Für die nächsten Jahre droht dem Bund ein massives Haushaltsdefizit. Ein stärkeres Vorgehen gegen Steuer- und Finanzbetrug soll helfen, die Lücke zu schließen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) stellten dazu einen Aktionsplan vor.
Dabei soll es auch um die Ahndung von Finanzbetrug im Kryptobereich und die Besteuerung von Kryptowährungen gehen. Angesichts dezentraler Börsen, anonymer Krypto-Anlagen und komplexer, teils unregulierter Transaktionsketten stellte Epoch Times die Frage, wie das Finanzministerium dies technisch umsetzen will.
Um die Ermittlungsarbeit zu verbessern, sollen beim Zoll ein „Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ mit 1.500 Mitarbeitern und ein bundesweites Datenanalysezentrum eingerichtet werden. Mithilfe von Künstlicher Intelligenz soll es große Datenmengen auswerten und Betrugsmuster schneller erkennen.
Der Bund rechnet durch die verstärkte Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität sowie durch die Einführung einer Krypto-Besteuerung mit Mehreinnahmen von mindestens einer Milliarde Euro. Genauere Angaben dazu wollte der Finanzminister nicht machen. ________________________________________________________________
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Für die nächsten Jahre droht ein massives Haushaltsdefizit.
Ein stärkeres Vorgehen gegen Steuer- und Finanzbetrug soll helfen, die Lücke zu schließen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig stellten dazu einen Aktionsplan vor.
Dabei soll es auch um die Ahndung von Finanzbetrug im Kryptobereich und die Besteuerung von Kryptowährungen gehen.
Angesichts dezentraler Börsen, anonymer Kryptoanlagen und komplexer, teils unregulierter Transaktionsketten,
stellte sich die Frage, wie will das Finanzministerium dies technisch umsetzen?
Wir haben in der Koalition verabredet, dass wir die Besteuerung im Kryptobereich voranbringen.
Und ich finde auch, das ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage, dass Arbeit besteuert wird,
dass Aktien besteuert werden und dass es bei Krypto nicht passiert.
Deswegen werden wir diese Gerechtigkeitslücke jetzt schließen.
Und ja, wir sehen, und das sehen Sie übrigens auch bei den Vorschlägen,
dass wir sagen, es soll ja ein Zukunftslabor Steuern geben,
wo wir uns eng mit der Wissenschaft austauschen, wo wir frühe Trends erkennen wollen.
Das war auch beim Roundtable, den wir beide mit der Zivilgesellschaft zusammen hatten,
eines der klaren Signale, dass es das in anderen Ländern gibt,
dass dort auf wissenschaftliche Expertise zurückgegriffen wird,
um sehr früh zu sehen, wo entstehen vielleicht auch neue Bereiche der Kriminalität
und hier vorgehen zu können. Und Krypto und Blockchain sind diese Bereiche.
Und hier werden wir erst mal für die technische Aufrüstung sorgen.
Also die FIO, die auch beim Zoll angesiedelt ist,
ist jetzt gerade dabei, zum Beispiel Kryptoanalyse-Software sich zu beschaffen.
Es geht um die Schulung und die Sensibilisierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
Ausbildung von Expertenpools. Und genau das brauchen wir auch,
um in diesen Bereichen stärker ermitteln zu können
und hier auch denen auf die Schliche zu kommen,
die versuchen, neue technische Möglichkeiten auszunutzen.
Und wir sehen die Verschleierung gerade bei Blockchain ja sehr aktiv und müssen hier vorgehen.
Müssen da noch rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden?
Ist mir derzeit nicht bekannt. Ich will das aber nicht ausschließen.
Klar ist bei allen Dingen, wo wir jetzt auch in den letzten Wochen Hinweise bekommen haben,
dass sich rechtlich problematische Situationen ergeben können.
Wir haben jetzt zwei Gutachten auch in Auftrag gegeben,
wo wir uns neue Entwicklungen zum Beispiel im Bereich Kumkum nochmal anschauen.
Momentan ist mir nicht bekannt, dass wir Gesetzgebung dafür machen müssen
oder rechtliche Veränderungen vornehmen müssen. Aber ich will das für die Zukunft nicht ausschließen.
Dieser Bereich gerade international wächst und entwickelt sich
und es werden immer neue Lücken auch von den Kriminellen gefunden.
Und der Staat muss auf der Höhe der Zeit sein und muss dann schnell agieren.
Um die Ermittlungsarbeit zu verbessern, soll ein gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität
beim Zoll mit 1500 Mitarbeitern und ein bundesweites Datenanalysezentrum eingerichtet werden.
Mithilfe von künstlicher Intelligenz soll es große Datenmengen auswerten und Betrugsmuster schneller erkennen.
Der Bund rechnet durch die verstärkte Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität
sowie der Einführung einer Kryptobesteuerung mit Mehreinnahmen von mindestens einer Milliarde Euro.
Genauere Angaben dazu wollte der Finanzminister nicht machen.