Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant einen rigiden Sparkurs für den Bundeshaushalt 2025, da bereits jetzt eine Milliardenlücke in den Planungen klafft. Lindners neuer Haushaltsstaatssekretär, Wolf Reuter, will die Ministerien auf einen verschärften Sparkurs einschwören. Eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe muss gestopft werden, und trotz schwacher Konjunktur sind keine höheren Steuereinnahmen in Sicht. Lindner will das Haushaltsverfahren grundlegend ändern und den Ministerien von Anfang an Ausgabenobergrenzen vorgeben, um übermäßige Forderungen zu verhindern. Die Koalitionspartner, trotz möglicher Differenzen, müssen abwägen, ob ein Ende der Koalition angesichts der aktuellen Umfragewerte sinnvoll wäre.
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Lindner hat einen neuen Sparhaushalt
angekündigt und zwar für das Jahr
2025 jetzt sollte sich natürlich jeder
festhalten denn jeder der natürlich auch
Steuern zahlt muss wissen das wird teuer
für den
nettosteuerzahler denn der Sparhaushalt
2024 ging natürlich auch schon zu Lasten
der entsprechenden Steuerzahler und
nicht zu Last der entsprechenden
Regierung wir schauen heute mal an was
Christian Lindner heute vorgeschlagen
hat und warum ein Streit in dieser
Thematik schon wieder vorprogrammiert
ist weil man ganz klar sagen muss
sinnvoll gespart wird nicht sondern
natürlich ideologisch Geld ausgegeben
und natürlich unökonomisch Geld gespart
und damit herzlich willkommen zu einem
neuen Video hier von Steuern mit Kopf
auf Youtube ja aktuell gehen ja sag ich
mal wieder die Artikel durch die Decke
es geht hauptsächlich hier um den
aktuellen Sparplan hier also kein
Sparplan im Zen von ETF und Aktien und
sonstiges nein Lindner will knausig
bleiben beim Haushalt
2025 denn hier wird jetzt wie gesagt der
Haushalt 2025 nächsten Monaten bzw bis
Mitte April hier die Eckdaten bzw die
hochstgrenzen vorgelegt werden jetzt ist
natürlich die spannende Frage wird es
wieder solche Auseinandersetzungen geben
viele vor allem natürlich die öentlich
öffentlich recht Medien sind ja an der
Stelle so dass sie sagen teilweise in
der ampelregierung herrscht im Grunde
Friede Freude Eierkuchen doch wenn man
natürlich auch unabhängige Medien sich
hier mal durchaus anschaut dann stellt
man relativ schnell fest dass hier immer
häufiger streitdebatten mit dabei sind
und vor allem hinter den Kulissen
zumindest auch laut einigen Medien schon
ein Hauen und Stechen begonnen hat weil
natürlich an der Stelle man ganz klar
sagen muss wo wird Geld umverteilt und
vor allem auch einige Minister
untereinander sind sich nicht mehr ganz
grün und damit ist jetzt nicht die
politische Meinung gemeint sondern
natürlich hier das früher mal positive
an der Stelle muss man ganz klar sagen
nach aktuellen Medienberichten gibt es
mehrere Zahlen die rum schwiren die
einen rechnen mit einer Lücke im
Haushalt von 15 Milliarden was relativ
leicht zu klären wäre andere mit 25
andere mit 30 und andere sogar
mittlerweile mit 35 Milliarden das ist
natürlich hier vor allem auch hinter der
se Ampelkoalition gibt es
wirtschaftwissenschaftler die sich da
mittlerweile aussprechen dass viele
Entscheidungen teilweise ökonomisch und
politisch falsch sein wir dürfen jetzt
nicht in ein Sparhaushalt reintumen nur
weil es jetzt innerhalb der
Ampelkoalition in Berlin ganz
grundsätzlich
unterschiedlichesichten zwischen den
einzelnen Partnern gibt der wi
Wissenschaftler sieht nicht nur im
kernhaushaltprobleme auch der klimafon
KTF stehe blank da was bedeutet das
natürlich an der Stelle wir müssen immer
wieder dran denken der Haushalt und die
Haushaltskrise ist vor allem
hauptsächlich durch ideologische
Projekte wie KTF WSF und auch Themen wie
Kindergrundsicherung und und und soziale
Umverteilung Entwicklungshilfe sonstiges
entstanden das ist kein Problem eines
regulären Haushalts der Hintergrund ist
unter anderem die ampelregierung wusste
wahrscheinlich relativ früh dass sie
keine weitere sage ich mal Möglichkeit
haben in der Zukunft hier zu regieren
vor allem alle Parteien FDP die kurz vor
Deml aussteht die Grünen die vor allem
hier politisch immer mehr Gegenwind
bekommen und die SPD die sich
wahrscheinlich in Zukunft nicht mal mehr
als junior partner eignen wird
Hauptfrage ist natürlich hier wie sich
an der Stelle hier Christian Lindner in
Zukunft durchsetzen will denn ganz klar
ist es gibt hier einige Themen in denen
man sich unterscheiden wird und das ist
hauptsächlich das sogenannte
eckwerteverfahren was bisher der Rahmen
war dass Eckwerte festgelegt werden das
soll jetzt umgemodelt werden in den
ersten Berichten hieß es hier immer dass
im Grunde das gar nicht mehr öffentlich
bekannt gegeben werden soll jetzt hat
man sich daruf geeinigt im Nachgang dass
hier im Grunde Höchstgrenzen für die
einzelneen Ministerien festgelegt werden
was zufolge hat das einige politische
und ideologische Projekte nicht mehr
durchgeführt werden können was aber
durchaus auch leider wieder auf der
Agenda ist ist der ja sage ich mal böse
Geist oder sagen wir der Teufel hier im
großen Ganzen der Schuldenbremse denn
hier sagt man immer noch natürlich man
möchte es ganze hier ja die
Schuldenbremse eventuell natürlich
aushebeln das zumindest der weitere
Traum der Grünen und der SPD eine
Schuldenbremse und sondertöpfe und
Sondervermögen für bestimmte Projekte
gibt es aber aktuell mit den Liberalen
also mit der FDP nicht ganz klar ist
aber auch an der Stelle man muss sagen
das ist eine Momentaufnahme denn ich
gehe davon aus dass wahrscheinlich auch
die FDP hier relativ schnell umkippen
könnte wenn man ihn das entsprechende
Projekt vorschlägt womit natürlich die
FTP sich noch mal hier einen Namen
machen könnte ganz klar ist aber auch
dass durchaus auch alte Fäden wieder
aufbrechen könnten wie z.B hier das
Thema mit der Kindergrundsicherung denn
hier ist es ja nicht nur der Streit
sondern allein schon für die nächsten
Jahre versprochen kindergrundsetzung
soll Kindergrundsicherung soll nicht
kommen heißt es im
Bundesfinanzministerium neuer Streit mit
Paus ist hier natürlich vorprogrammiert
denn ganz klar ist an der Stelle man
muss das ganze irgendwie finanzieren es
gibt unterschiedliche Zahlen die auch
hier im Raum sind die einen sagen hier
von 2,4 Milliarden die hier angerechnet
werden andere sprechen mittlerweile von
7,5 Milliarden und man hört auch schon
dass es ja die Kindergrundsicherung
aufgrund der personalnotwendigkeit in
den Jobcentern und den entsprechenden
Familienkassen hier dann wahrscheinlich
auf über 10 Milliarden ansteigen könnte
was bedeutet auch hier ähnlich wie beim
Bürgergeld ein Thema was uns polit und
natürlich auch an der Stelle
kostentechnisch im steuerhaushalt um die
Ohren fliegen könnte man muss aber auch
sagen womit man aktuell nicht rechnen
kann an der Stelle ist eine Senkung der
Unternehmenssteuer den hier ist
natürlich Robert Habig eigentlich einer
der einzigen man möchte es kaum so sagen
verbleibenden intelligenten der hier mit
Lindner zumindest einer Meinung ist denn
hier will man zumindest natürlich ja in
die richtige Richtung gehen Olaf Scholz
hält sich natürlich hier weitestgehend
zurück das Problem ist aber auch und das
merkt man auch und an dem aktuellen
Interview dass ja Frau Stoller die
Grünen Chefin hier von der Grünen Jugend
hier gegeben hat diese Woche die Grüne
Jugend und vor allem auch die äh nicht
die Junge Union s Entschuldigung die
jungen sozialen dann auch natürlich hier
die entsprechenden Jugendorganisation
oder natürlich auch die Grünen als
solches sind so weit entfernt das merke
ich auch bei den also von der Realität
entfernt warum weil man an der Stelle
einfach und das merkt man auch wo ich
z.B auch wieder hier auf Youtube immer
mit den Leuten diskutieren Thema
nettosteuerzahler warum ist dieser
Begriff so enorm wichtig und warum merkt
man da schon mit wem man diskutiert wenn
derjenige sagt das spielt keine Rolle
das ist irrelevant denn Steuern zahlt ja
jeder wir müssen und das ist auch was
viele z.B das Dew ich glaube das IW ifo
das IfW und alle anderen Institute da
haben zumindest mal einige hier wieder
erkannt na ja was sind denn die
ökonomischen Grundsätze jeglicher
Volkswirtschaft und das ist hier
wirklich der Punkt Steuern werden
gezahlt aus der Privatwirtschaft da kann
man so viel Steuergelder umschlagen wie
man will im im Großen und Ganzen eines
Haushalts einer schuldendebatte oder
sonstiges das sind alles zukünftige
steuererhöungen und ich hoffe das ist
meine persönliche jetzt Hoffnung dass
ich hier an der Stelle Christian Lindner
und Robert habbeck wirklich durchsetzen
mit einer Änderung in der
Unternehmensbesteuerung und das nicht
über ein Sondervermögen nicht über
sondererschulden oder sonstige
sondertöpfe was man hier hat warum weil
ansonst wird es hier für den
sozialpolitischen Frieden in Deutschland
massive Probleme geben denn ganz klar
ist wo man ganz klar sagen kann das
führt natürlich dann zu massiven
Problemen jetzt kommen wir ab mal ich
habe hier eine schöne Liste gemacht die
ich euch einfach mal so erzählen will wo
ich z.B einfach mal so Fragen in den
Raum werfe wir haben ja einen Haushalt
in dem gespart werden muss 2024 2025
deswegen beziehe ich das alles natürlich
wenn ich jetzt in den ein oder anderen
Punkt natürlich ich weiß in manchen
Punkten wurde jetzt schon für 24
entschieden aber ich greife da auch
schon für 25 und 26 auch der Haushalt 26
wird ja hier im besten Fall natürlich
oder natürlich im besten Fall im
günstigsten Fall natürlich nicht mehr
von der Ampel beschlossen aber er kann
natürlich hier mit bestimmten Positionen
durchaus von der Ampel beeinflusst
werden spannend wird auf jeden Fall
werden
2025 24 25 26 die Beamtenbezüge erhöht
Pensionen wird man hier eine
weiterehöhung durchfühen spannende Frage
an dieser Stelle nur mal so werden
Diäten 2024 2025 hier
übrigens ca 5 Millionen pro Jahr jetzt
kostets die aktuelle Erhöhung wenn sie
so kommt wie sieht es mit
Entwicklungshilfen auf 35 Milliarden es
sprechen schon einige mittlerweile von
60 bis 70 Milliarden weil neue
Positionen reingekommen sind Demokratie
fördergesetz hier spricht man
mittlerweile von über 200 Millionen ein
weltartikel spricht hier im großen
Ganzen direkt relativ spannend mehr Geld
für die eigenen speziis wird es schon
richten allerdings flossen auch ohne
dieses allein im Jahr 2000 im
vergangenen Jahr 182 Millionen wir
Demokratie leben in mehr als 700
Projekte wie es auf der Webseite des
Familienministeriums heißt und sogar
wenn man der Meinung ist dass
finanzielle Aufrüstung diverse
selbsternannter Demokratie
Förderprojekte eine staatliche Aufgabe
seit kommt man allerdings um eine unang
unangenehme Frage nicht herum wieso sind
Demonstrationen gegen Rechts denn
überhaupt nötig wenn es diese
Förderungen auch bisher schon gab wann
genau darf man von von erwiesener
Wirkungslosigkeit ausgehen also auch da
natürlich mal wieder so dieses Thema wo
ich ja vor kurzem schon äh ein Video
dazu auch gemacht habe wo es ja um das
Thema geht ähm ja vor allem jetzt sage
ich mal in nichtdeutschen Kreisen Thema
häusliche Gewalt demokratieförrung und
sonstiges da hat gab es ein relativ
spannenden Artikel ich glaube es war
sogar von der Zeit an der Stelle wo es
darum geht dass man ganz klar sagt na ja
da werden im Großen und Ganzen
intellektuelle linke marschieren dort
auf schauen sich diese Filme an
diskutieren dann bei Canapes und
sonstigen Getränken im Großen und Ganzen
hier über die Probleme in Berliner
Hauptstadt aber am Ende werden die
Personen die es wirklich betrifft nicht
erreicht denn dort müsste man ansonsten
Vorort an die Arbeit gehen und das ist
ja was was wir auch schon gelernt haben
diese Woche von Frau Stoller arbeiten
will sie nicht da ist sie schon im
Grunde hier bei knapp 20 bis 30 Stunden
kurz vom Burnout und natürlich auch die
spannende Frage werden wir wieder so
massive Visagisten Fotografen und
sonstige Kosten haben 1,5 Millionen
waren es im vergangenen Jahr wird's
wieder so massiv sein 8000 € alleine für
die Frisur von Olaf Scholz wo ich sag
ganz ehrlich wenn ich mir die Frisur von
Olaf Scholz machen würde würde m
wahrscheinlich 2 Minuten wenn überhaupt
eine Minute kosten im Grunde hier einen
Trimmer oder sonstiges holen einmal
drüber fahren und schon erledigt sparen
muss man auch ganz klar sagen wird nicht
teuer im Normalfall und davon gehe ich
aus für natürlich die entsprechenden
Beamten Politiker oder sonstiges sondern
teuer wird's immer für den
Endverbraucher Elterngeld wird zum Teil
gestrichen kann man mal machen
Ticketsteuer wird eingeführt oder in dem
Spall erhöht Maut wird erhöht CO2 Abgabe
wird erhöht Agrardiesel wird erhöht also
man merkt schon wo an der Stelle gespart
wird denn jede Sparmaßnahme wird
wahrscheinlich eher eine Steuererhöhung
für den Steuerzahler denn auch da ist es
nämlich soweit dass sich hier auch
relativ stark zumindest auch Christian
Lindner hier auf verlorenen Posten steht
was zumindest den Sozialhaushalt angeht
denn dort haben sich ja auch grüne und
SPD dafür ausgesprochen dass beim
sozialen nicht gespart werden soll
selten wird wie gesagt gespart Ausbau
Bundeskanzleramt Beamtenbezüge oder ich
sag's mittlerweile der sozialen
irrverteilung denn hier muss man sich
ein die Frage stellen warum gehen
eigentlich viele der Unternehmen jetzt
ins Ausland weil sie natürlich vor allem
hier steuerpolitische bürokratische und
andere Probleme haben wo in den letzten
10 Jahren natürlich nicht gemacht worden
ist und wo man hier vor allem auch im
letzten Haushalten eher eine Schippe
drauf gelegt hat an Steuererhöhungen
anstatt in die richtige Richtung nach
unten zu gehen was ist deine Meinung zu
diesem Thema schreib es uns unten in die
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