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ja und da kommt der nächste Schock für
Olaf Scholz er hat es damals eingeführt
das sogenannte Olaf Scholz Gesetz für
Kapitaleinkünfte mit Blick auf die
20k Regelung das ganze habe ich ja schon
letztes Jahr mal besprochen und habe
gesagt ich glaube das könnte zum
Bumerang für ihn werden eine weitere
Thematik wo Olaf Scholz am Ende
scheitern könnte denn die 20k Regelung
des 20 Abs 6 des istg war damals schon
höchst umstritten und jetzt liegt ein
Beschluss des Finanzgerichts Rheinland
Pfalz vor was eigentlich nur bestätigt
was viele topberater bereits erwartet
haben und da muss man sagen ich werde
mit euch mal kurz heute diesen Beschluss
durchgehen damit ihr mal so einen groben
Überblick habt um was es jetzt geht und
ganz vorne weg warum es sich auch heute
für Termingeschäfte Futures und Optionen
nicht mehr lohnt eine Trading GmbH zu
eröffnen sonder das Ganze ab jetzt
wieder privat zu machen das erfährst in
diesem Video und damit herzlich
willkommen zu einem neuen Video hier von
Steuern mit Kopf auf Youtube ja es ist
wirklich spannend wenn man sich die
Gesetzgebung bzw natürlich auch hier die
gerichtlichen Verfahren der letzten Zeit
einfach anschaut denn in dem
Zusammenhang muss man ganz klar sagen es
wurden immer mehr Gesetze ganz einfach
beschlossen die dann entweder Verfassung
mäßig geprüft worden sind und dann
gekippt worden sind oder der BFH oder
ein Finanzgericht gesagt hey leute geht
so nicht ich blende euch hmer ganz kurz
was ein und zwar das jetzt von der Dativ
hier ein Thema wo es jetzt darum geht
also hier Zweifel an der
Verfassungsmäßigkeit der
verlustverrechnungs Beschränkung bei
Termingeschäften und
da ist es so dass hier der Leitsatz ist
also ist die kurze Zusammenfassung die
betragsmäßige Beschränkung der
verlustverrechung bei Termingeschäften
gemäß 20 Absatz 6 Satz 5 in der
aktuellen Fassung des
jahessteuergesetzes 2020 fürhrt zur
Ungleichbehandlung für dies es nach
vorläufiger Prüfung ein ein sachlicher
ganz einfach
Rechtfertigungsgrund nicht
vorliegt so jetzt W natürlich an der
Stelle sagen ja das ist ja schön und gut
aber was bringt mir das an der Stelle
das bringt dir später kommen wir auch
noch zu den Themen Trading gamebhs und
ähnlichen aber es geht hauptsächlich
darum dass und der Bundesfinanzminister
damals Olaf Scholz zum
1..21 damals diese Regelung eingeführt
dass du nur noch 20.000 € an Verluste
verrechnen darfst im großen Ganzen mit
deinen gewinnen die du erwirtschaftet
hast jetzt ist es so es gibt hier viele
Beispiele wo man sagen könnte ja was ich
ich habe 400 oder 500 000 € Gewinn aus
Termingeschäft und sonstiges dagegen
aber sage ich mal was weiß ich bloß
200.000 € Verluste also müsste man W
wenn man hier nach Adam Riese vorgeht
und sagt hey ich habe an der Stelle dann
meine dre 200 300 000€ gewinnen je
nachdem wie viel Gewinn es war nach
Abzug aller Verluste aller Kosten
sonstiges habe ich hier sag mal 200 000
€ Gewinn das war zumindest an der Stelle
hier die alte Fassung no gesagt hey ist
ja völlig in Ordnung am Ende musste
Gewinn versteuert werden
verlustverrechnungskreise innerhalb der
Kapitaleinkünfte logisch alles klar hat
auch der Gesetzgeber auch des
Verfassungsgericht in einigen Themen
schon gesagt ja das könnte sogar
zulässig sein was aber dann gemacht
worden ist dass es heißt hey ich habe
hier 200.000 € Verluste 300 oder 500.000
€ Gewinn und ich darf aber dann bloß
noch 20.000 € diese Verluste
gegenrechnen und das ist diese neue
verlustverrechnungsbeschränkung wie
gesagt für jeden Menschen der logisch
denken kann eigentlich völlig irre aber
die bundesfinanzministerien bzw auch
Olaf Scholz meinten das wäre so richtig
jetzt ist es so dass in dem Zusammenhang
dieser Beschluss jetzt in die Richtung
geht da sie hatten schon einmal hier mit
dem Existenzminimum das Thema mit 163 ab
Abgabenordnung wo wir auch schon gesagt
haben hey Leute finger weg von Trading
gbhs bei Termingeschäften Futures Option
wir haben das auch schon sage ich mal im
Vorfeld war es auch unserer Ansicht nach
sowieso nicht langfristig haltbar dieses
Thema deswegen haben wir seit über
eineinhalb Jahren für ausschließlich
diesen Bereich Trading gbhs nicht mehr
empfohlen und da kommen wir jetzt mal zu
dem Thema was so die Gründe sind zum
einen natürlich hier liegt
wahrscheinlich das ist wie gesagt jetzt
der Beschluss vom 5.12 des
Finanzgerichts Reinland fallalz also
unter verfassungsrechtlichen Aspekt sei
fragwürdig ob und inwi weit die neuen
Einschränkungen mit dem mit dem das
deutsche Steuerrecht prägenen
sogenannten Nettoprinzip in Einklang zu
bringen sein also bedeutet am Ende dass
hier auch war möglich ein Verstoß gegen
das Grundgesetz vorliegen könnte denn
hier wird sich auf Artikel 3 bes
Grundgesetzes bezogen hier mit Blick auf
den Gleichbehandlungsgrundsatz und das
bedeutet an der Stelle dass es auch
hierfür für eine verlustbeschränkung
eine entsprechende natürlich
Rechtfertigung geben müsste diese sei
aber auch mit der Gesetzesbegründung an
der Stelle nicht gegeben in dem
Zusammenhang ist es auch so dass das
Finanzgericht ganz klar gesagt hat ja
wir finden es auch ein bisschen komisch
weil es ist ja hier Gleichbehandlung
bedeutet natürlich auch immer gleiche
Thematiken bedeutet Gewinne und verlüe
müssen gleich behandelt werden und da
ist es auch so da kommen wir später noch
ein bisschen ausführlicher dazu dass das
Finanzgericht hier auch sagt mit Blick
auf die Verfassungsmäßigkeit na ja die
volle Besteuerung die sogenannte
sofortbesteuerung an der Stelle hier der
Gewinne wird sofort genommen also dass
man nicht sagt hey es gibt ja auch eine
gewinnbeschränkung nein diese gibt es
nicht aber die Verluste hingegen werden
beschränkt was dann auch hier dem
sofortbeuerungsgrundsatz ja
wiedersprechen würde dementsprechend
hier auch z. auch ein Blick auf den
sogenannten advantrag das heißt das ist
das was wir auch immer gesagt haben
liebe leute stellt Aussetzung der
Vollziehung wenn ihr hier Probleme habt
mit diesem Thema und dann habt ihr in
dem Zusammenhang hier kein Problem denn
ihr könnt hier die AdV jetzt komplett
durchziehen weil hier sagt auch der
Finanzgericht der Senat hat nach
vorläufiger Prüfung ernstliche Bedenken
hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit
der betragsmäßigen Beschränkung der
verflustverrechnung gemäß 20 Absatz 6
Satz 5 des Jahressteuergesetzes 2020 vor
allem auch mit Blick auf die nicht
gewährte ADV in diesem Fall jetzt gehen
wir aber ins Detail rein wir wollen ja
wirklich detailliert anschauen und der
Buchstab Doppelbuchstaben BB heißt hier
im großen Ganzen nach 20 Absatz 6 Satz 1
dürfen Verluste aus Kapitalvermögen
nicht mit Einkünften aus anderen
einkünftsarten ausgeglichen werden sie
dürfen nicht nach C die abgezogen werden
die Verluste mindern jedoch die
Einkünfte die der steuerpflichtigge den
folgenden Veranlagungszeitraum aus
Kapitalvermögen erzielt das ist diese
sag ich mal Verschachtelung hier mit
Blick auf die Kapitaleinkünfte wo es
dann heißt hey wir haben hier an der
Stelle eine Verschachtelung das heißt
Kapitaleinkünfte dürfen nur mit
Kapitaleinkünften dann auch hier Aktien
mit sonstige und umgekehrt natürlich die
verlustverrechnungskreise die es hier
gibt aber
ist dann hier die Einschränkung schon
mal wo es heißt 20 Absatz 6 Satz 5
bewirkt also das Verluste aus
Termingeschäften zwar nicht generell
versagt werden denn du darfst ja
unendlich in die Zukunft vorstellen das
heißt stell mal vor du hast hier in dem
Fall sag ich mal 300000 € Verlust dann
darfst du die nächsten 15 Jahre immer
wieder 20.000 € hier geltend machen das
heißt unbeschränkt in die Zukunft das
ganze kommen wir auch später noch dazu
da sagt das Finanzgericht ist eigentlich
unzulässig weil es zwei Punkte gibt
erstens mal wenn der der die
verlustansprüche hat verstirbt ist es
weg das heißt da müssten die Erben noch
mal steuen drauf zahlen plus zben auch
die Person dürfte de facto nie aufhören
Termingeschäfte zu handeln weil sonst an
der Stelle natürlich das ganze kippen
würde und dementsprechend ist es auch so
dass hier sich dann auf die
Gesetzesmaterialien auf die
bundesdrucksache
19-
15876.16 bezogen wird und zwar geht es
hier um die Ungleichbehandlung will man
hier natürlich die hebeleffekte und
sonstiges natürlich hier sage ich mal
einschränken man sagt oh böse
Finanzprodukte und da musss wir h den
Anleger schützen aber auch hier sagt das
Gericht reheinland Falz dann hier schon
mal ganz klar na dies also das jetzt in
Doppelbuchstaben e zusammengefasst dies
überzeugt nicht warum weil das
Finanzgericht auch hier sagt dass man
eigentlich mit Blick darauf das
eigentlich komplett umkehrt denn dadurch
wird ja der
vermögensverlustschaden noch mal massiv
ausgebaut weil man die Gewinne nicht mit
den Verlusten verrechnen kann das heißt
auch wenn ich mit hier Termingeschäften
Verluste mache habe ich trotzdem das
Problem ich darf sie ja nicht mit meinen
Gewinnen verrechnen also habe ich z ein
Verlust erwirtschaftet da wo man sagt
okay bleibst delbe drauf sitzen wenn du
in der Zukunft Gewinn hast darfst sie
verrechnen alles völlig fein sagt auf
das gerichtreiland falls jetzt
grundsätzlich nicht so ganz krass aber
in dem Zusammenhang das Problem ist dann
dass der Effekt durch die Steuer
bestärkt wird warum weil in unserem
Beispiel vorhin 500.000 € Gewinn minus
natürlich 300.000 € Verlust würde
200.000 € zu versteuern geben das heißt
ich müsste 200.000 € gewinnen sag wir
pauschal mit 25% versteuern 50.000 €
kapitaltragsteuer passt alles passt
jetzt wenn ich aber hier 500.000 €
Gewinn habe und auf 20.000 € im großen
Ganzen gegenrechnen darf dann muss ich
hier
480.000 € versteuern was jetzt bedeutet
auf
480.000 70.000 € mehr Steuern mit Blick
auf die 120.000 € wie gesagt ganz
pauschal ganz einfach gerechnet wie
gesagt einfach uns mal hier kurz
darzustellen jetzt ist es auch so dass
der Gesetzgeber sagt na ja mit Blick auf
Artikel 3 des Grundgesetzes ist es so
dass man lediglich gleich ist mit
gleichem und ungleiches mit ungleichem
natürlich hier im Grunde vermischen
dürfte was aber an der Stelle bedeutet
dass hier auch das Ganze eben auf die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auszu
abzustellen ist und diese wäre ja dann
auch in dem Fall nicht mehr gegeben plus
zudem ist es jetzt so und da gehen wir
jetzt meinen Lieblingsteil ran und zw in
Doppelbuchstaben F und da sagt im Großen
und Ganzen hier das Finanzgericht
reinlandfalls ganz klar nach diesen
Maßstäben hat der Senat erheblich
bedenken dass Paragraph 20 Absatz 6 Satz
5 in der Fassung des
Jahressteuergesetzes 2020 mit Artikel 3
des Grundgesetzes vereinbar ist weil und
da kommen wir auf die sofortbesteuerung
die vorhin angekündigt haben nicht
schlüssig ist weshalb die
sofortbesteuerung einzig für die
gegebenenfalls hohen Gewinne greifen
solle nicht aber für die Verluste also
spricht das heißt hey wenn du jetzt
theoretisch hier 500.000 € gehen wir mal
aus Gewinn machen solltest aber an der
Stelle Null Verlust also spricht du bist
der perfekte Trader müsstest du f 500000
€ versteuern machst du hingegen 500.000
€ Gewinn und 450.000 bleiben be uns
300000 € Verlust müsstest du trotzdem
480 000 € versteuern das heißt hier ist
es im Großen und Ganzen das Gegenteil
erreicht worden dass man risikoreiche
Anlagen da kann man auch wie gesagt der
Meinung sein wie man will das
Finanzgericht sagt hier risikoreiche
Anlagen die hier gegeben sind dort hätte
der Gesetzgeber keine Bedenken die
Gewinne zu versteuen aber im Gegenzug
die Verluste nicht gegen rechnen zu
lassen
und in dem Zusammenhang ist es auch so
dass man ganz klar sagt na ja okay wenn
man sagt okay Verluste dürfen nicht dann
was weiß ich mit anderen Einkünften
verrechnet werden ist auch völlig in
Ordnung in dem Zusammenhang aber ganz
klar ist hier auch das Zitat die
verlustverrechungsbeschränkung geht mit
der Gefahr einher dass eine
verlustberücksichtigung faktisch ganz
ausgeschlossen sein kann kann doch ein
total Verlust der Vermögenssubstanz nur
durch positive Kapitalerträge aus
anderen Einzelanlagen ausgeglichen
werden hier t aber zum einen die
betragsmäsige Begrenzung und zum anderen
sind die Grenzen des jeweiligen
verlustverrechnungskreises zu warnen
also das ist im Großen und ganz das sagt
hey ist grundsätzlich so möglich aber
eben nicht mit diesem 20k deswegen ist
es auch so hier dass man an anderen
Stellen noch sagt dass der endgültige
verlustuntergang hier unter
Doppelbuchstaben B GG Doppelbuchstaben g
angegeben wird und zwar hier heißt es
auch zudem bestehe die Gefahr eines
endgültigen verlustuntergangs bei
Versterben des Steuerpflichtigen und ähm
diese wie gesagt Gefahr besteht bereits
auch wie bereits ausgeführt auch bei der
verlustbeschränkung des 20 ab 665
auch die Ausführung des BFH in seinem
Beschluss vom
17.112020 sind auf den Streitfall
übertragbar das heißt im Großen und
Ganzen geht man hier natürlich schon
diesen Weg dass sagt ja lieber
Gesetzgeber du wolltest damit die
Kleinanleger hier ganz einfach schützen
und das heißt ja auch in
Doppelbuchstaben g Doppel äh anstatt
Kleinanleger vor spekulativen Geschäften
zu schützen so die Gesetzesbegründung
bewirkte gesetzgeger Geber aber das
Gegenteil und der der Steuerpflichtige
muss um seine Verluste in den
Folgejahren berücksichtigen zu können
weiterhin Geschäfte tätigen um
entsprechende Gewinne zu generieren das
heißt im großen Ganzen er muss an der
Stelle und da kann ich noch mal ganz
kurz einblenden hier an der Stelle
Entschuldigung verklickt an der Stelle
hier das im großen Ganzen dann hier so
mit reinnehmen und damit würde das hier
an der Stelle zum kompletten Gegenteil
führen deswegen bleibt eigentlich nur
festzuhalten liebe Leute im Jahr 2024
für Termingeschäfte Futures Optionen und
ähnliches lohnt sich die Trading GmbH de
facto nicht mehr wir haben jetzt einen
weiteren Themenbereich wo man ganz klar
sagen kann wir haben hier sage ich mal
die Meinung mehrer Verfassungsrechtler
wir haben hier sage ich mal unter
anderem 163 Abgabenordnung mit Blick auf
das natürlich Existenzminimum jetzt den
Beschluss vom 5.12 der das ganze noch
mal nachgeholt hat mit Blick auf Artikel
3 des Grundgesetzes und vor allem auch
die wieder es ist so die
widersprüchliche Lage hier des
Gesetzgebers oder des ja auch Olaf
Scholz muss man ganz klar sagen das
Sehen ganz klare Ansage eigentlich in
2024 wie wir es auch schon übrigens in
unseren Fällen ja überwiegend beraten
haben hier seit 2023 schon und 2022
sogar schon einigen Fällen woesag hey
liebe Leute finger weg von der Trading
game denn wie gesagt an der Stelle holt
ihr euch aktuell nach aktueller hier
Urteile die es gibt eine ganz einfach
finanzielle mehrbastung ins Haus die ihr
nicht braucht denn die Betriebsausgaben
die oftmals genannt werden hier mit
Blick auf z.B Trading gameh und
ähnliches sind zu vernachlässigen denn
an der Stelle habt ihr im Privatvermögen
jetzt weniger Aufwand geringere Kosten
und ihr müsst euch sag ich mal nicht mit
irgendwelchen Steuerberatern und
sonstiges rumschlagen wenn ihr an der
Stelle ganz einfach euer Trading sage
ich mal privat handhaben wollt also von
daher was ist deine Meinung zu diesem
Urteil wie gesagt ich habe es jetzt
gemacht auch relativ schnell dieses
Video zusammengestellt weil ichhal der
letzten 48 Stunden ich glaube 35 Mails
und Kommentare nur zu diesem Thema
bekommen habe da ich gedacht okay jetzt
mache ich das wie gesagt sollte ich was
übersehen haben gerne auch abdamit unten
in die Kommentare aber de facto ist es
so dass die Trading GmbH damit in 2024
für Termingeschäfte future Optionen
natürlich völlig überflüssig ist deine
Meinung interessiert uns auch und
deswegen ab damit unten in die
Kommentare