Folge 894: SVP-Knatsch um die Gesundheitsreform und Forderungen der EU

TeleBlocher
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24 Videoaufrufe·18.10.2024
Christoph Blocher über SVP-Knatsch um die Gesundheitsreform und Forderungen der EU
Sendung vom 18. Oktober 2024, aufgezeichnet in Herrliberg
Informationen über Herrn Dr. Christoph Blocher und seine Medienpräsenz finden Sie auf http://www.blocher.ch.
Informationen zu Matthias Ackerets Buch »Das Blocherprinzip« finden Sie unter http://blocherprinzip.ch/buch.
Meine Damen und Herren, herzlich willkommen zu einer weiteren Sendung Tele Blocher.
Wir sind in Herrliberg, heute ohne Blumen, wenn man nur mal schaut, oder?
Es gibt nichts zu feiern in diesem Sinne, oder?
Es gibt schon, aber der Kameramann hat keinen angestellt.
Also, Ihre Frau ist natürlich auch gar nicht zuständig gewesen.
Ja, aber ich glaube, man sieht den Schulspaziergang wieder.
Den Schulspaziergang vom Anker sieht man wieder mal.
Da bin ich nicht sicher, aber immerhin.
Da haben eben viele Leute geschrieben, man könne wieder mal vor dem Schulspaziergang machen.
Die sehnen sich nach dem Schulspaziergang.
Dann sage ich, ich habe gemeint.
Hört, ihr solltet euch nicht vor allem die Bilder anschauen.
Also ja, der Blumen hat ja abgelenkt.
Aber ein schönes Studio ist ja auch gut, oder?
Es muss ja nicht unbedingt ein Studio sein, das immer gleich ist.
Und wenn jemand findet, das sei schön, im Hintergrund ein Schulspaziergang, dann sollte er das auch haben.
Ich wollte nur sagen, wir hatten vorletztes Mal einen Hochzeitstag.
Was haben wir heute zu feiern?
Heute?
Dass wir kein Jubiläum haben.
Aber es ist der 18.
Das ist der Geburtstag meiner Tochter.
Den vergesse ich nie.
Welche Tochter ist es?
Die jüngste.
Die jüngste, ja.
Aber jetzt müssen nicht alle schreiben.
Sonst würden sie alle wieder schreiben.
Ja klar, und Sie haben noch vier andere Kinder.
Herzliche Gratulation.
Wir haben trotzdem noch etwas zu feiern.
Die letzten Wochen gab es ja um diese Sendung einen Riesenwirbel.
Ihre winzige Bemerkung, dass Sie für das Gesundheitsgesetz sind,
wo niemand weiss, was ist,
gab bei der Partei gerade einen Schwenker.
Also ich war auch stumm.
Ob das der Grund für den Schwenker ist, weiss ich nicht.
Das glaube ich nicht.
Aber so wird es dargestellt.
Das ist die sogenannte EFAS.
Darüber hätte ich Mühe gehabt, zu sagen, was das heisst.
Einheitliche Finanzierung.
Ich weiss nicht mehr, was das ist.
Das ist ambulante Behandlung.
Und die anderen weiss ich nicht,
wofür das S steht.
Aber es ist ja egal.
Es ist eine einheitliche Finanzierung
für die verschiedenen Gesundheitsbehandlungen.
Das ist das eine.
Und das andere,
dass man die Doppelfinanzierungen,
Krankenkassen und Kantone,
wo immer zwei streiten,
wird immer noch teurer.
Da hat man eine gewisse Einheitlichkeit.
Das ist eine ganz kleine Verbesserung
des Gesundheitswesens, finde ich.
Dass man noch die Doppelstreitereien hat.
Und die einheitliche Finanzierung,
die finde ich richtig.
Aber es hat auch Nachteile.
Darum habe ich dann gesagt,
ich habe ja gestimmt.
Ich habe nicht gesagt,
das ist jetzt die grosse Revolution
im Gesundheitswesen
und es wird alles billiger
und die Krankenkassen sinken und so.
Sondern es ist eine kleine Korrektur
in einem falschen Gesetz,
im Gesundheitsgesetz.
Und ich habe dann ja gestimmt
und habe das gesagt.
Und habe erst nachher realisiert,
in Bern, weil ich in Afrika war,
habe ich das nicht mitbekommen.
Da hat die Fraktion zuerst gesagt,
ja, es ist auch ein Kompromiss.
Es sind immer so Kompromisse.
Es war natürlich ein Kompromiss
mit den Linken,
jetzt steigen die wieder aus.
Dann müssen wir nachher noch einen Kompromiss tragen.
Dann könnten wir aufhören
mit diesen blöden Kompromissen.
Aber ist das nicht auch so,
wenn Sie in einer Regierung sind,
wo alle Parteien sind,
müssen Sie auch gewisse Kompromisse machen?
In der Regierung ist klar,
aber im Parlament kann man auch
Mehrheitsentscheide machen.
Statt den Kompromissen,
die nachher nicht stehen,
das war bei der Zweitensäule,
mussten wir plötzlich
ein Linksanliegen durchtragen.
Dort ging es darum,
ob diejenigen,
die wenig verdienen,
auch ein Obligatorium haben müssen.
Und ob die Teilzeitbeschäftigten,
Frauen haben es gesagt,
vor allem ein Obligatorium haben müssen.
Ich war eigentlich immer
gegen ein Obligatorium.
Am Schluss waren wir noch die Einzigen,
die das durchgetragen haben.
Es ist dann immer
die B-Zeit,
die hat etwas dafür und dann wieder.
Und jetzt
ist die Sendung kurz,
Mittag um 12 Uhr,
und unsere Parteileiter,
wo ich nicht war,
da bin ich noch gar Mitglied,
die haben gestritten
über diese Frage.
Relativ hart, oder?
Ja, relativ hart.
Ich meine,
die Gesundheitsdirektoren
sind natürlich sehr dafür
und tun es auch übertrieben.
Gesundheitsreform
und Ständeräte
sind dafür gewesen,
Parlament auch.
Aber man hat es auch etwas
oberflächlich behandelt,
weil es nicht so eine wichtige Vorlage ist.
Aber es ist
eine kleine Verbesserung
gegenüber heute, finde ich.
Und jetzt sei,
wenn so eine Partei unsicher ist,
sollte man eher Nein oder
ja stimmen.
Das hat nichts mit links oder rechts zu tun.
Sondern einfach,
das bringt es glaube ich nicht,
derjenige, der gesagt hat,
da müsst ihr Nein sagen,
sonst bringen wir nichts mehr hin
in der Reform.
Dann sagt man, wir haben jetzt die Reform gemacht
und die bringt ja gar nichts zum Standsitz.
Die haben auch recht.
Und die, die gesagt haben,
nein, wenn wir schon eine Verbesserung machen können,
sind wir jetzt hier ja.
Eine kleine Verbesserung, wenn die Hoffnung da ist,
sind wir ja.
Da kann man ja streiten
von Morgen bis Abend.
Und die Fraktion
hat Ja gesagt
und dann hat der Parteileitungsausschuss
gesagt, nein, wir müssen Nein sagen.
Wir müssen auf eine richtige Reform los.
Und dann war das
im Vorstand drin.
Und jetzt heisst es,
weil dann das überdreht ist,
der Blocher hat Ja gestimmt.
In so einer Zeit, in der die Leute
nach Orientierung suchen,
kann ja sein, dass die Leute sagen,
ja gut, der ist eher für Ja.
Sind wir auch eher für Ja.
Kann ja sein, das ist ja nichts Stimmendes.
Ich meine, und jetzt
haben sie hier eine Sache gemacht.
Juhu, der Detling, der Präsident.
Haben sie noch keinen mit ihnen?
Noch einen, oder?
Ja, ja.
Und so quasi,
als müssten die einen grossen Spalt
in die Dinge treten.
Da müssten ja schon lange alle Bundesräte
zurücktreten. Wie viele Bundesräte
haben schon verloren in der Abstimmung?
Also im Untertitel stand eine historische Abstimmung.
Ja.
Bei der SVP.
Ja, der Dumme.
Weisst du, hier muss ich jetzt sagen,
die Journalisten, die Oberflächlichkeit.
Unsere Partei hat doch immer
gestritten über Parolen.
Also nicht in allen,
aber es gab immer solche.
Früher hatten wir ja verrückte
Auseinandersetzungen.
Gerade bei diesem Gesundheitsgesetz.
Und dieses Gesundheitsgesetz hier,
das war noch unter Frau Dreifuss.
Die sozialdemokratische
Bundesrätin von Genf,
die versprochen hat,
wenn wir das machen,
werden die Krankenkassenprämien sinken.
Dann gehen sie mal
in die Krankenkassenprämienentwicklung
Und wir haben gesagt,
lehnen sie ab, die werden steigen.
Wenn sie ein Obligatorium machen, sowieso.
Und heute ist es so.
Jeder Ausländer, der über die Grenzen kommt,
kommt zuerst zur Gemeinde,
um die Krankenkassen zu tun.
Damit sie nicht zahlen müssen, ist ja klar.
Und hier haben wir gekämpft.
Also enorme Kämpfe waren
innerhalb der Partei.
In Einsiedeln hatten wir
diese Versammlung.
Und wir Zürcher
haben dagegen gekämpft.
Und hier, Berner
und der Zwiespax
haben dafür gesprochen.
Und der Bundesrat, Togias Bundesrat,
hat gesagt, wir müssen dem Bundesrat zustimmen.
Der Bundesrat sieht es so.
Loyal, oder?
Dann haben wir gewonnen,
mit zwei Stimmen mehr.
Also so haben wir gestritten.
Das ist doch nichts Neues,
historisch, dass unsere Parteien streiten.
Natürlich,
wenn wir so einen Streit hätten,
z.B.
bei der Frage,
soll die Schweiz die Unabhängigkeit aufgeben?
Soll sie die Direktdemokratie aufgeben?
Soll sie die bewaffnete
Neutralität aufgeben?
Das sind alles Grundthemen.
Hier muss unsere Partei
nicht mehr so wahnsinnig streiten.
Das ist das DNA.
Das haben wir
ausgestritten in der Partei.
Wenn ich auch mal denke,
denke ich bei mir wieder.
Aber trotzdem noch einmal,
hat sie das gefreut?
Oder hat sie es ein bisschen
beschämt oder ein bisschen skrupellt,
dass plötzlich diese Äusserung im Teleblocker
so einen Wirbel auslöst?
Nein.
Oder überrascht?
Nein, ich habe gesagt,
ich muss noch aufpassen.
Was habe ich gemacht?
Was hat das für Folgen?
Wenn das solche Folgen hat,
das wollte ich auch nicht.
Ich wollte nicht die Partei beeinflussen.
Aber ich wollte sagen,
ich habe ja auch gestimmt.
Ich musste noch ein bisschen zweifeln.
Gut,
lassen wir das jetzt.
Die letzte Woche war ja überall
im Teleblocker am Ende.
Sogar in der Tagesschau,
im Aufmachen.
Ich freue mich für Matthias Sacker.
Sie haben gesagt,
andere Themen sind interessant.
Plötzlich ist ein Thema wieder da,
das immer etwas schwellt,
Europa.
Diese Woche hat die EU gesagt,
auf die berühmte Schutzklausel,
über die wir seit 15 Jahren diskutieren,
werde ich nicht verzichten.
Die Schweiz könnte sie nicht einfach
infrage stellen oder abschaffen.
Es ist in Bern eine Katzejammer.
Ich möchte zuerst wieder wissen,
worum es geht.
Die Schweiz,
aber nicht die Schweiz,
sondern die Führung in Bern.
Zuerst hat der Präsident
von der Mitte,
der Pfisterführer,
mir gesagt,
jetzt, wo wir eine einseitige
Schutzklausel verlangen,
die EU ist sehr entgegengekommen.
Es hat sich vieles geändert.
Schutzklausel muss man noch definieren.
Damit kann man die Einwanderung
und die Zuwanderung regeln.
Wir wollen eine Klausel,
wo die Schweiz alleine sagen kann,
jetzt ist es zu viel,
jetzt machen wir es so.
Das ist auch eine Illusion.
Was die gemacht haben.
Wenn es zu viel ist,
muss man stoppen.
Man kann es dann wieder einführen.
Und wann ist es dann zu viel?
Wir finden, es ist jetzt schon zu viel.
Und die meisten Leute finden das auch.
Und dass die Personenfreizeit
nichts ist,
darin haben wir im Volk
Bei der Masseneinwanderungsinitiative
steht alles in den Punkten.
Aber die Politiker
und v.a. die Journalisten
haben ein kurzes Gedächtnis.
Die reden nicht davon,
weil es billig ist.
Man verhandelt ja über
ein neues institutionelles Abkommen.
Was ist das?
Immer in der Berührung.
Die EU will,
dass man nicht mehr Einzelabkommen macht,
über die die Schweiz
das Volk abstimmen kann.
Das ist kompliziert.
Sie wollen einen Vertrag unterschreiben.
In Zukunft wollen alle Gesetze,
die den Binnenmärkten betreffen,
80% mit dem Binnenmarkt,
die Ausländerpolitik,
die Aussenpolitik,
Sanktionen usw.
Und natürlich
die Mehrwertsteuer,
die Regulierung.
Das sind alles Binnenmarkt-Gesetze.
Wir sind nicht
Mitglied der EU.
Wir wollen auch nicht
Mitglied der Binnenmärkte sein.
Bundesrat und Parlament
haben das beschlossen.
Ausdrücklich.
Und
jetzt haben wir
aber dummerweise,
die SVP war von Anfang an
dagegen, die Personenfreizügigkeit
beschlossen.
Unter dem Versprechen,
mögen Sie sich erinnern,
mehr als
8'000 bis 10'000
mehr werden nicht kommen.
Und jetzt kommen 100'000.
Also,
man hat sich verhauen.
Das Volk hätte korrigiert,
aber hat nichts gemacht.
Und jetzt weiss man,
wenn der Rahmenvertrag in die Abstimmung
kommt, auf das ich arbeite,
ich arbeite nur noch,
wie kann man die Volksabstimmung erledigen.
Denn wenn der Bundesrat zustimmt,
ist auch die Zustimmung des Parlaments da.
Dann gibt es eine Volksabstimmung.
Und jetzt
sagt der Bundesrat,
wahrscheinlich zu Recht,
wenn wir keine Klaue,
wenn wir keine Bremse haben,
in dieser Zuwanderung,
bringen wir das sowieso nicht durch.
Ob das reicht,
das beseitigen wir auch
zweifelig.
Denn der Vertrag steht nach wie vor,
da müssen wir auch nicht warten,
bis das Endergebnis kommt.
Der Bundesrat hat seit 30 Jahren
der EU gesagt,
wir kommen später in die EU.
Und wir sind einverstanden
mit dem Vertrag,
wo wir Gesetze übernehmen
von euch,
uns verpflichtet,
wenn ihr wollt, übernehmen wir es.
Und wenn die Schweiz am Wochenende sagt,
werdet ihr gestraft.
Und für einen Streit,
den wir haben untereinander,
die EU und die Schweiz,
weil sie sich nicht einig sind
in der Auslegung,
dann bestimmt schlussendlich
der europäische Gerichtshof.
Also das Gericht
der Gegenpartei.
Und mit dem,
der Bundesrat hat diese Sache
leider von Anfang an preisgegeben.
Und er ist heute noch der Meinung,
dass er das akzeptiert.
Und das ist das Grundübel.
Denn mit dem könnt ihr hier
abmachen,
in einem Vertrag geben, was ihr wollt.
Die EU kann es nachher umstossen,
indem sie ein Gesetz macht,
das wir übernehmen müssen.
Und um das geht es.
Und bei der Personenfreizügigkeit
sieht man es eben,
weil das haben wir hier schon preisgegeben,
an einem einzelnen Ort.
Da sind wir praktisch machtlos.
Und jetzt, was ist jetzt passiert?
Die EU sagt,
im Juni müsst ihr fertig sein mit dem Vertrag.
Die befehlen.
Wer ist denn das genau, konkret?
Es ist im Grunde noch der Ministerrat.
Und die haben aber Kommissare.
Der Kommissar ist der Vizepräsident.
Der ist für die Schweiz zuständig?
Das ist Frau von der Leyen.
Die ist jetzt Präsidentin.
Vorher war sie Junker.
Und in dem Sinne
der Vizepräsident,
das ist ein Kroat,
hat sich den Namen ...
Der ist zuständig.
Der ist zuständig
für die Verhandlungen mit der Schweiz.
Und die Schweiz verhandelt
dort ununterbrochen
über solche Detailfragen,
wie man das auslegen muss
und ob man noch
die Elektrizitätswerke,
die heute im Kanton gehören,
ob man das darf,
ob die liberalisiert werden müssen
und so weiter.
So viele Detailsachen,
die wichtig sind.
Und jetzt sind sie zu dem gekommen,
dass die Schweiz sagt,
sie will eine Schutzklausel.
Eine einseitige.
Heute haben wir auch eine Schutzklausel,
aber die EU muss einverstanden sein.
Und die EU sagt niemandem zu viel.
Ja, das Land geht so gut in der Schweiz.
Es hat doch nicht zu viel ausgelassen.
Das sagen sie.
Das ist die Fehlkonstruktion der EU.
Das ist eine intellektuelle Fehlkonstruktion.
Die sagen,
wie es in den Ländern aussen ist,
obwohl sie die Länder gar nicht kennen.
Aber wir haben hier
leider einen Haufen
zu den Händen ausgegeben.
Und jetzt kommen sie und sagen,
wir starten die Mitgliedstaaten,
die 27.
Und jetzt passiert etwas,
was man von Anfang an
wissen konnte.
Alle 27 sagen,
nein, nein.
Alle 27.
Das ist doch klar.
Wieso sollte jetzt einer sein Interesse daran haben,
dass die Schweiz alleine eine Ausnahme hat?
Wenn wir keine bekommen, sollen die auch keine.
Da musst du gar nicht fragen.
Und zweitens hat er noch gefragt,
sind Sie auch der Meinung,
dass die Schweiz einen Haufen zahlen muss?
Quessionsfonds.
Das sind Gelder, damit die EU Geld hat.
Aber für was zahlt man denn?
Die Schweiz ist ja gar nicht Mitglied.
Nein.
Sie sagen, das ist ein Betrag,
den sie zahlen müssen,
damit sie Zugang haben zum Binnenmeer.
Denkt jetzt jemand,
dass eines dieser Länder sagt,
dass wir dagegen sind,
dass die Schweiz mehr zahlen muss?
Das ist doch klar.
Wir sind froh,
wenn sie zahlen.
Sie sollen auch ein paar Milliarden bringen.
Wir zahlen ja auch.
Aber wir sind nicht Mitglied der EU.
Aber sie sind Mitglied,
dass sie zahlen.
Wir verlangen ja auch nichts,
dass wir in der Schweiz
den Finanzausgleich unter den Kantonen machen.
Das ist etwas Gleiches, oder?
Aber sie haben jetzt Nein gesagt.
Keine Schutzklausel
und viel Geld müssen sie zahlen.
Es ist ja klar,
der ganze Vertrag hängt am Geld.
Nach Geld drängt doch alles.
Das ist ja klar.
Und jetzt gibt es in der Schweiz
ein grosses Katzenjammer.
Schon in Bern.
Jetzt haben sie Nein gesagt.
Die machen dann noch Druck,
bis Ende Jahr.
Druck macht ja nichts.
Aber wenn kein Gegendruck da ist,
ist es blöd.
Herr Cassis hat
sonnige Töne rausgelassen.
Ich muss zwischen den Zeilen lesen,
damit man es merkt.
Er hat gesagt,
wir sind dann fertig,
wenn wir das durchgebracht haben,
was wir wollen.
Das ist ein rechter Satz.
Aber er muss sagen,
wir lassen uns zeitlich nicht unter Druck setzen.
Das ist etwas vom Dümmsten,
was man machen kann.
In den Vertragsverhandlungen
einen zeitlichen Druck aufbauen.
Auch wenn man einen wünscht,
sollte man das nie sagen.
Zweitens, er hat einem nichts gesagt,
von dem wir nicht schon wussten,
dass die Staaten gegen eine Ausnahme sind
in der Personenfreizügigkeit.
Und dass sie mehr Geld wollen.
An dem hängt das Ganze.
Jetzt müsste man sagen,
gut, hören Sie,
dann kommt der Vertrag nicht in Stand.
Der Vertrag kommt nicht in Stand.
Wir haben ja gar keine Differenzen
mit der EU.
Es stehen alle da und werden so.
Wer mir den Vertrag braucht,
das braucht die Verwaltung,
weil es für sie einfacher ist,
wenn es keine Volksabstimmungen gibt.
Aber ist das Ihre Prognose?
Jetzt sind alle überrascht,
dass Sie nichts sagen.
Aber gleichzeitig machen sie einen Druck.
Ich fürchte bei dem heutigen Ding,
dass die Verwaltung,
der Bundesrat,
werden sehen,
die kommen ein Jahr zurück und sagen,
das haben wir nicht durchgebracht,
dass wir hier Ausnahmen haben.
Wir müssen viel zahlen,
aber sonst haben sie an vielen Orten
noch nachgegeben.
Dann startet so ein Entwurf
und dann kommt er vom Volk?
Nein, er kommt erst ins Parlament.
Ich glaube,
wenn der Bundesrat zustimmt,
dass auch das Parlament zustimmt,
dann kommt er vom Volk.
Dann kommt er.
Vom Volk kommt er schon,
aber die Frage ist,
ob es von dem Volk obligatorisch kommt,
oder ob es fachkultativ ist.
Dann müssen wir die Unterschriften sammeln.
Es ist so,
weil dieser Vertrag
massiv in die Bundesverfassung greift.
Das relativiert.
Das wäre eigentlich wie der Rahmenvertrag,
den wir vor drei Jahren abgelehnt haben.
Genau, genau.
Es ist die gleiche Frage,
ob ich mehr wäre.
Glaspolitik,
die die Volksabstimmung
natürlich nicht gerne hat,
weil das Volk immer reinschnuppert,
es nicht machen könnte,
die wollen hier rein.
Das ist für sie
erstens lukrativ,
und zweitens ist es einfach.
Da sind alle für alles verantwortlich.
Niemand für jemanden.
Du kannst an internationale Konferenzen.
Du bist jemand.
Es gibt keine Auseinandersetzung
mit den EU-Befehlen.
Die können das noch vorvollziehen.
Sie sitzen noch auf ihren Posten
und haben ihren
Jahressalär und ihre
Besitzungsgelder für nichts.
Aber es geht um die
Unabhängigkeit der Schweiz.
Können wir die Zukunft
noch selbst bestimmen?
Insbesondere das Volk.
Das ist die Grundfrage.
Und die zweite Frage ist,
wie ist es
mit dem Föderalismus?
Heute sind Kantone
mit grossen Kompetenzen.
Und der Bund darf nichts machen,
was nicht in der Bundesverfassung
und in der Gesetzgebung
zuständig ist.
Jetzt ist der Bund zuständig.
Danach ist es die EU.
Und die Kantone können nichts mehr machen.
Aber sie sind doch
die Konferenz
der Kantonsregierungen.
Sie sagen,
das kann man schon machen,
weil die einen haben,
Meier heisst der,
der ist Sekretär,
und der Leiter,
sagt, das kann man schon machen.
Nein, nein.
Sonst haben wir halt erkannt.
Dann haben wir halt erkannt,
die EU hat jetzt immer gedroht,
wenn sie das nicht unterschreiben,
im letzten Rahmenvertrag schon,
dann wird man sehen,
was passiert ist.
Es ist gar nichts passiert.
Warum? Sie haben uns gestraft.
Sogenannte
Börse-Äquivalenz,
das heisst,
für Firmen,
die an der Börse sind,
in der Schweiz,
können auch
gehandelt werden in der EU.
Und die, die in der EU gehandelt werden,
können auch in der Schweiz.
Da ziehen wir uns.
Da können sie nicht mehr verlängern.
Was ist passiert?
Ein grosses Geschäft für die Schweizer Börse.
Ja, wie alle auf Zürich.
Klar, die grossen Schweizer Firmen
sind noch nicht rausgegangen.
Aber die werden nicht mehr
in Frankfurt gehandelt.
Und dann meinten sie, das sei der Tod.
Nichts passiert.
Dann sagten sie,
sie werden sehen,
in der
Medizintechnik,
was da passiert,
jetzt in der Normierung.
Jetzt müssen sie in der EU
auch noch normieren, nicht nur in der Schweiz.
Da wird nichts von uns geben.
Es ist kein einziger gegangen.
Der Hauptvertreter Michael,
der Yves mit hat,
seine Aktien sind abgefahren.
Dem geht es blendend.
Obwohl er gesagt hat,
das sind ja wahnsinnig, die Kosten,
die ich danach habe.
Es ist alles drohiger für nichts.
Natürlich ist es vielleicht ein bisschen einfacher,
wenn man das geht.
Aber es ist nicht lebensnotwendig.
Das sind die Wirtschaftsbürokraten
und natürlich die ganz Grossen.
Die Basler Chemie
sei so dafür gehörig.
Wir haben ja im Wesentlichen
keine Schweizer mehr an der Spitze.
Und
sie meinen, das sei ihre Rettung.
Ich kann es gar nicht verstehen.
Aber sie sind
natürlich auch vor allem in der EU
schon zu Hause.
Die Maschinenindustrie
sagt, es sind auch so
Wolken, also
der Verband.
Aber
es ist viel
besser als vor 30 Jahren
beim EWR.
Wir haben eine viel breitere Opposition.
Sogar jetzt neu
die GAPA,
die Partnersgruppe.
Die haben sehr viele Unternehmen.
Die stehen jetzt an und sagen,
es muss ein obligatorisches
Referendum geben.
Die machen Volksinitiative
für eine wettbewerbsfähige,
demokratische Schweiz.
Das ist gut.
Nicht nur die SVP muss
die souveräne Schweiz halten,
sondern immer mehr Kreise merken es.
Besten Dank, Christoph Blocher.
Spannende Sendung.
Wir sehen uns wieder nächste Woche.
Freue mich, wenn Sie dabei sind.
Bis dann.
