Bundestag: Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz – AfD startet Protest-Aktion

Gleich zu Beginn der heutigen Befragung der Bundesregierung machte die AfD-Fraktion mit einer Schilder-Protest-Aktion auf sich aufmerksam. "Freiheit statt Spaltung" stand auf ihren Schildern, für die sie sofort eine Ermahnung der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erhielten.
Bundeskanzler Scholz verteidigte hingegen in der Fragestunde im Deutschen Bundestag, dass die Regierung zur allgemeinen Impfpflicht keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegen will und sprach sich gleichzeitig für eine allgemeine Impfpflicht für über 18-Jährige aus.
Steigenden Gas- und anderen Preise sehe die Bundesregierung als große Herausforderung an. Scholz betonte zudem, dass die Frage des Mindestlohnes eines der großen Reformvorhaben der Bundesregierung sei.
#AfD #Bundestag #Scholz
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