Das Bundeskabinett hat am Dienstag die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Das Gesetz muss noch vom Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden, am Freitag ist bereits die erste Lesung im Bundestag geplant. Prof. Dr. Werner Bergholz, Fachmann in der internationalen Normung mit 20 Jahren Berufserfahrung, kritisiert hingegen, dass es keine bundeseinheitliche Normen für den PCR-Test gebe, auch der Inzidenzwert in seiner jetzigen Form ist in seinen Augen wenig wissenschaftlich.
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Das Bundeskabinett hat am Dienstag die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.
Zudem machte das Kabinett den Weg frei für eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums über verpflichtende Testangebote in Unternehmen.
Das Paket muss noch vom Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.
Die Zustimmung des Bundesrates ist nicht notwendig.
Am Freitag, den 16. April, ist die erste Lesung des Gesetzes geplant.
Am 21. April soll es verabschiedet werden.
Wenn die Inzidenz über 100 liegt, sollten künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten.
Die Notbremse ist dann nicht mehr Auslegungssache, sondern sie greift automatisch.
Prof. Dr. Werner Bergholz, Fachmann in der internationalen Normung mit 20 Jahren Berufserfahrung,
kritisiert hingegen, dass es keine bundeseinheitlichen Normen für den PCR-Test gäbe.
Auch der Inzidenzwert in seiner jetzigen Form hat für ihn nichts mit Wissenschaft zu tun.
Diese Zahl Inzidenz ist physikalisch oder statistisch oder messtechnisch ein Blödsinn.
So hart muss ich es wirklich sagen.
Am 28. Oktober 2020 wurde Bergholz bereits im Gesundheitsausschuss des Bundestages als Experte angehört und wies auf Missstände hin.
In jeder Messtechnik muss man, wenn ich eine Stichprobe nehme, das auf die Stichprobengröße beziehen.
Das tut man hier nicht. Also das ist kropp falsch. Das ist im Grunde genommen eine Hausnummer.
Denn so könnte in einem Landkreis, in dem viermal mehr getestet wird, auch der Inzidenzwert im Vergleich viermal höher ausfallen.
Allein wegen der höheren Anzahl der Tests.
Somit ist der Inzidenzwert eine manipulierbare Größe und aus Sicht des Experten nicht geeignet für eine Situationsanalyse zur Ableitung von Maßnahmen.
Prozentsatz positiv getesteter, das wäre eine vernünftige Messgröße.
Und wenn man sich jetzt unbedingt auf 100.000 Einwohner beziehen will, kann man natürlich dann auch machen.
Aber das wäre die richtige aussagekräftige Inzidenzzahl.
Auch die Verfahrensweise beim PCR-Test sieht Bergholz kritisch.
Ein Radargerät zum Beispiel würde von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig abgenommen, damit die Messwerte im Notfall vor Gericht Bestand haben.
Doch beim PCR-Test wäre dies nicht der Fall.
Die Labore haben alle eine verschiedene Empfindlichkeit.
Das heißt, wenn ich im Labor A was machen lasse, dann kommen da vielleicht 1% Falschpositive raus.
Im Labor B können das 5% sein.
Und wenn ich insgesamt 6% habe, was wir jetzt bis vor zwei Wochen typischerweise hatten, dann kann ich die Zahlen gar nicht miteinander örtlich vergleichen.
Weiter machte er darauf aufmerksam.
Laut den Vorgaben der WHO reicht ein positiver PCR-Test nicht, um jemand als Infizierten wahrzunehmen.
Auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag in Berlin war während der Sitzung im Bundeskabinett eine Demonstration angemeldet.
Mit massivem Polizeiaufgebot begleitete die Berliner Polizei einen friedlichen Protest von Kritikern der geplanten Ausweitung des Infektionsschutzgesetzes.
Mit dem Verweis auf Verstöße gegen die Corona-Verordnung kam es zu mehreren polizeilichen Maßnahmen.
Gegen 12.30 Uhr endete die Versammlung dort und die Menschen verließen den Versammlungsort.
Bereits im November 2020 wurde gegen die Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes demonstriert.
Damals waren laut Polizeisprecherin Anja Dirsche rund 7.000 Menschen am Brandenburger Tor versammelt.
Etwa 200 Menschen wurden festgenommen.
Damals kamen Wasserwerfer zum Einsatz, die Polizei war mit 2.200 Polizisten im Einsatz.
Für die kommenden Tage sind weitere Versammlungen geplant.