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Herzlichen Dank, lieber Klaus. Meine sehr verehrten Damen und Herren.
Als Klaus mir sagte, Mensch, sag doch mal was zur Lage der Nation,
musste ich nicht auf die Straße.
In diesen Zeiten.
Die Lage, die als Berliner Landespolitiker verurteilt habe,
habe ich ja vor nicht allzu langer Zeit in meinem Buch
Sanierungsfall Berlin, auch in der Buchfamilie, niedergeschrieben.
Sanierungsfall Berlin war das Ergebnis von knapp 2000 parlamentarischen Anfragen,
die ich in den letzten fünf Jahren gestellt habe.
Die sind halt nicht, wie mancher Regierungsvertreter vermutet,
aus Witz und Dollerei gestellt haben,
sondern weil ich glaube, dass das genau die zentrale Frage dieser Zeit ist.
Die Frage, ob wir von Sachinformationen sprechen oder von Fakten.
Die Frage, ob wir es schaffen, die müssen wir reden, sie alle.
Wahrheitsgemäß über den Zustand der Situation in Berlin zu informieren.
Oder ob wir uns immer noch beschäftigen mit Propaganda, egal von welcher Seite.
Die SPD hat im Berliner Landtagswahlkampf nun lagertiert,
ganz sicher Berlin zu kritisieren.
Das ist die SPD, die auf die Innensenate steht.
Die Innensenate von Andreas Leipzig,
der nicht nur sehr mühsam mit seiner SPD-Vergangenheit ausgeräumt hat,
sondern auch noch sehr viele andere Fragen zu seiner politischen Ausbildungslesung
und seinem Werdegang, wird verantwortlich in den nächsten Wochen und nach diesem Jahr.
Dieser Innensenate ist also verantwortlich für die innere Sicherheit eines Ländern.
Wenn man sich die Lage in Berlin und diesem Thema anschaut,
stellt man fest, dass im letzten Jahr 84.000 Menschen in Berlin
Opfer von Gewalt waren.
Hat das was mit Berlin zu tun?
Ganz sicher Berlin?
Ganz sicher nicht.
Die Frage ist, wie kommen wir zu dieser Information?
Denn die Regierung, im Übrigen mit bemerkenswerten finanziellen Mitteln,
hat diese Erfolgsbilanz des Innenausschusses von Berlin
wieder ein Stück weit sicherer geworden.
Wir hätten weniger Straftaten.
Ja, das ist objektiv richtig.
Wir haben weniger Straftaten.
Wichtig ist aber natürlich,
immer bei jeder Zahl, die einem präsentiert wird,
ein Stück tiefer zu gehen und zu fragen,
wo kommt denn hier ein Gesetz zu sich zusammen?
Wir haben in Berlin in der Tat,
und darüber können wir uns jetzt freuen,
im letzten Jahr noch weniger Nachwuchs zu haben.
In jedem Fall jetzt.
Deutlich weniger Schwarzfarben.
Auch das ist ein großer Erfolg unseres Hauses.
Das liegt allerdings wiederum daran,
dass das Schwarzfarben in Berlin auch nur angezeigt werden kann,
von dem Berliner Verkehrsrichtlinien, der BVG.
100-prozentige Landeshaushalte natürlich.
Wenn die das anzeigt,
soll sich das kontrollieren.
Blöderweise haben wir auf der anderen Seite
bei den schweren Bereichen,
wir haben einen massiven Anstieg
bei der heutigen Gewerkschaft,
wir haben auch in dem Bereich,
das ist ein unangenehmes Thema,
das gerade deshalb Thema sein muss,
in dem Bereich der Sexualdelikte,
einen massiven Anstieg erlebt.
Ich will es noch kräftig versuchen.
Ist es jetzt ein bisschen besser?
Massiven Anstieg bei den Sexualdelikten.
Und in dieser Lage
propagiert also ein Staat
die Nachricht,
Berlin sei wieder ein Stück weit
sicherer.
Das ist nicht nur eine Verhöhnung der Opfer.
Wir haben heute ja auch von Frau Bassin
schon etwas zum Thema Opfer gehört
und wie man in diesem Land damit umgeht.
Sondern es ist eben halt auch
eine Verhöhnung des Souveräns.
Denn die Idee der Demokratie,
eine Staatsgewalt,
die sich vom Volk ableitet,
erfordert eines,
dass das Staatsvolk,
dann wenn es Entscheidungen trifft,
alle vier oder in Berlin alle fünf Jahre,
auch tatsächlich in die Lage versetzt wird,
eine rationale,
benünftige Entscheidung zu treffen.
Und dafür braucht es objektive,
zutreffende Informationen
und eben halt nicht Propaganda.
Wenn ich die Behauptungen,
die Mythen und Märchen anstelle
der Informationen setze
und dann sage, dann wählt mal schön,
dann ist das letztlich eine Beachtung
der Demokratie und nichts anderes.
Wir mussten auch immer mehr erleben,
gerade auch in Berlin in den letzten fünf Jahren,
dass die Lüge
als Mittel der Politik
mittlerweile ausgesprochen
hochfähig geworden ist.
Ich habe an vielen Stellen
mit meinen parlamentarischen Anfragen,
ich würde zunächst mal formulieren,
Irrtümer von Staatssekretären
und Senatoren auf dem Weg.
Viele Einzelbeispiele,
mit denen ich Sie gar nicht langweilen will.
Entscheidend ist eines.
Wenn ich frage,
war dieser oder jener Wachbehalt los?
Und ich frage als Abgeordneter,
abgeleitet aus der Verfassung von Berlin,
mit dem Recht,
diese Fragen zu stellen
und der Pflicht der Regierung,
darauf zu antworten.
Und ich bekomme eine Antwort,
die sich objektiv und der Informationen,
die mir vorliegen und der internen Papiere,
die mir vorliegen, als falsch herausstellt.
Dann war das vor zehn Jahren,
bis vor 20 das Recht,
einen Hochschritt zu machen.
Wir haben das in Berlin
an so vielen Stellen,
alleine jetzt in den letzten fünf Jahren
mit dieser Hochschritt-Grün-Regierung erlebt,
dass niemand mehr zurücktreibt.
Es ist dann eben so,
ja, mischig,
auch gerade das Wahlchaos in Berlin,
bei dem auch jetzt
der Innensenator sich wieder hinstellt
und erklärt, naja,
es wird alles blöd gelaufen,
aber der Innensenator hat ja damit nichts zu tun.
Er hat nichts zu tun mit der Innensicherheit,
er hat nichts zu tun mit der Organisation von Wahlen
und mit anderen Entscheidungen.
Und bei all dem
wird keine Verantwortung mehr haben.
Für all das ist niemand verantwortlich.
Ich erinnere mich an eine Debatte,
die wir auch geführt haben,
zum Thema innerer Sicherheit,
das Plenum in der Aktuellen Stunde,
bei der dann der Innenminister
und der SPD auf meine Zwischenfrage,
wer denn dafür verantwortlich sei,
sei das nicht die Verantwortung des Innensenators,
sei das die Straftat, die muss noch weiter ansteigen?
Nein, das ist ja infam, Herr Kollege,
wie können Sie das auch?
Naja, irgendjemand muss doch
politische Verantwortung übernehmen.
Irgendjemand muss es doch sein.
Um es mit Helmut Schmidt zu sagen,
wir sind nicht nur verantwortlich
für die beabsichtigten Folgen unseres Tuns,
sondern auch für die unbeabsichtigten.
Auch wenn ich gar nichts dafür sage,
dann muss ich zumindest
dafür Verantwortung haben.
Daran fehlt es in Berlin.
Daran fehlt es in allen Bereichen.
Und um zurückzukommen
auf das Ursprüngliche,
auf die Informationen,
die Entscheidungen, die wir treffen,
die muss ich auch
verantwortungsvoll begründen können
gegenüber dem Super-Berlin.
Ich bin als Regierung verpflichtet,
zumindest alle drei Jahre in der Lage zu sein,
Ihnen als Souverän zu erklären,
warum ich diese oder jene Entscheidung
getroffen habe.
Am besten, im Übrigen,
in einem funktionierenden Parlament
mit einem laufenden Prozess,
in dem permanent Souverän
und Parlament sich miteinander rückkoppeln,
das Parlament die Regierung kontrolliert
und die Regierung wiederum die Wahrnehmung.
Wir haben die Situation,
das zeigt eben auch die schwere Zahl
meiner Anfragen.
Ich habe ja nicht gefragt,
weil ich Langeweile habe,
sondern weil viele Fragen
von vielen Kollegen nicht gestellt wurden.
Es sind 160 Abgeordnete in diesem Parlament.
Ich habe nur 10% der Fragen
noch nicht gestellt.
Es ist zwingend erforderlich,
dass viel mehr
meiner Kollegen
das machen,
was ich in den letzten Jahren
dort tun darf,
mit Ihnen allen sprechen.
Sie sind ein Mensch,
weiß der Dinge nebenher.
Das ist relativ einfach.
Sie gehen raus auf die Straße,
reden mit den Menschen,
sie hören ihnen zu,
nehmen die Informationen auf
und klären den Satz.
Wir müssen doch nicht Fake News
beklagen, Gerüchte beklagen,
die sich irgendwo in der Welt verbreiten,
wenn wir auf die Möglichkeit verzichten,
genau diese Gerüchte tatsächlich
objektiv zu überprüfen.
Wir könnten das in ganz vielen
unterschiedlichen Bereichen erzählen.
Ich möchte nur ein Thema nennen.
Das Thema der sogenannten
Klimakrise.
Wir haben Informationen dazu.
Wir können objektiv feststellen,
wie sich zum Beispiel Wetter
in den letzten 20 Jahren
entwickelt hat.
So lange verfügen wir über
wirklich präzise Temperaturmessungen.
Da können wir feststellen,
dass es Veränderungen gibt.
Nun gibt es die Prothese,
dass man das durchaus durch
menschliche Emissionen
steuern kann.
Das mag sein,
das mag auch nicht sein.
Wenn ich eine rationale Politik finden will,
dann muss ich in der Tat
Maßnahmen ergreifen,
die geeignet sind,
das Ziel auch zu erreichen.
Eine der Maßnahmen
in Berlin zum Beispiel
ist es, deutlich mehr
Sonderspuren einzurichten
für zum Beispiel Busse,
Fahrräder usw.
Was schaffen wir denn?
Wir haben in Berlin 1990
angefangen, damals
mit einer großen Koalition,
aus den dreispurigen Straßen
zunächst zweispurige zu machen.
In die Sonderspuren
für den öffentlichen Personennahverkehr
einzurichten.
Ziel war, dass der ÖPNV
schneller und besser
ins Ziel kommt.
Es wird Sie nicht überraschen,
ich habe eine parlamentarische
Anfrage gestellt,
ob der ÖPNV pünktlicher und schneller
in den letzten 30 Jahren
geworden ist.
Ob der ÖPNV pünktlicher und schneller
gekommen ist. Blöd.
Dann haben wir eine weitere
Möglichkeit geschaffen, wir haben
an diesen noch verbliebenen zwei Spuren
jetzt kürzlich eine weitere Rechnung.
Zur Rettung des Thema
haben wir also drei Spuren
auf eine verengte, die wir
in so genannten Top-Up-Aktien
geschaffen haben.
Da entfernt man jetzt auch entsprechend
seine Familie, also zum Beispiel
eben halt die zwei Kinder im Kindergarten
und Schule.
Kommt das
zur Rettung des Klimas?
Was hat das alles gebracht?
Es war natürlich zunächst
noch nichts, außer mehr Staus in Berlin.
Das konnte ich erfahren.
Zwischen 2014 und 2020
sind mit diesen Maßnahmen gelungen,
die Staus in Berlin ist verdoppelt.
Mittlerweile stehen hier
immer 45 Minuten Staus.
Wir haben es aber auch geschafft,
damit in der Tat das Autofahren etwas
weniger attraktiv zu machen.
Das führt dazu, dass etwas weniger Autos
in Deutschland verbraucht und produziert werden.
Was wir insgesamt auch geschafft haben,
was das gesamte Thema Emissionen angeht,
bis auf das messbar und nachvollziehbar
immer rationale Zahlen,
ist es, die CO2-Emissionen
der ganzen Europäischen Union zu senken.
Ganz hervorragend.
Das Wachstum der CO2-Emissionen Chinas
zwischen 2012 und 2020
entspricht den gesamten
CO2-Emissionen der Europäischen Union
im Jahr 2020.
Was wir also geschafft haben,
ist, die deutsche Industrie zu schwächen,
die deutsche Wirtschaft zu schwächen,
damit das einzige Mittel zu schwächen,
mit dem wir weltweit Einfluss gewinnen können,
und auf der anderen Seite
China, die deutlich
schwächere Umweltstandards haben als wir,
und Brasilien und Indien
deutlich zu stärken.
Mit dem Ergebnis, dass die globale Emissionen
nicht gesunken sind, sondern infolge
dieser irrationalen Politik angestiegen sind.
Das gehört zu den Dingen,
von denen ich denke,
dass sie bei jedem der Wahlentscheidungen
im Landtag ankommen müssen.
Vor allem.
Das ist nur ein Beispiel von vielen,
mit denen wir
deutlich machen können,
dass in zahllosen Bereichen,
ich weiß nicht, ob wir das noch auf 10 Minuten
oder auf den nächsten Gang warten,
in vielen Bereichen deutlich machen können,
dass Entscheidungen nicht mehr
rational getroffen wurden.
Wir hatten das Zeitalter der Vernunft.
Das Zeitalter der Vernunft
ist in den letzten 16 Jahren in Deutschland
zu Ende gekommen.
Schleichend.
Immer weiter haben wir, wie bei den berühmten
Froschen, wo denn eigentlich
im Topf,
haben wir immer, immer weiter die Temperatur erhöht,
bis zu einem Punkt,
an dem man kaum noch merkt,
dass es schon kommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir haben in so vielen Bereichen,
gerade auch, wenn es um die Corona-Verordnung geht,
die ich als erster Abgeordneter
in Deutschland
vor unseren Verfassungsregelungen
geklagt habe, weil sie einfach nicht
begründet war, weil bereits die notwendige
Begründung nicht fehlte.
Und weil auch vielfache parlamentarische Nachfragen
mir der Senat nicht erklären konnten,
warum es zum Beispiel
auf Infektionsmedizin in der Verpflichtung
richtig ist, dass man
Autoräufer schiebt, ganz gefährlich,
Fahrradlehnen geht auch nicht.
Die medizinische Begründung konnte
mir der Senat nicht liefern.
Denn der Abgeordnete
hat den Senatsvorlagen sicher vertraut.
Ich bin ungespannt, was da drinsteht.
Irgendwann werden wir es ja erfahren.
Die Begründung wird sicherlich für uns alle interessant.
Ich habe in diesen Verordnungen,
die die Länder ja auch allesamt
voneinander abgestimmt haben,
kleinere Wortfehler
damals gefunden, im April 2020.
So ein Beispiel.
Es ging darum, dass die Abstandsregeln
nicht gelten für Personen,
zwischen denen ein Sorge- und
Umgangsrecht besteht.
Sorge- und Umgangsrecht stand in der Verordnung.
Das hatte mich ein wenig gewundert.
Denn es gibt ja durchaus
Familienväter und Mütter,
die eben halt als sehr geringe Folgeanerkennung
kein Sorgerecht gekriegt haben, aber zumindest
ein Umgangsrecht.
Man wollte also tatsächlich eingreifen
allen Ernstes in die Beziehung
zwischen dem Vater und dem Kind
oder der Mutter und dem Kind.
Die dürfen sich nicht aneinander nähern
durch Verordnungen.
Das war ein Versehen.
Ein Versehen.
Wenn Sie sich anschauen,
mit welcher schadensartigen
Ungläubigkeit die Menschen
diese Verordnungen gerade am Anfang
intensiv beachtet haben,
für förderlich genommen haben,
streitig in den Familien ausgeworfen sind,
genau bei diesen Dingen.
Wahnsinn.
Das alles aufgrund eines Versehens.
Noch keine Regierung
meines Erachtens in der gesamten Geschichte
hat so massiv,
weil auch die Möglichkeiten für die Eingriffe
dabei so massiv sind,
so massiv in die persönliche Lebensführung
der Menschen eingegriffen,
wie dieser Regierung in Europa
insbesondere, aber ich meine auch in anderen Ländern
Und wenn das gerechtfertigt ist,
dann errate ich,
dass diese Rechtfertigung
auch stattfindet.
Ich hatte Michael Müller zu einer Regierungserklärung
erlebt im Januar diesen Herbst.
Diese Regierungserklärung,
bei einer Regierungserklärung
errate ich schon im Wortlaut nach,
dass eine Regierung endlich das macht,
was sie permanent zu tun hat.
Sie erklärt sich, und wir handeln sie zusammen.
Das kann diese Regierung nicht.
Genau deshalb ist es ausgesprochen schwierig
im Zustand des Landes.
Das zeigt einfach der Vernunft,
von dem ich gerade gesprochen habe.
Thomas Kaine, der Asia-Poem.
Damit hat es mal angefangen.
Das Glauben,
kein Maßstab der Waffe,
sondern dass wir begründen wollten,
dass wir Ratio als,
naja, die Leitlinie
unseres Handelns gesehen haben.
Und ich glaube, auch im Sinne des
gerade bewegten Vorspiels,
dass wir sehr, sehr aufmerksam
darauf achten sollten,
dass sich nicht eine Situation
wiederholt, die sich immer wieder
in der Geschichte der Menschheit wiederholt hat.
Und auch da möchte ich so etwas
schließlich verstehen.
Wenn Unrecht zu lange hingenommen wird,
dann wird es irgendwann
schließlich für Recht achten.
Und genau deshalb bitte ich Sie alle,
treten Sie weiterhin für Recht ein,
für die Grundrechte in diesem Land.
Danke.