Über tausend Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren - was diese Zahl in Relation bedeutet

„Mittlerweile fordern über 1.000 Juristinnen und Juristen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht“, schreibt der Anwälteverein RAV in einer Pressemitteilung vom 3. August. Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ueber-tausend-juristen-fordern-afd-verbotsverfahren-was-diese-zahl-in-relation-bedeutet-a5571221.html

Demnach hätten mindestens 1051 Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Juristen aus Verwaltung und Wirtschaft sowie Rechtsreferendare einen entsprechenden offenen Brief an die Bundesregierung und den Bundestag unterzeichnet, so der Verein.

Das entspricht 0,6 Prozent der laut Bundesrechtsanwaltskammer zugelassenen Rechtsanwälte in Deutschland, abzüglich der noch teilnehmenden Rechtsreferendare.

Der Brief bezieht sich auf ein crowdfinanziertes Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, unterstützt von Organisationen wie „Campact“, „Frag den Staat“ oder „Volksverpetzer“. Der Projektleiter Bijan Moini erklärte bei der Vorstellung: „Die AfD ist verfassungswidrig im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 des Grundgesetzes. Das bedeutet, dass ein zulässiger Verbotsantrag nach unserer Einschätzung wahrscheinlich Erfolg hätte.“

Kritiker sehen das anders. Der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt sagte gegenüber Epoch Times, er glaube nicht, dass das Gutachten die Erfolgsaussichten wesentlich erhöhe: „Vielmehr sehe ich es als Bestandteil der politischen Kommunikationsstrategie im Vorfeld der Landtagswahlen, um die Kritik an der AfD nochmals zu verstärken.“

Das Gutachten stütze sich im Kern erneut auf den Vorwurf eines völkisch-kulturellen Volksbegriffes, so Patzelt.

Die RAV-Vorsitzende und Mit-Initiatorin des offenen Briefs, Angela Furmaniak, erklärte hingegen, das Grundgesetz gebe „ein Instrument an die Hand, das nun endlich eingesetzt werden muss“. Man müsse „handeln, bevor es zu spät“ sei.
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