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Willkommen zu Epoch Times Nachrichten, mit dem Thema, weitere Abgeordnete in Maskengeschäfte
involviert, Unionsfraktionsspitze warnt vor Geschäftemacherei.
Ein Artikel von Epoch Times vom 6.
März 2021.
Die Affäre um mutmaßlich bezahlte Maskenlobbyisten aus dem Bundestag weitet sich offenbar aus,
der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolaus Löbel hat Konsequenzen gezogen, Löbel gab seinen
Sitz im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages auf.
Mit einer eindringlichen Mahnung an die Unionsabgeordneten hat die Spitze der CDU-CSU-Bundestagsfraktion
auf Berichte über Geschäfte von Fraktionsmitgliedern bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken
reagiert.
Ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats darf nicht mit persönlichen finanziellen Interessen
verbunden werden, schrieben Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander
Dobrindt am Freitag, 5.
März, in einem Brief an ihre Fraktionskollegen, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Der Bezug von Geldleistungen für die Vermittlung von medizinischer Schutzausrüstung im Rahmen
der Pandemiebekämpfung von Abgeordneten stößt auf unser vollkommenes Unverständnis und
wird von uns entschieden verurteilt, schrieben Brinkhaus und Dobrindt.
Die einschlägigen Vorwürfe gegen Abgeordnete müssten vollkommen transparent dargestellt
und aufgeklärt werden, schrieben die beiden Unionspolitiker weiter.
So ein Verhalten entspricht nicht unseren Standards, schadet dem Ansehen der Politik
insgesamt und ist nicht zu akzeptieren.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schrieb auf Twitter, ich empfinde es als zutiefst
unanständig, dass sich Parlamentarier mit der Maskenbeschaffung in der schwersten Krise
seit dem Zweiten Weltkrieg bereichert haben.
Die Bürger und auch die Mitglieder der CDU hätten dafür kein Verständnis.
Es könne nicht sein, dass Einzelne die ganze Union und die harte Arbeit aller Abgeordneten
des Deutschen Bundestages sowie der Bundesregierung in Verruf bringen, schrieb der Generalsekretär
weiter.
Zuvor hatte der im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken, unter Korruptionsverdacht
stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein seinen Rückzug aus der Politik angekündigt.
Er werde sein derzeit ruhendes Amt als stellvertretender Unionsfraktionschef niederlegen und bei der
Bundestagswahl im September nicht mehr kandidieren, ließ Nüßlein am Freitag über seinen Rechtsanwalt
in München erklären.
Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit
gegen den CSU-Politiker.
Er soll sich im Frühjahr vergangenen Jahres, Medienberichten zufolge, unter anderem beim
Bundesgesundheitsministerium und beim Bayerischen Gesundheitsministerium, für einen Lieferanten
von Corona-Schutzmasken eingesetzt haben.
Der Großauftrag kam offensichtlich auch zustande.
Dafür sollen 660.000 Euro Provision an eine Firma gegangen sein, an der Nüßlein beteiligt
sein soll.
Inzwischen gibt es im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken, Vorwürfe auch
gegen weitere Unionsabgeordnete, darunter Nikolas Löbel, der CDU-Politiker soll laut
BILD-Zeitung für die Vermittlung von Maskenlieferungen aus China, 12 Cent pro Maske verlangt haben.
Laut SPIEGEL soll Löbel insgesamt 250.000 Euro Provision kassiert haben.
Weitere CDU-Abgeordnete sollen laut SPIEGEL für Firmen oder Lieferanten von Masken geworben
haben.
Sie bestreiten mit Ausnahme von Löbel demnach jedoch, Gegenleistungen erhalten zu haben.
Geld für die Vermittlung von Schutzmasken zu erhalten, sei für Bundestagsabgeordnete
nicht per se unzulässig, erklärte der Staatsrechtler Markus Ogorek von der Universität Köln.
Dies gelte aber nur, solange das Verhalten nicht auf die Förderung der eigenen, persönlichen
Interessen abzielt.
Der Rechtsexperte geht davon aus, dass Löbels Verhalten als Verstoß gegen die Verhaltensregeln
für Mitglieder des Bundestages anzusehen sei.
Zu Löbels Geschäftspartnern gehörte unter anderem die Seniorenheimkette Avendi, die
der Zeitung Mannheimer Morgen zufolge etwa 100.000 Masken für 60.000 Euro gekauft habe.
Löbels Provision habe laut einem Unternehmenssprecher 25 Prozent betragen.
Der Zeitung zufolge erwartet die CDU Nordbaden von Löbel, die eingenommenen Gelder für die
Maskenvermittlung an eine gemeinnützige Einrichtung zu spenden.
Löbel räumte in diesem Zusammenhang Fehler ein.
Als Bundestagsabgeordneter hätte ich gerade in der besonderen Pandemiesituation auch in
meiner unternehmerischen Tätigkeit sensibler handeln müssen, teilte auf Anfrage mit.
Diesen Fehler mache ich mir selbst zum Vorwurf.
Am Abend erklärte Löbel seinen Rückzug aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.
Laut Spiegel könnten sich fast zwei Dutzend Abgeordnete in das Geschäft mit Masken eingeschaltet
haben, sei es durch das Werben für Lieferanten beim Bund oder durch den Einsatz dafür, dass
die Unternehmen ihr Geld bekommen.
Mit Ausnahme von Löbel haben demnach aber alle Politiker bestritten, Provisionen oder
andere Gegenleistungen erhalten zu haben.
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