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Das waren sehr intensive Monate und die letzten Tage haben uns alle unter sehr großer Spannung gesehen.
Diese Schlagkräfte, diese Situation mit dieser Chatgruppe Vereinte Patrioten,
denen werfen wir Vorbereitungen von Sprengstoffanschlägen und anderer Gewalttaten vor.
Und will nochmal sagen, unter Leitung des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz
kamen zu Festnahmen und Durchsuchungen in neun Bundesländern, also eine bundesweite Vorbereitungssituation.
Seit Oktober 2021 haben Spezialistinnen und Spezialisten des Landeskriminalamtes
umfangreiche und intensive Ermittlungsarbeiten durchgeführt.
Und man muss davon ausgehen, habe Ihnen gesagt, wie viele Bundesländer betroffen sind,
dass es sich hierbei um einen bundesweiten extremistischen Zusammenschluss handelt.
Und das beschreibt auch die Dimension des Ermittlungsverfahrens.
Es kam zu Festnahmen und zu Sicherstellungen in diesen neun Bundesländern.
Und dieser Fall macht deutlich, es gibt unter den Corona-Leugnern, Quertreibern, Reichsbürgern
einen Teil an gewaltbereiten Radikalen, ich habe das an dieser Stelle im Landtag auch schon häufiger betont,
die offenbar nicht einmal vor einer Bewaffnung und damit verbunden mit potenziellen Anschlägen zurückschrecken.
Was diese Menschen motiviert, müssen die weiteren Ermittlungen zeigen.
Es zeigt aber auch, unsere Sicherheitsarchitektur funktioniert.
Auch diese Jet-Gruppierung hat sich wohl wieder sehr stark über Telegram miteinander verbunden und verabredet.
Und meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man dann gewahr wird,
dass Ziele unter anderem sind, Sprengung von Strommasten mit einem klaren Hintergrund,
durch die Unterbrechung und Zerstörung der Energieversorgung bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen,
wenn man auf dem Weg ist, Waffen zusammenzutragen, auch Kriegswaffen,
wenn man plant, Regierungsmitglieder, in dem Fall Herr Lauterbach, zu entführen,
ausdrücklich auch Gedankengänge damit verbindet, wie man mit den personenschützenden Polizeibeamten umgehen möchte,
dann sage ich, politische Bewertung, das ist Rechtsterrorismus.
Meine politische Analyse ist, das ist eine rechtsterroristische Gruppierung
und ich bin den Beteiligten, wie ich es am Anfang gesagt habe, sehr dankbar,
dass wir dort über Monate hinweg verdeckt, in der gesamten Bundesrepublik,
das heißt mit sehr vielen Beteiligten ermitteln konnten
und dann diesen Erfolg, diesen zupackenden Erfolg, dann heute auch vermelden konnten.
Das ist, glaube ich, für das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig,
zu erkennen, dass der Staat bei einer solchen Bedrohung äußerst konsequent
und mit aller Härte, die ihm zur Verfügung steht, handelt und durchgreift
und damit natürlich die Menschen schützt, denn diese Umbruchsüberlegungen,
dieser Sturz der demokratischen Grundordnung,
dieses Einrichten einer neuen Regierung bis hin zu möglichen Aussagen,
dass Putin auch hier in Deutschland erfolgreich sein sollte,
damit andere Regierungssysteme hier greifen könnten,
das ist freundlichst ausgedrückt sehr verwerflich.
Ich bin weit davon entfernt zu sagen, wenn bundesweit an Montags
sogenannte Spaziergänge, mehrere tausend Menschen unterwegs sind,
dass sie alle den Gedanken haben, sich zu bewaffnen und diesen Staat bewaffnet zu stürzen.
Aber dann muss man sehen, dass man eben sich trennt von denen,
die solche Gedanken auch propagieren oder Symbole tragen, die auch gewaltverherrlichend sind.
Von dem her, nein, nicht alle, die gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren, werfe ich,
werfen wir, die Sicherheitsbehörden, in einen Topf.
Aber wir wissen, dass eine Schnittmenge da ist, davor habe ich immer gewarnt,
die sich stark radikalisiert und Grenzen überschreitet.
Ich glaube, das scheint sich auch hier zu belegen.
Aber vollkommen klar ist, wir haben es mit einer Gruppierung zu tun,
die alle denkbaren Grenzen mit Blick auf Terrorismus gegen die Gesellschaft,
gegen den Staat, jedenfalls verbal und in dem, was sie ankündigen, überschritten haben.
Wenn hinzukommt, dass man Waffen bis Kriegswaffen erwerben will,
dann will man dies auch in die Tat umsetzen.
Das ist eine Dimension, die so jedenfalls nicht alltäglich ist,
um nicht zu sagen, eine ganz große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dargestellt hat
und eine sehr große und sehr ausgeprägte Bedrohungssituation für unser Land darstellte.
Deswegen war dieser Zugriff, dieser erfolgreiche Zugriff so wichtig.
Und deswegen sage ich, das war ein Erfolg für die Polizei in Deutschland,
gemeinsam mit den Staatsanwaltschaften, mit dem Verfassungsschutz.
Und das zeigt, die Sicherheitsarchitektur ist handlungs- und leistungsfähig.