US-Präsident Joe Biden arbeitet weiter daran, die Politik der Trump-Ära rückgängig zu machen. Dafür hat er jetzt erneut eine Reihe von Trumps Exekutivanordnungen annulliert.
Am 24. Februar machte Präsident Biden sieben Exekutivanordnungen rückgängig, die Trump zwischen 2017 und 2021 erlassen hatte. Wir werfen einen Blick auf einige dieser annullierten Exekutivanordnungen.
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US-Präsident Joe Biden arbeitet weiter daran, die Politik der Trump-Ära rückgängig zu machen.
Dafür hat er jetzt erneut eine Reihe von Trumps Exekutiv-Anordnungen annulliert.
Am 24. Februar machte Präsident Biden sieben Exekutiv-Anordnungen rückgängig, die Trump zwischen 2017 und 2021 erlassen hatte.
Wir werfen einen Blick auf einige dieser annullierten Exekutiv-Anordnungen.
Eine Anweisung ordnete eine Überprüfung der Bundesfinanzierung für Städte an, die Anarchie, Gewalt und Zerstörung zulassen.
Demnach hätten Städte wie Seattle, Portland und New York die Mittel gekürzt werden können, als dort Unruhen, die nach George Floyds Tod auftraten, uneingeschränkt wüteten.
Das hat Biden nun rückgängig gemacht.
Biden strich auch eine Exekutiv-Anordnung aus dem Jahr 2018 mit dem Titel
Verringerung der Armut in Amerika durch Förderung von Chancen und wirtschaftlicher Mobilität.
Die Exekutiv-Anordnung wies die Regierung an, verschwenderische Ausgaben zu reduzieren, indem sie doppelte oder unwirksame Programme streicht,
Leistungen für Menschen mit geringem Einkommen gezielt einsetzt und die wirtschaftliche Unabhängigkeit verbessert.
Zurückgenommen ist auch eine Anordnung, in der Bundesbehörden angewiesen wurden, Vorschriften zu ändern, die die wirtschaftliche Erholung von der Pandemie beeinträchtigen würden.
Auch die Anordnung zur Rückkehr der klassischen Architektur bei Bundesgebäuden machte Biden null und nichtig.
Und nicht zuletzt wieder rief Biden eine von Trumps letzten Exekutiv-Anordnungen, die nicht gewählte Bürokraten davon abhielt, Bundesvorschriften zu erlassen.
Das Weiße Haus gab in der offiziellen Pressemeldung keine Erklärung für diesen Schritt.