Antisemitismus & organisierte Kriminalität: Berliner Linke, Grüne und SPD beschließen Mechanismus

Vor den heutigen Sondierungsgesprächen in Berlin haben sich die Landesparteien von Linke, Grüne und SPD zum Existenzrecht Israels und dem Schutz jüdischen Lebens in Deutschland bekannt.

In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, dass Berlin eine Politik brauche, die die Stadt wieder zusammenführe. „Aufgrund unserer Geschichte tragen wir eine besondere Verantwortung zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein“, wird betont. Hintergrund sind Vorwürfe an die Linke, dass es antisemitische, radikal pro-palästinensische Kräfte in der Partei gibt. Politiker von SPD, Union und Grünen auf Bundesebene hatten deshalb vor einer Koalition mit der Linkspartei gewarnt.

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