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Willkommen zu Epoch Times Nachrichten, mit dem Thema, Schäuble, rasche Verabschiedung
von neuem Infektionsschutzgesetz möglich.
Ein Artikel von Epoch Times vom 9.
April 2021.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält eine rasche Verabschiedung einer neuer Infektionsschutzgesetzgebung
zur Stärkung der Kompetenzen des Bundes für möglich.
Andere Politiker hingegen sind skeptisch.
Hier alle Neuigkeiten zu dem Thema.
Nachdem die Kanzlerin ankündigte, die Bundeskompetenzen zu den Corona-Maßnahmen ausweiten zu wollen,
äußerte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nun, dass er eine rasche Verabschiedung einer
neuen Infektionsschutzgesetzgebung zur Stärkung der Kompetenzen des Bundes für möglich hält.
Dies könne schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen, sagte Schäuble am Donnerstagabend
im ZDF-Heute-Journal.
Die entsprechende Gesetzgebung für den Kampf gegen die Corona-Pandemie lasse sich in den
beiden nächsten Sitzungswochen oder zur Not auch in einer Sitzungswoche rasch verabschieden.
Laut Schäuble gibt es zwei Optionen für eine solche Gesetzgebung.
Der Bundestag könne ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Bundesregierung ermächtige,
bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen zu erlassen.
Dafür sei die Zustimmung des Bundesrats erforderlich.
Als zweite Option könne der Bundestag ein Bundesgesetz verabschieden, das bestimmte
Regeln für die Länder verbindlich vorschreibt.
Ein solches Gesetz müsse nicht von der Länderkammer genehmigt werden.
Schäuble plädierte dafür, dass der Bundestag nicht jedes Detail regeln solle.
Das wäre jetzt sicher auch falsch.
Die Details der Corona-Maßnahmen müssten in den einzelnen Städten, Gemeinden und Landkreisen
immer noch auf die Situation ein Stück weit angepasst werden.
Aber wenn beispielsweise festgelegt werden solle, dass ab einer bestimmten Zahl von Infektionen
bestimmte Maßnahmen ergriffen werden sollten, lasse sich das gesetzlich schnell regeln.
Im Bundestag gibt es eine Initiative von gut 50 Abgeordneten der Union, dem Bund mehr
Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung zu verschaffen.
Ziel müsse sein, dem Bund zusätzlich dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern,
nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes
zu gewährleisten, heißt es in dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Papier, das von den CDU-Abgeordneten
Norbert Röttgen, Yvonne Marquas und Johann Wadephul initiiert wurde.
Röttgen betonte, dass bei der Initiative Zeitdruck herrsche.
Die Zeit drängt, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Je länger wir zuwarten, desto größer werden die Schäden.
Röttgen warf den Bundesländern Versagen in der Pandemiepolitik vor.
Die Ministerpräsidentenkonferenz ist dysfunktional geworden, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel, hält es für
unwahrscheinlich, dass der Bund die Länder kurzfristig bei der Corona-Bekämpfung entmachten könnte.
Ich sehe keinerlei Entgegenkommen bei den Ländern, Kompetenzen abzugeben, sagte Rüddel
der Neuen Osnabrücker Zeitung, Freitagausgabe.
Der Bundesrat müsste einer Änderung der Kompetenzen beim Infektionsschutz zustimmen.
Ich würde es andersherum angehen.
Die Länder könnten Vorschläge machen, welche Kompetenzen sie abgeben würden.
Dann könnte der Bundestag entscheiden, ob er das Angebot für ausreichend hält, meinte Rüddel.
Der Gesundheitspolitiker sieht kurzfristig keine Chancen für das mögliche Vorhaben
der Bundeskanzlerin, einen bundeseinheitlichen Lockdown durch den Bundestag beschließen zu lassen.
Wenn die Länder das nicht wollen, sind wir machtlos, so Rüddel.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Karsten Schneider,
kritisierte den Vorstoß der Unionsabgeordneten.
Die aktuelle Ausbreitung der Infektionen lässt sich nicht dadurch stoppen, dass man jetzt
einen Institutionenkonflikt zwischen Bund und Ländern heraufbeschwört, sagte Schneider
der Saarbrücker Zeitung.
In der aktuellen Infektionslage ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren, zur Entmachtung der
Länder, anzuzetteln, sei alles andere als sinnvoll.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Ende März eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes
ins Spiel gebracht, um dem Bund mehr Kompetenzen zu verleihen.
In der ARD-Sendung Anne Will, kritisierte sie damals Lockerungsschritte auf Länderebene.
Die Grünen haben sich offen für eine fraktionsübergreifende Initiative zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes
gezeigt, um die Kompetenzen des Bundes auszuweiten.
Seit Monaten drängen wir darauf, dass Entscheidungen zur Einführung eines Stufenplans und zu notwendigen
Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag beschlossen werden, sagte die parlamentarische
Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Hasselmann, der rheinischen Post-Freitag-Ausgabe.
Bis heute wären CDU, CSU und SPD nicht dazu bereit.
Die Bundesregierung oder die Koalitionsfraktionen sollten jetzt endlich etwas Konkretes vorlegen,
mit dem wir uns auseinandersetzen können und das wir sorgfältig prüfen werden.
Bisher kennen wir nur Ankündigungen.
Das ist zu wenig, sagte Hasselmann.
Eine Gruppe von Unionsabgeordneten um das CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen will
das Infektionsschutzgesetz zugunsten von mehr Bundeskompetenzen in der Corona-Krise ändern.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich skeptisch zu Plänen aus der Union geäußert,
das Infektionsschutzgesetz im Sinne bundeseinheitlicher Corona-Regeln zu ändern.
Die Thüringer Landesregierung hat keinerlei Kenntnisse von so einem Planungsvorhaben,
mit Gerüchten befasse ich mich nicht, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Fakt sei, seit Februar hat die Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich
um die Vorlage eines deutschlandweit gültigen Regelwerks gebeten.
Im März wurde dies nachdrücklich wiederholt und erneut in den Beschlusstext aufgenommen.
Einzig das Bundeskanzleramt hat bis heute keinen Entwurf vorgelegt.
Ramelow fügte hinzu, man kann auf dem derzeitigen Infektionsschutzgesetz so
einen Stufen- und Rahmenplan aufbauen. Dazu müsse man den langen Weg der Gesetzesänderung
und Bundesratsbeteiligung gar nicht gehen. Wenn man handeln wollte, wäre dies seit Februar
möglich und seit März überfällig. Man muss jetzt nicht schwarze Peter spielen,
sondern handeln. Ich warte auf die Vorlage aus dem Kanzleramt.
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