Artikel zur Nachricht: http://bit.ly/Boehringer_im_Interview Seit Corona sind nicht nur die Grundrechte der Menschen eingeschränkt, auch der Bundeshaushalt wird ein ums andere Mal erweitert. Nach der nochmaligen Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite übt Peter Boehringer (AfD), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Kritik. Mit Epoch Times sprach er über die aktuelle Situation.
🚨🚨🚨 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: 👉 Per Paypal und über Kredit: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch 👉 Per Banküberweisung Epoch Times Europe GmbH IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400 BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER Verwendungszweck: Spenden Vielen Dank!
------------------ Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke.
Der Bundestag hat die epidemische Lage von nationaler Tragweite mal bis zum 30. September verlängert.
Dafür stimmten am 11. Juni CDU, CSU, SPD und die Grünen gegen die Stimmen der FDP, Linken und AfD.
Nach der Abstimmung trafen wir Peter Boehringer, AfD-Politiker und Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
Boehringer kritisiert nicht nur den Umgang mit der bestehenden Datenlage, sondern geht noch ein Stück weiter.
Weltweit werden Unsummen an Geldern geschöpft, die in ganz andere Projekte gesteckt werden.
Herr Boehringer, wie haben Sie die eindeutige Bundestagsdebatte und die Entscheidung zur epidemischen Lage nationaler Tragweite erlebt?
Man ist ja schon einiges gewohnt. Das war jetzt die vierte Entscheidung über die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite.
Das ist dieser kurze, aber folgenreiche Beschluss, den wir jetzt schon zum vierten Mal haben.
Zum ersten Mal am 25. März 2020 und dann noch im Sommer und Herbst 2020 jeweils einmal verlängert.
Auf Bitten der Bundesregierung und heute eben nochmal gegen jede Evidenz oder vielleicht sollte ich sagen gegen jede Inzidenz.
Es ist absurd, diese nationale Lage noch einmal zu verlängern.
Und man darf nicht vergessen, dieser Begriff, dieser juristische Begriff wurde überhaupt erst am 25. März 2020 eingeführt.
Es gab ihn vorher nicht. Natürlich gab es vorher auch schwere Infektionskrankheiten.
Es hat aber nie irgendwann in der Geschichte Deutschlands eine Regierung für nötig gehalten,
diese sogenannte Notlage oder epidemische Lage von nationaler Tragweite auszurufen.
Natürlich hat man trotzdem was gegen Pandemien getan, aber man hat keine Lockdowns verfügt.
Man hat nicht 98 Prozent der Menschen eingesperrt. Das hat sich in dem alten Infektionsschutzgesetz,
und das wurde eben erst vor einem guten Jahr verändert jetzt, man hat nach dem alten Infektionsschutzgesetz
ab und zu mal absolut ansteckende Gruppen in Quarantäne gesteckt.
Das waren ganz wenige Leute, und man hat nicht 98, 99 Prozent der Menschen diesem Regime unterworfen.
Das ist das Absurde an sich, und heute ist es noch mal zur Krönung praktisch ohne jede Voraussetzung noch mal verlängert worden.
Mitten im Sommer, und es ist eine saisonale Krankheit, auch wenn das heute in der Debatte bestritten wurde,
wieder mal gegen jede Logik, es ist eine saisonale Krankheit.
Man kann das wirklich belegen, da können wir auch gerne noch näher drauf eingehen.
Und es gibt keine Inzidenzen mehr, es gibt praktisch keine Fallzahlen mehr.
Wir sind bei 19er Inzidenz, inzwischen wissen die Leute, was das ist, es ist gar nichts.
Früher wurde bei 30, 50, eher bei 100, manchmal bei 200 die Gefahrengrenze eingesetzt.
Jetzt sind wir 90 Prozent tiefer, und es wird immer noch die Notlage ausgerufen.
Und, das war der aktuelle Anlass der Aufregung, es gibt auch klare Belege inzwischen,
was wir schon länger wussten, dass die eigentlich entscheidende Zahl, nämlich die Intensivpatienten,
zumindest quartalhoch gerechnet wurden, die Krankenhäuser waren nie ansatzweise,
überfüllt oder in der Gefahr überfüllt zu sein.
Bedeutet das, dass die Bevölkerung und der Bundestag belogen wurden,
und die beteiligten Ämter gelogen haben oder belogen wurden?
Ich will nicht sagen, dass hier alle Beteiligten gelogen haben.
Viele waren Befehlsempfänger, das ist so.
Wenn man in einem Amt, in einer untergeordneten Behörde ist,
dann ist man nun mal genötigt, das zu sagen, was der Chef sagt.
Und es ist offiziell formell so, dass das RKI das Bundesgesundheitsministerium beraten hat,
das Robert-Koch-Institut.
Eigentlich ist aber das RKI eine untergeordnete Behörde eben der Leute, die sie beraten sollen.
Eigentlich sind sie am Ende Befehlsempfänger.
Und es hat sich gezeigt, dass es eine politisierte Institution ist.
Herr Spahn und das RKI waren sich einig.
Da waren nicht nur die beiden sich einig, sondern auch das Kanzleramt
und das Bundesinnenministerium unter Seehofer.
Das war schon 2020.
Inzwischen ist es nachgewiesen, dass das Schreckensszenario,
das im April 2020 durch ein sogenanntes Gutachten des Bundesinnenministeriums
an die Wand gemalt wurde, gekauft war.
Ganz klar, ein Staatssekretär im Bundesinnenministerium hat sich hingestellt,
ich kann auch den Namen nennen, das ist aber alles schon in der Presse,
und hat die beteiligten Wissenschaftler danach ausgewählt,
dass sie möglichst panische Voraussagen machen.
Und daher kam diese unsägliche Zahl von einer Million Toten,
die auch uns als AfD damals beeindruckt hat im April, im März 2020,
was die Entscheidungsgrundlage so schwer gemacht hat.
Man glaubt diesen Leuten primär erst mal.
Und wir haben erst ein Dreivierteljahr später die Beweise gehabt,
dass es eben gelogen war.
Können Sie das näher erklären?
Auch das Internet, das sage ich jetzt mal ganz klar so,
wusste das schon lange anhand von Zahlen des RKI selbst und der DiVI,
dass die Krankenhausbetten nicht so ausgelastet waren,
wie es immer behauptet wurde.
Da wurde statistisch getrickst, es wurden Krankenhausbetten abgemeldet,
mehr oder weniger auf Befehl des Bundesgesundheitsministeriums.
Das wird Herr Spahn so nicht zugeben.
Aber er hat ein Gesetz sogar hier verabschiedet im November 2020,
dass die Krankenhäuser finanziell incentiviert, also motiviert,
weniger Intensivbetten auszuweisen.
Was natürlich automatisch bei gleichbleibender Zahl der Kranken,
der Corona-Kranken, zu einer Quartalhöheren Belegung führt.
Und das war das, was überall in der Menstruinpresse rumging.
Wir haben fürchterlich ausgelastete
oder bald überlastete Intensivstationen.
Und wenn man jetzt weiß, was die Wahrheit war,
wir haben im Durchschnitt 2020 4% Belegung gehabt
der Intensivbetten mit Corona-Patienten.
Vier, also fast gar nichts.
Wir hatten lange über lange Zeiten im Sommer
auch jetzt wieder 1% Belegung mit Corona-Patienten.
In der absoluten Spitze im Januar 2021
waren es 20% Belegung mit Corona-Patienten.
Also immer noch relativ wenig.
Was nie dazu gesagt wird, ist, dass diese Quote,
dass die Intensivbettenstationen eigentlich immer
mit 75% Auslastung fahren.
Und ja, wenn dann etwas mehr drauf kommt,
dann kommt man Richtung 100.
Das lag aber nicht an Corona.
Und es ist auch kein Problem für die Krankenhäuser,
einige Leute mal nicht in die Intensivstationen zu nehmen.
Das war alles kein Ergebnis des Lockdown.
Und auch die Erleichterung jetzt ist kein Ergebnis des Lockdown.
Auch das wurde in der Debatte eben gesagt.
Es ist eine saisonale Erscheinung.
Wir haben die Belege auch schon in den USA gehabt.
Da wird es etwas früher warm.
Zwischen Januar und März haben in den USA
die Fallzahlen um 80% abgenommen.
80%, während gleichzeitig es einfach nur wärmer wurde.
Keine Impfung war hier schuld.
Nichts, auch das wurde heute behauptet.
In den USA waren wir im einstelligen Bereich,
damals im Januar, Februar, was die Impfquoten angeht.
Jetzt sind wir in Deutschland bei 21% Vollimpfquote.
Mit dem Zeitversatz von 14 Tagen,
von der Ansteckung bis zum Ausbruch der Krankheit,
sind wir eigentlich, waren wir vor 14 Tagen,
eigentlich sogar erst bei 15%.
Und doch sind die Fallzahlen auch bei uns um 90% runtergekommen.
Es hat keine große Korrelation.
Die Impfung ist entgegen dem, was vom Kanzleramt behauptet wurde,
was auch heute im Reichstag gesagt wurde, mehrfach.
Es ist einfach eine Lüge.
Es ist falsch zu sagen,
dass die Impfung hier irgendeine Rolle spielt.
Es ist ein saisonaler Faktor.
Was man sich vorstellen kann, ist,
ob es im Herbst wieder hochgeht.
Ob wir dann den nächsten Ausbruch von Covid-19
auch noch in 2022 haben werden.
Keiner weiß es.
Aber irgendwie hat sich 2018 auch niemand
um die Grippe 2016 gekümmert.
Es war einfach vorbei.
Es war eine neue Grippemutation.
Das ist nichts Ungewöhnliches.
Das ist alles völlig normal.
Und man muss dann keine epidemische Notlage
von nationaler Tragweite ausrufen.
Wo waren all diese Moralapostel 2017, 18,
als man auch Leben hätte retten können,
es ist alles anders seit Corona.
Und das ist etwas,
was meine Fraktion schon seit einem Jahr
jetzt nicht mehr akzeptiert.
Bedeutet das, dass Sie öffentlich dagegen vorgehen?
Natürlich.
Wir haben inzwischen über 40 Anträge gestellt,
davon vier, fünf direkt gegen diese epidemische Lage.
Wir stimmen schon seit Sommer 2020
jedes Mal gegen diese Verlängerung
der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.
Es war, wie wir inzwischen sicher wissen,
auch die richtige Entscheidung.
Auch heute wurde wieder die falsche Entscheidung
natürlich wieder gegen unsere Stimmen getroffen.
Sie hat zwar heute auch dagegen gestimmt,
aber nur mit der klaren Maßgabe.
Wir wollen aber die meisten Maßnahmen,
auch den Lockdown oder die Teil-Lockdown-Maßnahmen,
aufrecht erhalten, auch im Sommer.
Die FDP-Kollegin im Plenum hat fast wörtlich gesagt,
wenn ich es richtig im Kopf habe,
es war eine rechtliche Entscheidung,
dass wir heute mit Nein stimmen,
aber keine gesundheitliche.
Das heißt, gesundheitlich ist die FDP immer noch
entgegen aller Evidenz und Inzidenz
auf Linie der Regierung
und der anderen Oppositionsparteien.
Und das ist wirklich schwach.
Das kann man einfach nur in anderer Gesetzesform verlängern,
geriert sich da draußen aber als große Befreiungspartei.
Und das ist einfach nicht wahr.
Ja, und ansonsten haben wir in vielen kleinen Anträgen
die meisten Lockdown-Maßnahmen abgelehnt.
Das Einzige, was wir nicht abgelehnt haben,
auch wir nicht,
waren die direkten Maßnahmen für die Intensivstationen,
für die ganz wenigen, die wirklich in Not waren.
Das waren aber nicht so viele.
Die haben immerhin auch mit unserer Unterstützung
10 Milliarden Krankenhauszahlungen bekommen.
Die haben wir teilweise zähneknirschend freigegeben,
denn weitgehend waren es Zahlungen
für Unterauslastungen der Intensivstationen.
Die gesamten Krankenhäuser fahren seit einem Jahr
in Unterauslastung.
Und Sie erinnern sich, wir leben in einer Pandemie.
Es ist absurd, zu sagen,
dass in einer Pandemie die Krankenhäuser unterausgelastet sind.
Und es ist eben nicht,
und lassen Sie sich das nicht einreden,
da appelliere ich auch an Ihre Zuschauer,
lassen Sie sich die Lügen nicht einreden,
dass es Folgen des Lockdowns sind
und dass es Folgen des Gales Impfens sind,
dass wir jetzt wieder im normalen Sommerbetrieb sind.
Es ist eine saisonale Krankheit.
Wir leugnen sie nicht.
Sie ist nicht schön, sie ist unschön.
Es gab auch schon sehr schwere Grippesaisons.
Und so wurde noch nie reagiert.
Und wenn wir so weiter reagieren,
kommen wir auch niemals raus aus dem Lockdown.
Weil die Definition,
die ja inzwischen leider im Infektionsschutzgesetz
§ 5 verankert ist,
wird eigentlich immer erfüllt sein.
Mit irgendwelchen behaupteten oder realen Mutationen
kann die Regierung uns im Dauer-Lockdown halten.
Das wird sie wahrscheinlich nicht machen.
Aber rechtlich ist die Voraussetzung geschaffen.
Und das ist auch verfassungsrechtlich sehr bedenklich.
Werden Sie verfassungsrechtlich dagegen vorgehen?
Tja, wir haben bereits mehrfach Verfassungsbeschwerde eingereicht
gegen das dritte Bevölkerungsschutzgesetz.
Das ist im November verabschiedet worden.
Und auch gegen das vierte.
Das ist jetzt gerade vor ein paar Wochen verabschiedet worden.
Das Problem ist,
dass man aus verschiedenen rechtlichen,
staatsrechtlichen Gründen
keine Organtlage dagegen machen kann.
Das haben einzelne Kollegen gemacht.
Inzwischen liegen in Karlsruhe 350 Verfassungsklagen.
Davon sicher 20 von Kolleginnen und Kollegen.
Und Karlsruhe schafft es nicht, die zu entscheiden.
Es gab viele Eilanträge.
Auch verdammt gut begründete.
Weil natürlich die Folgen des permanenten Lockdowns riesig sind.
Jeden Tag werden viele Milliarden
von Karlsruhe vom Tisch gewischt.
Das ist eine Unverschämtheit.
Es gibt kein kurzfristiges Schutzrecht.
Und das Ganze wird jetzt im Hauptsaalverfahren
irgendwann in zwei, drei Jahren entschieden.
Wenn also das Thema wirklich durch ist.
Karlsruhe ist nicht bereit,
Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Steckt dahinter eine Absicht?
Man kann die Vermutung nicht von der Hand weisen,
dass hier Vorsatz im Spiel ist.
Ich habe auch in anderen Pressemitteilungen heute
vielleicht sogar Ihnen gegenüber,
schon gesagt, dass hier Vorsatz unterstellt werden muss
bei dem Thema Krankenhaus, Intensivbetten,
statistischer Betrug.
Also man kann das durchaus ein Stück weit Vorsatz nennen.
Die Frage, warum, ist schwer zu beantworten heute.
Es ist ja zugegebenermaßen ein internationales Phänomen.
Meine persönliche Erklärung ist,
es werden unglaublich große Gelder aktiviert.
Weltweit werden inzwischen Summen von den Notenbanken,
aber auch von den Staaten in Form von Schulden,
geschöpft, die es vorher nicht gab.
Ausschließlich Corona war die Ausrede und die Begründung,
warum diese Summen geschöpft werden.
Und ich habe es mal ausgerechnet,
global gesehen sind das 16.000 Milliarden Dollar.
Das ist in gut einem Jahr geschöpft worden.
Und das wäre nicht geschöpft worden,
das hätte einfach keine Begründung gegeben,
wenn Corona nicht gekommen wäre.
Wir leben ja gleichzeitig auch im haushalterischen Notstand.
Ich bin ja Chef des Haushalts,
oder Vorsitzender des Haushaltsausschusses.
Und wir haben jetzt im fünften Haushalt seit März 2020,
also es gab x Nachtragshaushalte wegen Corona,
und jetzt schon bis 2022 absehbar,
den haushalterischen Notstand ausgerufen.
Das wiederum bedeutet,
dass Olaf Scholz viel mehr Schulden machen kann.
Viel mehr.
Wir reden von Hunderten Milliarden,
inzwischen 450 Milliarden nur auf Bundesebene.
Und die Hälfte nochmal auf Landesebene,
auf europäischer Ebene sind es 800 Milliarden,
die die EU aufnehmen kann, auch mit Corona-Ausrede.
Faktisch wird das Geld aber übrigens
nicht für Corona-Erfolge verwendet,
sondern es wird teilweise in ganz andere Projekte gesteckt,
die schon immer die EU finanzieren wollte.
Und dann kommt auch noch die EZB hinzu,
die inzwischen 1.800 Milliarden Neuverschuldung aufgenommen hat.
Das sind unvorstellbare Summen, nur mit der Corona-Begründung.
Das gleiche läuft in den USA, bei der Federal Reserve,
in Japan, in England, in China.
Und an der Stelle muss man sagen,
da sind irgendwie alle Regenten in einem Boot
und fühlen sich wohl mit Notstandsgesetzen.
Das ist plötzlich leichter.
Und man hat plötzlich Mittel,
von denen man vor Corona nicht zu träumen wagte.
Wo wird das hinführen?
Für uns zählt kurzfristig,
dass wir endlich von dieser Notlage rauskommen.
Weil damit fallen dann auch
alle unsäglichen Grundrechtseinschränkungen
in sich zusammen.
Wir leben ja wirklich in einer Zeit,
in der x Grundrechte,
die uns niemals eigentlich genommen werden dürfen,
oder nur in absoluten Ausnahmefällen,
jetzt für 90% der Bevölkerung dauerhaft weg sind.
Dauerhaft heißt schon über ein Jahr.
in der wir nicht mehr alles bekämpft werden.
Wo das hinführen soll, weiß ich nicht.
Aber wir sind schon ziemlich weit in der Totalüberwachung gekommen.
Der digitale Impfpass wird ein weiterer Schritt
in Richtung Überwachung sein.
Was ich nicht befürworte.
Es gibt auch keine gesundheitliche Begründung mehr dafür.
Auch die Reisefreiheit ist ab sofort
keine anonyme Reisefreiheit mehr.
Sie erinnern sich,
eines der großen Versprechen der ursprünglichen EU,
die Personenfreizügigkeit,
ist, dass es sich um die Corona-Pandemie handelt.
Es ist viel schwieriger in Corona-Zeiten,
in pandemischen Zeiten.
Insofern ist Ihre Frage sehr berechtigt.
Wo es hinführt, weiß ich nicht.
Aber es ist keine bessere Welt.
Es ist eine Verschuldenswelt,
eine Welt mit weniger individuellen Grundrechten.
Deshalb muss man sich wirklich
gegen diese Lügen auflehnen,
auch öffentlich.
Denn auf Basis dieser Lügen
werden die ganzen Veränderungen erst ermöglicht.
Das ist eine schlechtere Welt.
Vielen Dank, Herr Boehringer.