinter uns und ich möchte quasi in den
letzten Teil unseres Gesprächs Kommens
lass mir die Vergangenheit nach hinten
probieren nach vorne zu gucken und
natürlich bei uns heißt das immer der
Blick in die Glaskugel dennoch würde ich
sie gerne darum bitten eine Einschätzung
über quasi die nächste Wahlperiode
ungefähr oder vielleicht nächsten Jahre
ich weiß nicht wie weit sie sich trauen
zuucken
auf zwei Ebenen zu geben diesem
Zusammenhang und ich würde sie der
Hinsicht tatsächlich bitten wie sehen
Sie das Projekt Europa nach dieser Wahl
auf was was wird auf uns zukommen den
nächsten der nächsten Zeit oder unter
diesem
Parlament also die die europäischen
Zeiten werden sicherlich schwieriger
werden das Gute ist wie ich vorhin schon
gesagt habe einerseits hält hat die
demokratische Mitte wie man sagt
gehalten man kann im auch im
Europaparlament immer noch Mehrheiten
finden aus konservativen
Sozialdemokraten und liberalen
ähm gegebenfalls so sagen auch auch
grüne dazu das ist das was ja gerade
gebaut werden muss um usla von der Lein
für eine zweiter Amtszeit zur
kommissionspräsidentin zu machen und das
sind aber natürlich wichtige Signale
auch im Hinblick darauf welche
Mehrheiten sind auch in dieser
Legislaturperiode bis
2029 möglich um auch äh neue Gesetze zu
machen und politische Maßnahmen
durchzusetzen und äh da braucht man im
Europäischen Parlament die breiten
Mehrheiten weil da haben wir ja auch
nicht diese Form der Fraktionsdisziplin
insofern brauchen wir da äh gute
Zusammenarbeit äh zwischen den äh
demokratischen Parteien der Mitte
zwischen den äh
integrationsfreundlichen Parteien ähm
aber äh wir haben das auch schon im
Hinblick auf diese bauernproteste
gesehen
dass da die Polarisierungen sehr viel
größer geworden ist also wir werden das
auch bei den politischen
Entscheidungen sehen diese neuen
Mehrheitsverhältnisse dass es sousagen
hier ein stärkeren Rechtsruck gegeben
hat wo die Frage ist also werden
bestimmte politische Maßnahmen auch
wieder stärker ausgehült wird etwa der
der Green Deal zum Klimaschutz weiter
ausgehölt um da bestimmten Interessen
mehr Rechnung zu tragen Verbrenner aus
ist dann auch so etwa eine der Dinge die
dann diskutiert werden also das Aus des
Verbrenner aus wenn man so will
äh aber das
macht im europäischen Parlamenten
Unterschied wie es zusammengesetzt ist
welche Mehrheiten möglich sind Mitte
meehrheiten Mitte rechts Mitte links
meehrheiten und diese Mitte diese linken
Mehrheiten sind jedenfalls nicht mehr
möglich die in der letzten
Legislaturperiode mittelinks noch
möglich waren Mitte rechts geht ganz
einfach aber es wird schwieriger
werden also rechnerisch wäre es einfach
Mehrheiten zusammenzubekommen wir werden
da sicherlich noch mal viele
Akzentverschiebungen in der Politik dann
eben auch sehen und es wird ganz zentral
sein auch was passiert jetzt weiter in
Frankreich was kann das auch heißen für
das
deutsch-fanzösische Tandem oder für den
Motor um notwendige Reformen in der EU
auch voran zu treiben wir haben jetzt
einen sehr stark geschwächten
europäischen französischen Präsidenten
wir haben extrem geschwächten
Bundeskanzler und das macht es natürlich
problematischer hier Reformen
voranzutreiben da braucht es auf
deutscher Perspektive also ich glaube
man wird sich in der
Ampel man wird gucken dass man durchhält
bis zur nächsten
ordentlichen angesetzten bundest
tagswahl dann in gut einem Jahr äh aber
es wird schwieriger
äh das hat ja auch die FDP jetzt schon
immer angekündigt
wobei die FDP natürlich nach wie vor nur
eine 5% Partei ist und die anderen
beiden sind immer noch dreimal so stark
wie die FDP aber es wird noch rumpliger
und das potenziert das Problem noch also
ähm
und damit potenziert man natürlich auch
die schlechten Voraussetzungen für die
nächste Bundestagswahl also es wird ganz
ganz schwierig und es wird eben auch
schwieriger
von von deutscher Seite da auch noch mal
eine notwendige Führungsrolle äh oder so
sagen leadership klingt vielleicht ein
bisschen neutrale als Führung
da auch in Europa mit zu übernehmen und
angesichts dessen dass wir zentrale
Themen haben nicht zuletzt der
ukrainekrieg bleibt das ganz wichtig ich
habe vorhin mit Erschrecken gelesen dass
äh sowohl die BSW Fraktion als auch die
AFD Fraktion im Bundestag äh die Rede
vom Präsident selenski boykottiert haben
und rausgegangen sind ähm äh das zeigt
natürlich diese diese Verhärtungen und
diese Polarisierungen und das bei so
einem zentralen Thema äh wie eben der
Unterstützung für die Ukraine einem Land
was äh angegriffen worden ist und was um
sein Überleben kämpft mhm
ähm um das ganz diese Frage wirklich
klar
zuzuspitzen einige Leute haben vom dexit
geredet es wäre mit dem rassemblement
national vielleicht auch der frexit
möglich ich bin mir relativ sicher wenn
wir in Europa lang genug an den
passenden Stellen gucken hatte in jedem
Land irgendwann mal die Idee wurde von
der rechtenfaktion geäußert wie
realistisch sind solche Befürchtung vor
dem Hintergrund sie sagen gerade z.B
auch dass natürlich es Deutschland
schwerer fallen wird eine eine
leadership Position einzunehmen aber
natürlich die AFD ist gegen diese
leadership position
m wie wie verträgt sich das dann mit
solchen exit Gedanken können wir da
überhaupt noch bauen in Europa oder ist
das jetzt ein wirklich eine Gefährdung
des
brückelns es war die nach als die brexit
Entscheidung 2016 gefallen ist das
Referendum
überraschend so ausgegangen ist in in
Großbritannien war die große Angst hat
das jetzt ein dominoe Effekt gibt es
jetzt andere Länder die sich anschließen
das hat man verhindern können
und man muss sagen die brexit Erfahrung
ist eher abschreckend
im Hinblick darauf wie spalterisch der
Prozess innerhalb Großbritanniens war
all die Folgen die es da ausgelöst hat
also das hat für viele eh abschreckend
gewirkt gleichzeitig gibt es natürlich
von Seiten der nationalistischen oder
souveränitätsorientierten Parteien immer
wieder auch solche Forderungen in in der
AFD muss man sagen äh war das ja im
Wahlprogramm er erst drin als Forderung
die auch von der aus der Basis kam und
dann hat die Parteiführung gesagt oh nee
war ein redaktioneller Fehler meinen wir
gar nicht so weil man weiß die Deutschen
sind eigentlich so sagen durchaus für
die Mitgliedschaft in der EU sehen darin
eher
Vorteile äh s dass man merkt damit kann
man nicht unbedingt punkten und es ich
sehe auch nicht die AFD auch die AFD
sagt ja wenn dann müsste es eine
Volksabstimmung darüber geben dass man
da eine Chance hätte
und wir haben ja interessanterweise auch
in den letzten Monaten von vielen der
Wirtschaftsforschungsinstitute Studien
gesehen die mal durch äh prognostiziert
haben was würde denn passieren in so
einem Fall weil wir
als
exportorientierte Nation als ein Problem
Nation die ein demografisches Problem
hat extrem von der europäischen
Integration vom Euro
profitieren also insofern ist auch in
der innerhalb der AFD jetzt erstmal die
Strategie nicht mehr vom dexit zu reden
sondern die EU muss rückgebaut werden
sie muss stark reformiert werden
auf den Binnenmarkt zurückgeführt
stärker den nationalen Interessen
unterworfen werden wobei das natürlich
ein Problem ist weil es gibt 27
unterschiedliche wenn man nicht mehr
Kompromisse machen will auch marine Le
Penn hat früher vom frxit geredet das
tut sie inzwischen auch nicht mehr weil
sie auch weiß ihre französische
Wählerschaft gerade die moderatere hält
da nichts von die sieht durchaus auch
den ökonomischen Nutzen der
Mitgliedschaft und vor dem Hintergrund
der ganzen sich verändernden
geopolitischen
Lage Europa viel stärker unter Druck
Russland China auf der anderen Seite
wissen wir nicht was in den Vereinigten
Staaten weiter passiert dass wir
daentlich nur gemeinsam tatsächlich als
Europäerinnen und Europäer dann als EU
stark sein können um uns da auch zu
behaupten in der Welt von morgen also
insofern sind die ein bisschen zurück
gerudert aber die Vorstellung ist
starker Umbau der EU wieder eher
sousagen eine Vorstellung eines Europas
der Vaterländer
was begrenzt ist auf wirtschaftliche
Kooperation und mehr mehr
nicht dann bleibt nur noch übrig zum
Schluss die Frage noch ein letztes Mal
auszudehnen auch wieder in die Zukunft
gerichtet vor dem Hintergrund dass wir
jetzt Parteien sehen die noch vor gar
nicht alt zu langer Zeit für uns als
Parteien galten die eigentlich
Demokratie aushüllen die jetzt mit
demokratischen Mitteln gewählt worden
sind eigentlich als zweitstärkste Partei
als stärkste Partei je nachdem wo wir in
der EU jetzt gucken wie verhält sich die
Demokratie dazu und unsere Idee von
Demokratie wie wir sie hier in
Deutschland hatten als parlamentar
Demokratie oder auch woanders in der EU
ist das die whrhafte Demokratie von der
wir immer reden dass wir damit leben
müssen dass so eine Partei durch
demokratische Mitteln antidemokratisch
agieren kann mit unter sogar davon redet
dass Demokratie wie wir sie kennen
abgeschafft wird wie gehen wir damit um
und was wird da auf uns
zukommen wir brauchen sehr klarne
Stärkung auch der der wehrhaften
Demokratie der erste Reflex auf den man
zurückfällt ist immer zu sagen
politische Bildung wir brauchen mehr
Bildung weil wenn die Leute klüger wären
politisch dann würden sie nicht so
wählen äh das hilft nicht nicht alleine
äh also ich habe nichts gegen politische
Bildung super aber das wird nicht das
allein ma heilig selig maende Rezept
dazu sein das geht schon auch darum
ähm die die demokratischen Institutionen
zu stärken
äh dass die stabiler werden dass die
nicht so angegriffen werden da denke ich
zu förderst eben auch an die Rolle die
Verfassungsgerichte spielen
ähm ich hoffe sehr dass es auch in
dieser
Legislaturperiode äh in absehbarer Zeit
äh durchaus gelingt zwischen
ampelregierung und CDU CSU Fraktion im
Bundestag äh eine Stärkung des ähm
Bundesverfassungsgerichts hinzubekommen
indem man bestimmte Elemente der
Struktur des Bundesverfassungsgericht
ins Grundgesetz reinnimmt um das besser
abzusichern äh weil wir eben in Polen
etwa gesehen haben mit welchen
leichenmitteln man das abbauen kann wir
brauchen ich ganz stark tatsächlich also
Meinungsfreiheit
Pressefreiheit wir sehen in Italien
gerade massive Angriffe auf die
Pressefreiheit
auf der anderen Seite muss
Meinungsfreiheit auch Grenzen haben also
wir brauchen natürlich auch so sagen
wehrhafte Instrumente gegen diesen ganze
Hass und Hetze die sich auch in den
sozialen Medien
ergießt über Menschen die sich politisch
engagieren
m und äh Hass und Hetze die dann auch in
den realen Raum in den alltagsraum
übchwab bis hin zu diesen gewalttätigen
Übergriffen also da brauchen wir
natürlich auch eine konsequente
Strafverfolgung Schärfung auch von von
Instrumenten die da sind um die Menschen
auch davor dann zu schützen die sich
engagieren
wollen wir brauchen aber auch eine
ehrliche Kommunikation über
systematische Grenzen dessen was was
Politik noch leisten kann kann auch das
also es sind ja auch zum Teil auch
vollkommen überzogene Erwartungen
Politik muss gestalten ja aber sie kann
eben auch nicht alles gestalten und wir
brauchen sicherlich auch Demokratie ist
auch immer nur so stark wie sie von
unten von DemokratInnen und Demokraten
getragen wird wir sehen im Moment das
die ganzen rechtspopulistisch
rechtsextremistischen Bewegungen
versuchen in den genannten
vorpolitischen Raum zu kommen also in
die Kultur in die
Bildungsinstitutionen rein in
gesellschaftliche Institutionen wie
Vereine und so weiter um da versuchen zu
agitieren Dominanz zu bekommen das was
so unter dem Stichwort
metapolitik diskutiert wird also
versuchen in
diesen nicht über die Parteien sondern
auch über andere
gesellschaftliche Organisationen
versuchen Kur den die Debatten zu
dominieren mit den Themen die weiter
nach rechts zu verschieben andere zu
marginalisieren und das erfordert
natürlich durchaus immer auch aus der
Gesellschaft heraus da den Widerstand
dagegen zu organisieren dass das nicht
hinzunehmen
und da ist es natürlich sehr viel
schwieriger dann auch anzusetzen die
Strukturen eben auch zu schaffen und die
Menschen auch zu stärken das das zu
können aber die wenn wir uns die
Wahlergebnisse so Schreck erschreckend
wie sie sind
auch da 17 18% für die AFD heißt immer
noch über 80% haben sie nicht gewählt
und diese 80% die müssen einfach auch
laut und stark
werden dann nehme ich das als
Schlusswort und als Aufruf für ein
bewusstes Leben der Demokratie bei allen
Verweise in der Hinsicht auch auf den
Rahmen den wir aufgenommen haben für die
volksshschule reutling wo das kommende
Semester unter dem Zeichen Baustellen
der Demokratie als Beginn einer Serie
über folgende Semester beginnt diese
Themen aufzuarbeiten ich bedanke mich
vielleicht für diesen ersten Beitrag von
uns hier Frau Professor Dr Abels danke
für das Gespräch und ich würde mich sehr
freuen Sie mal wieder hier begrüßen zu
können ich danke auch