Redebeitrag von Arnold Vaatz, CDU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger DDR-Bürgerrechtler, auf der “6. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz” in Essen am 02.10.2021 ------------------ ::::::::: Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung : https://bit.ly/ProbeaboWochenzeitung ::::::::: ------------------ 🚨🚨🚨 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: 👉 Per Paypal und über Kredit: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch 👉 Per Banküberweisung Epoch Times Europe GmbH IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400 BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER Verwendungszweck: Spenden Vielen Dank! ------------------ Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke.
Lieber Herr Kelle, meine sehr verehrten Damen und Herren,
SIG, Transit, Cluj-Amundi.
Das war die Erkenntnis des Wahlabends für meine Partei.
Wir haben im Vergleich von 2021 zu 2017 8,6 Prozent verloren
und von 2017 bis 2013 8,6 Prozent verloren
und von 2021 zu 2017 8,7 Prozent.
Das macht zusammen 17,3 Prozent.
Sehr viele von uns sind der Meinung, ich auch,
wenn sich nichts Wesentliches in unserer Partei tut,
dann ist selbst bei diesem Ergebnis vom letzten Sonntag
noch sehr viel Luft nach unten.
Zur Situation selber möchte ich so viel sagen,
vielleicht erstaunt es Sie, wenn ich zunächst erst einmal
Armin Laschet etwas verteidigen will.
Ich halte es für eine sehr durchsichtige Operation,
ihm jetzt die gesamte Last für das Scheitern anlasten zu wollen.
Es ist ganz im Gegenteil so, dass sich über Jahre
Fehlentscheidungen, die kritiklos hingenommen worden sind,
aufgetürmt haben, die schließlich zu einer Abwendung
unseres Kernklientels geführt hat,
das in arroganter Weise von der Führung ignoriert wurde.
Und dafür trägt sicher auch Armin Laschet eine gewisse Mitverantwortung,
aber keinesfalls die Hauptverantwortung.
Ganz im Gegenteil muss ich sagen,
ich habe ihn manchmal in diesen Tagen vor der Wahl bewundert,
denn eines hat er zumindest,
das werden ihn auch seine größten Kritiker nicht absprechen können,
nämlich Stehvermögen.
Das braucht ein Kanzler auch.
Zweitens muss man sagen, hat er in NRW,
also hier, wo wir jetzt sind,
eigentlich bewiesen, dass er eine Eigenschaft hat,
die vielen Politikern fehlt,
nämlich, dass er starke Leute um sich duldet.
Der nordrhein-westfälische Innenminister ist eine solche Persönlichkeit
und auch der Verkehrsminister ist ein sehr guter Politiker
und auch der Staatskanzlerchef Nathaniel Leminski
und auch der Sozialminister hatte ich schon genannt.
Das heißt, viele haben eben die Eigenschaft,
diese starken Leute gerade nicht um sich zu dulden
und das ist eigentlich eine Eigenschaft meines Erachtens,
die Hoffnung macht.
Aber egal, wie die Dinge ausgehen,
in den kommenden Wochen wird sich zeigen,
dass er eine wichtige strategische Schwäche hat,
die unter Umständen eine Einladung sein könnte
für die eigentlichen Königsmacher im Lande,
nämlich die Grünen und die FDP,
Herrn Laschet den Vorzug zu geben gegenüber Herrn Scholz.
Und zwar aus folgendem Grund,
Herr Scholz kann jederzeit sagen,
wenn seine Verhandlungspartner in ihren Forderungen übertreiben,
dann rufe ich eben den Herrn Laschet an.
Aber Herr Laschet kann genau das Umgekehrte mit Herrn Scholz nicht androhen.
Das heißt mit anderen Worten,
es besteht die große Gefahr,
dass auch von den sowieso nur noch in der Lupe erkennenden Restbestände
der ehemaligen CDU-Programmatik nach diesen Verhandlungen,
falls es auf Jamaika hinauslaufen sollte,
was ich nicht ausschließen will, gar nichts mehr übrig bleibt.
Und dann auch noch der Rest von Wählern,
die uns bisher gewählt haben, sich auch noch abwenden wird.
Und deshalb ist die große Frage,
kann es im Falle einer Jamaika-Koalition
zu einer inneren Erneuerung der CDU kommen,
dass sie sich auf Punkte besinnt, die aus diversen Sackgassen,
die ich dann alle nochmal nennen will, herausführen.
Meine Prognose ist, das wird nicht gelingen in diesem Fall.
In diesem Fall werden sich die Kräfte innerhalb der Union durchsetzen,
die auf einen weiter so hinarbeiten.
Und das halte ich für eine große Gefahr,
nicht nur für die CDU, sondern auch für unsere Partei.
Und dann muss man sich darüber klar sein,
es gibt ja jetzt auch den starken Ruf innerhalb der CDU,
dass die Sondierungsverhandlungen
und die eventuell dann Koalitionsverhandlungen
nicht von Herrn Laschet geführt werden sollen, sondern von Herrn Söder.
Darüber muss man sich klar sein,
dass hinter dem Ruf nach Söder
nicht der Wunsch nach einer Erneuerung der CDU steht,
sondern ganz im Gegenteil die Angst um die Macht.
Und in der Folge dessen dann selbstverständlich
auch ein weiterer Verlust an Einfluss und Vertrauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
deshalb glaube ich, ist es vielleicht für die CDU am besten,
wenn sie anerkennt, was geschehen ist,
dass sie nämlich auf Platz zwei gelandet ist
und nicht ihre ganze Energie darauf verwendet,
ihren Restbestand an Programmatik zu opfern,
um eine Jamaika-Koalition zu erreichen,
sondern sich reinfindet in die Aufgaben einer Opposition,
die zum gegenwärtigen Zeitpunkt äußerst ergiebig sind.
Und da sind wir bei dem Punkt,
was ist eigentlich zu tun?
Ich beschreibe Deutschland manchmal als eine Sprengladung,
an der eine Reihe von Zinsschnieren enden,
die alle schon teilweise seit Jahren klimmen.
Und bei der es nur die Frage ist,
welches zuerst an dem kritischen Punkt angelangt ist
und dieses Land von Grund auf in eine Krise bringt,
in eine Grundsatzkrise.
Und da beginne ich mal mit zehn Punkten.
Und ich muss sagen, diese zehn Punkte
haben in den Wahlkampfdebatten in der Bundesrepublik Deutschland
vor den Wahlen nahezu keine Rolle gespielt.
Man hat sich hauptsächlich mit Nebensachen beschäftigt.
Und ich hätte mir gewünscht von meinem Kandidaten,
dass er mal zu den Journalisten, die dort die Fragen vorbereitet haben,
sagen, pass mal auf, eigentlich habe ich gar keine Lust,
mich um diesen Bibifax, den Sie hier fragen, irgendwie zu kümmern.
Jetzt reden wir doch mal über die wirklichen Probleme in diesem Land,
und das ist erstens, zweitens, drittens.
Ich glaube, das hätte ihm sehr geholfen.
Und das hätte uns auch zurückgebracht
in der öffentlichen Wahrnehmung ein Stück weit Vertrauen gebracht.
Fangen wir mal an.
Was sind die Zündschnüre,
die die Sprengladung Deutschland in die Luft jagen könnten?
Das erste ist die Erosion von Europa.
Mit dem Brexit, gegen den unsere Bundesregierung
nicht das geringste Vernünftige getan hat, von dem ich sogar meine,
dass sie die entscheidenden Prozente gebracht hat,
um ihn tatsächlich über die Hürde zu heben,
hat dazu geführt, dass wir jetzt 19 % weniger
Bruttosozialprodukt haben in der Europäischen Union.
Aber nicht nur das, es hat dauerhaft die Mehrheitsverhältnisse verändert.
Wir haben jetzt eine lateineuropäische Mehrheit innerhalb der EU,
mit der Konsequenz, dass wir immer weniger Einfluss nehmen können
auf die Haushaltspolitik und auch auf verschiedene andere Dinge,
die Wirtschaft, Handel usw. betreffen.
Das ist ein Zustand, der Europa grundlegend verändert,
vor allen Dingen, wenn man ihn zusammendenkt
mit der Art und Weise, wie wir im Augenblick die osteuropäischen Länder behandeln,
nämlich als Demokratielehrlinge,
die von uns sozusagen die entscheidenden Anweisungen kriegen
und wir dann höchst erbost darüber sind, wenn sie die nicht befolgen
und uns nicht im Geringsten darüber klar werden, was es bedeutet
für ein Volk, beispielsweise wie die Polen,
die von 1795 an
von der Landkarte verschwunden waren
und der Kampf, wieder auf die Landkarte zurück zu gelangen,
Hunderttausende Tode gekostet hat
und die wirklich ihre Knochen hinhalten mussten, um die Demokratie zu erreichen,
dass sie jetzt belehrt werden von Ländern,
denen die Demokratie auf dem Präsentierteller präsentiert worden ist.
Wenn wir weiter so machen, werden sich die osteuropäischen Länder von uns abwenden.
Und das bedeutet einen derartigen strategischen Schlag für Europa,
von dem sich Europa weder außenpolitisch noch wirtschaftlich so leicht erholen wird.
Weil nämlich in dieses Vakuum dann andere Interessenten reinspringen.
Das zum Thema Europa. Zum nächsten Thema EZP.
Ein ganz wesentliches Thema, wie gehen wir um mit der Arbeitsweise der EZP.
Die EZP bringt seit Jahren unermessliche Summen in Umlauf.
Die Deckung dieser Summen,
die Steuerkraft der europäischen Länder,
und die Steuerkraft der europäischen Länder ist wieder abhängig
von der Wettbewerbsfähigkeit von deren Wirtschaft.
Und die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der südeuropäischen Länder
hat eben nicht zugenommen, jedenfalls nicht in dem Maße,
dass die Deckungsfähigkeit wirklich gegeben ist. Das ist das eine.
Zum anderen ist es so, dass die Fischersche Gleichung gilt,
die Sie ja vielleicht, wenn Sie mit Ökonomie mal was zu tun hatten, kennen.
Die lautet, Geldmenge mal Umlaufgeschwindigkeit des Geldes
auf der Geldseite ist gleich.
Preisniveau mal Umlaufgeschwindigkeit der Waren, also mal Handelsvolumen.
Wenn ich jetzt die Geldmenge derart drastisch und laufend und permanent erhöhe,
wie das die EZP macht, dann bedeutet das,
dass auf der Seite der Geldmenge der Betrag immer steigt.
Das macht so lange keinen Schaden, solange das Geld ruhig auf dem Konto liegt,
weil nämlich dann proportional dazu die Umlaufgeschwindigkeit sinkt des Gesamtgeldes.
Aber die ganze Geschichte wird dann gefährlich,
wenn auf der anderen Seite der Gleichung,
auf der linken Seite der Gleichung, das Handelsvolumen zurückgeht,
weil Knappheiten entstehen, beispielsweise Energieknappheit.
Dann bedeutet das, dass die Preise nach oben gehen
und auf der einen Seite der Gleichung passiert erstmal gar nichts,
die bleibt konstant, aber auf der anderen Seite
kommt das Geld in Bewegung, was jetzt still auf den Konten liegt.
Die Konsequenz ist, es kommt zu einem wechselseitig oszillierenden,
gegenseitigen Hochschaukeln von Preisen, das nennt man Inflation.
Meine Damen und Herren, das ist die Entwertung von dem,
was in diesem Land über Jahrzehnte erarbeitet wurde.
Ich erwarte von einer Bundesregierung,
dass sie zu diesem Thema Stellung nimmt.
Nun können Sie natürlich sagen, du warst ja die ganze Zeit im Bundestag.
Was hast du denn gemacht? Hast du da immer geschlafen oder was?
Nein, das Problem ist, ich habe das regelmäßig aufgerufen, dieses Thema.
Nur wissen Sie, es macht keinen Spaß, wenn man dann ständig feststellt,
man wird im besten Fall ignoriert und im ungünstigsten Fall
seinen eigenen Kollegen angezischt, was man schon wieder redet.
Also es gab überhaupt keine Resonanz für dieses Thema, auch in unserer Partei nicht.
Und das bedauere ich zutiefst. Auf der anderen Seite betrachte ich es
als unumgänglich, dieses Thema wieder in die innere Debatte
in die CDU einzupflanzen. Das ist eines der wichtigsten Fragen,
die wir überhaupt lösen müssen.
Die nächste Zündschnur, Zuwanderung.
Dazu ist Folgendes zu sagen. Ich gehöre zu denen,
die selbstverständlich und immer und ohne Kompromisse
dafür eintreten, dass das Asylrecht in Deutschland ein Recht bleibt.
Was ich aber will, ist die strikte Trennung
zwischen Asyl und Zuwanderung.
Ich erwarte von einer Bundesregierung,
dass sie es ist, die die Regeln für Zuwanderung
festlegt und dass diese Regeln
uns nicht von außen diktiert werden dürfen.
Es ist genauso, wie wenn zu Hause in Zukunft
der Klempner entscheidet, wann bei Ihnen eine neue
Dachrinne angebaut wird und nicht mehr Sie.
Es muss Ihre Entscheidung als Hauseigentümer bleiben,
wann Sie den Klempner bestellen. Und genauso muss es uns überlassen bleiben,
wann wir Personen bestellen, die uns aus Arbeitsmarktglücken
oder was auch immer heraushelfen sollen.
Wir haben aber auch innerhalb der CDU
in den letzten Jahren nach Kräften darauf hingewirkt,
dass die Grenze zwischen Asyl und Zuwanderung möglichst unscharf bleibt,
möglichst verwischt wird und dass wir beides in einen Topf gerührt haben
und auf diese Weise eine Situation heraufbeschworen haben,
dass die Menschen sagen, hier ist ja der Umbau der Gesellschaft geplant
und wir allmählich keine Argumente mehr haben, dem zu widersprechen.
Meine Damen und Herren, der Punkt 4 ist das Thema Bundeswehr
und transatlantische Beziehungen.
Es gibt ein sehr interessantes Buch, Mitautor ist Josef Graus,
das heißt nicht mal mehr bedingt abwehrbereit.
Dort steht der Zustand der Bundeswehr beschrieben
und es geht aus diesen Beobachtungen zweifelsfrei hervor,
dass es praktisch überhaupt keine Funktionen mehr im Augenblick gibt,
die die Bundeswehr wirklich erfolgreich wahrnehmen könnte,
jedenfalls nicht in Bezug der Landesverteidigung.
Daran hängt das Thema der transatlantischen Beziehungen,
mit denen wir meines Erachtens aus ideologischen Gründen
in den letzten Jahren gespielt haben.
Wir haben eine Person zu einem Purpans aufgebaut,
den Präsidenten Trump und uns da in Äußerlichkeiten reingesteigert,
aber dabei immer mehr aus dem Blick verloren,
wie divergent eigentlich schon die Interessenlage
zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa ist.
Wenn Europa so weitermacht, wird es eine außenpolitische Quantität
negligable, die niemand mehr beachten muss und deren Einsprüche
und deren Ängste keinen Menschen auf der Welt mehr interessieren.
Das ist das Problem. Kommen wir zum fünften Punkt und den halte ich
für den explosivsten, den es im Augenblick gibt, jedenfalls kurzfristig.
Das ist das Thema der gescheiterten Energiepolitik.
Dieses rangt an einem Punkt und der eine Punkt ist
die Illusion, dass volatile
Energieemittenten, wie beispielsweise
Windanlagen und Solaranlagen, als Substitute
von regelbaren Energieemittenten, zum Beispiel Kohlekraftwerke
und Kernkraftwerke,
dienen könnten und als Substitute
eine kontinuierliche und redundante Energieversorgung
gewährleisten könnten, ist vollkommen
aussichtslos. Sie wird in keiner Weise aufgehen.
Sie zeigt außerdem,
dass es mit dem großen Wunsch, CO2 einzusparen,
gar nicht so weit her sein kann, denn wer
das CO2 auf die Spitze aller Bemühungen, aller Weltbemühungen
hebt und dann sogar den Hinweis des
IPCC missachtet, dass die Kernenergie
ein vernünftiger Weg ist, CO2 einzusparen,
der will CO2 gar nicht einsparen.
Meine Damen und Herren, ich bin 100% sicher,
der Tag kommt, in dem die deutsche Politik
zähneknirschend eingesteht, wir müssen zurück zur Kernkraft.
Im Übrigen ist weltweit die Tendenz zur
Kernkraft ungebrochen.
Sogar wenn Sie Grüne
in anderen Ländern fragen, schütteln Sie den Kopf über
die neue, es ist fast ein Rückfall
hinter die Aufklärung, der in Deutschland stattfindet,
dass also durch möglicherweise
die Möglichkeit, Physik abzuwählen in der Schule,
es so weit gekommen ist, dass sich also eine
regelrechte Hexenangst vor den nuklearen Abfällen
in Deutschland etabliert hat, die dazu geführt hat,
dass nach und nach die Angst vor Kernkraft diese
Gesellschaft so weit geprägt hat, dass sie bereit ist,
sich die Grundlagen ihrer Energieversorgung wegschlagen zu lassen.
Meine Damen und Herren, das wird kein gutes Ende nehmen,
die Konsequenz ist, dass wir jetzt, nachdem der Beschluss
gefasst ist und wir auch aus der Kohle herausgehen wollen,
dann die Situation zunächst die sein wird,
dass es eine Abhängigkeit auf Gedeih und Verderb von Russland
geben wird und selbstverständlich auch von den Preisen, die sie uns diktieren werden.
Und das wird dazu führen, man wird das diesen Winter schon merken
und es wird kein Zurück mehr geben, dass also die Energiepreise
in Deutschland immer heftiger steigen,
zu Auslösern in der inflationären Entwicklung auf allen Gebieten werden
und nach und nach alle energieintensiven Industrien aus Deutschland verjagen.
Damit ist der Industriestandort Deutschland
irreparabel beschädigt
und es dauert, wenn
eine Generation oder vielleicht mehr, um diesen
Niedergang irgendwann mal wieder umzukehren und es bedarf
einer außerordentlich leistungsfähigen jungen Generation,
die aufgrund unserer demografischen Lage überhaupt nicht
in der Stärke zu erwarten ist, wie wir das eigentlich brauchten.
Das ist die Situation und das ist der Punkt 5.
Der Punkt 6 ist das Thema Solidarsysteme.
Seit Jahren geht
pro Jahr gegenüber dem Vorjahr
die Anzahl der Einzahler in unsere Solidarsysteme
regelmäßig um ein halbes Prozent bis ein Prozent, bis zwei Prozent zurück.
Und im gleichen Maße wächst die Zahl
der Anspruchsberechtigten aus diesen Systemen.
Und da haben wir unsere erste Flucht in die Planwirtschaft
praktisch begonnen, nämlich
wir fangen jetzt an, das ursprünglich als selbsttragend
gedachte Rentensystem, das Pflegesystem mit Steuermitteln zu stopfen.
So war es nicht gedacht. Das sollte durch Beiträge finanziert werden.
Und jetzt stehen wir vor dem Problem, entweder wir erhöhen das Rentenalter
oder wir vermindern die Rentenbezüge oder erhöhen die Beiträge
und wenn wir alles Dreies zu feige sind zu tun, dann bedeutet das,
dass wir immer mehr Steuermittel dort reinschicken müssen. Das kann nicht das Ziel
sein und es betrifft alle Solidarsysteme und das mündet in die Unbezahlbarkeit.
Der nächste Punkt ist das Thema
Landwirtschaftspolitik. Hier haben wir
eine Verbotspolitik ins Kraut schießen lassen, die dazu führt, dass der
Stand der Bauern nach und nach, also derart an den Rand ihrer Existenz
getrieben wird, dass ihre Anbaufläche immer stärker
reglementiert wird, dass die Tierhaltung immer mehr reglementiert wird und die Konsequenz
dann sein wird, dass dieser Industriezweig
oder dieser Zweig, der unsere Ernährung sichern soll, in eine immer
größere Schieflage trifft und dass es immer unattraktiver wird, in der Landwirtschaft zu arbeiten.
Der achte
Punkt ist die Infrastrukturpolitik. Sie haben alle den
stolzen Werdegang von BER mit beobachten können.
Da war die Eröffnung 2012 geplant und 2021 ist sie gekommen.
Ich wurde ausgelacht und beschimpft, als ich 2013
gesagt habe, ich glaube, das wird nächstes Jahr noch nichts.
Ich muss mal sagen, dahinter steckt ein viel schwereres Problem.
Wir haben über Jahre, hauptsächlich
auf Einwirkung der Grünen in den Parlamenten,
die Mitspracherechte bei Infrastrukturprojekten derart
ausgedehnt, insbesondere Verbandslagen usw. alles ermöglicht,
mit der Konsequenz, dass alle größeren Infrastrukturprojekte bei uns
hochgradig prozessbedroht sind und nicht
zu Ende kommen und dass wir mittlerweile halbe Lebens-, halbe Menschenalter
brauchen, siehe Stuttgart, Bahnhof Stuttgart, um
ein Großprojekt überhaupt zu realisieren. In keinem Land
der Welt, in keinem Industrieland der Welt wird begriffen, wie es in Deutschland
so weit kommen konnte, dass wir sagen müssen, ja, eine Autobahn, eine Autobahn, dafür
brauchen wir 30 Jahre, wenn überhaupt. Und ich kann nur sagen,
das Schlimmste daran ist aber nicht mal, dass es so ist,
sondern das Schlimmste daran ist, dass die Wähler in Deutschland
sich mittlerweile daran gewöhnt haben, ihren Trott weitergehen, als ob es
nichts wäre und die ganze Geschichte hinnehmen wie ein Naturgesetz.
Kommen wir zur Forschungspolitik. In der Forschungspolitik
sieht es so aus, dass wir ganz offensichtlich
überhaupt nicht mehr die Möglichkeit oder überhaupt nicht mehr von Technologieoffenheit
reden können. Denn Sie können mal versuchen,
Forschungsgelder für ein Forschungsprojekt zu kriegen, wo Sie
beispielsweise irgendwas über Kerntechnik forschen wollen oder irgendwas
mit nuklearer oder auch
selbst Atomphysik oder sowas betreiben wollen, also Grundlagenforschung
in dem Bereich. Sie kriegen dafür keinen Pfennig, gar nichts.
Das findet alles in anderen Ländern statt. Derjenige, der das machen will, dem muss man
raten, geh in die USA, geh nach Russland oder geh nach China oder sonst
wohin. In Deutschland findest du niemanden mehr, der dir überhaupt
ein Lehrangebot macht. Und forschen kannst du zu dem Thema überhaupt nicht.
Wir haben also bei uns eine derart ideologisierte Forschung.
Und hier mache ich natürlich auch denjenigen einen Vorwurf, die an der Spitze der Forschungsgemeinschaften
stehen und einfach nicht in der Lage sind, sich den Freiraum zu schaffen,
dass man eben die Ideologie draußen lässt beim Forschen. Und
Forschen ist ergebnisoffen. Forschen duldet nicht, dass man Randbedingungen vorgibt,
sondern Forschung bedeutet, ergebnisoffen
auf ein Ergebnis zu steuern. Das bedeutet, ein gewisses Risiko auf sich
zu nehmen, weil man nicht genau weiß, was am Ende dabei rauskommt. Aber die Politik hat nicht
das Recht, Forschungsthemen, vor denen sie Angst hat, zu verhindern.
Das ist nicht das Problem.
Der letzte Punkt, meine Damen und Herren, ist die Bildungspolitik.
In der Bildungspolitik sieht es so aus.
Wir hatten zu DDR-Zeiten
und auch hier im Westen, vielleicht so vor 40 Jahren etwa,
ungefähr 14 bis 15 Prozent Abiturienten.
Wir haben jetzt ungefähr 50 Prozent. Da der IQ,
der Median des IQ in den letzten Jahren, sagen wir mal,
freundlich konstant geblieben ist,
bedeutet das, dass das Niveau des Abiturs
allgemein zurückgegangen sein muss und dass nicht hinter jeder Studienberechtigung
eine Studienbefähigung steht.
Wenn das der Fall ist, dann fängt
der Staat natürlich an, Fächer zu erfinden, die eigentlich
niemand braucht, aber die dazu geeignet sind, jemanden ein Leben lang
zu beschäftigen.
Es sind die abstrusesten Forschungen im gesellschaftswissenschaftlichen
Bereich, die man sich nur vorstellen kann. Eine Reihe von
Doktorarbeitsthemen sind in letzter Zeit
offen debattiert worden. Da merken Sie, was das alles für
höchst an den Haaren herbeigezogenen
Forschungsthemen oder Themen für
Doktorarbeiten sind, die bei uns teilweise geschrieben werden.
Die jeweiligen, die das machen, arbeiten dann ihr Leben lang für einen Papierkorb.
Aber das ist nicht das entscheidende Problem. Das entscheidende Problem ist,
wenn Sie Ihren Fähigkeiten entsprechend ausgebildet würden für
eine sinnvolle Sache, dann würden Sie tüchtige Elektriker abgeben,
Sie würden tüchtige Installateure sein, Sie könnten in mittelständische Betriebe
eintreten, Sie könnten altersbedingt zur Übergabe
stehende Handwerksbetriebe übernehmen und
wir hätten in der Basis einen stabilen Nachwuchs.
Die Konsequenz unserer Bildungspolitik ist, dass diejenigen
jetzt in Plasen reingeschickt werden, in denen sie für die Öffentlichkeit
keine Funktion mehr haben und alle diese Leute,
die sozusagen den täglichen Bedarf decken, nach und nach immer mehr fehlen.
Der Glaube, dass man das also durch
Zuzug ersetzen kann, halte ich für illusionär, muss ich ganz offen sagen.
Das bedeutet,
dass die Handwerksbetriebe
dann eben keine Nachfolger mehr finden, denn wenn ein Elektriker sagt,
ich kann den jungen Mann hier, Hauptschulabgänger, der gibt sich zwar Mühe,
aber kann nicht richtig rechnen, nicht richtig lesen und schreiben und wenn er mal
eine Leitung greift und tot ist, bin ich dran schuld. Also mache ich lieber
meinen Elektrobetrieb zu. Das ist die Situation, die hier kommt und das wird uns
an allen Ecken und Enden verfolgen und es wird auch zu einer massiven weiteren
Erhöhung von allen Handwerkerpreisen und allen Dienstleistungen
in diesem Bereich führen. Und das war das Letzte, was ich sagen wollte.
Jetzt ist die große Frage, wie reagiert man drauf?
Rationale Argumente verfangen in Deutschland
meines Erachtens immer weniger. Wir haben das Problem,
dass in dem Maße, wie
das christliche Weltbild allmählich aus den Köpfen
verschwindet, diese Regionen im menschlichen Gehirn,
die für religiöse Fragen reserviert sind,
sich neue Inhalte suchen. Und diese neuen Inhalte,
das ist im Wesentlichen ein neues Bild von Gut und Böse.
Nicht mehr wie früher, nicht mehr
Gott und Teufel, sondern Gut ist beispielsweise
die Windkraft und Böse ist die Kernkraft. Gut ist
beispielsweise
die Frau und Böse der Mann.
Nicht etwa andersherum.
Gut ist beispielsweise die staatliche
Müllabfuhr und Böse ist die private Müllabfuhr.
Und ähnliche Geschichten. Sie können das alles beliebig weiter deklinieren.
Das alles führt dazu,
dass wir allmählich auch in der Gesellschaft
die Mechanismen aufbauen, die früher die religiösen
Institutionen gestützt haben. Dazu gehört beispielsweise eine tüchtige
Inquisition. Die haben wir in Gestalt der Medien.
Oder es gehört dazu ein Ablasssystem.
Das haben wir im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.
Und es gehören dazu bestimmte Rituale.
Zum Beispiel das Grüßen von Gesslerhüten.
Das haben wir in Gestalt der neuen
sprachpolitischen Entwicklung in Deutschland.
Also alle diese Dinge haben
wie gesagt in stark religiösen
eine Ähnlichkeit mit Religion und demzufolge auch eine ähnliche
Wirkungsweise. Da hilft uns bei der Frage, wie überwinden wir
das eigentlich nur im Blick in die vergleichenden Religionswissenschaften und die sagen uns,
eine Religion kommt immer dann in Schwierigkeiten, wenn das Kultpersonal
beginnt im Widerspruch zur eigenen Religion zu leben.
Das war bei Luther so und das ist jetzt so, wenn wir die
enormen Umschichtungen sehen von unten nach oben, die
Leute verdienen, die im Augenblick in die völlig sinnlose Windkraft
investieren und so weiter. Also dort haben wir
ja eigentlich genau das Gegenteil der Wirkung, die
beabsichtigt ist und früher oder später wird es den Menschen in den Städten
auffallen, die dann praktisch im Winter ihren Strom nicht mehr bezahlen können,
dass es da zu massiven Umlagerungen von Vermögen
gekommen ist, die der eigentliche Hintergrund dieser Energiewende sind.
Und dann glaube ich, werden wir vielleicht in Deutschland eine gewisse
Veränderung des Blickwinkels,
Und da sind wir beim letzten Punkt, wie konnte es so kommen?
Ich glaube, das Schlüsselthema ist die Unantastbarkeit
der öffentlich-rechtlichen Medien.
Damit wir uns da einig sind,
jeder weiß ja, dass die Umfrage unter den Volontären ergeben hat,
dass beim ZDF ungefähr 90% Links oder Grün wählen
und das andere, die restlichen 10%, sich auf das übrige
Parteinspektrum verteilen. Und jedem ist natürlich klar, dass das
keine Abbildung der Gesellschaft oder der Vorstellung in der Gesellschaft ist.
Und damit wir uns einig sind, also ich fordere
auf keinen Fall, dass es jetzt für Journalisten vor der Einstellung
Gesinnungsprüfungen oder sowas geben soll. Das überhaupt nicht. Ich fordere aber was ganz anderes.
Ich fordere, dass wir darauf hinwirken
und dass wir in unserer Gesellschaft dafür eintreten,
dass die öffentlich-rechtlichen Medien Konkurrenz unterworfen werden,
dass sie sich den Wettbewerb stellen müssen.
Und das bedeutet, sie können ihre Programme ja verschlüsseln.
Und jeder, der das Programm empfangen will, kann es dann kaufen.
Und wenn allerdings die Öffentlichkeit dann der Meinung ist, dass dieses Programm
tendenziös ist, dass es sie eher belästigt als informiert,
dann werden die Zahlungseingänge zurückgehen.
Und da ist nichts mehr pendbar,
sondern dann muss man sich überlegen, entweder in Konkurs zu gehen
oder aber das Programm so zu ändern,
dass es für die Antennen des Publikums,
für das man senden will, auch passt. Und das findet im Augenblick nicht statt.
Ich glaube, ein großer Teil unserer Polarisierung
in der Gesellschaft, auch dieser Wortlosigkeit, dass viele
überhaupt nicht mehr miteinander reden, hängt genau damit zusammen,
dass dieses Fernsehen ausschließlich für die Antennen von Linken
und Grünen sendet. Und wenn das nicht abgebrochen wird,
sehe ich wenig Möglichkeiten in unserem Land
oder wirklich wenig Perspektiven, dass sich die Grundprobleme,
von denen ich vorhin geredet habe, in kürzer oder in absehbarer Zeit
lösen lassen. Und ein Land, das nicht aus
Erkenntnis und Erfahrung und Forschung
lernen will, das lernt durch Katastrophen.
Und sollten wir dafür eintreten, dass das nicht stattfindet. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.