Ampel bald vor neuer Verfassungsklage? Haushalt 2024 könnte erneut platzen | Nr. 5667

Der Dachverband der Arbeitgeber hat ein Gutachten präsentiert, das auch am Entwurf der Ampel für den Haushalt 2024 erhebliche Verfassungsbedenken äußert. Diese, so die BDA, sei jedoch „zu abgehoben“, um sich für die Folgen ihrer Entscheidungen zu interessieren.