Redebeitrag von Dr. Gerhard Papke auf der “6. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz” in Essen am 02.10.2021. Papke war von 2005 bis 2012 Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Seit Mai 2019 ist er ehrenamtlicher Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e.V., die ihren Sitz in Berlin und Bonn hat. ------------------ ::::::::: Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung : https://bit.ly/ProbeaboWochenzeitung ::::::::: ------------------ 🚨🚨🚨 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: 👉 Per Paypal und über Kredit: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch 👉 Per Banküberweisung Epoch Times Europe GmbH IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400 BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER Verwendungszweck: Spenden Vielen Dank! ------------------ Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke.
Lieber Klaus, vielen herzlichen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
noch darf man diese Anrede in Deutschland ja benutzen.
Es gibt wohl kaum ein anderes Land in Europa,
dem wir Deutschen so viel zu verdanken haben wie Ungarn.
Und zugleich gibt es kaum ein anderes Land in Europa,
das von Deutschland so unfair behandelt wird.
Wenn gute Freunde schlecht behandelt werden,
meine Damen und Herren, dann darf man das nicht einfach hinnehmen,
sondern dann muss man seine Stimme dagegen heben.
Und dazu möchte ich Ihnen gerne in der gebotenen Kürze der Zeit
einige Gedanken vortragen.
So ein bisschen strukturiert anhand von drei Fragen.
Erstens, was haben wir Ungarn zu verdanken?
Zweitens, wie wird in Deutschland mit Ungarn und ungarischer Politik umgegangen?
Und drittens, warum ist das so? Woran liegt das?
Wir werden morgen den Tag der Deutschen Einheit begehen,
der in den Köpfen von uns allen vor allem verbunden ist
mit dem 9. November 1989, dem Fall der Berliner Mauer.
Und ich bin mir sicher, wir alle sind froh,
dass wir diesen Tag der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes haben miterleben dürfen.
Wir sollten aber, und das würde ich gerne heute machen,
unsere Erinnerungen nicht nur auf den 9. November 1989 richten,
sondern zum Beispiel auf den 19. August 1989.
Da gab es in Sopron an der ungarisch-österreichischen Grenze,
unweit von Wien, das sogenannte pan-europäische Picknick.
Das hört sich jetzt so an, als hätten sich dann ein paar Leute
an einem lauen Sommernachmittag zu Kaffee und Kuchen im Grünen getroffen.
Tatsächlich gab es an diesem Tag ein wirklich historisches Ereignis.
Denn Ungarn hat am 19. August 1989 die Grenze,
wenn zunächst auch vorübergehend geöffnet,
um 700 DDR-Bürgern, um 700 von unseren Landsleuten,
den Weg in die Freiheit zu ermöglichen.
Man muss sich das wirklich nochmal vor Augen führen,
weil Ungarn stand damals noch unter dem kommunistischen Regime.
Und wenn diese 700 jungen DDR-Bürger am selben Tag versucht hätten,
in Berlin über die innerdeutsche Grenze zu flüchten,
hätten viele von denen das nicht überlebt.
Die Ungarn sind ins Risiko gegangen,
um den Angehörigen eines anderen Volkes den Weg in die Freiheit zu ermöglichen.
Das sind die Ungarn, meine Damen und Herren.
Und ich will drittens Ihr Augenmerk noch auf ein anderes historisches Datum richten,
das etwas weiter zurückliegt, auf den 23. Oktober.
Der 23. Oktober ist in Ungarn Nationalfeiertag.
Und die Ungarn erinnern Jahr für Jahr an den 23. Oktober 1956,
das war der Tag, an dem der ungarische Volksaufstand
gegen die kommunistische Unterdrückung losbrach.
Er brach wirklich los.
An diesem Tag waren Hunderttausende in Budapest auf den Straßen,
um für die Freiheit ihres Landes zu demonstrieren und zu kämpfen.
Und auch wenn dieser Volksaufstand nach zwei Wochen
durch russische Panzer niedergewalzt wurde,
der Aufstand war nicht vergebens.
Und der Aufstand der Ungarn gegen den Kommunismus
war nicht nur ein Ereignis der ungarischen Geschichte,
sondern ein Meilenstein der europäischen Freiheitsgeschichte.
Denn er hat im Bewusstsein ganz Europas die Überzeugung lebendig gehalten,
dass die kommunistische Unterdrückung Europas
und die Teilung Europas niemals von Dauer sein würde, meine Damen und Herren.
Auch das haben wir den Ungarn zu verdanken.
In den gut tausend Jahren ihrer staatlichen Existenz
haben die Ungarn permanent ums nackte Überleben kämpfen müssen.
Sie haben Phasen brutaler Besetzung erlebt.
150 Jahre alleine durch das Osmanische Reich.
Und sie haben sich niemals unterkriegen lassen.
Glauben Sie mir eins, meine Damen und Herren.
Die Liebe zur Freiheit ist in der DNA des ungarischen Volkes fest verankert.
Die Ungarn brauchen keinen arroganten Nachhilfeunterricht aus Westeuropa,
wie freiheitliche Demokratie funktioniert.
Und im Übrigen aus Deutschland brauchen sie diesen Nachhilfeunterricht schon gar nicht.
Wirklich nicht aus Deutschland.
Kommen wir zum zweiten Punkt.
Wir haben in diesem Jahr den bisher traurigen Höhepunkt
der Kampagne gegen ungarische Politik in Deutschland,
auch in anderen Ländern Westeuropas, aber bleiben wir bei Deutschland, erlebt.
Sie erinnern sich alle an die Fußball-Europameisterschaft.
An das Heimspiel der deutschen Mannschaft gegen Ungarn.
Als eine große Mehrheit der deutschen Parteien und der deutschen Medien
der Auffassung war, das wäre doch jetzt mal die richtige Gelegenheit,
um ein weltweit sichtbares Zeichen gegen die böse homophobe Politik der Ungarn zu setzen
und die Münchner Allianz Arena in Regenbogenfarben zu illuminieren.
Auf allen Kanälen konnten sie wie selbstverständlich die Nachricht verfolgen,
in Ungarn herrsche eine Politik der Homophobie, also der Schwulenfeindlichkeit.
Das wurde wie selbstverständlich wie ein Naturgesetz verbreitet.
Und es wurde begründet mit einem Gesetz, das die ungarische Nationalversammlung verabschiedet hatte,
dessen Ziel es war und ist, die Frühsexualisierung von Kindern im Schulunterricht zu begrenzen, meine Damen und Herren.
Darum ging es. Nur mal so als Randbemerkung.
Ich habe die Ahnung, wenn alle deutschen Eltern mitbekommen würden,
mit welchen Unterrichtsmaterialien bei diesem Thema in deutschen Schulen operiert wird,
dann glaube ich, würden viele von denen auch durchaus ein ähnliches Gesetz in Deutschland befürchten.
Eins ist jedenfalls klar, die Rechte von erwachsenen Homosexuellen wurden durch dieses Gesetz in Ungarn überhaupt nicht berührt.
Niemand in Deutschland wollte zur Kenntnis nehmen, dass es in Ungarn seit vielen Jahren
das Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft gibt, weitgehend identisch mit der deutschen Regelung,
und dass Homosexuelle in Ungarn geschützt, gut und sicher leben können. Das ist die Realität.
Das wurde in Deutschland komplett ausgeblendet.
Und das war ehrabschneidend und diffamierend gegenüber unseren ungarischen Freunden, meine Damen und Herren.
So etwas gehört sich nicht.
Und der Gipfel der Unverschämtheit war dann noch, die eigene Rolle als Gastgeber so zu missbrauchen.
Also wer als Gastgeber so mit seinen Gästen umgeht, da muss ich nicht wundern, wenn er bald keine Freunde mehr hat.
Im Übrigen, wenn die ungarische Mannschaft nach Deutschland kommt, dann fühlen sich alle stark.
Dann blasen alle die Backen auf.
Wir haben Ende nächsten Jahres die Fußball-WM in Katar.
Ah ja, da wird Homosexualität mit Gefängnis bestraft.
Meinen Sie denn, dass der DFB vor den Stadien in Katar dann auch Regenbogenflaggen verteilen lässt?
Meinen Sie das?
Meinen Sie, dass Markus Söder dann auf der Tribüne sitzt oder andere mit der Regenbogenmaske im Gesicht?
Das ist Pharisäertum, meine Damen und Herren, das in Deutschland leider zur Normalität geworden ist.
Ich halte das für fatal.
Kommen wir zu einem zweiten Punkt.
Auch ein Vorwurf, der permanent weiterverbreitet wird.
Die angebliche Abschaffung der Pressefreiheit und der Medienvielfalt.
Ich hatte vor einigen Wochen mal Gelegenheit, bei Phönix mit Frau Barley darüber zu debattieren.
Mir hat das Spaß gemacht.
Dann habe ich gesagt, ja Frau Barley, dann konkretisieren wir das doch mal.
Gehen wir das doch mal durch.
Orientieren wir uns mal an den Fakten.
Der reichweitenstärkste ungarische Fernseher ist RTL, regierungskritisch.
Die auflagenstärkste ungarische Tageszeitung Nepsorwar, traditionelle sozialdemokratische Zeitung.
Knallhart auf der Seite der Opposition.
Die auflagenstärkste Wochenzeitung HWG geht so brutal mit der ungarischen Regierung ins Gericht,
wie sich das in Deutschland kaum eine Zeitung trauen würde.
Gucken wir ins Internet.
Von den acht reichweitenstärksten Onlineportalen, die in Ungarn auf Ungarisch senden,
sind sieben eindeutig auf der Seite der Opposition.
Das sind die Fakten.
Deshalb finde ich es immer wieder, drücken wir es mal diplomatisch aus, bemerkenswert,
wenn ausgerechnet in den Beiträgen von ARD und ZDF immer die angeblich fehlende Medienvielfalt in Ungarn beklagt wird.
Das hat was.
Interessant ist im Übrigen auch, nicht nur das, was berichtet wird, sondern auch, was nicht berichtet wird.
Als die Ungarn ihre letzte Linksregierung abgewählt haben, sie haben sie regelrecht davon gejagt, 2010,
war Ungarn wirtschaftlich und sozial völlig am Ende.
Wir haben in Erinnerung aus 2010 immer die Krise in Griechenland, die in Ungarn hatte eine ähnliche Dimension.
Das Land war wirklich völlig am Ende.
Und dann hat eine neue Regierung ein marktwirtschaftliches Reformprogramm implementiert,
in einer Konsequenz und Radikalität, die wir uns gar nicht vorstellen können.
Beispielsweise mit einem Flat-Tax-Steuersatz bei der Einkommensteuer, 15%.
Das wird bei uns nur unter ganz verwegenden Fachkreisen diskutiert, die anderen trauen sich das gar nicht mehr.
Unter Abschaffung fast aller steuerlichen Ausnahmetatbestände, eine richtig radikale Steuerreform.
Ungarn hat den niedrigsten Körperschaftsteuersatz in der gesamten Europäischen Union von 9%.
Und diese marktwirtschaftliche Reformpolitik hat eine Wachstumsdynamik entfaltet, die enorm ist,
ohne die man die enorme Zustimmung der ungarischen Bevölkerung zu ihrer Regierung gar nicht verstehen kann.
Aber auch das wird komplett in der Berichterstattung in Deutschland ausgeblendet.
Nur um das mal zu konkretisieren.
2010 gab es in Ungarn bei etwa 10 Millionen Einwohnern noch 1,8 Millionen Steuerzahler.
10 Jahre später, 2020, waren daraus 4,5 Millionen geworden.
Trotz einer drastisch reduzierten Einkommensteuer von 1,8 bis 4,5 Millionen.
Innerhalb dieser 10 Jahre ist die Arbeitslosigkeit in Ungarn von 12,5% auf 3,3% runtergegangen.
Und nach den Daten von Eurostat hat in diesem Zeitraum der Anteil der Menschen, die in relativer Armut leben,
von 27% abgenommen auf 8,7%.
Es wäre sicherlich hilfreich, wenn auf solche Fakten in Deutschland auch gelegentlich einmal hingewiesen würde, meine Damen und Herren.
Das passiert nicht.
Und deshalb sind wir bei der Frage, warum nicht?
Und ich sage Ihnen ganz offen, das ist eine Frage, ich bin alle paar Wochen in Budapest, die mir viele Ungarn auch stellen.
Weil, man muss wissen, die Ungarn lieben Deutschland.
Wer von Ihnen schon mal Gelegenheit hatte, sich etwas länger in Ungarn aufzuhalten, der merkt, mit welchem Respekt und welcher Sympathie die Ungarn uns Deutschen in aller Regel begegnen.
Die glauben auch nie, wenn ich denen erzähle, wie das in Berlin so aussieht.
Das können die sich gar nicht vorstellen.
Weil es gibt in Ungarn keine brennenden Barrikaden.
Da werden keine Autos von Andersdenkenden angezündet.
Es gibt überhaupt keine politische Gewalt.
Das gibt es nicht. Das kennen die gar nicht.
Und wenn man denen dann erzählt, wie sich das bei uns so entwickelt, dann glauben die manchmal, man würde aus Kolumbien berichten.
Aber es ist leider Berlin.
Warum wird in Deutschland so mit Ungarn umgegangen?
Ich versuche meinen ungarischen Gesprächspartnern und Freunden dann immer zu erklären, dass es sich nicht gegen Ungarn selbst richtet.
Sondern dass die Ursache für diese Diffamierungskampagne und Desinformationskampagne, an der sich leider weite Teile der deutschen Politik und auch der Medien beteiligen,
als Ursache schlichtweg hat, dass den meisten deutschen Parteien und den deutschen Medien die ganze Richtung der ungarischen Politik nicht passt.
Die ganze Richtung passt ihnen nicht.
2015 hat Deutschland die Grenzen Europas geöffnet und der gesamten Europäischen Union seine Migrationspolitik aufgezwungen.
Die Ungarn waren strikt dagegen.
Und seitdem gibt es diesen grundsätzlichen Konflikt zwischen der deutschen Regierung und den Ungarn.
Die Europa verteidigen wollen und die, wir haben gerade auch schon darüber diskutiert, die kulturelle Identität Europas verteidigen wollen.
Das Selbstverständnis der Ungarn ist ein christlich-abendländisches.
Sie sind auch deshalb gegen die Massenmigration nach Europa, weil sie nicht ihr christlich-abendländisches Selbstverständnis der Massenmigration opfern wollen, meine Damen und Herren.
Das ist die feste Überzeugung der Ungarn.
Und das steht erkennbar in Kontrast zu der kulturellen Beliebigkeit der politischen Linken weit über Deutschland hinaus.
Das ist ein massiver Kontrast.
Und der dritte Punkt, der die Kampagne gegen Ungarn erklärt, ist natürlich eine Frage, die mit der Statik der Europäischen Union zu tun hat.
Wenn Sie sich die Institutionen in der Europäischen Union in Brüssel anschauen, egal ob Parlament, Kommission, EuGH, in einem sind die sich einig.
Sie wollen mehr Macht. Sie wollen immer mehr Einfluss nach Brüssel verlagern.
Parteiübergreifend, institutionübergreifend ist das der Punkt, der alle zusammenbringt.
Und das größte Hindernis für diese Politik, die am Ende, wenn man sie nicht aufhielte, zu einem europäischen Superstaat führen würde, das größte Hindernis für diese Politik ist Ungarn, meine Damen und Herren.
Denn die Ungarn sind Pro-Europäer, glühende Pro-Europäer.
Sie wollen aber keinen Brüsseler Zentralismus, sondern sie wollen ein Europa der Vaterländer.
Sie wollen ein freiheitliches Europa. Und sie haben Recht damit.
Und deshalb müssen sie dabei unterstützt werden.
Und ich beobachte, ja wirklich, ich habe viel erlebt in der Politik.
Aber ich beobachte zum Teil mit Entsetzen, wie die Kampagne gegen Ungarn gerade in Brüssel hochgefahren wird.
Erinnern Sie sich noch an das Zitat des niederländischen Regierungschefs vor einigen Wochen, Mark Rutte, der nach dem Europäischen Rat in Brüssel in die laufenden Fernsehkameras gesagt hat, wir wollen Ungarn in die Knie zwingen.
Wir wollen Ungarn in die Knie zwingen.
Eine unfassbare Entgleisung im Umgang untereinander.
Wenn das die neue Tonlage ist, meine Damen und Herren, wie will man denn dann Europa zusammenhalten?
Wie will man denn dann sicherstellen, dass wir im Konzert der Großen in den Auseinandersetzungen mit China, mit Russland, aber auch unseren amerikanischen Freunden überhaupt noch mitreden wollen?
Ganz zu schweigen von der islamistischen Bedrohung.
Wir haben doch gerade das Desaster in Afghanistan erlebt.
Wir werden doch unser Verständnis von europäischer Freiheit nur gemeinsam verteidigen können, wenn wir es überhaupt verteidigen können.
Dafür müssen wir Europäer geschlossen sein und ich kann Ihnen sagen, wir können froh sein, solche Freunde wie Ungarn in dieser Auseinandersetzung gegen den Islamismus an unserer Seite zu haben.
Zum Schluss etwas Beruhigendes.
Die Ungarn lassen sich nicht so schnell in die Knie zwingen.
Wenn der Druck von außen erhöht wird, schließen die Ungarn sich noch enger zusammen.
Das haben sie in ihrer langen Geschichte immer so gemacht.
Und das ist meine Bitte zu guter Letzt an Sie alle, in welcher Form auch immer.
Tragen Sie die Ziele, tragen Sie die Überzeugung der Ungarn mit, nicht nur im Herzen, sondern auch in den Gesprächen, die Sie führen, an den Positionen, an denen Sie tätig sind.
Die Freiheitsliebe der Ungarn, meine Damen und Herren, ist etwas, wovon Europa und Deutschland immer profitiert haben.
Und diese Freiheitsliebe der Ungarn ist so wertvoll, dass wir mithelfen sollten, sie zu verteidigen.
Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.