Damaliger Veranstaltungstext: Die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und dem Irak dominieren im Moment die Berichterstattung aus Vorderasien, weshalb der palästinensisch-israelische Konflikt etwas aus dem Fokus geraten ist. Dies ändert aber nichts daran, dass er bei Weitem nicht gelöst ist, sondern eine Beilegung in immer weitere Ferne zu rücken scheint, und es zudem – im Nachgang zum arabischen Frühling – auch zu kritischen Situationen an der ägyptisch-israelischen Grenze gekommen ist. Rudolf Dreßler wird deshalb in seinem Vortrag darlegen, wie sich die Situation in den letzten Jahren entwickelt hat und wie der heutige Stand ist.
Referent: Rudolf Dreßler, Botschafter a.D., geb. 1940 in Wuppertal. Ausbildung als Schriftsetzer und Linotypesetzer und von 1974 bis 1983 Mitglied des Hauptvorstandes der IG Druck und Papier. Von 1980 bis 2000 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und 1982 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Von 1984 bis 2000 war er Mitglied des SPD-Parteivorstandes, von 1987 bis 2000 Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und von 1991 bis 2000 Mitglied des Präsidiums der SPD. Von 2000 bis 2005 war er Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Israel. Seit Februar 2010 ist er Mitglied des Instituts Solidarische Moderne, in dessen Kuratorium er sitzt.
Politische Akademie Europaallee 18 66113 Saarbrücken
Meine Damen und Herren, den Naus-Konflikt bewerten zu wollen, ist schon eine fast sensationelle Schwierigkeit.
Lösungen anzubieten, ist relativ einfach, aber zu glauben, es gäbe zur Zeit jedenfalls
eine realistische Perspektive für die Wiederaufnahme eines neuen Friedensprozesses,
ist mindestens mutig, wenn nicht sogar von der Tatsache betrübt,
dass es zur Zeit im Nahen Osten weder bei den Palästinensern noch bei den Israelis
politische Kräfte gibt, die Mehrheiten zusammenbringen können
für eine realistische Perspektive zur Wiederaufnahme dieses Prozesses.
Die Vision von einer Gesellschaft, in der Juden und Araber friedvoll und gleichberechtigt miteinander leben,
ist innerhalb der israelischen Gesellschaft und innerhalb der palästinensischen Gesellschaft
in den unterschiedlichsten Formen bereits Wirklichkeit.
Doch besteht die Schwierigkeit am wenigsten.
Das Beispiel der Universität Haifa mit 25% arabischer Studierenden,
das Beispiel der Hand in Hand Schule in Jerusalem mit einer ungefähren Hälfte jüdischer und arabischer Schüler,
vorangebracht vom ehemaligen Bundespräsidenten und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau,
das Beispiel des Kindergartens Ein Bustam, dem ersten jüdisch-arabischen Waldorf-Kindergarten in Israel,
im arabischen Ort Hilf in der Nähe von Kiryat Tiwon
oder die Beispiele des Bürgermeisters von Gilboa und Posten des Gouverneurs von Tschedin,
den Trägern des Argent Kurum-Preises von 2013.
Sie haben sich durch gemeinsame, grenzübergreifende Projekte im großen Ziel verschrieben,
Vertrauen und ein friedliches Miteinander zu schaffen.
Natürlich sind Bürgermeister, sind Gouverneure, politische Repräsentanten.
Gleichwohl sind sie jenen, die wir mit Bürgerinnen und Bürgern umschreiben.
Mehr als die derzeit handelnden bzw. nicht handelnden auf der politischen Bühne in Israel und in der palästinensischen Autonomie.
Die genannten Beispiele und viel mehr sind Beleg für die These,
dass Bürgerinnen und Bürger in vielen grundlegenden Konfliktfällen
weiter in Richtung einer Lösung sind als die politischen Repräsentanten.
Dem Beobachter bleibt nicht verborgen,
dass das politische Verhältnis zwischen Israel und der palästinensischen Autonomie
von einer chronischen Konstellation der Nichtanerkennung geprägt ist.
Gegenseitig.
Anerkennung ist aber eine grundlegende Kategorie der Staatenwelt.
Auf ihr ruhen alle Begriffe des Rechts, des regulierten Handelns untereinander.
Nicht zuletzt sogar der Kriegführung.
Wir sehen im Nahen Osten erneut den Beweis,
dass große Teile der Bevölkerung weiter sind als gewählte politische Repräsentanten.
Die Universität in Haifa, die Hand-in-Hand-Schule in Jerusalem,
der jüdisch-arabische Kindergarten oder die Bürgermeister von Gilboa und von Jenin
sind weiter als viele andere, die zurzeit amtierend Politik betreiben.
Wer das Wort Integration als Begriff in die Google-Maschine eingeht,
der kann bereits nach 0,4 Sekunden auf 353 Millionen Ergebnissen
sprich Eintragungen zu diesem Thema zurückgreifen.
Theorie, zeigt dieses Beispiel, ist unendlich.
Die Praxis wäre hingegen endlich, ausschließlich endlich,
wenn es nicht Persönlichkeit geben würde, die Projekte dieser Art unterstützen und initiieren.
Immer wieder und immer wieder mal.
Während meiner fünf Botschafterjahre in Israel
administrativ auch zuständig für die palästinensische Autonomie,
hat mich das Leben in beiden Gesellschaften immer wieder an jene zentrale deutsche Frage erinnert,
mit der meine Erziehung zu politischer Aktivität begonnen hat
und auf die ich bis heute keine Antwort weiß.
Wie konnte die verbrecherische Zwangsvorstellung Hitlers,
sein Antisemitismus, der zum Völkermordantrieb in Deutschland, sich durchsetzen?
Warum hat die Mehrheit sich daran beteiligt?
Hat zugeschaut? Hat weggesehen?
Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, mit der Einmaligkeit der Verbrechen
hat mich gerade in Israel, die immer wieder von Einzelnen in Deutschland
provokativ initiierte sogenannte Schlussstrichdebatte
als gegen deutsches Interesse gerichtetes Engagement empfinden lassen.
Es war ein gutes Gefühl und ist ein gutes Gefühl,
dass solche Versuche, die immer wieder neu aufgelegt werden, auch immer wieder gescheitert sind,
egal ob sie aus Dummheit oder aus Berechnung gestartet wurden.
Vor einigen Monaten erinnerte das Wochenblatt die Zeit uns daran,
dass wir im Schatten Hitlers leben.
Nicht weil eine Wiederkehr des Nationalsozialismus droht,
sondern weil sich der Nationalsozialismus entwirklicht habe,
an Realität verloren habe.
Es gebe in Deutschland eine neue Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Nationalsozialismus.
Nicht weil der Gegenstand seine Schrecken verloren hat,
sondern weil sich der Schrecken vom Gegenstand gelöst hat.
Es geht also darum, den Gegenstand wachzuhalten.
Der international renommierte israelische Schriftsteller Amos Oz,
in Deutschland mit höchsten Ehren ausgezeichnet,
hat mit vielen klugen Sätzen den Gegenstand beschrieben,
hat ihn wachgehalten.
Eine Mahnung von Amos Oz erlaube ich mir in Erinnerung zu holen.
Die Vergangenheit, sagt er, ist immer gegenwärtig
und wird immer gegenwärtig bleiben.
Doch man muss sich daran erinnern, dass die Vergangenheit uns gehört
und nicht wir ihr.
So wie uns die spezifisch deutsche Vergangenheit gehört,
ist es die spezifisch palästinensisch-israelische Vergangenheit
in der dortigen Regierung gehört.
Für einen deutschen Botschafter sind die Israel unsere Vergangenheit
und der Gegenstand, von dem ich gesprochen habe, ständige Begleiter.
Die Wörter unser Staat werden in Israel ohne innere Distanz gebraucht
und ohne jede Überheblichkeit.
Die sind schlicht ein Bekenntnis.
Wenn hier und da auch Stolz anklingt,
wird daraus kein Vorwurf abzuleiten sein.
Aus guten Gründen wird in Deutschland
im Rahmen der Obarbeitung unserer jüngeren Geschichte
die Formulierung nie wieder gewählt.
Was für uns als Auftrag Verständung werden muss,
Teile unserer jüngeren Geschichte als abschreitende Mahnung
immer wieder in Erinnerung zu rufen,
bekommt in Israel vom anderen Ende
mit dem Gebrauch der gleichen Wörter
existenzielle Bedeutung.
Nie wieder bedeutet in der israelischen Gesellschaft
auch, dass nie wieder gewartet wird, bis es soweit ist.
Die Sensitivität ist das Ergebnis der israelischen Sozialisation.
Wer in Europa nicht bereit ist, das zu akzeptieren,
tut wenigstens gut daran, es zu respektieren.
Ich habe mir beispielsweise in meinem Leben
nie Gedanken machen müssen
über die Existenzberechtigung meines Landes.
Obwohl Deutschland im vorigen Jahrhundert
die Welt zweimal an den Abgrund gebracht hat.
Meine Sozialisation unterscheidet sich grundlegend
von derjenigen eines Israelis.
Keine tägliche Bedrohung.
Keine Aberkennung meiner Existenzberechtigung.
Kein Kampf um meinen, den eigenen Staat.
Deshalb gebrauche ich das Wort Sicherheit
als Schlüsselbegriff für einen Wiedereinstieg
in den konstruktiven Nahostprozess.
Die Staatengemeinschaft muss für Israel Sicherheit erarbeiten.
Auf der Grundlage von Sicherheit ist es leichter,
das zu präzisieren und zu vereinbaren,
was der ehemalige Premierminister Ariel Sharon
mit dem Begriff schmerzhafte Kompromisse,
die er bereit sei einzugehen, umschrieben hat.
Deutsche Regierungen haben nie Zweifel daran gelassen,
dass sie Israel dabei helfen wollen.
Unsere Hilfe stand und steht unter der Maxime
die deutscher Regierungsvertreter,
die alle Fraktionen des Bundestages
immer wieder deutlich gemacht haben.
Die gesicherte Existenz Israels
liegt im nationalen Interesse Deutschlands,
ist somit Teil unserer Staatsräson.
Gerade weil Deutschland von beiden Seiten,
Palästina, Autonomie und Israel,
zu Recht als Freund gesehen wird,
dürfen wir uns auch kritisch gleichwohl konstruktiv
in die Diskussion einweichen.
Sowohl Israelis als auch Palästinenser wissen,
dass jenseits vom Status quo nur der Verzicht
auf uralte Träume lauert.
Die möglichen Gewinne aber sind abstrakt
und sind ungewiss.
Beide Seiten wissen gleichwohl,
dass die jetzige Lage unhaltbar ist.
Der ehemalige Premierminister
der palästinensischen Autonomie Fayad
hat es mit folgendem Bild beschrieben.
Er sagte, stellen Sie sich eine Kirsche vor,
die auf dem dünnen Rand eines Cocktailglases balanciert.
So labil ist die Situation bei uns.
Gleichwohl haben immer wieder viele
allen Widrigkeiten getrotzt.
Nach jahrzehntelangem Blutigen aus seinen Untersetzungen
haben sie Gräben zugeschüttet, immer wieder,
und Hoffnungen auf ein friedliches Zusammenleben neu gefördert.
Und wir nehmen alle Friedensinitiativen als Zeichen,
dass die These des Premierministers Fayad,
Zitat, der Stillstand ist keine gute Idee, Zitat Ende,
viel mehr Unterstützung auf beiden Seiten findet,
als es die täglichen Nachrichten berichten.
Vor elf Jahren, meine Damen und Herren,
anlässlich des 40. Jahrestages der Aufnahme
diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland,
wurde ich gebeten, für die Beilage aus Politik und Zeitgeschichte
der Wochenzeitung Das Parlament,
ein Essay zu diesem Ereignis zu schreiben.
Zu diesem Zeitpunkt war ich amtierender Botschafter in Tel Aviv.
Die sogenannte zweite Intifada,
begonnen am 28. September 2000,
hatte die Region bereits im fünften Jahr in Atem gehalten.
Aber im Jahre 2005 diskutierte eine breite Öffentlichkeit
die Voraussetzungen für einen Wiedereinstieg
in einen konstruktiven Nahostprozess.
Auch damals gebrauchte ich das Wort Sicherheit als Schlüsselbedarf.
Die Staatengemeinschaft müsse für Israel Sicherheit erarbeiten,
auf der Grundlage von Sicherheit ist es leichter,
das zu präzisieren, was der ehemalige Premierminister Ariel Sharon
mit dem Begriff schmerzhafte Kompromisse
für die israelische Position umschrieben hatte.
Und alle bisherigen Bundesregierungen,
auch die Fraktionen des Bundestages,
haben nie Zweifel daran gelassen,
dass sie Israel dabei helfen würden.
Ich habe vor zehn Jahren, jetzt elf Jahren hinzugefügt,
unsere Hilfe steht unter der Maxime.
Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse Deutschlands,
ist somit Teil unserer Staatsräson.
Drei Jahre später, am 18. März 2008,
gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel
vor dem israelischen Parlament eine Rede,
deren Schlüsselsatz, mehr noch aber dessen Rezeption,
den Eindruck erweckte, die Kanzlerin habe eine völlig neue Leitlinie
der deutschen Außenpolitik formuliert,
aus der sich nunmehr andere Schritte
in den deutsch-israelischen Beziehungen ableiten würden.
Sie sagte, diese historische Verantwortung Deutschlands
ist Teil der Staatsräson meines Landes,
das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich
als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.
Zitat Ende.
Der Lehrer, der Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik
der Stiftung Wissenschaft und Politik, Dr. Markus Keim,
kommentiert zutreffend, mit dieser Aussprache oder Ansprache
verhält es sich wie mit dem Scheinriesen im Kinderbuch.
Je weiter die Rede zurückliegt,
umso gewichtiger und paradigmatischer
erscheint sie dem politischen Beobachter.
Und je näher man ihr tritt, umso relativer scheint das Gericht.
Frau Merkel hat mehrfach selbst darauf hingewiesen,
dass sie nicht etwas Neues verkündet habe
oder sich von ihren Vorgängern abgrenzte.
Sie hat darauf verwiesen, in welcher Kontinuität sie stehe.
Jede Bundesregierung, sagte sie, und jeder Bundeskanzler
vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands
für die Sicherheit Israels verpflichtet.
Und nun sage ich, versuchen wir uns einen Augenblick vorzustellen,
das nachfolgende Zitat vom Vorgänger von Frau Merkel,
von Bundeskanzler Schröder aus seiner Regierungserklärung
vom 25. April 2002 vor dem Deutschen Bundestag
hätte er mit einer Rede vor dem israelischen Parlament
in der Knesset gesprochen.
Er sagte im Bundestag,
ich will ganz unmissverständlich sagen,
Israel bekommt das, was es für die Aufrechterhaltung
seiner Sicherheit braucht.
Und es bekommt es dann, wenn es gebraucht wird.
Zitat Ende.
Der Satz von Bundeskanzler Schröder wurde weder hinterfragt
noch interpretiert.
Auch Kommentierungen sucht man im deutschen
oder europäischen Blätterwald vergeblich.
Das Gegenteil erleben wir seit der Knesset-Rede
von Bundeskanzlerin Merkel.
Bis zu der Fragestellung, ab welchem Zeitpunkt
die Bundeswehr jetzt israelisches Staatsgebiet verteidigen müsse.
Fragezeichen.
Die im gesellschaftlichen Diskurs zu erklärende Konkretisierung
dessen, was dieser Teil deutscher Staatsräson bedeutet,
wurde bisher nicht geleistet.
Die Debatte reduziert sich auf kleinere Zirkel,
so bedeutend sie auch sein mögen.
Politische Repräsentanten weichen eher aus,
als sich den damit verbundenen Fragen zu stellen.
Als ob es ihnen unangenehm wäre,
sich der Verantwortung zu stellen.
Erstens haben wir damit die Verpflichtung übernommen,
einen deutschen Beitrag zur militärischen Unterstützung Israels.
Das kann auch zur Überlegenheit Israels sein.
Zu leisten.
Zweitens bedeutet es,
dass wir uns für die Gestaltung des Umfeldes in der Region engagieren,
um die Sicherheit Israels positiv zu beeinflussen.
Unsere Initiativen für Lösungen im Nahostkonflikt
oder unsere Beteiligung an den internationalen Bemühungen,
dass der Iran keine Nuklearwaffenprogramme entwickelt.
Drittens unsere Politik in internationalen Organisationen
die auch Israels Sicherheit zum Ziel haben.
70 Jahre nach dem Ende von Nazi-Deutschland
und 50 Jahre nach dem Beginn der diplomatischen Beziehungen
zwischen Israel und der Zweiten Deutschen Republik
operiert die deutsche Botschaft in Tel Aviv in einem einzigartigen Umfeld.
Deutschland gilt für viele israelische Führungskräfte politisch und wirtschaftlich,
wissenschaftlich und technologisch
als zweitwichtigster Partner nach den Vereinigten Staaten
und darüber hinaus als einer der wichtigsten Partner
in der kulturellen und zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit.
Das Netz von Austauschbeziehungen hat hohes politisches Profil.
Es ist nur vergleichbar mit unserer Zusammenarbeit
in Frankreich, mit Polen oder den USA.
Wir zählen über 100 Städte- und Kreispartnerschaften.
Auch auf der Ebene der Zivilgesellschaft sind die Beziehungen ungewöhnlich dicht,
selbst im militärischen Bereich haben wir außerhalb der NATO
zu keinem Land vergleichbar enge Beziehungen.
Diese Kooperation wurde in Deutschland erstmalig wahrgenommen,
als Bundeskanzler Helmut Kohl im Jahre 1991 entschieden hatte,
dass Deutschland sechs U-Boote an Israel liefern würde.
Der Zweite Golfkrieg, damit verbunden der Raketenbeschuss durch Saddam Hussein
und das mit deutscher Hilfe aufgebaute Nuklearprogramm
und Chemiewaffenarsenal waren der Hintergrund für diese Entscheidung.
Durch die Konflikte im Nahen Osten standen die militär- und rüstungspolitischen Beziehungen
zwischen Deutschland und Israel wiederholt in einem Spannungsfeld.
Das spiegelte sich auch im regelmäßigen strategischen Dialog beider Länder wieder.
Dieser ruhte von 1999 an für drei Jahre wegen der angespannten Auslage
und wurde Anfang 2003 auf der Ebene der Staatssekretäre wieder aufgenommen.
Die seit der Rede von Frau Merkel im Jahre 2008 immer wieder vorgenommene Verknüpfung
von Israels Sicherheit mit der deutschen Staatsräson ist,
um noch einmal Markus Keim zu zitieren, nur eine rhetorische Verknüpfung.
Wir finden keine politische Entsprechung in Form neuer Leitlinien
oder präziser veränderter Schritte im gegenseitigen Miteinander.
Auch das außenpolitische Handeln der Bundesrepublik zeigt sich nicht verändert.
Die Beobachter der deutsch-israelischen Beziehungen registrieren in den acht Jahren
nach der Rede von Frau Merkel nicht, dass sich das Beziehungsgeflecht deshalb verändert hat.
Die Formulierung, dass die Sicherheit des Staates Israel ein Teil deutscher Staatsräson ist,
bekräftigt die Entscheidungen vergangener Jahre auch als Grundlage für die Entscheidungen in der Zukunft.
Daran ändert auch die deutsche Zustimmung und Unterstützung der amerikanischen Position
zum Rahmenabkommen über das iranische Atomprogramm überhaupt nichts.
Obwohl wir die Position der israelischen Regierung zum Rahmenabkommen nicht teilen,
müssen wir in Deutschland lernen zu verstehen,
dass in Israel die Bedrohung durch den Iran als existenzielle Bedrohung empfunden wird
und nicht als ein abstraktes Szenario.
Die Dimension wird einem Deutschen vielleicht klarer,
wenn er sich vorzustellen vermag, dass es um eine Entfernung von Kiel bis München geht.
Nicht nur das israelische Parlament als Standort für die Rede von Frau Merkel,
auch der Wandel von Standpunkten in der Formulierung deutscher Israel-Politik
mag dazu beigetragen haben, dass die Bundeskanzlerin die Grundentscheidungen der deutschen Politik
mit ihrer Rede dort im israelischen Parlament bekräftigen wollte.
Denn darüber hinaus die wachsende historische Distanz der jüngeren Menschen,
zwangsläufige historische Distanz, dazu führt,
dass eine besondere Verantwortung für Israel abgelehnt wird, braucht es eben politische Führung.
Und ich frage, wer sonst als die deutsche Regierungschefin oder Regierung ist berufen
im Sinne von einem Teil deutscher Staatsräson intellektuell
den gesellschaftlichen Diskurs zu beeinflussen.
Anerkennung ist eine grundlegende Kategorie der Staatenwelt.
Auf ihr ruhen alle Begriffe des Rechts, des regulierten Handelns untereinander,
nicht zuletzt auch der Kriegsführung.
Ich will das noch einmal wiederholen.
Das Verhältnis zwischen Israel und Palästinensern ist von einer chronischen Konstellation
der Nichtanerkennung geprägt.
Und nicht zuletzt deshalb kommen immer mehr Beobachter der Region Nahe Osten zu der Überzeugung,
dass die beiden Akteure Israel und Palästinenser es alleine nicht schaffen, den Konflikt zu lösen.
Hilfe sei geboten.
Wenn beiden Akteuren die Zweistaatenlösung abgenötigt werden muss,
würde ich selbst das auch als Hilfe definieren.
Zu den einfachen Wahrheiten gehören zwei Sachverhalte.
Banale Sachverhalte.
Der erste ist, Israel muss erkennen und muss akzeptieren,
dass ein sofortiger Baustopp in den Gebieten für die palästinensische Seite eine grundlegende Frage ist.
Und die Palästinenser müssen erkennen und akzeptieren,
dass die sofortige Einstellung von Terror und Gewalt für Israel genau so grundlegend ist.
Beide Seiten respektieren, anerkennen diese Tatsache gegenseitig nicht.
Bis heute nicht.
Die Schlüsselrolle einer Einflussnahme gegenüber Israel liegt ohne Zweifel bei den Vereinigten Staaten.
Eine wichtige Moderatorenrolle fällt der Europäischen Union zu.
Gegenüber den Palästinensern liegt der Schlüssel bei mehreren Akteuren.
Ohne Rangfolge nenne ich Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und Syrien.
Moderatoren sind Russland und China.
Ein neu formuliertes Engagement der USA, eine nicht zu überhörende Änderung der Rhetorik nach den Wahlen
und der damit zum Ausdruck gebrachte unbedingte Wille, auch erkennbare Wille,
einen Kompromiss, eine Verhandlungslösung zustande zu bringen, würde die Hoffnung bergen,
dass die israelische Regierung ihre inakzeptablen Positionen aufgibt.
Wenn Sie sich vergegenwärtigen, dass der Rückzug aus dem Gazastreifen mit ungefähr 6.000 israelischen Siedlern
zu Bürgerkriegsähnlichen Situationen geführt hat, nicht in der Palästinensen Autonomie, sondern in Israel,
dann ist es nicht leicht zu erkennen, dass bei ungefähr 1,3 Millionen Siedlern,
350.000 Siedlern in der Westbank dieses Ungleichschlimmer sein wird.
Bei 6.000 am Bürgerkrieg, bei 350.000 frage ich wo?
Diese Situation, sich zu vergegenwärtigen, macht deutlich, dass sowohl auf der einen wie auf der anderen Seite
keine Gesprächspartner zu finden sind, die zur Zeit bereit sind, ohne Vorbedingungen, ohne Krawall,
ohne die weitere Zerstückelung eines möglichen eigenständigen palästinensischen Gebildes gegenüber dem Flinkenteppich heute.
Dass solche Kräfte nicht zu finden sind.
Der ehemalige amerikanische Präsident John F. Kennedy hat mal den Satz gesagt,
wer die Wirklichkeit verändern will, muss zunächst bereit sein, diese zur Kenntnis zu nehmen.
Kennedy hatte damals mit Sicherheit nicht den Nahen Osten im Blick.
Der Satz ist so banal, dass er auf fast alles in der politischen Gemengelage angewandt werden kann,
auch auf den Nahen Osten.
Die israelische und die palästinensische Deutlichkeit haben mindestens eines gemeinsam.
Obwohl beide Seiten viel Zeit benötigen, einen stabilen Frieden zu organisieren, miteinander und untereinander,
dürften sie normalerweise keine Zeit verlieren, damit zu beginnen.
Denn eines haben beide Bevölkerungen nicht, viel Zeit.
Nach Aussage von Experten bewirkt die demografische Entwicklung, dass Israel in ungefähr 20 Jahren
eine Bevölkerungsmehrheit mit einer Bevölkerungsminderheit besetzen müsste,
wenn sich am derzeitigen Zustand nichts ändert.
Auf diese Option zu setzen, bedeutet die wahrscheinliche Fortsetzung der sogenannten zweiten Intifada
durch radikale Kräfte der Palästinenser hinzunehmen,
oder sogar eine dritte, noch gewalttätigere Intifada als Flächenbrand zu ignorieren.
Es würde auch bedeuten, neben einem Staatswesen, einem demokratischen Staatswesen Israel,
eine Art Pulverfass aufrechtzuerhalten.
Die Akzeptanz eines Staates Palästina verlangt darüber hinaus, dass sich jeder klar werden muss,
es bedarf eines zusätzlichen Begriffs, nämlich des Begriffs lebensfähig.
Ein lebensfähiger Staat Palästina ist nicht entstanden, wenn es zur Proklamation kommt.
Wenn morgen beide Seiten beschließen, wir machen das, ist noch kein Schritt nach vorne getan,
außer diesem intellektuellen.
Zu einem lebensfähigen Staat gehören Sachverhalte, die sofort gegeben sein müssen.
Und solche, die wachsen, die eine zunächst nicht quantifizierbare Zeitschiene benötigen,
bis sie entstanden sind.
Die Vereinigung einer Vielzahl von Menschen innerhalb eines abgegrenzten geografischen Raumes
hier als Staat Palästina assoziiert zunächst, dass das ohne Schwierigkeiten möglich erscheint.
Der einseitige Rückzug Israels aus dem Gazastreifen und die Ankündigung von Sharon damals,
Ähnliches in der Westbank zu versuchen und die Reaktionen damals darauf,
machen deutlich und sichtbar, wo die Schwierigkeiten entstehen.
Der einseitige Rückzug impliziert nämlich, ohne wenn und aber,
dass die Repräsentanten des neuen Staates weder gefragt werden,
wurden sie im Gaza-Bereich auch nicht,
noch über den abzugrenzenden geografischen Raum zu verhandeln, der ihren Staat darstellen soll.
So ein einseitiger Rückzug stellt fest, welche Grenzen und damit Größe,
einseitig fest, durch Israel, welche Grenze und welche Größe,
welche Verbindungen und damit Lebensfähigkeiten der geografisch von Israel abgegrenzte Raum haben würde.
Zu unterstellen dieser Weg sei problemlos zu vollziehen,
blendet Verhandlungsversuche über Einkünfte und Verträge mindestens der letzten 15 Jahre aus.
Eine solche Unterstellung blendet darüber hinaus auch die palästinensische Wirklichkeit
nach nun 10 Jahren sogenannter Zweiter Intifada aus.
Losgelöst von einem Staatsgebiet, losgelöst von der Frage,
ob es überhaupt eine palästinensische Repräsentanz geben würde,
die sich zum Staat erklärt unter solchen Bedingungen.
Und losgelöst von der Frage, welche Staatsform sich neben Israel bilden würde,
auf die im Analogieschluss zum einseitigen Rückzug Israel nicht einmal mittelbaren Einfluss hätte.
Zur Lebensfähigkeit eines solchen Staates zählen weitere unverzichtbare Grundlagen,
über die nicht verhandelt werden soll, jedenfalls bis heute.
Die gleichwohl Israel, ob es das wahrhaben will oder nicht,
in eine unmittelbare Verantwortung zwingen wird.
Es wird kolportiert, Sie müssen sich das mal vergegenwärtigen,
dass das palästinensische Bruttosozialprodukt zu über 75% von Israel direkt abhängen soll.
Das Bruttosozialprodukt Israels zu etwa 25% direkt von der palästinensischen Autonomie.
Anders ausgedrückt, Israel könnte mit Einschränkungen ohne Palästina existieren.
Umgekehrt wäre auf lange Sicht Palästina ohne Israel überhaupt lebenswert.
Der Aufbau eines Staates Palästina bedingt also unabhängig vom Engagement der Staatengemeinschaft
über einen langen Zeitraum direkte israelische Hilfe.
Das Zauberwort Finanztransfer bleibt in dieser Auseinandersetzung bis heute unerwähnt.
Auf diese Tatsache ist die israelische Gesellschaft nicht vorbereitet.
Die große Mehrheit reagiert auf die Frage nach einem palästinensischen Staat reflexartig.
Ja, sagen Sie, sobald wie möglich oder am besten sofort.
Und da hört die Betrachtung des israelischen Bürgers über das, was da auf ihn zukommen könnte, bereits auf.
Und Politik macht nichts, aber auch gar nichts, ihm zu helfen, zu erkennen, was das denn bedeuten würde
für ihn selbst, für den Staat, für das Zusammenleben, für die friedliche Entwicklung der Region.
Die unabdingbare Definition für einen Staat würde also auch den Nachbarn Israel unmittelbar treffen.
Neben dem Staatsgebiet sind das unter anderem die Staatsgewalt im Staate Palästina.
Die Staatsorgane, die Staatsform, die Staatsaufsicht, die Finanzwirtschaft, die Staatsgarantie,
die Staatsdienstbarkeit, die Staatshoheit, die Staatsdotationen und das Staatsrecht.
Es wird unendlich viel Zeit gebraucht, um das alles zu regeln.
Und dann, jenseits dieser Tatsache, das für die Bevölkerung direkt spürbare Bildungs- und Sozialwesen.
Beides verzweigt in einer Aufbauphase überhaupt keine abstrakten Diskurse.
Die Erwartungen der Menschen beginnen bereits vor der Proklamation.
Und sie lassen sich in drei Begriffen zusammenfassen.
Arbeit, Wohnen, Nahrung.
Und, das kommt dann im Viertel noch hinzu, der wichtigste, Bildung.
Die gesellschaftliche Wirklichkeit Israels lässt vermuten, dass der Diskussionsprozess es dann einsetzen würde,
konjunktiv und damit innergesellschaftliche Konflikte,
wenn Politik den Rahmen für einen Staat Palästina festgelegt hat.
Ähnlich wird es in der Autonomie ablaufen.
Kein politischer Vertreter in Ramallah oder im Gaza-Bereich hat es bis heute öffentlich gewagt einzugestehen,
dass ein Staat Palästina auf unabsehbare Zeit ohne israelische Hilfe überhaupt nicht existieren kann.
Sie sagen es nicht, aber Sie wissen es ganz genau.
Gleichwohl sage ich, Israel hat keine Alternative.
Der lebensfähige Staat Palästina ist Garant für die Existenz des jüdischen Staates.
Und über allem thront der Zeitfaktor.
Die israelische Politik kann es sich nicht leisten, die demografischen Aussichten zu ignorieren.
Die Vorstellung durch eine Masseneinwanderung, Demografie zu besiegen,
ist ernsthaft nicht als Lösungsfaktor her.
Wenn die Bevölkerungsgemeinschaft, die Bevölkerungswissenschaft von etwa 20 Jahren spricht,
in denen sich die Mehrheitsverhältnisse verschieben,
hat Politik bei realistischer Betrachtung nur 10 Jahre Zeit,
um den von mir angerissenen Prozess einer Staatsgründung Palästina und diesen Prozess selbst zu vollziehen.
Man empfindet das möglicherweise abstrakt als langen Zeitraum.
Aber der Blick auf den ungelösten Problemkorb und die vergangenen 20, 30 Jahre ohne einen Schritt an Erfolg
macht deutlich und lässt an, dass dieser Zeitrahmen 10 Jahre für weite Seite verdammt entgegengeht.
Einerseits hat Israel aus existenziellen Gründen des jüdischen Staates keinen unbefristeten Entscheidungsbüro
und andererseits drängt die soziale Deutlichkeit in der Autonomie zu einem.
Es ist müßig, den Versuch zu erliegen, eine Analyse zu wagen, wer denn nun die Jagd von beiden Seiten ist.
Der Countdown hat nach meiner Auffassung längst begonnen.
Gleichwohl benötigt die Region viel mehr Zeit, als Europäer und die USA gegenwärtig intellektuell bereit sind einzuräumen.
Den Berg von Problemen politisch einer Lösung zuzuführen, ist das eine.
Da noch religiöse Fragen drauf zu sammeln, damit zu verknüpfen oder sie auszuklammern, ist die andere.
Und ich sage, in diesem Zusammenhang, wer inklusive der religiösen Fragen von einer finalen Lösung spricht,
in diesem Kontext, der muss aufpassen, dass er nicht durch einen Halbtraum gewendet wird.
Die Demografie grenzt den Zeitrahmen für Israel ein, die Lage der Palästinenser setzt deren Zeitrahmen grenzen.
Und hinzu kommen für die Palästinenser immer weiter von Israel einseitig gesetzte Fakten.
Auf den Zeitfaktor zu setzen, bringt also so gesehen keiner Seite einen Vorteil.
Der Palästinensischen nicht, weil es überhaupt keine Staatsform geben kann in diesem Flickenteppich Gaza,
in diesem Flickenteppich Westbing, der einen Staat logisch erscheinen lässt.
Für Israel nicht, weil in ungefähr 20 Jahren eine Minderheit, eine jüdische Minderheit, eine nicht jüdische Mehrheit regieren müssen.
Und damit ist der jüdische Staat zu enden.
Zu glauben, die würden dann alle Juden wählen, nach dem heutigen 80-20-Verhältnis, der kann nicht von dieser Welt sehen, der das glaubt.
Also auf den Zeitfaktor zu setzen, bringt keiner Seite einen Vorteil.
Alle Zeit wird dringend gebraucht, Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen.
Und ich sage noch einmal, beide Bevölkerungen haben aber keine Zeit länger darauf zu warten.
Vielen Dank.