Die Journalisten Henning Rosenbusch (frei), Ralf Schuler (Nius), und Heimo Schwilk (ehem. Welt am Sonntag) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die rechtswidrigen Äußerungen des deutschen Verfassungsschutzpräsidenten, über die Maßnahmen der Regierung, um die Polizei politisch an die Kandare zu nehmen, über den eleganten Slalom der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zwischen Korruptionsverdacht und Karrierechance sowie über die fabelhafte Einhelligkeit der öffentlich-rechtlichen Medien bei der ganz zufällig regierungskonformen Berichterstattung über alle politischen Großthemen von Migration über Klima und Corona bis Ukrainekrieg.
hören Sie jetzt die Sonntagsrunde im
kontrafunk mit Burkart Müller
Ulrich guten Tag liebe Hörer wir haben
den 7 April 2024
Ostern liegt eine Woche zurück und in
diesen 7 Tagen ist etwas Unglaubliches
passiert am letzten Sonntag haben wir
mit dem Kartenvorverkauf für unsere
große Gala in der Messe Dresden zum
zweijährigen Bestehen des kontrafunks
begonnen und heute ist die Veranstaltung
so gut wie ausverkauft
1400 Plätze ein sensationeller Erfolg
und es ist ja noch zweieinhalb Monate
hin wir überlegen jetzt ernsthaft was
wir machen sollen 200 Stühle zusätzlich
passen noch rein in die Halle 3 wenn das
klappt geben wir diese Zusatzkarten auch
noch in den Verkauf aber erst nach
Pfingsten jetzt möchte ich Ihnen
zunächst mal danke sagen für den
grandiosen Zuspruch für Ihr Interesse
und für ihre Unterstützung das tut uns
die wir tatsächlich rund um die Uhr für
den kontrafunk Arbeiten richtig gut und
ich möchte eine Firma einen
Handwerksbetrieb empfehlen wenn sie mal
irgendwas aus Blech brauchen das kann
einer Rasenkante aus kortenstahl sein
oder ein einlaufblech für die Dachrinne
die Firma schick GmbH in Steinheim an
der Murr fertigt das alles nach Ihren
Vorgaben an also ob gebogen gewalzt oder
gefalzt ob aus kup Alu oder Zink bei der
schick GmbH profitieren Sie von der
Erfahrung eines seit 75 Jahren
bestehenden Betriebs der hat auch einen
onlineeshop und zwar mit der Adresse
blechbestellung.de
www.blechbestellung.de da können sie na
ja eben Blech bestellen deutschlandweit
sowie auch nach Österreich und in die
Schweiz bis 3 m Länge kontrafunkhörer
bekommen 12% Rabatt auf die erste
blechbestellung
unterblelechbestellung.de und damit
kommen wir zur Sonntagsrunde heute mit
dem Journalisten Henning Rosenbusch
dessen Kanäle auf telegram und auf X
jeweils fast 70.000 abonnenten haben mit
dem Journalisten Ralf Schuler dessen
Youtube Interviews unter dem Titel
Schuler fragen was ist 115 000 Follower
haben sowie mit dem Publizisten Heimo
schwilk früher leitender Redakteur der
Welt am Sonntag und Autor einer großen
ernstjüngerbiographie herzlich
willkommen und ebenso herzliche Grüße an
die öffentlich rechtlichen Kollegen in
ihren Festungen der Wahrheit und
Gewissheit natürlich sind sie über alle
Maßen empört darüber dass es offenbar
ein paar abdrünnige in ihren Reihen gibt
ein paar herretiker die mit einem
Manifest namens Meinungsvielfalt pun
jetzt einen Art Aufstand geprobt haben
die kritisieren das Meinungsmacher und
Berichterstattung in den
öffentlichrechtlichen Sendern
verschwimmen sie sagen innere
Pressefreiheit existiert derzeit nicht
in den Redaktionen und sie beklagen
überhaupt eine Eingrenzung des
debattenraums die Reaktionen von ARD und
ZDF und Deutschlandradio waren
allerliebst so hieß es beispielsweise
von Seiten der ARD dass ein Dokument wie
das genannte Manifest erscheine sei
Ausdruck der Tatsache dass in den ARD
Medienhäusern Meinungsvielfalt und
Meinungsfreiheit herrschen Ralf Schuler
selten so gelacht oder ist das ein
triftiges Argument ja wenn die Argumente
ausgehen greift man halt auch zu solchen
das ist ja kein offizielles Dokument der
ARD oder gar irgendeiner Intendanz
gewesen sondern es sind Leute die es
sich unter Einsatz bestimmter Nachteile
die sie in Kauf nehmen müssten leisten
können einfach mal zu sagen was sie über
den Laden denken der sie zu weilen
beauftragt und das ist schon sehr
spannend und die Reaktionen waren
deshalb eigentlich auch ein bisschen
amüsant weil man erklärt hat das sei ja
eigentlich völlig unbedeutend und auch
die sein ja eigentlich im Kern gar nicht
so bedeutsam gleichzeitig griffen aber
alle es auf um zu sagen wie unbedeutsam
dieses Papier sei also man müsste sich
dann schon entscheiden ob man es
registriert und ob es ein Ausweis von
Demokratie ist oder völlig unbedeutend
dann kann man es auch weglassen wie so
vieles was in den öffentlichen
weggelassen wird ja stimmt es war
wirklich erstaunlich dass es überhaupt
solche Wellen geschlagen hat Henning
Rosenbusch was ist denn den Öffis
wirklich vorzuwerfen wenn wir es mal
thematisch angehen was sind die größten
Hämmer wo du sagen würdest das war
unerträglich was die da sich geleistet
haben welche Themenkomplexe mir fällt da
natürlich als allererstes die komplette
coronazeit ein bis einschließlich heute
wo man ja sieht dass im Moment eine
Selbstreflexion nicht stattfindet es gab
jetzt ein paar kritische Artikel aber
das sucht man jetzt die Fehler vor allem
bei anderen den hern Grill muss ich
jetzt ausnehmen da habe ich heute einen
Podcast gehört Markus Grill beim NDR der
hat doch durchaus gesagt dass man zu
unkritisch Wissenschaftler er hat jetzt
keineen Namen genannt aber mir fällt da
natürlich auch einer sofort ein unser
chefverologe dass man die eben viel zu
unkritisch interviewt hätte nie nach
Belegen gefragt hätte nie
entgegengesetzte Meinungen die es ja
eben gab ja auch aus berufenem Munde ich
sag mal ianides oder der
staatsepidemiologe in Schweden der schon
früh gefragt hat wo sind eigentlich die
Daten für die lockdowns ja dass die eben
nie zu WT gekommen sind oder wenn dann
verzatt und geframed ja bisschen
Selbstkritik gibt's und da wissen wir
alle am besten was da in diesen Jahren
gelaufen ist und können das entsprechend
einordnen auch in Angesicht der Aki
Files die ja jetzt vorliegen zumindest
in Teilen ja ist einiges geschwärzt aber
ich denke diese coronazeit wäre ein
wunderbares Beispiel wo es vielen sehr
nah gegangen ist und wo heute auch noch
ein großes Thema für viele Menschen ist
und daher denke ich das könnt man
wunderbar nehmen um das ganze zu
untersuchen in wieefern innere
Pressefreiheit hascht und in wieefern
auch Stimmen von Dissidenten oder anders
meinten zu Wort kommen heimus schwilk
nutzen sie überhaupt noch die
öffentlichrechtlichen natürlich nutze
ich das und gucke immer mal wieder rein
es gibt natürlich auch alternativmien
die man in größer Maße nutzt aber noch
mal zurück zu diesem sogenannten
Manifest von 33 Leuten von tausenden
also ich finde es schon erstaunlich dass
diese wenigen Leute das sind ja wirklich
sehr wenige die sich trauen da aus der
Ecke raus dass die noch ihren Namen dann
bei irgendeinem Rechtsanwaltsbüro
hinterlegen damit sie ja nicht in
irgendeiner Weise benachteiligt werden
können das zeigt schon dass dieser große
Apparat halt die Leute auch bisschen
einkauft über hohe Gehälter und so
weiter was mir diese Woche aufgefallen
ist das was das CDF jetzt mit dem
Korrektiv mit den sogenannten Recherchen
wieder gemacht hat da werden ja die
enkamellen aufgewärmt als sei nie was
passiert das heißt also die
öffentlichrechtlichen stützen sich
weiter auf so dubiose Organisationen die
staatig gefördert werden und
dementsprechend auch eine sehr
einseitige Sicht der Dinge haben und
unbedingt Wanz Konferenz 2.0 propagieren
und die machen das ja weiter das heißt
also ich bin da nicht so nachsichtig die
öffentlich rechtlichen ist halt ein
geschlossener Verein und diese Leute die
da drin sind die verdienen gut und die
lassen sich das nicht wegnehmen durch
irgendwelche kritischen Stimmen Heimo
schwilk hatte jetzt schon relativiert
und ich frage mal gleich in die Runde
nützt das irgendwas glaubt ihr dass das
irgendeine Konsequenz nach sich zieht
also außer dass man vielleicht jetzt so
ein paar Feigenblatt Erklärungen abgibt
nein es wird komplett folgenlos bleiben
es ist ein ehrenwertes Papier es ehrt
die Autoren wir haben im Prinzip schon
zwei Themen angesprochen das eine Thema
ist die weltanschauliche Schieflage die
es da gibt und die äußert sich eben auch
in einem völlig inadäquaten
recherchedruck der ist überhaupt nicht
ausbalanciert das heißt man versucht
etwa beispielsweise bei den
korrektivrecherche nicht zu hinterfragen
ob das stimmt genauso wenig wie man die
coronapolitik hinterfragt hat man
hinterfragt aber beispielsweise
maskenaffäre der Union mustergültig bis
ins letzte Detail das ist völlig okay
wenn das ausgewogen auf alle Themen
angewendet würde dann könnte man sagen
es wäre ausbalancieren das andere
Problem ist die strukturelle
Reformunfähigkeit der öffentlichen ich
habe mich da lange mit beschäftigt weil
eben auch viele Leser und Zuschauer
schreiben was man denn da machen könnte
und die Parteien brüten drüber die Union
hat ins Grundsatzprogramm geschrieben
das Problem ist der öffentliche rundfung
ist nach dem Krieg ausdrücklich so
strukturiert worden dass er eben nicht
in den Stimmungen des Zeitgeistes hin
und her schwanken kann und deshalb
gibt's die Länderzuständigkeit die
Länder werden sich nie einig sein die
Politiker haben kein Interesse daran
eine grundlegende Reform hinzukriegen
weil sie natürlich schon wollen dass
jemand mit der Kamera vorbeikommt wenn
sie in der Altmark irgendein Band
durchschneiden das macht sonst kein
anderer
zugegebenermaßen und aus dem
öffentlichen Rundfunk selbst SST heraus
wird es auch keine Reformen geben da ist
einfach das Interesse nicht da und wenn
sind auch da die Interessen zu
unterschiedlich also selbst das
Zusammenlegen der Mediatheken ist ein
Streitpunkt zwischen einzelnen Anstalten
das heißt die föderale Aufsplittung ist
so raffiniert angelegt dass niemand
einen wirklichen machthebel in der Hand
hat zu sagen Leute so geht's nicht
weiter wir müssen etwas ändern und hinzu
kommt dann noch das
Bundesverfassungsgericht was die
öffentlichen Medien quasi heilig
gesprochen hat indem es gesagt hat sie
sind eine Säule der demokratischen
Meinungsbildung und der Meinungsfreiheit
quasi die Grundlage für die
demokratische Debatte deshalb darf man
im übrigen auch anderes Urteil des
Bundesverfassungsgerichts nicht an der
Gebührenschraube drehen also die
Empfehlungen der KEV dieser Kommission
zur Ermittlung des Finanzbedarfs die
können allenfalls um Centbeträge
korrigiert werden dürfen aber ansonsten
nicht radikal runtergefahren werden also
man kann den auch nicht das Geld
abdrehen eine solche Organisation ist
nicht reformfähig und sie wird es auch
durch ein Papier von 33 ambitionierten
Autoren nicht also es gibt ja diese zwei
observanzen die einen sagen so wie Ralf
Schuler jetzt auch eben das ist
vollkommen unmöglich der Zug ist
abgefahren und dann gibt's die anderen
die sagen ja aber der
öffentlichrechtliche Rundfunk ist nur
auf einem Irrweg er hat sich von seinen
eigenen ja auch vom erwähnten
Bundesverfassungsgericht gesteckten
Zielen entfernt faktisch er macht nichts
mehr in Sachen Pluralität und Diversität
außer eben diese Lokale und föderale
Aufsplitterung von Archiven z.B aber
ansonsten ist es eine gute Idee ja es
ist so wie der Sozialismus sie
funktioniert nur nicht ja habe ich das
richtig zusammengefasst
Ralf ja das erinner mich in der Tat
einen Sozialismus der wäre wenn er
funktioniert hätte auch toll gewesen wie
vieles was es nicht gibt und eine
Wunschvorstellung ist wäre halt toll
wenn es existierte und der öffentliche
Rundfunk als eine Basisversorgung die
jenseits allen kommerziellen Druckes nur
Informationen gewinnt und mir
beispielsweise sehr teure Informationen
aus neudeli aus Asien aus dem Inneren
des Iran zugänglich macht die mir sonst
eben nicht zugänglich wären weil eben
auch die ehemals so wohlhabende
Frankfurter Allgemeine Zeitung sich
nicht mehr leisten kann
korrespondenzbüros überall zu
unterhalten die mit Spesen und allem
viel Geld kosten im Vergleich zum
Interessentenkreis wenn das
funktionieren würde wäre es toll nur es
funktioniert eben nicht eine Kollegin
vom Deutschlandfunk hat mir mal gesagt
beispielsweise die kommentarstrecke nach
19 Uhr im Deutschlandfunk hätten sie
selbst gemerkt also wenn man selbst
merkt dass irgendwas nicht stimmt muss
es schon penetrant sein dass sie nur
linke Kommentatoren hätten und sie haben
dann mal gesucht ob sie nicht vielleicht
einen konservativen mit dazu nehmen sie
haben dann aber in ihren Reihen keinen
gefunden und haben es dann aufgegeben
das klingt porierlich aber dieses
Problem wird man nicht lösen können und
wenn man sich eben auch das penetrante
gegendere anhört früh morgens oder aber
das ambitionierte und auch tendenziöse
Grillen einzelner Personen und Parteien
und das liebevolle anschmiegen an andere
Personen und Parteien ich bin jetzt
heute so politisch korrekt dass ich die
alle nicht erwähne weil sonst müsste ich
ja berb habbeck erwähnen beispielsweise
oder das verprügeln der FDP aber das
mache ich ja nicht damit ich da nicht in
den Verdacht komme irgendwie einseitig
gepolt zu sein das ist eben etwas was
die Leute zutiefst frustriert weil sie
eben gewohnt sind durch das Internet
eben auch dass sie sich die
Informationen holen wo sie sie kriegen
können und wenn die Informationen nichts
taugen dann wechsle ich die Quelle
heimoschwilk ich würde da sagen ich
gehöre eigentlich beiden observanzen an
so wie sie es genannt haben denn es hat
ja mal einigermaßen Funktion ert vor 30
35 Jahren es ist ja nicht so dass es
strukturell vollkommen absurd ist
natürlich ist die
Parteienkonstellation wer die unfrä
wählt und so weiter das ist nich schon
relativ eindeutig aber die Leute hatten
noch nicht die Schere im Kopf und heute
gibt's ja auch private Medien als
Alternative dazu aber das sind ja gar
keine echte Alternative die machen noch
schlechtere Filme und die machen noch
schlechtere Talkshows und die machen
noch einseitigere Nachrichtensendungen
das heißt also wir wüssen auf den
Menschen Zurückgehen der Mensch ist
eigentlich das Problem der die Schere im
Kopf hat deshalb findet man im
Deutschlandradio da niemand der die und
die Position einnimmt weil es die
einfach nicht mehr gibt das heißt man
muss zu den Personen des rundterbrechen
die da drin sitzen in den Redaktion das
sind alle sehr moralistisch getönte
Mitläufer die wollen dazu gehören ich
habe vorher schon gesagt die wollen nich
auch ihren fetten Gehalt einstreichen
aber sie wollen einfach dazu gehören und
wollen sie nicht sagen lassen dass sie
in irgendeiner Form irgendwas
vorbereiten oder was missachtet haben
das heißt also die Problematik der
öffentlichrechtlichen wie auch der
privaten Sender ist eigentlich der
Mensch das ist vielleicht ein Problem im
Journalismus ganz generell auch die
Zugangsvoraussetzungen haben sich ein
bisschen geändert ich meine wir sind ja
alle hier kundige wir haben alle in
diesen Zusammenhängen gearbeitet auch
ihr untertänigster Moderator kennt den
öffentlichrechtlichen Betrieb von innen
eigentlich ganz gut und weiß deswegen
dass es keine ans agen von oben Bedarf
dass es per Osmose funktioniert unter
den Kollegen wie sich Meinungen
ausbreiten und natürlich immer die
Bestrebung des einander übertreffens
also noch ein bisschen moralischer zu
sein als der Kollege wenn der schon den
Mund aufmacht und findet wir müssen
jetzt Gendern dann wird da noch einer
drauf gesetzt weil man selber natürlich
sich noch aufschwingen möchte um zu
beweisen dass man noch toller Gendern
kann für mich hat angefangen mit Trump
ehrlich gesagt da gab's ja auf der
ganzen in der deutschen Publizistik
keinen einzigen Kommentator also die
hätten ja mal einen suchen können also
damals war ich noch dabei die hätten
sogar mich fragen können aber es war ja
ein Trump Bashing von der ersten Minute
an und es hält ja an bis heute ne ich
bin gar nicht sicher ob es mit Trump
begann also wir haben ja davor schon
über Jahre hinweg einen einhelligen Chor
gehabt der erklärt hat warum Berlusconi
eigentlich ein völlig unerträglicher
Mensch ist und die Italiener bekloppt
dass sie ihn wählen und es gab
eigentlich keinen Korrespondenten der
mir erklärt hat warum die Italiener ihn
wählen warum sie ih noch immer wieder
gewählt haben bei Meloni war der Chor
jetzt eh nicht einhellig warum ich so
pessimistisch bin das liegt einfach
daran dass ich ja viele Kollegen kenne
und viele Leute wo ich dann auf
Veranstaltung bin die fragen mich immer
wer dann hinter den Kulissen an den
Strippen zieht und meine Erfahrung ist
es zieht keiner an den Strippen sondern
das ist eine sich selbst organisierte
Einseitigkeit das heißt es finden sich
von selbst dort mehrheitlich Leute
zusammen die das gleiche Weltbild teilen
und auf der linken Seite ist die Logik
des keine Bühne Bietens mit anderen
Worten des nicht zulassens konträrer
Meinung viel stärker veranlagt als im
bürgerlichen Lager wo man sagt ja gut
die wagenk ist halt Kommunistin aber
muss halt auch vorkommen diese
Entspanntheit hat man im linken Lager
nicht und dementsprechend ist der Chor
sehr einhellig und wenn es dann Menschen
gibt wie Julia Rus beispielsweise junge
talentierte Kollegin beim Bayerischen
Rundfunk die manchmal völlig gegen den
Strich kommentiert dann wird sie von den
eigenen Leuten gern auch noch öffentlich
das finde ich so an stiellosigkeit so
ziemlich den Gipfel öffentlich von den
eigenen Leuten niedergemacht und so
trennen sich die Welten und ich sehe
nicht dass diese Trennung irgendwie
überwunden werden könnten Henning ich
fand es ganz gut dass sie danach genannt
haben dass da doch durchaus
regierungskonform berichtet wird und ich
erinnere auch an die ziemlich einhellige
Berichterstattung zur flüchtlingskrise
2015 was sich da eingeschlichen hat
Regierungspolitik zu stützen in Krisen
manchmal selbstgemachten Krisen da ist
Corona ein gutes Beispiel da ist die
flüchtlingskrise da ist alles mögliche
da gibt's viele Beispiele so seit 10 15
Jahren wo man feststellt dass eben
Menschen die das kritisch sehen und
vielleicht auch ganz gute Argumente
haben nicht so oft zu Wort kommen und so
wie ich das kennengelernt habe hat es
auch sehr sehr viel mit Opportunismus zu
tun wenn ich in den Redaktionen Lob
bekommen für gewisse Dokus Artikel
Reportagen die eben eine gewisse Agenda
unterstützen und für eher kritische
Artikel die eben auf negative Folgen von
einer gewissen Politik hinweisen oder
aufdecken da eben er nicht befördert
werd zum Redaktionsleiter oder dass er
kritisch gesehen wird bei der letzten
Redaktionssitzung oder ein gutes
Beispiel auch der erste kritische
Artikel oder der erste Artikel überhaupt
vom CDF zu den Aki fallils der war ja
stark der war kritisch der hat jetzt
nicht gleich wieder multipolar in die
recht der Ecke gestellt wie so viele
andere er lebte nur nicht sehr lange ne
er lebte nur nicht sehr lange und was
ist es für ein Zeichen an alle anderen
ja wer hat das entschieden ich glaube da
schon dass da was von oben kommt
natürlich wird nicht offen gesagt weil
dann hätte man ja den Beweis sozusagen
ihr habt so und so alles zu machen aber
mit diesen Belohnungen wird da
gearbeitet und entschuldigung ich hätte
auch gewusst wie ich besser Karriere
gemacht hätte ich wollte nur nicht ja
das mit den nicht so langlebigen
Artikeln ist interessantes Ding weil man
es ja auch verfolgen kann also man kann
es ja beweisen dass Sachen gelöscht
wurden übrigens fällt mir da ein dass
als wir unser Buch ich habe mitgemacht
rausbrachten im letzten September hat
tatsächlich die Welt einen Artikel
darüber gebracht was mich sehr gefreut
hatte und ich habe das per E-Mail von
einem Bekannten bei einem Abflug ich bin
gerade auf dem Weg ins Flugzeug gewesen
mitgeteilt bekommen hey die Welt hat was
bei der Landung war der Artikel
allerdings schon verschwund
[Musik]
also D Stunden genügen ja das war glaube
ich einer der kurzlebigsten Artikel in
der Welt jetzt haben wir schon so ein
bisschen aufgefächert die verschiedenen
Themen ich hatte Trump reingeworfen
Henning hatte mit Corona angefangen
jetzt war auch die Migration dabei Klima
und Ukraine gehören ja auch dazu und
eigentlich ist es ja fast ein Kunstwerk
ein Wunder dass bei so vielen
verschiedenen Themen in diesen Häusern
eine solche Einhelligkeit erzeugt werden
kann also meine bescheidene Erfahrung
selbst im kontrafunk ist dass wir bei
Corona natürlich alle einer Meinung
waren wir sind ein Kind von Corona aber
bei anderen Themen dann schon gewisse
Kontroversen auch innerhalb der
Redaktion aufkamen aber in den
öffentlichrechtlichen Anstalten offenbar
nicht bei so viel verschiedenen Themen
ist immer eine Meinung oder täuscht das
weiß da jemand was also noch mal zur
Schere im Kopf ich bin ja dankbar dass
wir jetzt seit 10 Minuten über die
Schere im Kopf reden da muss man eich
das Umfeld in den Blick nehmen wie kommt
denn die Schere in den Kopf also wie
kann es sein dass in 30 40 Jahren die
Leute plötzlich alle ähnlich denken und
auch ihre voresetzen dann die
entsprechenden Leute befördern ein achel
Springer Vorstand hat mal kurz nach der
Wende gesagt als er gefragt wurde was
denn jetzt anders würde denn Axel
Springer hat ja eigentlich recht
behalten durch die Wiedervereinigung
dann sagte er wir sind die Sieger der
Geschichte aber wir wollen jetzt so sein
wie alle sind das hat mich damals sehr
frappiert denn eigentlich müsste man da
ja die Kraftquelle nutzen und sagen
Menschens kindind unser wiederstehen hat
sich gelohnt irgendwann merken es die
anderen auch aber nein man möchte dann
jetzt einfach diese Epoche abschließen
dann so sein wie all sind und jetzt
glaube ich schon dass seit 1968 70 da
sich was in der Republik verändert hat
die Söhne haben dann den Vatermord
begangen gegen ihre Väter sind
aufgestanden teilweise zurecht teilweise
vollkommen Unrecht man konnte nicht in
eine kommunistische Organisation
eintreten nachdem schon Paul Pott und
Stalin und Mao und Hitler an der Macht
waren das heißt also man hat Diktaturen
schön geredet also da linke nur und da
ist was passiert in den Köpfen und das
ist was in die Köpfe reingekommen also
diese Gehirnwäsche erreichte dann dieses
medial System und die Menschen haben
deshalb die Schere im Kopf weil sie
einfach weiterkommen wollen weil sie
gemerkt haben gegen diesen Mainstream
der ja nicht volksverankert war sondern
es war nur diese kleine klicke aber das
wusste schon Angela Merkel gesagt in der
DDR durf man sich nicht mit der SED
anlegen in der Bundesrepublik nicht mit
den Medien das war eine hälsich die
Erkenntnis die hat sie ja dann umgesetzt
sie hat dann also alles gemacht was die
Medien von ihr erwartet haben ist
ziemlich weit gekommen das heißt also
wir müssen doch auch uns überlegen was
ist in den letzten 30 40 Jahren mit den
Menschen passiert dass sie so denken wie
Sie denken na ja der Kalte Krieg hat in
meiner Erinnerung wenn man ihm
irgendetwas Positives abgewinnen will
die Menschen schon in eine Polarisierung
hineingezwungen dass man sich überlegen
musste auf welcher Seite stehst du
stehst du auf denen die tendenziell wie
die Chefredaktion der Zeit oder
irgendwie sowas einen Hoffnungsschimmer
im realen Sozialismus gesehen haben und
eher auf der linken Seite stehen wollten
und lieber die NATO abrüsten wollten für
den Frieden oder ähnliches oder willst
du auf der andere Seite stehen das heißt
du musstest dich positionieren und ich
hatte damals auf der anderen Seite der
Mauer lebend gemutmaßt dass wenn man mit
Freiheit und freien Informationsquellen
aufwächst dass die Freiheit und der
liberale Umgang mit Meinung dass der
sozusagen so tief in die Genetik
eingegangen ist dass nach dem Fall der
Mauer das eben auch in Blut und Denken
der westdeutschen verankert ist und ich
habe feststellen müssen das stimmt gar
nicht der Wegfall dieses
positionierungszwanges hat dazu geführt
dass eben auch innerhalb der Union
beispielsweise die früher ja klar
positioniert war für die deutsche
Einheit bürgerliche Werte Familienwerte
Bundeswehr etc dass es da sehr viel
irrlichternes Gedankengut gab was
eigentlich auf diese Seite des Spektrums
gar nicht gehört hätte und
dementsprechend ist alles so ein
bisschen diffuser geworden und dass die
öffentlichen früher funktioniert haben
liegt in meiner Wahrnehmung unter
anderem daran dass es klar abgesteckte
beritte gab das ist ja damals immer
moniert worden dass es den rotfunk in
Köln gab und beispielsweise den
schwarzfunk in München das hatte aber
zur Folge dass du wusstest es gibt im
öffentlichen rundenfunk bestimmte Inseln
die auch deinen Weltbild irgendwie
versorgen und das ist im Nachhinein eher
weggebrochen und auch die Rundfunkräte
sind nicht so dass man als Intendant
klar wüsste welche Signale man senden
muss um beim häsischen Rundfunk oder
woanders eben ans Ruder zu kommen und
dementsprechend ist das weggefallen
jetzt kann man sagen prima dass diese
Erbhöfe weggefallen sind aber die
Medienbranche ist eigentlich tendenziell
eher links und das konzentriert sich
dann da und es ist natürlich auch eine
Frage des Handwerks der Auftrag ist
unter anderem abbilden des Geschehens
nur ich kann eben nicht vor einem
Koalitionsausschuss liegen wo ich weiß
die haben sich da gezofft wie die
Kesselflicker und dann kommen die raus
und sagen die Koalition ist auf einem
guten Weg und dann schreibe ich tapfer
in meinem Blog die Koalition ist auf
einem guten Weg also ich für meinen Teil
bin immer der Wahrheit verpflichtet die
tatsächlich ist und nicht der
proklamierten und wenn ich natürlich
eine bestimmte eigene Agenda habe und
mit der deckt sich dass beispielsweise
der Klimawandel auf dem guten Weg ist
dann werde ich die Statistiken zu der
segensreichen Wirkung der erneuerbaren
Energien liebevoller behandeln als
bestimmte Skeptiker die sagen Leute das
ist aber alles noch nicht so deuen dass
wir auf Kohle zurückgehen müssen kann
jetzt nicht die Lösung sein und wähle
meine Nachrichten so aus und dieses
handwerkliche alles zu beargwöhnen das
ist eben nicht überall gleich ausgeprägt
und ich wage die Behauptung dass es eben
auch nicht überall so gelehrt wird
gibt's vielleicht einfach zu viele
Journalisten also ich meine nichts gegen
die Vielfalt und die Explosion der
Kanäle also ja auch im
öffentlichrechtlichen mittlerweile
gibt's glaube ich über 70 Gebühren
finanzierte Radioprogramme die senden ja
mehr oder weniger alle dasselbe und die
müssen ja alle jetzt von Leuten
irgendwie bedient werden und diese Leute
Heimo schwilk hat ja vorhin auf den
einzelnen Menschen abgestellt die sind
ja irgendwie auch begrenzt in ihren
Talent also es gibt doch wie jeder weiß
eine Menge schlechte Ärzte und man muss
sich ein bisschen Mühe geben um den
guten zu finden es gibt auch wahnsinnig
viele schlechte Bäcker und man muss sich
wenn man gutes Brot haben will ein
bisschen umtun und vielleicht gibt es
auch einfach naturgemäß in einem Volk
von 80 Millionen Leuten relativ viele
schlechte Journalisten und nur ein paar
gute also früher hat man ja dann auch so
eine Auswahl getroffen beim
öffentlichrechtlichen das war natürlich
die Königsklasse nicht also da musste
man schon erstmal eine Weile bei anderen
Medien lokalerfahrung gesammelt haben
und sich da durchgebissen haben und dann
irgendwann konnte man vielleicht beim
öffentlichrechtlichen anlanden aber
mittlerweile kommen die also schon
direkt von der Universität also in
Strömen da rein und wissen alles besser
das ist vielleicht der große Irrtum dass
man denkt der Mensch hätte sich geändert
wenn er in einem anderen System lebt ich
glaube jedes Volk hat 80% Mitläufer und
eine kleine Gruppe von Leuten die das
tun was ihr selbst oder was ihr Gewissen
ihnen vorschreibt das heißt also in der
Bundesrepublik haben wir den Vorteil
oder hatten wir den Vorteil dass es eine
sehr reich differenzierte Verlags und
Zeitungslandschaft gibt in der DDR oder
in Russland oder sonst wo oder in China
ist es natürlich sehr reguliert und sehr
eingeschränkt deshalb ist der Zugriff
des Staates via Propaganda viel
einfacher als hierzulande dennoch denke
ich mal die Leute die heute so laut
schreien und permanent die weimahblik
ins Feld führen und wandsehekonferenz
und so weiter die Leute würden
reihenweise umfallen wenn es noch mal in
1933 geht weil die haben diese große
sehnzucht des Dazugehörens und der
Journalist um jetzt auf diese Spezies
zurückzukommen der muss eigentlich die
Sehnsucht haben od das Bedürfnis haben
sich zu unterscheiden anders zu sein als
die anderen und nicht mit dem Auftrag
nach Bagdad zu fahren oder nach Tripolis
weil der Chefredakteur die und die
Reportage wünscht sondern er muss seinem
Chefredakteur sagen du schickst mich da
drin nicht ohne Grund aber ich komme mit
dem Ergebnis zurück was ich dort gesehen
gehört gelesen und erfahren habe das
heißt also mehr Mut im Alltag also nicht
dazu gehören das ist die Forderung und
einer hat ja mal gesagt sich nicht mit
einer Sache gemein machen das sei das
Zeichen für einen guten Journalisten
Henning Rosenbusch ich denke eh es ist
eine Medienkrise mit bestimmten
Auswirkungen auch auf den
öffentlichrechtlichen Rundfunk aber ich
beobachte natürlich auch in den privaten
Medien eine Veränderung in den letzten
10 Jahren eine andere Veränderung jetzt
wie beim öffentlichrechtlichen Rundfunk
und ich habe natürlich auch höhere
Ansprüche auf einen
öffentlichrechtlichen Rundfunk weil ich
nämlich dazu gezwungen werde den zu
finanzieren und es ist ja bei privaten
Medien nicht so die müssen schauen wie
sie ihr Geld verdienen das ist
vielleicht auch ein Thema die
Journalismus Finanzierung aber man muss
in diesen Zeiten Z auch Corona den Blick
weiten wir müssen uns den ganzen Westen
anschauen wir müssen uns die Entwicklung
in USA anschauen es gibt zwei
Bevölkerungen fast sagen jede mit ihrer
eigenen Weltsicht so war es schon immer
aber jetzt gibt's zwei Bevölkerungen mit
ihren eigenen Fakten also ich würde fast
sagen die einen wissen vielleicht sogar
ein bisschen mehr als die anderen weil
sie gewisse Themen in Frage stellen wie
eben Klima wie eben Corona wie alles
worüber man nicht mehr diskutieren darf
das sage ich jetzt bewusst ohne ja sogar
schon ins wisier des Verfassungsschutzes
zu geraten ja die Delegitimierung des
Staates wurde eingeführt während der
coronazeit in Bezug auf ja dass man
gewisse Maßnahmen in Frage gestellt hat
oder den Staat delegitimiert habe und es
hat Zensur stattgefunden diese
Delegitimierung ist ja eine Spezialität
von Deutschland aber die Zensur hat wohl
im ganzen Westen stattgefunden also dass
man da auch kritische Stimmen nicht zu
Wort kommen hat lassen auch ich wurde
zensiert und das hat auch koordiniert
stattgefunden also das war jetzt nicht
beschränkt auf irgendwelche platt Formen
wie Facebook Twitter YouTube es wurde
immer überall das Gleiche zensiert und
ich sage jetzt auch bewusst zensiert
weil da das Staat auch ganz
offensichtlich eine Rolle gespielt hat
zumindest wissen wir das jetzt von der
USA und hier erzeuge ich natürlich auch
eine ganz andere Art von
Konformitätsdruck bei Journalisten die
sich dann überlegen ja geht es jetzt
schon wenn ich diesen delegitimierer
zitiere obwohl er vielleicht recht haben
könnte könnte ich da jetzt schon auch
mich irgendwie verdächtig machen und das
spielt da alles rein und aus meiner
Sicht auch eine internationale
Entwicklung und in der Hinsicht möchte
ich mal auf den DR Jonas Tögel Hinweisen
kognitive Kriegsführung der eben die
Theorie äußert und auch gut belegt dass
die NATO seit 2020 ja eine
psychologische Kriegsführung in den
natoländern durchführt und ja mit
Sicherheit hat auch dies Auswirkungen
auf den Journalismus und auf die
öffentliche Meinung soll's ja haben
dafür wird's ja gemacht absolut so jetzt
hat Henning Rosenbusch schon zwei
Brücken gebaut ich weiß nicht über
welche wir gehen wollen NATO ist ein
Thema der Woche aber vorher fiel der
Name haldewang und Verfassungsschutz und
das bringt uns vielleicht zu dem noch
größeren und deutscheren Thema dieser
Woche es fing ja an mit einem
Gastartikel des
verfassungsschutzpräsidenten haldewang
in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
wo er tolle Thesen aufgestellt hat was
eigentlich geht bzw was nicht geht also
Meinungsfreiheit sei kein Freibrief hat
er da unter anderem fabuliert ja fangen
wir gleich hinten an in derselben FAZ
hat Robert Scholz der große
Verfassungsrechtler ihm den Kopf
gewaschen und eigentlich seine
Abberufung gefordert das ist in der Tat
ein sehr sehr bemerkenswerter Vorgang
leider gehört Verfassungsrecht nicht zu
den besonders erotischen Materien und
insofern geht das an der öffentlichen
breite Biss vorbei Meinungsfreiheit ist
eine der zentralen Bausteine für eine
freiheitliche Demokratie wenn du die
Meinung und die Informationen nicht zur
Verfügung hast dann kannst du in keinen
demokratischen Diskurs treten und im
Streit der Meinung da hast du das
Baumaterial gar nicht zur Verfügung
insofern ist das wirklich eine der
neuralgisen nervenadern die es gibt und
da kommt dann der Chef des
innlandsgeheimdienstes muss man dazu
wissen es ist ein ziemliches
Alleinstellungsmerkmal von Deutschland
es gibt nicht viele westliche
Demokratien die innlandsgeheimdienste
unterhalten der kommt dorthin und sagt
ja Meinungsfreiheit ist kein Freibrief
und das ist schon ziemlich irre weil man
vermutete dass er nach seinem Auftritt
mit der bundesinnenministerin Anfang
Februar wo er schon von mentalen
Verschiebungen sprach für die er nun
definitiv nicht zuständig ist jetzt
schrieb er eben Meinungsfreiheit sei
kein Freibrief und er kennt
offensichtlich die eigene Verfassung
nicht Artikel 5 Meinungsfreiheit ist ein
Freibrief und er verdreht in diesem
Beitrag das ist aber eben auch etwas für
verfassungsrechtliche Feinschmecker er
verdreht in diesem Beitrag seinen
eigentlichen Auftrag er er tut so als
wären Dinge auch wenn sie legal sind ein
Problem für den Verfassungsschutz er
setzt dann einen zweiten Satz hinzu so
denn die freiheitliche Grundordnung
damit aktiv beseitigt werden soll und
genau das ist das eigentliche Thema ich
kann beispielsweise Kommunist sein und
davon überzeugt sein dass die
freiheitliche Demokratie abgeschafft
wird und durch eine räterpublik ersetzt
werden muss solange ich nicht daranehe
diese Vorstellung in die Tat umzusetzen
den Kanzler zu stürzen und das Parlament
aufzulösen ist mir diese Meinung völlig
unbenommen interessanterweise 2017 NPD
Verbotsverfahren die Urteilsbegründung
da sagt das Bundesverfassungsgericht
geradezu wörtlich auch
nationalsozialistische Gesinnungen sind
für sich genommen noch kein Fall für ein
Parteienverbot erst wenn man aggressiv
kämpferisch daranht die in die Tat
umzusetzen anderen Leuten zu drohen oder
daraus eine Handlungsoption zu machen
erst dann wird der Verfassungsschutz
eingeschaltet und genauso ist es nach
dem Zweiten Weltkrieg gewollt worden von
den fätern der Verfassung weil die gest
Tapo eben eine innlandspolizei gewesen
ist die durchgegriffen hat genau das
sollte der Verfassungsschutz nicht er
sollte keine Meinung verfolgen nur Leute
die tatsächlich von den Handlungen her
whportgruppen ähnliches versuchen das
Land abzuschaffen und jetzt stellt sich
der Chef des Verfassungsschutzes hin und
dreht das einfach um ich kann eigentlich
alles verfolgen auch unterhalb der
strafbarkeitsgrenze und dann wird eben
der frühere Chef des Verfassungsschutzes
Herr Maen mit einem Dossier verfolgt
obwohl keines der Merkmale auf ihn
zutrifft was nötig wäre um ein Dossier
anzulegen das ist ist eigentlich ein
Skandal sondergleichen und er müsste
tatsächlich abgelöst werden aber der
politische Wille der
bundesinnenministerin steht dem glaube
ich entgegen es ist nicht nur die
bundesinnenministerin natürlich er
untersteht ihr aber man muss auch glaube
ich erwähnen dass haldewang CDU ist und
von der CDU da ins Rennen geschickt
wurde und man fragt sich ja wo bleibt
eigentlich die CDU hat da schon
Forderungen außer von rert Scholz
gegeben den jetzt da zu entfernen nee
also der einzige der sich sehr sehr
kritisch damit auseinandergesetzt hat
war tatsächlich Philip amtor im
Deutschen Bundestag der hat eine
bemerkenswerte Rede gehalten aus
taktischen Gründen greift die Union dann
die SPD Innenministerin an und nicht den
eigenen Mann außerdem ist der unterhalb
der Ebene dass er für Parlamentarier
attackiert werden müsste der hat ihr
eine Herrschaft des Verdachts
vorgeworfen das ist schon relativ stark
das Problem daran ist Haldenwang ist
eigentlich zweite wenn nicht gar dritte
Wahl gewesen für den Posten ursprünglich
waren Clemens Binninger von der CDU im
Gespräch oder Armin Schuster jetzt in
Minister in Sachsen beide konnten nicht
der Binninger war schon ausgeschieden
und hatte bereits eine Beratungsfirma
gegründet Schuster war noch im Bundestag
aber leider bei der Kanzlerin in Ungnade
gefallen und wer an ihrer
Migrationspolitik Kritik geübt hat der
war dann im Prinzip raus deshalb konnte
er da nicht hin dann hat man sozusagen
den verwaltungsjuristen aus der unteren
Ebene nachgezogen ist Schuster nicht der
Mann der jetzt unlängst gesagt hat ihr
seid meine besten Verbündeten zur
antifah ja das hat er in der Tat gesagt
und er hielt es wohl für eine originelle
Formulierung auf einer Bühne glaube ich
in oder görlit stehend wo hinter ihm
antiflaggen weten ansonsten gehört er zu
den wenigen aufrechten und zu den
ehrlichen heuten sozusagen aus der eher
Merkel trotzdem war der Spruch keine
Glanzleistung also wir kommen gleich ein
Schritt weiter seit dieser Woche gibt es
ja ein neues Disziplinarrecht für Beamte
und da ist sozusagen die kulinarische
Note Ralf die du gerade reinbrachtest
als du von Feinschmecker Gegenständen
wie Verfassungsrecht sprachst das ändert
sich dann denn diszipl nahrecht ist eher
bittere Kost da können Beamte also jetzt
ohne Gericht aus dem Staatsdienst
entfernt werden ihr habt's alle gelesen
weswegen sie entfernt werden das müssen
sie dann selber beweisen dass das nicht
zutrifft ja heimus schwilk ja das ist
ganz gut denn das zeigt schon den
operativen Charakter dieser
verfassungsauslegung denn es wird ja
nicht nur versucht die Meinung
auszuhebeln als ein Grundrecht sondern
es wird versucht zu kriminalisieren also
man sucht dann die Organisator oder die
Menschen wie jetzt in bzdam die das und
das gesagt haben um es dann in Politik
umzusetzen also man versucht schon von
der Meinung zur Tat zu kommen und dann
die Leute zu kriminalisieren das ist
jetzt z.B mit dem Disziplinarrecht
wunderbar da kann man dann die Leute die
sie vielleicht wählen lassen wollen oder
da mitmachen wollen den kann man den
Geschmack verderben dem man ihr
Berufsbild in Frage stellt das heißt
also man geht sehr viel subtiler vor die
Meinung wird sozusagen umgangen es wird
operativ versucht die Leute die diese
Meinung haben in irgendeinen Kontext zu
stellen z.B Corona Demonstration Berlin
wo dann so ein Handvoll Spinner den
Reichstag die Treppe hochgegangen sind
und fahen aufgepflanzt haben und das
wurde dann zu einem trumpschen Sturm
aufs Parlament umgedeutet und auch jetzt
das Vorgehen gegen die Reichsbürger von
Frau F und so weiter da wird permanent
gesucht nach der Stecknadel im heuhofen
da wird permanent versucht diesen
Meinungen operative Maßnahmen zur Seite
zu stellen um Verfassungsrecht am Ende
dann doch durchzusetzen und das ist das
Problem da ist absolut was dran das neue
Dienstrecht sieht unter anderem vor dass
anders als früher wo der Arbeitgeber dem
zu entlassenden nachweisen musste
welcher Vergehen er sich schuldig
gemacht hat es jetzt dem Bediensteten an
Heim gibt erstmal freigestellt dann doch
zu klagen dass er wieder reinkommt mit
allen Kosten und allen
Unannehmlichkeiten bis hin zum Entzug
der Pension übrigens und das wäre z.B
denkbar dass man Herrn mßen nachträglich
jetzt seine Pension aberkennt wegen
politischer missliebigkeit das ist
völlig irre so etwas einzuführen immer
mit dem Verweis darauf dass ja man
wachsam sein müsse gegenüber neurechten
oder anderen Verschwörungen und zu allem
Überfluss hat man dann auch noch einen
polizeibeauftragten ins Amt eingeführt
der witzigerweise am ersten Tag seiner
Berufung erstmal erklärt hat dass
Mitgliedschaft oder Unterstützung der
AFD sich für Polizisten nicht gehöre und
das ist einfach nicht Aufgabe eines
beauft Trachten in die private
politische Lebensführung von öffentlich
Bediensteten Tipps zu geben aber das
ganze Amt ist so zugeschnitten dass
dieses kein beauftragter ist wie ETF der
wärbeauftragte der als Kummerkasten für
die Polizisten dient sondern es ist ein
Sonderermittler in die Polizei hinein
der neben den Staatsanwaltschaften
ermitteln darf der Polizeiwachen
betreten und sich dienstakten ziehen
darf der im Prinzip eine manifestierte
misstrauensfunktion gegenüber den
Schutzbefohlenen der Polizei ist dass
die Polizeigewerkschaften daagegen Sturm
laufen das ist völlig nachvollziehbar
und zufällig ist ja reine Koinzidenz
zeitlicher Art hat man 400 Polizisten
gefunden und sofort ausgerufen die
irgendwie rechtsextremistisch seien und
gegen die jetzt Ermittlungen laufen
wegen Verschwörungstheorien oder weiß
man nicht vielleicht waren sie auch
gegen Corona Henning hast du schon
nähere Erkenntnisse über die Polizisten
wie es denen jetzt geht sind ja nicht
nur die Polizisten ist ja mittlerweile
jeder betroffen von sowas so eine
Beobachtung hat ja auch Folgen man hört
ja davon dass konnten gekündigt werden
dass sich der Verfassungsschutz
irgendwie mit Vermietern von
Räumlichkeiten für Veranstaltungen also
das hat ganz konkrete Folgen für alle
und natürlich auch für die Polizei und
es hat ja auch schon im Gestapo
Vergleich gefallen von Herrn Jörges das
gab's auch im Nationalsozialismus ja
obwohl man dort ohnehin schon
aussortiert hat und Leute vor Gericht
gestellt hat mit Gesetzen und mit einer
Rechtssicherheit ja dass zumindest die
Leute wussten was ist jetzt noch erlaubt
und was darf man noch sagen oder was
darf man noch tun und lassen es wird
immer schwammiger und selbst im
Nationalsozialismus sind Einschätzungen
von Leuten gegeben worden die wurden
damals als Meckerer bezeichnet
politische Beurteilungen die sollten
dann über das Verhalten einzelne
Auskunft geben und das hat man auch dann
natürlich gemacht bevor irgendwelche
Leute in Behörden eingestellt hat ja und
da wusste man eben schon von vorne rein
bescheid wer für gewisse Pöstchen in
Frage kommt und das macht natürlich auch
etwas mit einer Gesellschaft weil ich
glaube es ist ein normales menschliches
Verhalten dass man sich irgendwo ein
bisschen anpasst und nicht anecken will
und natürlich auch dass man aufsteigen
will und dass man mehr Geld oder in der
Position aufsteigen will oder dass man
Lob bekommt von den Vorgesetzten ja wenn
man dieses ganze Verhalten irgendwie
regierungskritisch zu sein oder kritisch
bezüglich Themen zu sein jetzt schon
halbwegs kriminalisiert und unterhalb
der
strafbarkeitsgrenze ja dann muss ich
mich schon fragen wo wir da wieder
hinkommen es ist schon eine ganz klare
Drohung und einschüchterungsstrategie
die ja gefahren wird auch wenn man auf
diese 400 Ermittlungsverfahren verweist
man muss sich einfach klar machen dass
im Aufgabenbereich der Polizei 278 000
Leute in Deutschland Arbeiten
Bundespolizei und Länderpolizeien und
dann gibt's 400 Ermittlungsverfahren
zumal man noch nicht mal weiß wogegen da
ermittelt wird das ist einfach eine
gezielte anscheinserweckung dass es
irgendwelche Netzwerke gäbe die
allerdings wenn es sich in diesen
Größenordnungen beläuft vernachlässigbar
werden das ist völlig irre was dort
passiert ich liebe das Wort
anscheinserweckung das können wir auch
in anderen Zusammenhängen jetzt brauchen
apropos zusammen zusammen zusammen es
gibt eine Medienkampagne zusammen
also Deutschland ist das zusammenland
für diejenigen die es noch nicht
begriffen haben das ist natürlich wieder
so ein Ding Henning sprach eben von den
Pöstchen die überall vergeben werden da
gibt's eine Menge Geld wenn ich das
richtig sehe ja der Staat macht da eine
Medienkampagne und das ist ja auch etwas
das hat man auch bei Corona ja schon
gesehen sehr sehr viel Geld geht an die
Medien auf dem Umweg solcher super
schönen Kampagnen sei es fürs impfen
oder für die dem tie oder Demokratie
leben heißt es glaube ich das sind ja
nicht unbeträchtliche Summen die da
ausgezahlt werden was ist denn das für
eine
zusammenlandkampagne also auffällig und
ins Auge fallend ist es vor allem in den
meisten großen Tageszeitungen die dann
gerne so Mittelteile aufklappbare
Doppelseiten panoramaseiten wie es
intern heißt dafür ausgeben diesen
Schriftzug mit dem Hashtag zusammenland
dorthinzudrucken und ein kleiner Text
dazu dass man gemeinsam steht gegen
ikale Bestrebung irgendetwas und dann
sind sehr viele Logos von Firmen die
sich da beteiligen die da mitmachen aber
eben auch von irgendwelchen
nachgeordneten Bundesbehörden und
ähnlichen sind damit da drauf und es
soll einfach das
Gemeinschaftsgefühl aufnehmen was bei
den Großdemonstrationen da gewesen ist
wir für Demokratie und gegen ja was
eigentlich rechts gegen die AFD aber das
steht so explizit nicht da also wo ich
mit vergemeinschaftet werden soll bin
ich eigentlich sofort weg da kann man
mich mit jagen das widerstrebt nicht nur
persönlich das ist für mich eigentlich
der Kern der freiheitlichen Gesellschaft
ins Gegenteil verkehrt ich darf sein wie
ich will und ich bin ein Individuum und
ich möchte nicht in irgendeine Herde
einsortiert werden da kriege ich schon
Pickel das geht uns ja sicher allen so
hier in dieser Runde zumindest aber
trotzdem man spürt ja dass da ein Strick
um den Hals langsam gelegt wird und
zugezogen wird übrigens was ist denn das
mit diesem Zulauf bei den ich hätte
jetzt fast gesagt kartellparteien das
würde ich niemals sagen sowas aber bei
CDU SPD und Grünen berichtet die FAZ sie
können sich vor parteiinttritten gar
nicht retten ist das so ich kann es mir
gar nicht vorstellen Mitgliedszahlen in
den Parteien ist ein der wenigen Themen
wo die Parteien tatsächlich die Hoheit
haben das heißt man kann als
Außenstehender Journalist ums verrecken
nicht überprüfen ob sie einem die
Wahrheit sagen also die können bei jeder
Gelegenheit einem erklären dass sie
gerade riesigen Rückenwind bekommen und
Eintritte ja natürlich gibt's immer
Eintritte meistens kommunizieren Sie die
Salden der Austritte nicht nicht so
offensiv und dann gibt's auch so
verschiedene Mechanismen das heißt wenn
es austrittswellen gibt die es auch gibt
dann kommen die in der Bundeszentrale
sehr lange nicht an und dann kann man
dort anrufen und sagen ja ist uns nicht
bekannt hintergrund ist dass die
Kreisvorsitzenden dann die
austrittschreiben einfach mal bei sich
liegen lassen so ähnlich wie eine
Drückerkolonne bei der Zeitung ich rufe
einfach in zwei Monaten noch mal an hast
du es dir vielleicht überlegt Klaus und
deshalb kommt das in Berlin nicht an
Berlin ist auch nicht traurig drüber
dass es nicht ankommt nicht selten
gibt's da Absprachen mit anderen Worten
man kann es schlichtweg nicht
kontrollieren und man kann auch nicht
kontrollieren ob das jetzt irgendwie
signifikant ist oder ob sich es im
Rahmen normaler mitgliederbewegung
abzeichnet was aus der Erfahrung her
bekannt ist dass Parteien die davor
stehen an die Macht zu kommen oder in
Regierungen einzutreten dass die gerne
einen gewissen Zulauf haben ein Schelm
wer Karriere Chancen oder Vorteilsnahme
dabei im Sinn hat aber das was du uns
jetzt gerade hier erklärt hast das weiß
die FAZ nicht ich meine da müsst ja
jeder Redakteur der so eine Meldung
jetzt raushaut mit den super Zuwächsen
bei den Partei Eintritten vielleicht mal
dieselbe Recherche anstellen dieselben
Zweifel haben ja aber er kann es am Ende
nicht verifizieren und er kriegt halt
eine offizielle Zahl von den
Parteizentralen und die Meldung läuft
auf den Agenturen und das ist eigentlich
das was man in der Regel im
Nachrichtengeschäft will nach einem
Bericht der fazz und so weiter und schon
kommt man überall vor prima verifizieren
kann man es in der Regel nicht das sind
wir doch genau bei der Wahrheit
verpflichtet es wäre ja schon der ganze
Artikel eingeordnet wenn man in einem
Halbsatz nach dem Komma erwähnt dass man
das nicht nachprüfen kann warum darf ich
das nicht mehr verlangen heutzutage das
wäre für mich als Leser eine sehr sehr
wichtige Information also die in den
Mainstream Medien fehlenden Fragezeichen
diereichen wir jetzt hier im kontrafunk
nach Heimo schwilk wollte noch etwas
sagen ich wollte was Grundsätzliches zu
der Medienpolitik was in gewisser Weise
auch die Parteien betrifft das ist ja
ein Industriebetrieb also das ist ja
eine Industrie die Medien nehmen deshalb
auch gern auf Ihre Seiten alles was so
kommt und hinterfragen das nicht also
der Verlagschef sagt dann dem
Chefredakteur die Doppelseite musste
Freiräumen das bringt Geld und so weiter
das heißt also die Hörigkeit dem Geld
gegenüber ist sicher gewachsen
vielleicht auch deshalb weil die
Auflagen zurückgehen und man ist auf
jedes Geld angewiesen was kommt und die
Leute folgen diesem Appell auf die
Straße und dann anschließend in die
Parteien weil sie Angst um ihre
Arbeitsplätze haben es gibt ja ein
fatales Instrumentarium und sagt wenn im
Osten AFD oder wer immer gewählt wird
dann führt es dazu dass die Investoren
sich abziehen und dass das ein großen
ökonomischen Schaden hat deshalb ist es
auch ganz wichtig dass die
marktwirtschaftlich tragenden Parteien
da gestärkt werden und dann machen die
Zeitungen das ganz gern dass sie das
Platzieren aus voller Überzeugung
natürlich die Gehirnwäsche führt dazu
dass halt auch alle Vorgesetzte so
denken wie Sie denken aber einige denken
rein ökonomisch und da rechnet sich das
immer wenn man die Zeitung vollpackt mit
Anzeigen woher sie auch kommen da will
ich mal einen ökonomischen Tipp geben
also die Menschen sind sehr sehr dankbar
ja wenn sie eben das bekommen was man
eigentlich von einem Journalisten
erwarten darf mit besten Wissen und
Gewissen der Wahrheit verpflichtet ich
bin nach Schweden Gefahren 2020 weil ich
wusste irgendwas stimmt hier nicht die
Berichterstattung in Deutschland über
Schweden hat sich sehr Unterschieden von
der Berichterstattung in Schweden über
Schweden auch klar weil sonst H's
wahrscheinlich dort binnen kürzester
Zeit eine Revolution gegeben und ich
habe versucht eben aus Schweden
möglichst der Wahrheit entsprechend oder
nach besten Wissen und Gewissen zu
berichten und dafür waren sehr sehr
viele Menschen mir dankbar um so eben
auch zu sehen ja da wird viel Druck
später aufgebaut mit der Impfung und so
weiter da hat man ja immer Gesagte
Impfung ist der Weg in die Freiheit und
ohne Lockdown geht's nicht wenn sich
nicht genug impfen lassen bleiben wir
noch Jahre im Lockdown und da war
wichtig auch für viele zu sehen guckt
mal nach Schweden es geht auch ohne
Lockdown und die Berichterstattung war
zumindest bis Anfang Mitte 21 einseitig
ist schon fast übertrieben also man hat
wirklich versucht diesen Sonderweg so
darzustellen als ob da jetzt eine
Katastrophe stattfindet hat Vergleiche
gebracht mit der Spanischen Grippe und
so weiter wenn man sich wirklich mit
neutralen Augen angeschaut hat wusste
man dass man diesen Vergleich überhaupt
nicht bringen kann und darf
ja ich denke wenn die Menschen sich gut
informiert fühlen dann sind die auch
bereit dafür Geld auszugeben und ich
glaube das wird heute in den Redaktionen
sehr unterschätzt und man sieht auch am
Erfolg von einigen größeren alternativen
Medien oder auch vielleicht jetzt an
News die gewisse Themen doch durchaus
sehr viel anders beleuchten als die
üblichen leidmedien und es sind ja jetzt
alles auch wie her Schuler gestandene
Journalisten die da arbeiten und das
wird zumindest von den Zugriffszahlen
her honoriert ich weiß noch nicht ob
News Geld verdient aber es gibt doch
durchaus einige alternative Medien die
sich tragen z.B auch der kontrafunk
abschließen noch zwei Fragen weil wir
jetzt schon doch wieder bei Corona
gelandet sind die Ermittlungen gegen
Frau vonderleinen die kommen ja so
langsam in Gang nicht wah Henning
erwartest du dir davon was vielleicht
auch von der Strafanzeige gegen
Lauterbach nicht vor der Europawahl nein
eigentlich nicht weil völlig
selbstbewusst wird diese Frau von der
Union wieder z Kandidatin trotz allem
was da jetzt geschehen ist trotz allen
Fragezeichen die da offen sind trotz
allem dass da wirklich viele Menschen
auch ein Probleme mit der Frau
vonderlein haben auch abseits von Corona
und mit der EU an sich die ja durchaus
immer mehr Kompetenzen auch an sich
reist und an sich reißen will in der
Hinsicht möchte ich mal aufs Urteil vom
Bundesverfassungsgericht zum Vertrag von
Lissabon 2009 hinweisen dass da
derzidiert sagt dass keine weiteren
Kompetenzen nach Brüssel ab abgegeben
werden dürfen und wenn das geschehen
sollte dann muss vorher eine
Volksabstimmung stattfinden und jetzt
steht im Koalitionsvertrag drin dass man
eigentlich darauf hinarbeiten will dass
man praktisch eine EU als Bundesstaat
schafft so wie die Bundesrepublik mit
den föderalen Strukturen der Länder so
eben eine EU aufbaut Ralf deine
Einschätzung würd mich auch
interessieren die Ursula von derlein hat
ja doch relativ viel sichtbaren Dreck am
Stecken mittlerweile und so wie sie
inform Form eines hütchenspiels ja an
die Macht gekieft wurde damals das war
ja in irgendwie einer durchwachten Nacht
plötzlich kam sie auf den siegerposten
und niemand hatte sie wirklich auf dem
Schirm genauso kann sie auch wieder aus
dem Spiel genommen werden oder glaubst
du das ja aber ich sehe niemanden der
ein Interesse daran hat es ist zwar wahr
dass uns bis vor kurzer Zeit das
spitzenkandidatenprinzip also dass man
auf dem Wahlzettel den Spitzenkandidat
wählt und der wird dann
Kommissionspräsident immer als
urdemokratisch verkauft worden ist jetzt
ist Frau vonderlein Spitzenkandidatin
und sie tritt gar nicht an für die Wahl
zum Europaparlament sie steht auf keinem
Wahlzettel und wird sozusagen qua
Hinterzimmer weiter im Amt bleiben wenn
sie denn dahinommt das ist alles ein
bisschen albern und die Union hat sie
mit großem Applaus in Bukarest auf dem
Schild gehoben und ich war letztens bei
einer unionsveranstaltung hier in Berlin
wo eintes Mitglied Aufstand wie kommt
ihr auf die Idee Frau vonderlein zu
nominieren und da sagte dann Friedrich
März na ja die Alternative wäre dass
Hofreiter es geworden wäre wenn das der
einzige Grund ist für einen Kandidaten
dass der andere noch schlimmer ist dann
ist das auch kein gutes Zeichen für die
Demokratie was das Verfahren betrifft es
ist wenn ich es richtig weiß ein
vergaberechtliches Verfahren weil sie
bei der Bestellung von Impfstoff und
anderen Dingen da die nötigen Prozederes
übergangen hat das war damals eigentlich
von allen so gewollt und wo es niemanden
gibt der ein massives Interesse hat an
ihrem Stuhl zu sehen sehe ich auch nicht
dass so ein Verfahren am Ende zu
irgendeinem Ergebnis führt die
bisherigen Affären von ihr sind ja
eigentlich auch folgenlos geblieben das
Löschen der Handys und die berataffäre
und so weiter das gehört zu den
frustrierenden Momenten im Journalisten
leben dass man solche Listen machen kann
von Verfehlungen von Politikern und sie
sind alle folgenlos geblieben und man
ahnt dass sie sich ins Fäustchen lachen
und sagen du bist ein ganz armer Wicht
aber schreib's ruhig noch mal auf wenn
es dir danach besser geht das ist aber
auch was Neues oder Herr Schuler also
dass da Leute auf ihren Stühlen kleben
bleiben die sich solche Verfehlung
leisten das gab's doch früher nicht da
sind Leute wegen einer bonusmalenffäre
zurückgetreten ja aber die neue Logik
lautet ja gerade wenn es schwierig ist
dann gehe ich nicht von Bord ich laufe
nicht weg und beziehe meine Diäten bis
zum Schluss und wenn man dann kritisch
nachfragt wenn jemand Unsinn erzählt hat
dann sagt der Sprecher regelmäßig ich
habe den Wendung des Ministers nicht
hinzuzufügen oder es gilt das Wort des
Ministers und beantwortet die Fragen
halt nicht also eine gewisse
teflonmentalität macht sich da einfach
breit und wer wollte dass der Kapitän
von Bord geht wenn es schwierig wird
also wir alle doch nicht oder so also
ich habe den Worten Ralf Schulers nichts
hinzuzufügen das war die Sonntagsrunde
im kontrafunk die NATO muss jetzt ihren
75 Geburtstag einfach ohne uns feiern
tut mir leid heute am 7 April 2024
diskutierten Henning Rosenbusch Ralf
Schuler und Heimo schwilk ganz
herzlichen Dank und danken möchte ich
auch unseren Hörer natürlich für ihr
Interesse sowieso aber auch für ihre
Zuwendungen von denen wir die diesen
Sender jaah betreiben wir haben übrigens
die verschiedenen Möglichkeiten und Wege
uns Geld zukommen zu lassen mal
übersichtlich auf einer Seite
dargestellt und die finden Sie wenn Sie
auf unserer Homepage oben rechts auf
unterstützen klicken und jetzt noch was
was ich schon lange mal loswerden wollte
bzw erklären wollte wir haben ja ein
deutsches Bankkonto um unseren deutschen
Hörern die Überweisung leichter zu
machen nur in Deutschland werden die
Anschriften der Absender nicht
mitübertragen in der Schweiz ist das
anders also ich würde Ihnen ja wenn Sie
uns sagen wir 100 oder 200 € schicken
wenigstens eine Dankeskarte
zurückschicken aber eben das geht nicht
und jetzt wissen Sie auch warum damit
sind wir am Ende der Sendung nächste
Woche sind Eva Hermann und Peter Brenner
mit dabei mein Name ist burghert mühler
Ulrich und ich wünsche Ihnen allen einen
wunderschönen Frühlings ja
frühsommerhaften
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