Die „ePrivacy-Ausnahmeverordnung“, über die am 6. Juli im EU-Parlament abgestimmt wird, führt zu anlasslosen Massenüberwachung und zum Fall des digitalen Briefgeheimnisses, erklärt der EU-Abgeordnete Breyer. Es wäre so, als ob die Post alle Briefe ohne Verdacht öffnen und scannen würde.
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Willkommen zu Epoch Times Nachrichten, mit dem Thema, Abstimmung über Massenüberwachung
im EU-Parlament.
Alle privaten Mail- und Chat-Nachrichten durchleuchten.
Ein Artikel von Epoch Times vom 5.
Juli 2021.
Die E-Privacy-Ausnahme-Verordnung, über die am 6.
Juli im EU-Parlament abgestimmt wird, führt zu anlasslosen Massenüberwachung und zum
Fall des digitalen Briefgeheimnisses, erklärt der EU-Abgeordnete Breyer.
Es wäre so, als ob die Post alle Briefe ohne Verdacht öffnen und scannen würde.
Im EU-Parlament wird am 6.
Juli über die Verordnung zur Chat-Kontrolle abgestimmt.
Diese wird es E-Mail- und Messaging-Anbietern erlauben, private Nachrichten unterschiedslos
und in Echtzeit nach verdächtigen Inhalten zu durchsuchen.
Nach der Verabschiedung der E-Privacy-Ausnahme-Verordnung ist es erlaubt, elektronische Korrespondenz
anhand intransparenter Datenbanken und mit fehleranfälliger künstlicher Intelligenz
zu durchsuchen, erklärt Bürgerrechtler Dr.
Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei in der Fraktion Grüne – Europäische Freie
Allianz.
Dass die Post alle Briefe verdachtslos öffnet und scannt, wäre undenkbar, doch mit unserer
elektronischen Post soll genau dies geschehen dürfen.
Aufgrund des fehleranfälligen Verfahrens geraten unzählige unschuldige Bürger und
Bürgerinnen unter falschen Verdacht, eine Straftat begangen zu haben, so der Abgeordnete.
Diese Verordnung versetze dem digitalen Briefgeheimnis den Todesstoß.
Es würde ein verheerender Präzedenzfall für privatisierte Massenüberwachung geschaffen.
Dass diese Verordnung zustande gekommen sei, wäre nur durch die desinformations- und emotionalen
Erpressungskampagnen internationaler Akteure möglich gewesen, ergänzt Breyer.
Die EU-Pläne zur Chatkontrolle wurden von einer ehemaligen Richterin des Europäischen
Gerichtshofs als grundrechtswidrig eingestuft.
Laut einer repräsentativen Umfrage lehnen 72 Prozent der EU-Bürger die anlasslose Durchleuchtung
ihrer privaten Kommunikation ab.
Trotzdem empfiehlt der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Parlaments dem Plenum, für die
Chatkontrolle zu stimmen.
2020 wurde bekannt, dass Dienste wie Gmail, Facebook Messenger und Outlook.com bereits
seit Jahren private Nachrichten durchleuchten und tausende von Strafanzeigen versenden.
Obwohl Algorithmen nach potenzieller Kinderpornografie und Anbahnungsversuchen an
Minderjährige suchen sollen, waren bis zu 86 Prozent der polizeigemeldeten Nachrichten
nicht strafrechtlich relevant und die Nutzer werden zu Unrecht verdächtigt,
30 Prozent davon Minderjährige.
Eine wahllose Suche ins Blaue hinein sei der falsche Weg zum Schutz von Kindern und
gefährde diese sogar, indem ihre privaten Aufnahmen in die falschen Hände geraten und
Kinder vielfach kriminalisiert werden, so Breyer.
Er erklärt, der richtige und überfällige Weg wären etwa verstärkte verdeckte
Ermittlungen in Kinderpornoringen und ein Abbau der jahrelangen Bearbeitungsrückstände
bei Durchsuchungen und Auswertungen beschlagnahmter Datenträger durch die Polizei.
Die verdachtslose Chatkontrolle ist zunächst als freiwillige Maßnahme der Kommunikationsanbieter
vorgesehen und wird bisher von US-Diensten wie Gmail, Outlook.com und Facebook Messenger
praktiziert. Für den Sommer 2021 hat die Europäische Kommission angekündigt,
einen Gesetzesvorschlag zur verpflichtenden Anwendung der Chatkontrolle durch alle Anbieter
von E-Mail, Messenger und Chatdiensten vorzulegen. Dies könnte auch bisher noch sicher
verschlüsselte Messängerdienste wie WhatsApp oder Signal zum Einbau von Hintertüren zwingen.
Gegen das Verfahren der flächendeckenden Chatkontrolle haben sich unter anderem der
Bundesdatenschutzbeauftragte, die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein
ausgesprochen. Das Missbrauchsopfer Alexander Hanf kritisierte das Vorhaben auch, weil es Opfern
Kanäle zur vertraulichen Beratung, Therapie und Hilfe nehme. Es wird nicht verhindern,
dass Kinder missbraucht werden, es wird den Missbrauch einfach weiter in den Untergrund
treiben, es immer schwieriger machen, ihn zu entdecken. Das wird letztendlich dazu führen,
dass mehr Kinder missbraucht werden.