Redebeitrag von Dr. Gerhard Schindler auf der “6. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz” in Essen am 02.10.2021. Schindler war von Dezember 2011 bis Juni 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes, er ist Jurist und Beamter im Ruhestand. ------------------ ::::::::: Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung : https://bit.ly/ProbeaboWochenzeitung ::::::::: ------------------ 🚨🚨🚨 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: 👉 Per Paypal und über Kredit: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch 👉 Per Banküberweisung Epoch Times Europe GmbH IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400 BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER Verwendungszweck: Spenden Vielen Dank! ------------------ Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke.
Ja, meine Damen und Herren, lieber Herr Keller, vielen Dank für die freundlichen Worte und vielen Dank für die Einladung, der ich gerne gefolgt bin.
Ganz kurz zu meiner Person. Von Januar 2012 bis Juni 2016 war ich der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, also unseres Auslandsnachrichtendienstes.
Ich betone das deshalb, weil es meistens verwechselt wird in der Diskussion. Heute bestimmt nicht.
Davor war ich lange Zeit im Bundesinnenministerium tätig, und zwar zuletzt als Abteilungsleiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit,
die zuständig war für die Bekämpfung des Terrorismus, für die Fachaufsicht über das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz,
für die Gesetzgebung und für Grundsatzfragen der inneren Sicherheit.
Ich möchte keine langen Vorbemerkungen machen, sondern gestatten Sie mir, dass ich gleich einsteige.
Meine Damen und Herren, 1992, einige werden sich noch erinnern, gab es ja den Bestseller Das Ende der Geschichte von dem US-amerikanischen Politikwissenschaftler Fukuyama.
Mit Ende der Geschichte meinte er den beginnenden Weltfrieden wegen des Endes des Kalten Krieges zwischen Ost und West, also eine Welt ohne Krieg, eine Welt ohne Krisen.
Seine Analyse vom beginnenden Weltfrieden hat sich leider nicht verwirklicht, im Gegenteil.
Ich möchte daher quasi als Basis für die späteren Ausführungen mit der These beginnen, dass die Welt nicht sicherer, sondern unsicherer geworden ist.
Ich benutze aber bewusst das Wort These, weil man sich natürlich trefflich darüber streiten kann,
ob nicht etwa eine Kuba-Krise gefährlicher für die Menschheit war als alle heutigen Krisen zusammen, da wir ja damals am Rande eines Atomkrieges standen.
Ich begründe aber meine These unter anderem damit, dass dem damaligen Gleichgewicht des Schreckens eine Art Stabilität innewohnte,
siehe eben die Kuba-Krise, die ja gerade nicht zum Krieg geführt hat.
Diese Stabilität ist immer mehr in Auflösung begriffen.
Wenn Sie einmal gemeinsam mit mir die letzten 5 Jahre, 10 Jahre oder gar 20 Jahre zurückblicken,
dann werden wir auch gemeinsam feststellen, dass in den letzten Jahren eine Krise nach der anderen hinzukam, aber keine einzige Krise nachhaltig gelöst wurde.
Der Umstand, dass wir hier oder heute nichts von der einen oder anderen Krise hören, heißt ja noch lange nicht, dass die Krise gelöst ist.
Besonders deutlich wird dies im sogenannten arabischen Krisenbogen, also von Nordafrika über den Nahen und Mittleren Osten bis hin nach Pakistan, Afghanistan
und wenn Sie das auf der Weltkarte verfolgen, macht das einen Bogen, den arabischen Krisenbogen.
Eine Instabilität nach der anderen, eine Krise nach der anderen, hier finden wir die meisten Krisen auf dieser Welt.
Die Krisen sind auch komplexer geworden, wenn man etwa den Krieg in Syrien betrachtet und die Anzahl der Akteure, die dort mitmischen, dann ist diese Zahl sehr hoch.
Ein ähnliches Bild finden wir in Libyen oder auch im Jemen und allein diese Anzahl der vielen Akteure macht es schwierig, Befriedungslösungen zu finden.
Es verschwimmen auch immer öfter die Grenzen zwischen Bürgerkrieg auf der einen Seite und Krieg zwischen Staaten auf der anderen Seite, siehe die eben aufgeführten Länder.
Und neben staatlichen Akteuren sind nicht staatliche Akteure hinzugekommen, etwa terroristische Gruppierungen oder auch Milizen.
Viele in diesen Gruppierungen haben überhaupt kein Interesse an einer Befriedung, weil sie vom und mit dem Kriegszustand ganz gut leben können.
Geopolitisch kommt hinzu, dass die USA zumindest unter ihrem alten Präsidenten dabei waren, ihr weltweites Engagement zurückzufahren.
Während China und Russland im Gegenteil auf der anderen Seite vermehrt und verstärkt nach Einflusszonen suchen.
Hinzu kommen Mittelmächte, die sehr robust agieren, wie etwa die Türkei oder der Iran.
Gleichzeitig sehen wir, dass internationale Befriedungsmechanismen immer weniger funktionieren.
Die Vereinten Nationen, der Sicherheitsrat, internationale Gerichtshöfe, aber auch die NATO und die EU verlieren mehr und mehr an Einfluss zur Schlichtung von Konflikten.
Begünstigt wird diese Entwicklung, dass die Gefährdungslage sich zwar fortentwickelt hat, aber die Regeln, nämlich das humanitäre und das Kriegsvölkerrecht, die alten geblieben sind.
Und diese alten Regeln passen oft nicht mehr, zum Beispiel bei der Terrorismusbekämpfung oder bei der Cyberabwehr.
Dort hat man nicht nur Definitionsprobleme, was ist eigentlich ein Cyberangriff, was ist Terrorismus, sondern auch die Trennung zwischen Inland und Ausland wird schwierig bis unmöglich.
Gerade dieses Zusammenwachsen von Inlands- und Auslandssachverhalten beim Terrorismus, bei der Cyberabwehr, bei der illegalen Migration, bei der organisierten Kriminalität bringt uns die Probleme der Welt nach Deutschland.
Oder umgekehrt, wir rücken näher an die Krisen der Welt heran.
Letzter Punkt in diesem Zusammenhang, unserem Demokratiemodell sind als Befriedungsmodell Grenzen gesetzt.
In vielen Regionen der Welt kann man damit nichts anfangen.
Ein Clan-Chef etwa in Afghanistan hatte kein Interesse an demokratischer Teilhabe oder an der Gleichberechtigung der Geschlechter.
Oder in Syrien kämpft niemand bei den sogenannten Rebellen für die nächsten freien Wahlen.
Im Westen müssen wir uns eingestehen, dass die Versuche zum Beispiel in Afghanistan oder in Libyen westliche Demokratiemodelle einzuführen, gescheitert sind.
Meine Damen und Herren, ich bin oft gefragt worden, was ich denn angesichts dieser Lage für die gefährlichsten Entwicklungen halte.
Die Antwort ist schwierig, denn nach welchen Kriterien will man Gefahr eigentlich messen, aber ich möchte es trotzdem versuchen.
Erster Punkt, erste gefährliche Entwicklung ist die Herausforderung der westlichen Politik durch den Vormarsch autoritärer Nationalpopulisten.
Die wichtigsten sind Xi in China, Erdogan in der Türkei, Putin in Russland und meistens vergessen Modi in Indien.
Gemeinsam sind dieser Entwicklung die Elemente Nationalismus und Populismus mit der Betonung der eigenen Stärke und Überlegenheit auch in kultureller Hinsicht.
Ihr System wird bewusst als Gegenmodell zum dekadenten Westen mit eigenen ideellen Werten propagiert.
Die Sicherung der eigenen Macht nach innen und nach außen hat höchste Priorität, was diese Staaten konfliktanfälliger und internationale Lösungsansätze komplizierter macht.
Und auch der mehr oder minder starke Personenkult trägt dazu bei, deren Politik zunehmend irrationaler werden zu lassen.
Gesichtswahrung nach innen und nach außen ist Staatsräson.
Das hochgradig Gefährliche an dieser Entwicklung ist nicht, dass diese Systeme als Erfolgsmodell im Begriff sind zum Exportschlager für andere Regionen zu werden,
sondern das Gefährliche an dieser Entwicklung ist, dass die Schwelle zum Einsatz militärischer Mittel sinken kann.
Nicht zuletzt die Ukraine-Krise mit der Besetzung der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine spricht für die Relevanz dieser These.
Kiew ist im Übrigen nur wenig weiter von Berlin entfernt als Paris und klar ist, das ist keine regionale, sondern eine Weltkrise direkt vor unserer Haustür.
Für uns weiter entfernt, aber mindestens genauso aggressiv ist das Vorgehen Chinas im Süd- und Ostchinesischen Meer.
Die westlichen Demokratien haben bislang noch keine tragfähige Strategie entwickelt, um dieser Entwicklung zu begegnen.
Im Gegenteil, sie sind selbst von der Verdrossenheit der eigenen Bevölkerung mit dem politischen System und mit den etablierten Eliten betroffen.
Zweiter Punkt, zweite gefährliche Entwicklung, der internationale Terrorismus.
Nicht nur ich befürchte, dass der internationale Terrorismus kurz- bis mittelfristig nicht zu besiegen ist.
Auch bei einer endgültigen Zerschlagung des IS im Irak und in Syrien und bei einer weiteren Dezentralisierung Al-Qaedas, die Marken IS und Al-Qaeda werden bestehen bleiben.
Franchise-Nehmer aus aller Welt werden sich gerne dieser Marken bedienen.
Dezentralisierung, Regionalisierung und eine Steigerung der Asymmetrie aufgrund der Zunahme des sogenannten autonomen Scheat werden sich fortsetzen.
Alleine in Deutschland gibt es etwa 28.000 erkannte Islamisten, davon rund 12.000 sogenannte Salafisten, also Hardcore-Islamisten und rund 1.000 Personen, die dem islamistisch-terroristischen Personenpotenzial zuzuordnen sind.
Meine Damen und Herren, Sie können mir glauben, noch vor einigen Jahren war diese Zahl 1.000 noch jenseits unserer Vorstellungskraft.
Letzte Bemerkung zum Thema Terrorismus. Die Bekämpfung dieses Phänomens darf nicht alleine auf die Sicherheitsbehörden abgewälzt werden.
Sie können allenfalls die Symptome bekämpfen, nicht aber die Ursachen. Nötig ist daher ein gesamtgesellschaftlicher, ein ganzheitlicher Ansatz.
Dritter und letzter Punkt, dritte und letzte gefährliche Entwicklung, die Bedrohungen aus dem Cyberraum.
Ohne Übertreibung kann man sagen, im Internet droht ein stiller Krieg.
Tagtäglich zum Beispiel erfolgen Tausende von IT-Angriffen auf das Regierungsnetz der Bundesregierung.
Über 200.000, die Zahl ist so gigantisch, dass ich jedes Mal vorher nochmal neu googlen muss, über 200.000 neue Schadprogramme werden weltweit pro Tag entdeckt.
Geschätzte 100 Milliarden Euro Schaden entstehen der deutschen Wirtschaft jährlich durch IT-Spionage.
Staatliche Akteure, meist Nachrichtendienste und nicht staatliche Akteure, meist Kriminelle tummeln sich auf diesem Feld.
Bei den staatlichen Akteuren fallen insbesondere China und Russland auf, aber auch der Iran und Nordkorea haben beachtliche Kapazitäten insbesondere zur Cyberspionage aufgebaut.
Aber wer Cyberspionage kann, der kann auch Cybersabotage.
Damit ist unsere gesamte kritische Infrastruktur gefährdet.
Den Horrorvorstellungen, man denke nur an das Abschalten der Energieversorgung, sind keine Grenzen gesetzt.
Diese Entwicklung ist auch deshalb so beunruhigend, weil sie bedeutet, dass machtvolle Mittel in den Händen vieler sind.
Zynisch gesprochen könnte man auch eine Demokratisierung der Bedrohung annehmen.
Während man früher viele Soldaten, viele Panzer und viele Flugzeuge brauchte, um den Nachbarstaat, die Region oder gar die gesamte Welt in Angst und Schrecken zu versetzen, braucht man heute nur noch eine Handvoll versierter IT-Spezialisten.
Damit besteht die Gefahr, dass morgen Staaten als gefährliche Akteure auf die Weltbühne treten, an die wir zurzeit noch nicht einmal denken.
Meine Damen und Herren, als Zwischenfazit zur Beschreibung der Lage möchte ich unseren Bundespräsidenten zitieren.
Zitat, wir werden heute Zeugen einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik.
Vom Ziel internationaler Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlichen Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter.
So kommentierte er die derzeitige Entwicklung in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2020.
Ich erlaube mir eine kleine Korrektur. Wir sind nicht Zeuge dieser Entwicklung, sondern wir sind Teil dieser Entwicklung.
Lassen Sie mich hierzu mit Ihnen zwei Prüffragen stellen.
Erste Frage, welchen Stellenwert hat eigentlich das Thema Sicherheit bei uns in unserer politischen Diskussion in der Gesellschaft?
Zweite Frage, wie gut sind unsere Sicherheitsbehörden für die Zukunft, für die destruktive Dynamik aufgestellt?
Die Antwort zur ersten Frage haben wir ja alle in unserem Alltag immer wieder erlebt.
Der Stellenwert der Sicherheit ist in unserer Gesellschaft, ich möchte es einmal so nennen, unterentwickelt.
Es ist natürlich ein Problem, Äpfel mit Birnen zu vergleichen, aber alleine der Umstand, dass im Rahmen der derzeitigen Pandemiebekämpfung der Datenschutz eine gewichtigere Rolle einnimmt als der Gesundheitsschutz,
das ist doch ein typisches Beispiel für den unterentwickelten Stellenwert von Sicherheit in der politischen Diskussion.
Und obwohl ich mich seit Längerem mit diesem Problem befasse, ist mir bislang nicht hinreichend klar, woran dies bei uns in Deutschland liegt.
Die gängige Auffassung, dass dies etwas mit unserer Geschichte zu tun habe, teile ich nicht.
Unsere heutige Gesellschaft ist viel zu geschichtsvergessen und wie kann man Lehren aus einer Geschichte ziehen, die niemand mehr kennt.
Ich glaube, es gibt keine monokausale Erklärung dafür, sondern viele Ursachen.
Und da es auch nicht Gegenstand oder Hauptgegenstand meines heutigen Vortrages ist, will ich nur ganz kurz einen Punkt in diesem Zusammenhang ansprechen,
nämlich die Rolle der NGOs, der sogenannten Nichtregierungsorganisationen, also Stiftungen, Vereine, Institute und so weiter.
Wenn man etwa die USA mit Deutschland vergleicht, dann hat man in den USA deutlich mehr Nichtregierungsorganisationen,
die sich auch deutlicher in den gesellschaftlichen und politischen Diskurs einbringen und damit auch das Thema Sicherheit voranbringen.
Und der Vergleich USA und Deutschland ist schon bereinigt, einfach um die Größenordnung.
Diese Struktur fehlt bei uns in Deutschland.
Der Blick zurück ist müßig, aber der Blick nach vorne mit dem Ziel, sich einzubringen, vielleicht sogar mit dem Ziel, die Diskussion mitzubestimmen,
dieser Blick ist wichtig und richtig und da sehe ich Ihre Veranstaltung auf einem guten Wege,
die ja, wenn ich das richtig erkenne, nunmehr zum sechsten Mal stattfindet und immer wieder auch das Thema Sicherheit aufgegriffen hat.
Dazu darf ich Sie nur ermutigen.
Auch die vorhin gestellte zweite Frage, wie denn unsere Sicherheitsbehörden aufgestellt sind, ist eigentlich leicht zu beantworten.
Natürlich können wir besser werden, denn das Bessere ist der Feind des Guten.
Punktuelle Veränderungen, Insellösungen, also nur bei einer Behörde oder nur innerhalb einer Behörde, sind nur die zweitbeste Lösung.
Nötig ist vielmehr eine Gesamtrevision der deutschen Sicherheitsarchitektur, die es bislang so noch nicht gegeben hat.
Dabei geht es nicht nur um organisatorische Fragen, sondern es geht auch um den Aufgabenzuschnitt und um die Befugnisse, angepasst an die jeweilige Bedrohungslage.
Besonders deutlich wird der Optimierungsbedarf, wenn man sich einmal das gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Berlin-Treptow anschaut.
Dort arbeiten in Worten 40 Behörden von Bund und Länder an der Bekämpfung eines Phänomens des Terrorismus.
Es gibt keinen Leiter dieses Zentrums, sondern alle 40 Behörden sind gleichberechtigt.
Daher gibt es dort eine ständige Abstimmungsmaschinerie,
die, wie der Fall des Anschlages auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 2016 und des Attentäters Anis Amri zeigte, natürlich fehlerträchtig ist.
Wenn man quasi auf der grünen Wiese eine optimale Sicherheitsstruktur für einen Staat kreieren wollte,
dann käme niemand auf die Idee, 40 Behörden gleichzeitig und gleichberechtigt zuständig zu machen.
Und so gibt es eine Reihe von weiteren Merkwürdigkeiten, die man hinterfragen darf bzw. die man hinterfragen muss,
auf die ich aber aufgrund der zeitlichen Vorgaben hier nicht näher eingehen kann.
Darauf können wir dann in der Diskussion gerne zurückkommen.
Zwei Punkte sind mir aber besonders wichtig, weshalb ich sie dann hier doch explizit anreißen möchte.
Erster Punkt, besser erste Frage.
Welche nationalen Ziele verfolgen wir eigentlich bei militärischen oder polizeilichen Missionen im Ausland?
Dieser Punkt ist deshalb so wichtig, weil die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten oder eingesetzten Polizistinnen und Polizisten
zu Recht erwarten dürfen, dass hierüber Klarheit besteht.
Das Weißbuch 2016 und die Leitlinien der Bundesregierung zum Krisenmanagement von 2017 sind gute Ansätze,
aber sie bleiben im Ergebnis doch vage.
Welches sind also unsere ganz konkreten Interessen, deutsche Interessen und unsere ganz konkreten Ziele, deutschen Ziele,
wenn wir Missionen im Ausland genehmigen?
Dies zu formulieren, fällt uns ganz offensichtlich schwer.
Gerade der eben erfolgte Abzug aus Afghanistan zeigt meines Erachtens leider viel zu deutlich dieses Dilemma auf.
Wenn man keinen überzeugenden Grund hat, in ein Land hineinzugehen,
dann hat man auch keinen überzeugenden Grund, aus dem Land herauszugehen.
Dann hat man keine überzeugende Exit-Strategie.
Denn der Bündnisfall von 2001, der ja damals der Grund war, hatte sich ja im Laufe der Jahre, fast 20 Jahre, längst überholt.
Die Exit-Strategie für Afghanistan war, Sie erinnern sich, wenn die Amerikaner aus welchem Grund auch immer gehen, dann gehen wir mit.
Das überzeugt in keiner Weise, weil es ja kein logischer Grund ist.
Es ist traurig genug, dass dafür über 50 Soldaten gefallen sind.
Für was? Denn eines ist klar, die Sicherheit Deutschlands wurde nicht am Hindukusch verteidigt.
Zweiter Punkt, den ich explizit ansprechen möchte, ist die Idee eines nationalen Sicherheitsrates.
Ich glaube, diese Idee ist es wert, diskutiert zu werden.
Und inzwischen gibt es ja auch etliche Vorschläge, wie ein solcher nationaler Sicherheitsrat aussehen könnte.
Eckpunkte könnten sein, ein Ausschuss des Bundeskabinetts auf Ministerebene, ein eigener administrativer Unterbau,
periodische Berichte zur Sicherheitslage, ein Link zur Wissenschaft zum Beispiel durch Beiräte und, und, und.
Über all diese Fragen sollte man von mir aus gerne lange und öffentlich diskutieren.
Denn von einer solchen Diskussion, aber auch durch die Etablierung eines nationalen Sicherheitsrates selbst,
erhoffe ich mir auch eine Diskussion über die Frage, welchen Stellenwert hat Sicherheit in unserer heutigen Gesellschaft?
Es verwundert, dass wir angesichts der kriselnden Weltlage viele Fragen zum Thema Sicherheit nicht hinreichend beantworten können.
Und es verwundert, dass wir uns so zaghaft auf die zukünftigen Herausforderungen vorbereiten.
Eine unvoreingenommene Evaluierung aller Sicherheitsbehörden und ihrer Zusammenarbeit wäre daher der richtige erste Schritt.
Letztes Beispiel BND dazu, Bundesnachrichtendienst.
Seit seinem Bestehen dieses Auslandsnachrichtendienstes gab es keine breite öffentliche Diskussion darüber,
was unser Auslandsnachrichtendienst leisten und im Ausland dürfen soll.
Soll der BND einfach nur die Welt beobachten und berichten oder soll er als Krisen-Frühwarnsystem fungieren?
Steht die klassische Spionage im Vordergrund oder die Einsatzbegleitung der Bundeswehr in den Auslandsgebieten?
Reichen die tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten aus, um prioritäre Aufträge erfüllen zu können?
Und was sind eigentlich prioritäre Aufträge und wer definiert sie?
Wer einen Auslandsnachrichtendienst will, der muss zudem wissen, dass dieser im Ausland gegen dortiges Recht verstößt.
Spionage ist zwar völkerrechtlich nicht verboten, doch wird sie regelmäßig in den jeweils betroffenen Staaten strafrechtlich verfolgt.
An dieser rechtlichen Logik, nämlich Rechtsbruch im Ausland, kommt man selbst durch noch so viele Vorgaben im Inland nicht vorbei.
Den erwünschten sauberen Auslandsnachrichtendienst gibt es also nicht und auch darüber können wir gleich gerne diskutieren.
Die Notwendigkeit einer Revision der Sicherheitsarchitektur sieht im Übrigen auch die Bundesregierung, man muss ja sagen die alte Bundesregierung.
Im Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vom Februar 2020 wird festgestellt, gleich zu Beginn,
dass eine Anpassung der Sicherheitsarchitektur an die zukünftigen Herausforderungen erforderlich ist.
Das Ziel ist also vorgegeben, jetzt müsste gehandelt werden und vielleicht greift die neue Bundesregierung es ja auch.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.