Was würde eine Inzidenzzahl von Null für Terroranschläge bedeuten? Oder von Sexualstraftaten? Dazu müsste man das Land auf den Kopf stellen, erklärt Hans-Georg Maaßen im Interview mit der Epoch Times. „Die politisch Verantwortlichen sind verpflichtet offenzulegen, was deren Motivation ist, aber offensichtlich besteht eine Motivation dahinter, dass man das nicht aufklären will.“ Die Sorge um Deutschland treibt ihn an, mehr noch als in unserem Gespräch im Januar bewegt sich Dr. Maaßen in der Öffentlichkeit via Internet auf Twitter, in Online-Interviews, oder wie in Berlin direkt im Studio der Epoch Times. Auch seine Stellungnahmen nehmen an Deutlichkeit und Schärfe zu.
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Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie herzlich im Epoch Times Studio in Berlin.
Wir haben einen besonderen Gast, Herrn Dr. Maaßen.
Sie brauche ich nicht vorzustellen, wie schön, Sie sind bekannt in Deutschland.
Sie sagen von sich selbst, dass Sie sich Sorgen machen um Deutschland.
Wenn ich zurückblicke in meine Familie, dann sagte meine Mutter auch immer,
ich mache mir Sorgen um dich.
Und eigentlich war das der Ausdruck dafür, ich habe dich lieb.
Ich liebe dich, ich möchte, dass es dir gut geht.
Lieben Sie Deutschland?
Ich glaube, so weit würde ich nicht gehen.
Ich liebe meine Frau, ich liebe Menschen.
Ich mag Deutschland, das ist meine Heimat.
Und was ich liebe, ist deutsche Sprache, ich liebe die deutsche Kultur.
Ich liebe auch, dass die Deutschen unglaublich viel an Technik und an Fortschritt geleistet haben
und auch zum Fortschritt der Welt beigetragen haben.
Und was ich mag, da würde ich das Wort Liebe nicht verwenden,
das ist unsere Verfassung und die freiheitliche Demokratie, die wir in Deutschland haben.
Und darum habe ich auch Jura studiert, weil ich gerne möchte,
dass diese freiheitliche Demokratie mit Leben erfüllt wird und dass sie auch funktioniert.
Und darum mache ich mir unter anderem auch Sorgen.
Was ist augenblicklich Ihre größte Sorge?
Also ich sage, die größte Sorge ist für mich derzeit für das Funktionieren
unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Und ich sagte vorhin, als Jurist habe ich mich damit beschäftigt
und das war letztendlich dann auch die Aufgabe des Verfassungsschutzpräsidenten,
sich um den Gesundheitszustand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu kümmern.
Das Funktionieren des Rechtsstaates und das Kleinhalten und das Bekämpfen
von allen Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Und was ich in Deutschland einfach wahrnehme, ist,
dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht mehr gesund ist.
Professor Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts
und bekannte Staatsrechtler hat es ja wiederholt gesagt,
in seinem Bestseller Die Warnung hat er es gesagt,
hat es vor ein paar Wochen in der Welt am Sonntag auch gesagt,
dass er sich Sorgen macht um die Erosion des Rechtsstaates.
Und das ist eine Sorge, die ich auch teile.
Das ist eine Sorge, die ich schon vor Corona hatte, vor der Corona-Krise.
Aber das ist eine Sorge, die ich jetzt erst recht habe,
weil sich durch die Corona-Krise und die vielen, vielen politischen Maßnahmen,
die seitdem beschlossen und umgesetzt worden sind, unser Land verändert hat.
Und ich möchte nicht, dass sich das Land so verändert.
Und ich möchte auch nicht, dass die Menschen dies als neue Normalität wahrnehmen.
Ich möchte, dass die alte Normalität, die alte rechtsstaatliche Normalität wieder zurückkehrt.
Wo ist der schlimmste Knackpunkt für Sie im Moment, auf diesem Gebiet?
Das ist schwierig zu sagen. Es gibt viele schlimme Knackpunkte.
Viele schlimme. Wissen Sie, ein schlimmer Knackpunkt für mich als Jurist
und auch als ehemaliger Verfassungsschutzpräsident war die Wahrnehmung,
dass man durch ein einfaches Bundesgesetz eigentlich die ganzen Grundrechte aushöhlen kann.
Wenn man mir das so vor zehn Jahren gesagt hätte, hätte ich gesagt, das ist undenkbar.
Ich will damit sagen, wir haben die Grundrechte aus gutem Grund als Abwehrrechte,
als Schutzrechte, als Freiheitsrechte im Grundgesetz formuliert,
die dazu dienen, dass der Staat sich aus dem Leben der Menschen rauszuhalten hat.
Grundsätzlich ist das so, um das bildlich zu sagen, die Schranke ist immer oben.
Jeder kann gehen und tun und machen, was er will.
Es sei denn, im Ausnahmefall wird die Schranke runtergelassen.
Und jetzt muss ich feststellen, durch ein einfaches Bundesgesetz, das Infektionsschutzgesetz
und die daran hängenden Verordnungen gilt das alles nicht mehr.
Es gilt nicht mehr die Versammlungsfreiheit. Es gilt nicht mehr die Berufs- und Gewerbefreiheit.
Das sieht man im Lockdown. Geschäfte sind geschlossen.
Manche Menschen können ihren Beruf nicht mehr ausüben.
Und das ist eine Aushöhlung der Grundrechte, die ich mir so nicht vorgestellt habe.
Manches kann ich nachvollziehen, dass es notwendig ist,
in der Krise ganz anders zu reagieren als in der Normallage.
Aber vieles ist für mich auch als Jurist nicht nachvollziehbar.
Es ist nicht nachvollziehbar deshalb, weil ich nicht erkennen kann,
dass hier verhältnismäßig agiert wird.
Und verhältnismäßig ist ein juristischer Ausdruck und bedeutet,
dass wenn man eine Maßnahme erlässt, muss man prüfen,
ob sie erforderlich ist, ob sie geeignet ist und ob sie mit Blick auf die Kollateralschäden,
nämlich die Neben- und Folgewirkung, in einem angemessenen Verhältnis steht.
Und da habe ich manchmal, nicht nur manchmal, da habe ich meine Zweifel.
Kollateralschäden gehen ja auch in den Gesundheitsbereich der Menschen.
Es ist ja nicht so, dass sie nun gesund geschützt sind,
sondern im Gegenteil, das geht bis hin in Selbstmord, in ein Ansteigen der Selbstmordrate.
Und es wird auch vertuscht, es wird versteckt, es wird gelogen.
Das hat auch nichts mehr mit Rechtsstaat zu tun, wenn man den Zahlen nicht mal trauen kann.
Also zum Beispiel ist auch schon dokumentiert, dass Gestorbene gar nicht obduziert werden,
dass gar nicht festgestellt wird, wo dran sind die gestorben.
Das ist dann eben Corona, besonders in Pflegeheimen, das sind alles Corona-Tote.
Wir werden belogen.
Ich sage es so, in der ersten Phase der Corona-Pandemie oder Epidemie im Frühjahr letzten Jahres,
da konnte man über manches einfach, was die Politik gemacht hatte, noch entschuldigend hinwegschauen.
Weil die Politik war überfordert, vielleicht war sie ein Teil noch unfähig,
aber sie war unvorbereitet gewesen und die Krise konnte auch nicht richtig eingeschätzt werden,
weil man nicht wusste, wie gefährlich ist dieses Virus überhaupt.
Jetzt ist es ein Jahr später und in diesem Jahr hätte viel passieren müssen.
Es hätten die Folgewirkungen aufgeklärt werden müssen, die Nebenwirkungen von diesen ganzen Lockdown-Maßnahmen.
Es hätten Hintergründe auch des Virus aufgeklärt werden müssen und die Punkte, die Sie angesprochen haben,
Selbstmorde, Gestorbenen an anderen Krankheiten, weil sie nicht rechtzeitig behandelt werden konnten,
die ganzen familiären Schicksale, Gewalt in der Familie,
die Folgewirkung für die Wirtschaft, ob das der Handwerksbetrieb ist oder ein Großunternehmen,
die Folgewirkung für unsere Währung, all das hätte man ohne weiteres berechnen können,
hätte man dokumentieren können, man hätte Gutachter beauftragen können,
man hätte Sachverständigenkommission dazu einsetzen können und müssen.
Und mir stellt sich da die Frage, warum passiert das nicht?
Das wollte ich Sie auch gerade fragen.
Ich hätte im vergangenen Frühjahr gesagt, Überlastung, Überforderung, Krise kann man nicht rechtfertigen,
aber man kann es entschuldigen.
Nach einem Jahr muss ich sagen, das ist nicht mehr Überlastung, das ist auch nicht mehr Unfähigkeit,
sondern für mich als Jurist drängt sich da der Verdacht auf, dass es Vorsatz ist.
Warum wird das nicht gemacht?
Ich bin nicht derjenige, der in das Gehirn der verantwortlichen Politiker und Verantwortlichen schauen kann.
Ich kann im Grunde genommen für mich nur sagen, offensichtlich besteht eine Motivation dahinter,
dass man das nicht aufklären will.
Das müssen die uns letztendlich sagen, was deren Motivation ist.
Aber für mich steht insoweit der dringende Verdacht im Raum, dass man das einfach nicht will.
Und das ist für mich besonders besorgniserregend.
Es macht einen Unterschied aus, ob man aus Fahrlässigkeit, aus Unfähigkeit, aus Überlastung nichts macht,
nämlich die Neben- und Folgewirkungen aufklären und transparent auf den Tisch zu legen,
oder ob man das vorsätzlich nicht macht.
Und das Letztere ist für mich schon ein Skandal.
Haben Sie da Verbotungen, wo das herkommen könnte?
Nein, ich möchte nicht spekulieren.
Es gibt, glaube ich, viele Ansätze, ob das jetzt der Great Reset ist,
die große Transformation als möglicher Plan.
Ich weiß es nicht.
Ich will hier gar nicht spekulieren.
Diejenigen, die nichts tun oder das getan haben, was wir hier sehen, den Lockdown,
ohne dass das Zahlenmaterial offen auf den Tisch gelegt wird,
die einfach so mal entscheiden und jetzt dürfen die Friseurläden öffnen oder die anderen dürfen nicht öffnen,
die letztendlich hier keine, jedenfalls transparente Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt haben,
die sind verpflichtet, die politisch Verantwortlichen sind verpflichtet,
offen zu legen, was deren Motivation ist.
Was mich auch wundert, ist dieses, dass im Zwischenbereich,
also sowohl in den Verwaltungen als auch in der freien Wirtschaft, so lange stillgehalten wird.
Es ist für mich ganz unverständlich.
Spätestens nach einem halben Jahr hätten viel mehr Karten auf den Tisch gehört.
Einschließlich der Tatsache, dass ja sehr wenige wirklich gestorben sind.
Das ist vergleichbar weniger als in den Jahren davor.
Also nach dem, was ich gelesen habe, gab es entweder keine Übersterblichkeit
oder nur eine geringfügige Übersterblichkeit.
Aber auch wenn es eine Übersterblichkeit gegeben haben sollte,
muss man sie in einem angemessenen Verhältnis zu den Kollateralschäden stellen.
Und dass man permanent hier mit Inzidenzwerten arbeitet,
manche sogar sagen, der Inzidenzwert sollte bei 30 oder bei 0 liegen,
muss ich sagen, zeigt für mich, dass man sich überhaupt gar keine Gedanken darüber macht,
wie verhältnismäßig sind denn die Maßnahmen.
Ich sage mal, als früherer Chef einer Sicherheitsbehörde hätte ich natürlich auch so agieren können
und sagen können, ich möchte, dass es einen Inzidenzwert bei 0 gibt, was Terroranschläge angeht.
Ein Inzidenzwert bei 0 liegt, was Sexualstraftaten angeht.
Natürlich hätte man das auch fast erreichen können,
indem man hier das Land von den Füßen auf den Kopf stellt
und sagt, dass alle möglichen Gefährder zu Hause bleiben müssen,
weggesperrt werden und so weiter.
Aber da ist ja klar, dass es völlig unverhältnismäßig ist,
in keinem angemessenen Verhältnis die Maßnahmen stehen zu den Folgewirkungen.
Deswegen tut man das auch nicht.
Aber hier im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung finde ich es einfach erschreckend,
dass darüber auch keine öffentliche Diskussion stattfindet,
inwieweit diese Maßnahmen, die hier, ich sage mal, Woche für Woche beschlossen werden,
in einem angemessenen Verhältnis zu den immensen Folgewirkungen,
ob das eine gesundheitliche Natur ist für die vielen Menschen in dem Land,
ob es wirtschaftlicher Natur ist, ob es währungspolitischer Natur ist und so weiter.
Diese Diskussionen und Prüfungen werden einfach nicht geführt.
Ich verstehe es nicht.
Diejenigen, die verantwortlich sind, die werden wissen, warum sie das nicht tun,
aber sind verpflichtet, es offenzulegen.
Es kann ja aber doch oder sollte nicht geschehen, was jetzt geschieht,
dass es wie so eine Platte über dem ganzen Land liegt.
Es ergreifen ja einige Initiativen, werden an den Gerichten abgeschmettert,
werden die Klagen gar nicht angenommen.
Das ist auch so eine Sache, von der Sie mehr verstehen als ich.
Aber was kann man denn jetzt machen?
Dieses Warten auf die nächsten Wahlen ist doch völlig sinnlos.
Es muss schnell was geschehen, damit das Land nicht noch mehr kaputt geht.
Denn wenn wir warten und dann die Kummelei wieder abwarten
und dann dreiviertel der bisherigen wieder in die Verantwortung kommen,
dann kommen wir überhaupt nicht vorwärts.
Ich glaube, ein Problem besteht darin, dass wir hier eine unheilige Allianz haben
zwischen den politisch Handelnden und den Medien.
Die Medien, die vielleicht in den ersten Wochen und Monaten sagen,
wir müssen jetzt hinter den politisch Handelnden stehen,
wir können ihnen nicht in den Rücken fallen und offenkundige Defizite thematisieren,
das tut man nicht, wenn es eine Krise ist.
Das ist in gewisser Hinsicht nachvollziehbar,
aber es ist nicht die Rolle der Medien, ich sage mal,
Propaganda zu betreiben, Agitation zu betreiben
und diejenigen, die kritische Fragen stellen, zu diskreditieren und zu dämonisieren.
Ich bin mir sicher, dass ich mit meinen Äußerungen hier und heute Ihnen gegenüber
von den Mainstream-Medien mit Sicherheit wieder diffamiert und dämonisiert werde,
Verschwörungstheoretiker und so weiter.
Oder totgeschwiegen, das ist noch eine andere Methode.
Aber das zeigt aus meiner Sicht das ganze Dilemma, in dem wir hier stecken,
nämlich diese Allianz zwischen Politik und Medien,
die sich gegenseitig wie zwei Einbeinige stützen und versuchen dann weiterzukommen.
Sie haben gefragt, wie wir weiterkommen können als Land.
Ich glaube, was notwendig ist, ist, dass die Menschen zunächst einmal die Lage
als eine solche Krisenlage begreifen.
Und zwar nicht nur die Corona-Lage als Corona-Lage, sondern die Gesamtlage.
Und zwar, dass es hier darum geht, dass vielen Menschen
die wirtschaftliche Existenzgrundlage weggenommen wird.
Dass es hier in Folge jedenfalls all dieser Maßnahmen darum geht,
dass auch der Mittelstand erheblich geschwächt wird.
Und der Mittelstand ist nicht nur das Rückgrat unserer Wirtschaft,
sondern der Mittelstand ist das Rückgrat unserer freiheitlichen Demokratie.
Weil nur Menschen, die im Grunde genommen selbstständig sind, die unabhängig sind,
die Vermögen und Eigentum haben, können im Grunde genommen
in einer freiheitlichen Demokratie auch Politik gestalten.
Nicht derjenige, der, ich sage mal, an der Brust des Staates saugt,
ist derjenige, der unabhängig Politik machen kann und gestalten kann,
sondern selbstständige Unternehmer, Menschen, die im Grunde genommen
auf eigenen Beinen stehen können.
Und deswegen ist der Mittelstand in Deutschland einfach so wichtig.
Und was ich wahrnehme, ist, dass hier im Grunde genommen
all diese Maßnahmen zur Last des Mittelstandes führen.
Also erster Punkt, um Ihre Frage zu beantworten, ist,
die Menschen müssen erkennen, dass es um alles geht,
um ihre Zukunft, um die Zukunft ihrer Kinder geht.
Und dass sie dies, was sie hier sehen, infrage stellen müssen,
dass sie es auch kritisieren müssen, dass sie auch ihre Sorgen artikulieren müssen.
Und dazu gehört als zweites dann die Mobilisierung.
Die Menschen, die müssen merken, dass sie nicht immer vertrauen und hoffen können,
dass diejenigen, die in Berlin sitzen, im Parlament oder in der Regierung,
alles richtig machen.
Ich glaube, wir haben im letzten Jahr gemerkt,
dass vieles falsch oder nicht richtig gemacht worden ist.
Man kann sich nicht permanent darauf vertrauen,
dass die Profis das schon richten oder dass andere die Probleme einem abnehmen.
Ich glaube, die Menschen müssen sich selber mobilisieren
und die Probleme, die sie haben, auch zum Ausdruck bringen.
Sie merken ja selbst, dass die Probleme der Landwirte,
die Probleme der Handwerker, der Selbstständigen
im Grunde öffentlich gar nicht diskutiert werden.
Ich kann mich an die Demonstrationen von Landwirten erinnern,
die in den Medien in Teilen totgeschwiegen wurden.
Die Leute müssen sich stärker mobilisieren, um auch deutlich zu machen,
wir haben unsere Probleme und wir wollen mit diesen Problemen wahrgenommen werden.
Es ist ja leider so, ein bisschen müssen wir noch mal auf die Corona-Thematik kommen,
dass da immer noch viele Menschen denken, es wird gut für sie gesorgt.
Das wäre eine zuverlässige Situation, in der sie sich befinden
und bald ist es überstanden.
Sieht im Moment nicht so aus.
Ich glaube, schon viele Menschen zweifeln mittlerweile an dem,
was sie einfach wahrnehmen, dass die Aussage, es wird alles gut werden,
glauben immer weniger Menschen.
Und ich glaube auch, dass viele Menschen einfach Zweifel haben an dem,
was sie hier so wahrnehmen, dass das die wirkliche Realität ist.
Zweifeln insoweit, dass viele jetzt spüren,
das, was ihnen hier dargestellt wird, ist das,
was bestimmt politisch Handelnde ihnen als Realität vermitteln wollen.
Kurzum, mein Eindruck ist, immer mehr Menschen spüren aufgrund der Situation,
dass hier einiges nicht rund läuft,
dass einiges nicht zu Friedenstellen läuft
und dass sie selber tätig werden müssen.
Wir haben das bei den Wahlen jetzt auch am vergangenen Wochenende gesehen
in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz,
dass viele Menschen sich abgekehrt haben von der Politik.
Nun wird gejubelt in Berlin bei den Grünen,
teilweise bei der SPD über großartige Wahlerfolge
in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Die CDU leckt die Wunden.
Aber wenn man sich die beiden Ergebnisse genauer anschaut,
ist das Verheerende, dass immer weniger Leute wählen.
Die bleiben einfach zu Hause.
Und dass immer mehr Leute dann Sonstige wählen,
beziehungsweise jetzt auch Freie Wähler in Rheinland-Pfalz,
die in über 10% gekommen sind, also Sonstige und Freie Wähler.
Das heißt, das ist eine Abkehr letztendlich von den bisherigen Parteien,
eine Frustration.
Die Leute sagen sich, wen soll ich denn überhaupt noch wählen?
Und eine Wahlbeteiligung von 66% in Baden-Württemberg
machte deutlich, dass es letztendlich die größte Partei,
die dort gewählt wurde, das waren die Nichtwähler gewesen.
Das waren nicht die Grünen gewesen, das war schon lange nicht die CDU.
Sie sind ja nun schon lange CDU-Mitglied und bleiben auch drin
und vertreten den Standpunkt, innerhalb der Partei muss sich was ändern,
damit die ihre volle Kraft, die sie ja eigentlich auch immer noch hat
oder mobilisieren kann, zur Wirkung kommt.
Also, dann wären wir jetzt bei Frau Merkel, vielleicht auch bei Herrn Spahn,
aber das Haupt ist Frau Merkel.
Sollen wir warten auf die nächsten Wahlen, bis sie abgewählt wird?
Findet sie nicht einen Trick, doch nochmal wiederzukommen?
Wir müssen abwarten bis zu den nächsten Wahlen.
Vielleicht kann sich in der Zwischenzeit im Parlament noch was ändern.
Aber wir leben in einer Demokratie und politische Entscheidungen
werden vorbereitet durch demokratische Wahlen.
Das haben wir jetzt am Wochenende wahrgenommen
und das werden wir im Sommer in Sachsen-Anhalt
und danach auch im Bundestag und in anderen Ländern erleben.
Das heißt also, es wird nichts ruckzuck gehen und sofort,
sondern erst, denke ich, nach den Wahlen.
Sie haben angesprochen, dass ich in der CDU bin
und in der CDU gerne möchte, dass es da zu Veränderungen kommt.
Ich bin der Auffassung, wenn man Politik verändern will,
muss man es bei Parteien in den Parteien machen.
Es ist immer schlecht, wenn man rausgeht,
weil wenn man rausgeht, gibt man die Möglichkeiten auf,
zu Veränderungen beizutragen.
Wenn man draußen ist, dann ist es schwierig,
eine eigene Partei aufzubauen.
Wenn man eine eigene Partei aufbaut, heißt das noch lange nicht,
dass man damit Politik machen kann.
Ich habe jüngst mit jungen Leuten gesprochen,
die eine eigene Partei gegründet haben.
Die Partei DieBasis.
Hört sich alles sehr interessant an, was dort gemacht wird.
Das sind alles engagierte Leute,
die, glaube ich, auch das Herz auf der richtigen Seite haben.
Aber ich habe ihnen auch gesagt, es reicht nicht aus,
anzustreben, mit fünf Prozent in den Bundestag zu kommen,
sondern es geht schließlich darum, dass man die Politik verändert.
Und als Opposition kann man es nicht.
Deswegen lade ich diese Leute ein, eher in die CDU einzutreten
und ihnen in der CDU dazu beizutragen,
dass es politische Veränderungen geben kann.
Das ist nicht einfach, weil ich wahrnehme,
dass die politische Führung der Partei gegen Leute wie mich
eine Art Feindbekämpfung durchführt.
Wir werden als Krebsgeschwür bezeichnet,
wir werden ausgegrenzt.
Aber derzeit ist aus meiner Sicht die einzige Möglichkeit...
Durch die Werteunion, nicht?
Ich spreche von der Werteunion,
die im Grunde genommen Positionen vertritt,
die noch vor fünf oder zehn Jahren die Position der CDU waren,
bevor die CDU sozialistischer wurde.
Und die werden ausgegrenzt.
Gleichwohl versuchen wir,
auf unterschiedlichen Wegen Einfluss zu nehmen,
damit es zu politischen Veränderungen in der CDU kommt.
Die CDU ist derzeit die Regierungspartei
und wird möglicherweise, vielleicht sogar wahrscheinlicherweise
nach dem Bundestagsfall auch Regierungspartei sein.
Das wäre dann der Weg, über eine Veränderung der Partei
auch Einfluss zu nehmen auf eine Veränderung der Politik.
So richtig offiziell hat sich die CDU ja gar nicht verändert.
Das läuft ja ein bisschen mehr unterirdisch.
Das ist ein schleichender Prozess der Veränderung gewesen.
Das muss man einfach so sagen,
ist gut gemacht worden, gut organisiert worden.
Das hätte man im Grunde genommen
auch auf einer Kaderschule im Osten lernen können,
wie man eine stille Revolution durchzieht.
Viele haben es immer noch nicht gemerkt.
Ich glaube, die meisten haben gemerkt,
dass hier grundlegende Veränderungen durchgeführt worden sind.
Aber es waren Veränderungen, die nicht gestern angefangen haben,
sondern die haben einen Vorlauf von sicherlich 30 Jahren
oder zumindest 20 Jahren,
dass man den heutigen Zustand in der Partei erreicht hat.
Dass man in der Partei auch dafür gesorgt hat,
dass bestimmte Personen nicht nach oben kommen.
Dass man auch aus meiner Sicht
eine Art Negativ-Eliten-Förderung gemacht hat.
Leute, die in besonderer Weise persönlich abhängig sind
und loyal sind, sind gefördert worden.
Und das waren meistens Leute, ich sage mal,
mit einer minderen politischen
oder auch mit einer minderen beruflichen Qualifikation.
Sie haben sich sicher auch schon manchmal die Frage gestellt,
die ich mir auch stelle und sage,
das ist in meiner Lebenszeit passiert.
Dieser Wandel, den wir jetzt auf allen Ebenen haben in Deutschland,
also dieses Gegeneinander-Aufgehetztwerden,
die Sprachverhunzung, wo ja überall Ideologie drinsteckt.
Und ich frage mich, was hätte ich eigentlich noch mehr tun können,
beziehungsweise habe ich das alles viel zu spät bemerkt.
Als ich als junge Frau studiert habe,
bin ich aus dem Geschichtsstudium dann rausgegangen.
Ich sollte erst zwei Semester Karl Marx, das Kapital, studieren,
unter Anleitung von der Studentenvertretung,
bevor ich überhaupt eine Zulassung zu den ersten Seminaren bekam.
Dann habe ich so getan, als kenne ich das nicht,
habe gesagt, habt ihr das hier,
habe mir das zeigen lassen,
habe es zehn Minuten gelesen.
Natürlich kannte ich das, war mir nicht ganz neu.
Und habe gesagt, das mache ich nicht mit.
Ich bin hier, um zu sehen, wo habe ich Denkmuster, Brillen auf,
wo bin ich eingeengt.
Ich will nicht eine neue Brille da oben drüber haben.
Ich will meine alten ablegen.
Und ich will der Wahrheit so nahe kommen wie möglich.
Dieses hier mache ich nicht mit, das war's.
Dann habe ich gedacht, dann musst du andere Wege suchen.
Und ich meine, damals war die FU sowas von kommunistisch durchseucht.
Aber leider hat sich das ja nicht nur da,
sondern in vielen, gerade universitären Gebieten entwickelt,
das aus den 68ern, die wirklich den Gang durch die Institutionen gemacht haben.
Und wir haben es nicht glauben wollen.
Ja, da sprechen Sie etwas an, was zutreffend ist.
Wir haben es nicht glauben wollen.
Oder ich sage mal, die Vorfahren, die Generationen vorher,
haben es nicht glauben wollen.
Das Bürgertum hat es nicht glauben wollen.
Das Bürgertum hätte es lesen können.
Schelsky hatte schon 1970 vor diesem Gang durch die Institutionen gewarnt,
vor der stillen Revolution, kommunistischen Revolution.
Es gab genügend Überläufer von KGB,
vom rumänischen Geheimdienst, vom tschechischen Geheimdienst,
die immer davor warnten,
dass es im Grunde eine stille Revolution nach dem Kalten Krieg geben würde,
wo die Kommunisten dann an die Macht kommen.
Aber man hat es einfach nicht wahrnehmen wollen.
Das lag in Teilen sicherlich auch daran,
dass der Westen selbst schon unterwandert war,
dass es viele unpolitische Führungskräfte gab
und dass natürlich diese allseits geprägte Liberalität und Toleranz dazu führte,
dass man das zugelassen hat, diesen Gang durch die Institutionen.
Und da muss ich sagen, aus meiner Sicht war das das größte Versäumnis
der Generationen vor mir, der letzten Generationen,
diese Toleranz gegenüber Extremisten,
diese Liberalität gegenüber Extremisten.
Das ist aus meiner Sicht völlig inakzeptabel gegenüber Extremisten.
Darf man zum Schutze jedenfalls einer freiheitlichen Demokratie nur intolerant sein?
Diese Leute haben nichts in Institutionen und im Staatsgefüge zu suchen.
Und dass man das zugelassen hat, das ist für mich heutzutage unerträglich.
Und das erklärt in Teilen auch die Zustände, die wir heute hier vorfinden.
Ich war befreundet mit Professor Arnulf Baring,
der ist ihm ja sicher auch noch ein Begriff, und mit seiner Frau.
Er war einer, der gewarnt hat.
Er hat schriftlich, mündlich immer wieder gewarnt.
Er hat diese Zeit an der FU auch miterlebt,
ist diffamiert worden, ist ausgegrenzt worden,
hat sich nie kleinkriegen lassen, ist dafür beschimpft worden.
Es hat welche gegeben, aber die waren sehr einsam.
Er hatte ein großes Engagement auch für Deutschland und für seine Kinder
und das, was er als Demokratie erleben wollte.
Er hatte das Kriegsende in Berlin erlebt und war an diesem Aufbau beteiligt.
Er war in Amerika an der Uni dann gewesen
und hat hier wirklich einen sehr einsamen Kampf geführt.
Es waren welche da, und die waren sehr allein.
Denen hat man auch schon die Häuser beschmiert und die Gartentüren.
Sicherlich.
Aber es waren zu wenige.
Ich will gar nicht sagen, dass es zu wenige waren.
Sie waren nicht in den richtigen Funktionen.
Wissen Sie, ein Professor Arnulf Baring oder auch andere Professoren,
die damals gewarnt hatten,
war nicht in der Funktion eines Spitzenpolitikers,
eines Landesinnenministers, der Verbote hätte aussprechen können,
der sich auch für einen radikalen Erlass hätte aussprechen müssen.
Ein radikaler Erlass war sinnvoll gewesen,
um einen Marsch durch die Institution
zum Schutze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu unterbinden.
Vorsätzlich ist das damals aufgegeben worden.
Das, was passiert, hätte man damals vorhersehen können.
Man hat es ein Teil wahrscheinlich gewollt,
jedenfalls von linker Seite in der SPD.
Aber das waren jedenfalls unverzeihliche Fehler der 70er- bis 90er-Jahre,
die wir, denke ich mir, heute ausbaden müssen.
Ja, es ist schön, dass wir diesen kleinen historischen Rückblick haben,
denn das hat sich wirklich langsam entwickelt.
Es ist nicht so, dass das alles nun gleich massiv zu sehen war.
Ja, wie kommen wir jetzt raus aus der Sache?
Sie haben in Planung ein eigenes Buch,
da man es bei Amazon schon sehen kann.
Man kann noch nicht drin blättern.
Es hat einen wunderschönen Titel.
Es ist kein Fehler, die Wahrheit zu sagen
und wie man diesen Staat vom Kopf wieder auf die Füße stellen kann.
Das heißt, Sie machen offensichtlich nicht nur eine Analyse,
sondern auch eine Ideensammlung.
Was könnte man machen?
Ja, dieses Buch, das im Sommer erscheinen wird, ist eine Analyse.
Da habe ich vieles aus meiner Berufs- und Lebenserfahrung,
jedenfalls Analysefähigkeit, mit einfließen lassen,
weil ich mir selbst erklären will, was passiert hier eigentlich.
Was geht hier um mich herum vor?
Ich versuche es mir selber zu erklären.
Ich merkte bei vielen Veranstaltungen,
die ich in den letzten zwei Jahren durchgeführt habe,
für die Werteunion oder auch auf Einleitung von anderen,
ich bin immer wieder von Bürgern angesprochen worden,
Herr Maaßen, sagen Sie mal, was passiert hier eigentlich?
Und Sie haben mich ja vorhin auch gefragt im Zusammenhang mit Corona,
was passiert hier eigentlich?
Also ich versuche das zu erklären.
Ich versuche nicht zu spekulieren,
sondern ich versuche eins und eins zusammenzuzählen.
Und ich bin Realist und bei mir ist eins und eins zwei.
Und ich bin kein Ideologe, bei dem es dann drei oder 4,75 ist.
Also das wird in meinem Buch stehen.
Und natürlich dann auch,
dass man das, was man jetzt hier alles wahrnimmt,
natürlich auch durchaus verändern kann.
Man muss eine Weichenstellung vornehmen.
Und diese Weichenstellung wird natürlich auch
zu einer deutlichen Kursänderung führen müssen.
Und je weiter wir diesen Weg hier fahren,
auf dem aus meiner Sicht falschen Gleis,
in die falsche Richtung,
desto stärker muss diese Kursänderung auch stattfinden.
Und darauf werde ich auch in dem Buch eingehen,
in welche Richtung der Kurs eingeschlagen werden muss.
Und dass das Bürgertum,
und das richtet sich das Buch auch an die Menschen,
die sich auch wie ich Sorgen machen um unser Land
und die Zukunft der Kinder,
dass das Bürgertum sich einfach darüber im Klaren sein muss,
wir müssen einfach auch eine eigene Vision haben von der Zukunft.
Und wir dürfen den Linken, den Neosozialisten,
so wie ich sie bezeichne,
nicht die Dominanz in der Gestaltung der Zukunft überlassen,
sondern wir müssen selbst wissen, wo wir hinwollen.
Wir können nicht mehr zurück in die gute alte Zeit,
ich sage mal unter Helmut Kohl, in die 80er, 90er Jahre.
Das ist uns alles verbaut.
Wir müssen uns ein Deutschland 2030,
ein Europa 2030 vorstellen.
Das ist meine Vision, ein liberales Europa,
ein offenes Europa, aber auch ein wehrhaftes Europa
und ein technisch fortschrittliches Europa.
Und darauf gehe ich dann in den letzten Kapiteln meines Buches ein.
Und ansonsten seien Sie überrascht.
Ich erinnere mich an zwei Aussprüche.
Einer, der mich mitgeprägt hat,
war der Demokratiewagen von Willy Brandt,
der meinen Mann und mich damals ermutigt hat,
uns wirklich zu beteiligen.
Wir sind in eine Partei eingetreten.
Wir sind nachher wieder rausgegangen,
aber das waren persönliche Entscheidungen
und hatten aber auch mehr Verständnis
für die Art, wie politische Prozesse entstehen,
beeinflusst werden oder verhindert werden.
Das andere, darauf stieß ich gestern,
weil es mir in den Sinn kam,
war die berühmte Ruck-Rede von Roman Herzog.
Er hat die 1997 gehalten, im April.
Und er hat auch sehr fein beschrieben,
in welcher Lethargie und teilweise auch Bequemlichkeit,
aber auch in diesen Kreisläufen,
interessanterweise hat er das damals schon beschrieben,
der Junkers hat das übrigens auch mal gesagt,
wir haben ein Thema, das kocht hoch,
das greifen die Medien auf,
dann greifen das alle möglichen Verbände auf,
das wird weit und breit diskutiert
und dann keiner macht was.
Dann versackt es plötzlich
und dann wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben,
wie man so schön drastisch sagt.
Manchmal denke ich in dieser Zeit des Internets,
werden wir verführt,
ja noch mehr da uns auszutauschen,
einerseits was Wunderbares,
auch weltumspannendes,
deswegen haben wir das gleich alles auf aller Welt
und viele haben den Eindruck, ich informiere mich ja.
Oder das ist schon wie tun,
das ist aber nicht tun.
Ja, das ist richtig.
Mein Ansatz ist,
ich sage mal in der Analyse,
die meisten Menschen in Deutschland
haben keine politische Erziehung erfahren.
Ich will damit sagen,
in einer Demokratie ist es notwendig,
dass die Menschen auch demokratisch denken.
Nach meinem Verständnis heißt das,
denken als Staatsbürger, als Bürger
und nicht als Untertan oder als Kunde.
Mir fiel es immer schwer,
in Behörden als Kunde bezeichnet zu werden,
wenn ich da meinen Reisepass erbräuchte.
Ich bin nicht Kunde, habe ich immer gesagt.
Ich bin Bürger, ich bin Miteigentümer.
Das Ganze gehört zumindest in Teil mir.
Ich bin nicht Ihr Kunde, ich bin Ihr Arbeitgeber.
Dieses Bewusstsein,
was ich für zwingend notwendig halte
in einer demokratischen Gesellschaft,
dass der Bürger hier nicht irgendwie Konsument ist,
der Mensch nicht irgendwie Konsument ist,
sondern als Bürger mitverantwortlich ist,
Miteigentümer ist, er hat Rechte,
er hat aber auch Pflichten.
Und zu den Pflichten gehört es letztendlich auch,
dass er sich um das Gemeinwesen
auch ein Stück weit kümmert.
Und mein Eindruck ist,
dass dieses bürgerliche Bewusstsein in Deutschland
den meisten Menschen fehlt,
weil sie es nicht gelernt haben.
Zu Hause ist es nicht vermittelt worden,
in der Schule ist es auch nicht vermittelt worden,
mir gegenüber auch nicht in der Schule.
Es gibt ja auch keine Vorbilder, die selber was machen.
Genau. Und jetzt möchte ich auf den Punkt hinaus.
Das ist für eine Demokratie aber zwingend notwendig.
Es ist notwendig, dass die Menschen begreifen,
Demokratie heißt nicht,
ich zahle meine Steuern und gehe alle vier Jahre zur Wahl
und dann erziehe ich meine Kinder gut und das ist es.
Das ist aus meiner Sicht Biedermeier.
Das bedeutet, die Menschen ziehen sich im Grunde zurück
und Demokratie beschränkt sich dann auf diese Rituale.
Sondern Demokratie heißt sich einbringen
in den Staat und in die Gesellschaft.
Und auch Verantwortung übernehmen.
Aber auch das Bewusstsein zu haben,
dass die Politiker, die im Bundestag sitzen,
das sind nicht unsere Oberlehrer,
das sind nicht die Schulmeister, das sind nicht die Erzieher,
das sind unsere Angestellten.
Und wenn die Angestellten nicht spuren,
dann werden sie halt gefeuert.
Und da ist zwar die Kündigungsfrist vier Jahre,
aber sie werden rausgeworfen.
Und dieses Bewusstsein ist aus meiner Sicht
für eine freiheitliche Demokratie unerlässlich.
Und bedeutet aber, man muss sich verabschieden davon,
dass man sich ins Private zurückzieht
und nur demokratische Rituale ausübt.
Sondern man muss sich einbringen.
In der Partei einbringen, in der Gemeinde einbringen
und notfalls auch auf die Straße gehen.
In den Schulen kann man sich auch einbringen,
in der Ausbildung, notfalls auch auf die Straße gehen.
Und das bedeutet weiterhin,
dass man gerade jetzt in der Coronakrise
sich immer darüber im Klaren sein muss,
man ist nicht der Untertan.
Und ich lasse mir nicht immer von anderen etwas vorschreiben.
Dass man natürlich sich auch ab und an mal
von anderen etwas vorschreiben muss in einer Krise,
ist selbstverständlich.
In einer Krise gibt es Befehl und Gehorsam.
Das muss einfach so sein.
Wenn ein Boot schiffbrüchig ist,
dann muss jemand Befehle geben,
dass man in ein Rettungsboot umsteigt
und dass jeder Mann einen Rettungsring haben muss.
Aber im Übrigen muss der Bürger sich auch darüber im Klaren sein,
er ist hier Miteigentümer vom Ganzen.
Er muss sich darüber im Klaren sein,
das sind unsere Angestellten, unsere Beamte
und wir haben ein Recht darauf, auch auf die Politik einzuwirken.
Ein wunderbares Schlusswort.
Herr Dr. Maaßing, herzlichen Dank für Ihren Besuch.
Und hoffentlich geht davon viel Ermutigung aus
zu unseren Bittbürgern.
Sehr gerne, bitteschön.