Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat heute das Urteil im Hauptsacheverfahren zwischen dem Virologen Christian Drosten und dem Physiker Roland Wiesendanger verkündet.
Dabei ging es um zwei Aussagen von Wiesendanger, die er im Rahmen eines Interviews traf, gegen die Drosten vorging. Das Gericht entschied, dass beide Aussagen, die bereits Gegenstand eines Eilverfahrens waren, für Wiesendanger weiterhin verboten bleiben.
„Zum einen handelte es sich um die Äußerung, Herr Drosten habe gezielt getäuscht“, so die Gerichtssprecherin Dr. Maxi Klüber. Diese Äußerung hielt die Kammer für nicht zulässig und wertete sie als sogenannte innere Tatsachenbehauptung. Man könne Drosten eine solche Lüge nicht nachweisen, befand das Gericht.
Bei der zweiten Äußerung ging es darum, dass Wiesendanger behauptete, die Bewegung „Scientists for Science“, zu deren Mitbegründern Drosten zählt, habe das Ziel gehabt, die virologische Forschung frei von Beschränkungen zu halten. Auch da ist die Kammer zu der Auffassung gekommen, dass dies nicht der Fall sei.
Wiesendanger erklärte gegenüber Epoch Times nach der Urteilsverkündung, dass dies „ein weiterer schwarzer Tag“ für die Meinungsfreiheit in Deutschland sei.
„Gerade jüngst hat der Kommissar [für Menschenrechte] des Europarats [Michael O’Flaherty] geäußert, dass er die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht sieht. Und gerade vor zwei Monaten ist ein UN-Bericht erschienen, in dem klar drinsteht, dass auch die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr ist“, sagte Wiesendanger.
„Hier wurde heute einmal mehr das allgemeine Persönlichkeitsrecht zulasten der freien Meinungsäußerung ausgenutzt und missbraucht“, so der Physiker.
Die Epoch Times hat Christian Drosten um eine Stellungnahme nach der Urteilsverkündung gebeten, jedoch keine Antwort erhalten.
Wiesendanger hat die Möglichkeit, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Dann muss die Entscheidung neu überprüft werden. ________________________________________________________________
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Im äußerungsrechtlichen Streit zwischen dem Physiker Roland Wiesendanger
und dem Virologen Christian Drosten
ist heute am Hamburger Landgericht das Urteil verkündet worden.
Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg
hat heute in dem Hauptsacheverfahren
zwischen Herrn Drosten und Herrn Wiesendanger ein Urteil verkündet.
Zwei Aussagen, die auch schon Gegenstand eines Eilverfahrens waren,
haben Herrn Wiesendanger weiterhin verboten.
Zum einen handelte es sich um die Äußerung,
Herr Drosten habe gezielt getäuscht.
Und diese Äußerung hat sich so die Kammer,
Herr Wiesendanger in dem Interview in der Zeitschrift,
zieht so zu eigen gemacht.
Diese Äußerung hielt die Kammer für nicht zulässig.
Sie hat sie als sogenannte innere Tatsachenbehauptung gewertet.
Also über innere Umstände kann hier Beweis erhoben werden,
und ist dann im Zuge der Wertung des gesamten Parteivortrags
zu der Auffassung gekommen,
dass man Herrn Drosten eine solche Lüge eben nicht nachweisen könne.
Vielmehr habe er, es geht ja um den Ursprung des Coronavirus,
auch eine Möglichkeit, dass der Virus aus dem Labor stammt,
für möglich gehalten, aber eben nicht für wahrscheinlich,
weil er vorrangig die Auffassung vertritt,
dass es eben ein Virus ist, natürlichen Ursprungs.
Bei der zweiten Äußerung ging es darum,
dass Herr Drosten auch als Mitwirkender
der Scientists for Science Vereinigung
sich quasi nicht an gesetzliche Vorgaben halten würde.
Auch da ist die Kammer zu der Auffassung gekommen,
dass dies nicht der Fall sei,
wenn man sich sozusagen die Selbstdarstellung
dieser Vereinigung ansehen würde.
Auch insofern würde sich diese an quasi auch gesetzliche Vorgaben halten.
Das Gericht hat befunden,
dass Sie zwei Aussagen jetzt nicht treffen dürfen.
Sie wirkten sehr gefasst beim Urteilspruch.
Haben Sie mit diesem Urteil gerechnet?
Ja, damit habe ich gerechnet.
Es ist zunächst einmal festzustellen,
dass es ein weiterer schwarzer Tag ist
für die Meinungsfreiheit in Deutschland.
Gerade jüngst hat ja der Europaratskommissar geäußert,
dass er die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht sieht.
Und gerade vor zwei Monaten ist ja ein UN-Bericht erschienen,
in dem klar drinsteht,
dass die Meinungsfreiheit auch in Deutschland in Gefahr ist.
Und auch die US-amerikanische Seite hat ja in den letzten Jahren
immer wieder darauf hingewiesen,
dass es hier gefährliche Entwicklungen in Deutschland gibt
in Bezug auf die Meinungsfreiheit.
Hier wurde heute einmal mehr das allgemeine Persönlichkeitsrecht
zulasten der freien Meinungsäußerung ausgenutzt und missbraucht.
Das kann man so sagen.
Und auch das Bundesverfassungsgericht
hat jüngst in mehreren Fällen darauf hingewiesen,
dass die Gerichte angehalten sind,
gerade diese Abwägung zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht
und freier Meinungsäußerung tiefer zu begründen.
Ich bin gespannt heute auf die Begründung,
die mir im Moment noch nicht vorliegt.
Aber es ist ganz klar, dass hier in einer ganz entscheidenden Frage,
nämlich dem Ursprung einer Pandemie,
die Millionen Menschenleben gefordert hat
und Milliarden Menschen auch wirtschaftlich geschädigt hat,
dass es hier keine freie Meinungsäußerung
bezüglich der Ursprünge geben darf.
Es werden die Hauptakteure, die hier involviert waren,
letzten Endes in der ganzen Frage des Ursprungs der Pandemie
und der Desinformation auch der Öffentlichkeit hier geschützt.
Das muss man ganz klar so sagen.
Und das ist eine Katastrophe, insbesondere für alle Geschädigten.
Es ist aber noch viel weitergehend.
Es ist so, dass es fundierte Hinweise gibt
auf eine politische Einflussnahme
auf die Entscheidung des Landgerichts Hamburg
in dieser Angelegenheit.
Ich habe vier Tage bereits vor der mündlichen Verhandlung
einen Hinweis bekommen von einem Vertreter einer Hamburger Behörde,
ich kann den Namen jetzt nicht sagen, aus guten Gründen,
der mich gewarnt hat vor, und ich zitiere wörtlich,
einem unfairen Verfahren.
Das kann ich belegen, das kann ich Ihnen auch vorlegen.
Und das ist eine Katastrophe.
Das heißt, dass es einmal mehr hier in Deutschland
keine unabhängige Entscheidung eines Gerichts gab.
Für mich sind freie Meinungsäußerungen
und eine unabhängige Justiz fundamentale Säulen
eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats.
Und diese beiden Fundamente sind mit der heutigen Entscheidung
und wie vor allen Dingen diese Entscheidung zustande gekommen ist,
zutiefst erschüttert.
Und für mich persönlich heißt das,
das ist nicht mehr das Land, in dem ich groß geworden bin.
Das ist nicht mehr das Land,
in dem ich die Zukunft meiner Kinder sehe.
Und es ist nicht mehr das Land,
in dem ich meine Enkelkinder aufwachsend sehen möchte.
Ganz Deutschland hat miterlebt, wie ich diffamiert worden bin
für meine Studie über den Ursprung der Corona-Pandemie,
wo ich ja bereits schon im Februar 2021 nachgewiesen habe,
dass eben diese weltweite Katastrophe
durch hochgefährliche Gen-O-Function-Forschung
mit pandemiefähigen Erregern zustande gekommen ist.
Und was ja mittlerweile öffentlich geworden ist,
ist ja, dass es einen BND-Bericht gegeben hat,
also einen Bericht des Bundesnachrichtendienstes,
also des Deutschen Geheimdienstes,
der bereits eben sehr frühzeitig der Bundesregierung vorlag,
in dem der BND zum Schluss gelangt ist,
dass mit ganz hoher Wahrscheinlichkeit,
nämlich 80 bis 95 Prozent,
dieses Virus aus dem Labor in Wuhan stammt.
Das heißt, das, was ich der Öffentlichkeit bekannt gegeben habe
im Februar 2021, war absolut im Einklang
mit den Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes
und auch den höchsten Kreisen der deutschen Politik,
insbesondere der Bundeskanzlerin damals
und auch den Ministerpräsidenten.
Und trotzdem hat man es eben zugelassen,
dass ich in dieser Form diffamiert wurde.
Bedeutet das jetzt, dass Sie samt Ihrer Familie
Deutschland verlassen werden?
Und haben Sie vor, gegen das Urteil vorzugehen, weiter juristisch?
Perspektivisch habe ich gesagt,
sehe ich keine Zukunft mehr in diesem Land.
Ich werde meine Aufgaben noch als Universitätsprofessor erfüllen,
aber dann sehe ich keine Voraussetzungen mehr,
in einem Land zu sein, in dem meine Prinzipien,
und diese Prinzipien sind freiheitliche Prinzipien,
sind Prinzipien der freien Meinungsäußerung,
sind Prinzipien einer unabhängigen Justiz,
die in der Lage ist, auch auf politischem Druck
eben da entsprechend Stand zu halten.
Das ist nicht gegeben, das ist auch klar aus der Äußerung
des Informanten der Hamburger Behörde eben so herausgekommen.
Und es ist vollkommen klar,
dass ich da persönliche Konsequenzen mittelfristig ziehen werde.
Es ist auch klar, dass aufgrund der Äußerung,
die mir gegenüber gemacht wurden,
durch einen Vertreter einer Hamburger Behörde,
es überhaupt gar keinen Sinn macht,
hier in Revision zu gehen vor einem Hamburger Gericht.
Es ist in der Tat sehr interessant,
dass der Großteil meiner Aussagen damals im Zitzero-Interview
vom 2. Februar 2022 im Eilverfahren
ja als zulässig anerkannt worden ist tatsächlich.
Dazu gehört auch, dass er trotzdem eine Desinformationskampagne
eben damals im Zusammenhang mit dem Ursprung der Pandemie gefahren hat.
Dazu gehört auch, dass er persönlich ein höchstes Eigeninteresse hat,
die Ursache der Pandemie eben nicht in einem Laborursprung zu sehen,
weil er eben selbst Geno-Function-Forschung
in der Charité mitten in Berlin betreibt.
Es gibt hier den dringenden Verdacht,
eben gerade auch durch den Informanten der Hamburger Behörde,
dass es im Prinzip kein Verfahren von Herrn Drosten als Person ist.
Das ist ein politisches Verfahren gegen mich.
Und es steckt nichts anderes dahinter als letzten Endes diese entscheidende Frage,
die übrigens eine Verschwiegenheitsklausel
auch auf höchster politischer Ebene mit sich bringt.
Dieses Wort ist tatsächlich in einem Untersuchungsausschuss
in einem ostdeutschen Bundesland gefallen.
Es gibt eine Verschwiegenheitsklausel
im Kontext auch des wahren Ursprungs der Pandemie.
Und daraus erkennt man ja schon, es ist eine höchstpolitische Frage
und es ist eine höchstpolitische Entscheidung, die heute gefällt wurde.
Also nochmal zur Verschwiegenheitsklausel.
Was ist die Aussage gewesen dort im Untersuchungsausschuss?
Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen.
Da habe ich Informationen.
Da ein Untersuchungsausschuss aber letzten Endes
eine nicht öffentliche Veranstaltung ist,
ist es mir gar nicht erlaubt, darüber jetzt hier in der Öffentlichkeit zu sprechen.
Vielen Dank.
Dankeschön für Ihr Interesse.
Eine Anfrage der Epoch Times gegenüber Christian Trosten
zu einer Stellungnahme nach Urteilsverkündung blieb unbeantwortet.
Wiesendanger hat nun die Möglichkeit in Berufung zu gehen.
Dann wird die Entscheidung des Gerichtes überprüft.