Ist die deutsche Demokratie noch in guter Verfassung? Was ist davon zu halten, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) jene den „starken Staat“ spüren lassen will, die ihn „verhöhnen“? Darf Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) tatsächlich „Hass und Hetze“ unterhalb der Strafbarkeitsgrenze in den Blick nehmen, wie sie es Anfang Februar in einer Pressekonferenz ankündigte? Mit einem der profiliertesten deutschen Verfassungsrechtler, Prof. Rupert Scholz (86, CDU), hat Ralf Schuler bei „Schuler! Fragen, was ist“ darüber gesprochen, wo das Grundgesetz die Grenzen der Meinungsfreiheit zieht.
das meinungsfreiheitsthema haben sie ja
schon angesprochen und wir haben hier
mal zwei OTöne von Ministerin fäer
bundesinnenministerin
verfassungsministerin und der
Familienministerin Lisa Paus und wir
hören mal kurz
rein wir wollen außerdem den unstand
Rechnung tragen dass Hass im Netz auch
unterhalb der strafbarkeitsgrenze
vorkommt viele Feinde der Demokratie
wissen ganz genau was auf dem Social
Media Plattform gerade noch so unter
Meinungsfreiheit fällt diejenigen die
den Staat verhöhen müssen es mit einem
starken Staat zu tun
bekommen die eine will unterhalb der
strafbarkeitsgrenze tätig werden man
fragt sich wie und die andere sagt ja
verhöhen da müsste schon der Staat
ereifenind das sind beides Äußerung die
von einem höchst fragwürdigen so will
ich jetzt das deutlich sagen
Verfassungsverständnis Zeugen wenn
jemand sagt wie Frau Feser man müsste
sich gegen Menschen die den die Rahmen
ihrer meinungsfreuheit den Staat
verhöhnen dagegen müsse vorgegangen
werden ich habe das Recht den Staat auch
zu verhöhnen ich kann meinen Staat
Lieben ich kann ihn achten ich kann ihn
respektieren ich kann ihn auch ablehnen
bishin auch zum Spot das liegt alles in
meiner Meinungsfreiheit alles in Rahmen
einer pluralistischen Demokratie und
wenn
offizielle Politiker die im
Grunde über dieses diese wählerfreiheit
diese Meinungsfreiheit überhaupt in ihr
Amt gekommen sind meinen sie dürften
nicht verhöhnt werden sie dürften nicht
entsprechend abgelehnt werden ist das
Anmaßung und verfassungsmäßig jenseits
der Meinungsfreiheit und das was die
Frau Paus gesagt hat das ist das gleiche
was ja der derzeitige Präsident des
Verfassungsschutzes der Herr haldenwand
gesagt hat die
Meinungsfreiheit wird von diesen
Persönlichkeiten auch jenseits des
Strafrechts in Frage gestellt
Meinungsfreiheit ist eine absolute
Freiheit bis zur Grenze des strafbaren
also verleumnung Beleidigung etc das ist
natürlich nie Z rechtfertigen und da
gilt das Strafgesetzbuch aber jenseits
oder unterhalb dieser strafrechtlichen
Grenzen ist die Meinungsfreiheit
unbeschränkt und auch unbeschränkbar
wenn man verfassungstreu ist und diese
Äußerung die hier gefallen sind stellen
das in Frage und das halte ich für
hochgefährlich hochproblematisch
eigentlich
demokratiewidrig das kann man jetzt
kritisieren aber dagegen vorgehen dass
Ministerin so etwas sagen kann man
eigentlich
nicht ne man kann nicht dagegen klagen
es sei denn wir haben n den
individuellen Rechtsschutz also wenn z.B
eine Ministerin oder jemand mir
persönlich oder ihnen wem immer also
einem Individuum vorwerfen würde du hast
den Staat verhöhnt und das ist ja
unerhört und du bist ja sozusagen ein
Feind des Staates dann kann ich dagegen
individell klagen weil weil mich dieses
verläumdet dieses mich beleidigt das
geht aber da das ganze in einer anonymen
Kollektivität od wie man das nennen will
passiert gibt es dagegen kein
Rechtsschutz ist kann man das als
Drohung verstehen was die
bundesinnenministerin da auch wenn sie
es nicht
personifiziert in die in die Runde
streut na ja das kann man schon so
sehen ich nehme z.B mal den die
bundesinnenministerin ist
bekanntlich Dienstherr des
Verfassungsschutzes und W Hal wenn der
haldewang der Präsident in der gleichen
Richtung argumentiert und meint er könne
mit öffentlichen Äußerung oder mit
beobachtungsmaßnahmen hier tätig werden
übrigens im Maßnahmenkatalog des
Gesetzes überhaupt nicht enthalten
solche Maßnahmen dann ist das nicht
statthaft
sie haben hern haldenbank schon erwähnt
und sie haben unlängst in einem
Interview
gesagt kann sie nicht ersparen ihr
Parteifreund Thomas Haldenwang solle
müsse eigentlich sofort entlassen werden
warum weil er sich hier
verfassungswidrig Verhalten hat ganz
einfach er hat sich mit diesen
Äußerungen die Meinungsfreiheit
beschränken zu wollen auch unterhalb
oder jenseits des Strafrechts hat sich
eindeutig außerhalb der demokratischen
Meinungsfreiheit also außerhalb der
Verfassung gestellt obwohl sein
amtsauftrag gerade der ist solche
meinungsfreiheiten auch zu
schützen nun ist die kuriose Situation
die dass Herr Haldenwang seinen
Vorgänger Herrn marßen mit einem
personenbezogenen Dossier überwachen
lässt ist eigentlich Herr Haldenwang ein
Fall für sein eigenes Amt also wenn man
so ja man kann es so zugespitzt sagen
man kann es so sagen und ich kann nur
bis
heute festhalten ich kenne ein Maren
auch persönlich ich schätze ihn sehr her
Maßen war ein exzellenter
außerordentlich amtstreuer
Amtspflicht ervorragend erfüllender
Präsident er ist seiner Zeit unter Frau
Merkel abgelöst worden aus meines
Erachtens bis heute nicht einsehbaren
gründen und der Herr haldenbang der sein
Nachfolger wurde der war damals sein
sein Stellvertreter sein Vize
wenn ich die beiden Vergleiche kann ich
nur sagen Maren war der richtige
Präsident nun hat's keinen großen Sinn
zu spekulieren was Herrn Haldenwang
umtreibt aber was aus der Außensicht was
ist denn Haldenwang für die
bundesinnenministerin wenn Sie das so
betrachten offenkundig jemand der
politisch genauso denkt wie sie oder der
ihrer politischen Überzeugung die ja
hochprematisch ist wie wir gesehen haben
ja auch eben prochen haben
da ihr Pflicht vielleicht sogar
pflichtwidrig von seinem Amt her gesehen
folgt ich kann ich kenne ih nicht
persönlich ich kann das nicht mal
einzeln beurteilen aber ich sehe was
geschieht und wenn ich dieses Geschehen
auf die Waage lege dann muss ich leider
sagen dass hier meine Kritik in der
Richtung fällt wie es hier deutlich
gemacht habe die Frankfurter Allgemeine
hat auch schon zu einem sehren frühen
Zeitpunkt darüber geschrieben dass Herr
Haldenwang versucht den Auftrag des
Verfassungsschutzes unmerklich zu
verschieben also ursprünglich ging es
eigentlich ja nur darum das war auch
eine Konsequenz aus den Erfahrungen der
Nazizeit dass der Verfassungsschutz als
inlandsgeheimd nur aggressiv
kämpferische Bestrebungen das sind
personenzusammenschlüsse verfolgen darf
die wirklich tatsächlich daran arbeiten
die freiheitlich demokratische
Grundordnung zu beseitigen er hat aber
in der letzten Zeit z.B
Gesinnung ins Visier genommen z.B
gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit er
hat dann 2021 im
Verfassungsschutzbericht auch schon
aufgeführt
ähm delegitimier also Verfassungsschutz
relevante Delegitimierung staatlicher
Institutionen mit aufgenommen und wenn
man jetzt Veranstaltung mit ihm besucht
dann erklärt er das immer so dass
Artikel 1 die Menschenwürde schützt und
immer da wo jemand in Äußerungen oder
durch seine Taten zu erkennen gibt dass
er die Menschen würde nicht so achtet
wie von Artikel 1 gewollt dass das ein
Fall sei für den Verfassungsschutz das
Amt von Herrn Haldenwang
wie beobachten Sie diese Art des des
neuen Auftrages den er sich er gibt der
ja auch von der Ministerin
unwidersprochen bleibt er gibt sich oder
versucht in der Tat seinen Auftrag sein
amtsauftrag in einer hochproblematischen
Weise zu erweitern er hat wie sie
richtig gesagt haben den amtsauftrag
Organisationen
Vereine nicht einzel Personen im übrigen
äh zu beobachten die ich nehme das Wort
von ihnen noch mal auf es war völlig
richtig die in aggressiv kämpferischer
Weise gegen unsere freiheitlich
demokratische Grundordnung operieren das
ist ähnlich wie das Parteienverbot dass
ich vorhin zitiert habe Artikel
21 das sind Fälle in denen auch das
Strafrecht Berufen ist der Artikel 1
Grundgesetz die Menschenwürde in der Tat
die Menschenwürde schützt jeden Menschen
natürlich aber trotzdem habe ich auch
das Recht Menschen die mir aus
irgendeinem Grunde nur nicht sympathisch
sind auch mal zu ja zu kritisieren das
Recht habe ich das liegt in der
Meinungsfreiheit die Meinungsfreiheit
steht auf demselben auf derselben
ebeneich innerhalb unseres Grundgesetzes
neben dem
was haldewang als von unter die
Menschenwürde
subsumiert das heißt er ist nicht
berechtigt ein
eigenes
fassungsverständnis zu instituieren dass
die Meinungsfreiheit beschränkt und sich
dabei auf die Menschenwürde zu berufen
die SIT umgekehrt die Meinungsfreiheit
ist unantastbar ich sage es noch einmal
und sie ist ein Teil des
menschenwürdigen Dasein so wie unsere
Verfassung dies voraussetzt und genau
das stellt er in Frage und das liegt
jenseits seines
amtsauftrages und das bedeutet für mich
im Grunde dass er nicht der richche
Verfassungsschutzpräsident ist das ganze
Gespräch mit Professor Rupert Scholz der
früher auch mal Bundesminister der
Verteidigung gewesen ist und einer der
prägenden Verfassungsrechtler
Deutschlands können Sie sehen auf
www.news.de darin habe ich darüber
gesprochen wie die bundesinnenministerin
und ihr verfassungsschutzchef Thomas
haltenwang eigentlich mit der Verfassung
umgehen und wie sie die Meinungsfreiheit
einschränken ein sehr spannendes
Gespräch sehr differenziert sehr klug
ich kann es nur empfehlen nicht nur weil
ich selbst geführt habe sondern weil es
wirklich spannend ist einfach mal
reinschauen es lohnt sich