Die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit, Hassrede und Fake News werden seit Donald Trumps Wahlkampagne 2016 gesellschaftlich debattiert. Inwiefern es einen politischen und gesellschaftlichen Wandel der Debattenkultur gibt, besprachen wir mit Jason Miller, dem CEO von Gettr.
Nachdem er politischer Berater der Wahlkampagnen von Donald Trump im Jahr 2016 und 2020 war, setzt er sich seit 2021 mit seiner Online-Plattform Gettr für Meinungsfreiheit ein.
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Sehr geehrte Damen und Herren
Seit Donald Trumps Wahlkampf 2016 diskutiert unsere Gesellschaft über Meinungsfreiheit
und zieht neue Grenzen bei Hassrede und Falschinformationen
Heute ist die Debatte aktueller denn je
Ich freue mich sehr darauf mit Herrn Miller über den politischen
und gesellschaftlichen Wandel unserer Diskussionskultur zu sprechen
Willkommen Herr Miller
Vielen Dank Es ist eine Ehre hier
bei Ihnen zu sein Vielen herzlichen Dank
Als politischer Berater war Herr Miller der Hauptsprecher für
Die Wahlkampagne von Herrn Donald Trump im Jahr 2016
Im Jahr 2020 war er Berater auf höchster Ebene bei der Wiederwahlkampagne von Donald Trump
Seit 2021 ist er CEO von Getter und setzt sich insbesondere für die Meinungsfreiheit ein
Kommen wir nun zu meiner ersten Frage
Herr Miller wie können wir heute soziale Freiheit der Rede erleben
Nun ich denke die Medien haben versucht eine falsche Zweiteilung aufzuzwingen
sagen dass man freie Meinungsäußerung haben kann aber es ist verantwortungslos wenn man freie Meinungsäußerung hat
oder dass alles vom Staat kontrolliert und eingesperrt werden kann
mit ihnen entscheidet wer freie Meinungsäußerung hat und wer nicht wenn wir sie sicher haben wollen
Was wir mit Getter gezeigt haben ist dass man freie Meinungsäußerung haben kann
Sie können diese offene politische Debatte diesen Austausch von Ideen
und gleichzeitig eine sichere und einladende Plattform schaffen
Es gibt keine solche Wahl
Beides ist gleichzeitig möglich
Glaubst du dass wir heute außerhalb von Getter noch freie Meinungsäußerung haben
Ich denke unsere Rechte auf freie Meinungsäußerung verschwinden rasant
nicht nur in den Vereinigten Staaten sondern auch hier in Deutschland
Großbritannien in Brasilien in Ländern überall auf der Welt
Ich mache mir große Sorgen um dieses neue Gesetz das Digitale-Sicherheits-Gesetz das die EU verabschiedet hat
dort wo sie beginnen werden festzulegen wer freie Meinungsäußerung hat und wer nicht
Ich befürchte sehr das im Parlament debattierte Gesetz zum Online-Schutz
und äußerst besorgt über das Ministerium für Information oder das Ministerium für Wahrheit das Joe Biden in den
Vereinigten Staaten umsetzen wollte Und was wir feststellen
sind diese linksgerichteten fortschrittlichen Regierunge
versuchen autoritär zu kontrollieren und unsere Kommunikationsfähigkeit zu unterbinden
Wenn ich Sie richtig verstehe fehlt es uns in gewisser Weise an Meinungsfreiheit
Seit wann denkst du dass wir keine Meinungsfreiheit mehr haben
Nun in vielerlei Hinsicht glaube ich dass die COVID-19-Pandemie
das war der Anfang vom Ende vieler unserer
Meinungsfreiheitsrechte Ich denke viele Regierungen
haben die Menschen daran gewöhnt Zensur Sperrungen und Abschottungen zu akzeptieren
und jetzt haben wir es dort wo große Technologiekonzerne wie Twitter Facebook Instagram YouTube und
ähnliche Unternehmen entscheiden wer im Bereich der
freien Meinungsäußerung gewinnt und wer verliert
Wenn Sie mit ihnen übereinstimmen haben Sie die freie Meinungsäußerung die Sie wünschen
Wenn Sie mit ihnen nicht übereinstimmen oder wenn Sie jemals Demokratie ausüben oder die Autorität herausfordern möchten
Dann hast du keine Meinungsfreiheit
Sie werden dich schattenbannt oder einfach rauswerfen
Lass uns später über Twitter reden
Ich habe dazu auch ein paar Fragen
Zunächst möchte ich Sie fragen ob Sie der Meinung sind
dass wir auf der einen Seite politische Korrektheit
und auf der anderen Seite politische Sicherheitsräume haben und was Ihrer Ansicht nach heute besonders wichtig ist
Nun die beiden Prinzipien auf denen Getter gegründet wurde waren dass wir die Meinungsfreiheit
unterstützen und dass wir die Abschaltkultur ablehnen
Was die großen Tech-Unternehmen begonnen haben ist
egal ob Schattenverbannung oder Änderung des Algorithmus
oder sie sorgen dafür dass bestimmte Stimmen nie gehört werden
oder andere Menschen verurteilt werden zu dem was ich digitale Haft nenne
aus Gründen die sie selbst nicht verstehen
Und diese Kultur der politischen Korrektheit ist wirklich außer Kontrolle geraten
Tatsächlich müsste ich mich sogar bei den Menschen Deutschlands entschuldigen und sagen dass
das schlimmste das die Vereinigten Staaten je exportiert haben ist die Woke-Kultur weil sie die
EU insbesondere Deutschland und Frankreich genauso
fest im Griff hat wie in den Vereinigten Staaten
Tauchen wir also in die sozialen Medien ein
Wie fühlen Sie sich dazu dass Musk Twitter übernommen hat
Also ich denke dass seine Ideale
ich denke dass die Ziele jemanden dort hineinzubringen der für die Meinungsfreiheit eintritt
und einige unserer Rechte von den großen Tech-Unternehmen zurückzuholen ist ein lohnenswertes Ziel
Das finde ich großartig
Letztendlich glaube ich jedoch nicht dass der Deal zustande kommt
aber selbst wenn es aus irgendeinem Grund doch geschehen würde glaube
ich nicht dass sich die Kultur dort bei Twitter verändern lässt
Ich denke Musk müsste jeden einzelnen Mitarbeiter im Gebäude entlassen
egal ob es sich um einen Einsteiger in der Programmierung einen
Ingenieur oder einen Moderator handelt weil die Kultur dort nicht
eine der freien Meinungsäußerung ist sondern eine der
politischen Diskriminierung Und wie ich schon einmal scherzhaft bemerkte
Es könnte Elon Musk leichter fallen eine Rakete auf den
Mars zu bringen als die Kultur bei Twitter zu verändern
Ein großes Wettbewerbsvorteil von
Gettr war die Meinungsfreiheit
und die fehlende Zensur Musk vertritt dasselbe sagt er
Stellt die Übernahme von Twitter durch Musk eine Konkurrenzbedrohung für Gettr dar
Wenn Musk tatsächlich die Kontrolle übernehmen würde wäre das natürlich eine Herausforderung
ur weil weniger Menschen von Twitter gehen werden
Aber dort wo wir begonnen haben eine einzigartige Identität mit Gettr zu schaffen
ist der Live-Streaming
wo wir aktuell bei 150 Millionen Aufrufen auf
verschiedenen Livestream-Kanälen liegen seit Oktober
letzten Jahres Wir haben nun tatsächlich Content
-Ersteller die sich zusammenschließen und sagen:
Wir möchten auf Gettr ausstrahlen
Deshalb werden wir zu einem Anziehungspunkt für Unterhaltung
Gleichzeitig haben wir außerdem unseren Kurzvideo-Format Vision eingeführt
was unsere Konkurrenz zu TikTok und Instagram Reels ist
Und wir haben alles in einer Plattform zusammengefasst
Das ist genau das woran ich glaube dass Twitter wirklich versäumt
die Zukunft
Wenn man ganz besonders junge Nutzer von sozialen Medien betrachtet
wollen sie genau dieses kurze Videoformat
Twitter ist dafür nicht gemacht
Gettr schon
Gibt es Ihrer Meinung nach eine Art politisches Echo-Kammer-Phänomen auf Gettr
Und wie können Sie eine vielfältige Debatte auf Gettr fördern
Das ist wirklich eine gute Frage
Und diese Frage bekomme ich ziemlich oft gestellt
Derzeit liegt die Leidenschaft im Streit um die
Meinungsfreiheit vor allem im zentral-rechten Bereich
Das ist einfach die Realität
Weil du wenn du auf der zentristisch-linken Seite
stehst nicht von den großen Technologiekonzernen
ausgeschlossen wirst Und ganz ehrlich deine
Freunde werden auch nicht ausgeschlossen
Aber bei Gettr wollen wir Menschen
aus allen Bereichen der Gesellschaft
erreichen Wir haben Menschen von links genauso wie von
rechts
Wir haben Menschen die sich eigentlich nicht für Politik interessieren
Tatsächlich gehört einer der größten Wachstumsmärkte auf die wir abzielen
Menschen aus den Bereichen Sport und Unterhaltung an
Kunst solche Dinge
wo sie vielleicht eine politische Perspektive haben könnten
aber sie sind für andere Dinge bekannt
Sie sagen sie seien keine Politiker
oder seien zumindest nicht besonders politisch aktiv
Aber wir glauben dass sich die Waagschale für
die Meinungsfreiheit nun wieder
zurückbewegt und immer mehr Menschen auf der linken und zentristischen Seite diskriminiert werden
Dann denken wir dass noch mehr zusammenkommen werden
Lassen Sie uns kurz über Politik sprechen
Wie fühlen Sie sich zu den Midterm-Wahlen
Glauben Sie dass der weiter bestehende öffentliche Notstand
Weil Corona die Mitwahlen im Herbst beeinflussen könnte
Eine gute Frage
denn die Regierung Biden warnt bereits und sagt es werde einen
massiven Ausbruch von COVID geben
urz vor der Wahl
Stellen Sie sich das vor
Doch wenn man die Umfragewerte betrachtet hat die
USA zwei Kammern in unserem gesetzgebenden Organ
Das Repräsentantenhaus die untere Kammer mit 435 Sitzen
wovon alle zur Neuwahl stehen
Derzeit ist es in der Hand der Demokraten
doch die Republikaner dürften in der Nähe dieser Zahl gewinnen
von vielleicht 40 vielleicht 50 Sitzen
Sie sollten das bequem gewinnen
Im Senat wo wir 100 Mitglieder haben
zwei aus jedem Bundesstaat zwei aus jedem der 50 Bundesstaaten
es steht 50:50 unentschieden
Doch die Demokraten verfügen über die Stichentscheidung
durch den Vizepräsidenten
Ich denke der Senat wird viel enger ausfallen Republikaner werden meiner Ansicht nach einen
Nettogewinn von einem vielleicht zwei Sitzen erzielen Somit wird die Republikanische
Partei eine solide Mehrheit im Repräsentantenhaus haben
und eine sehr sehr schmale Mehrheit
vielleicht sogar 51 zu 49 im Senat
Sie sind dem Präsidenten Trump ziemlich nahe
Glauben Sie dass erneut kandidieren wird
Und wie stehen seine Chancen dazu Ich
hoffe es sehr
Ich habe ihn auf jeden Fall darauf hingewiesen dass ich der Ansicht bin dass er es tun
sollte Und ich wünschte er würde bereits erklären und sagen dass er es tut
was ich für sein Vorteil halten würde
Gegenwärtig zeigt die Umfrage dass er Joe Biden oder Vizepräsidentin Kamala
Harris
ziemlich deutlich schlagen würde
Deshalb glaube ich dass Präsident Trump tatsächlich antritt
Ich denke nicht dass es letztendlich doch werden wird
gen Joe Biden allerdings
Ich denke die Demokraten werden Joe Biden hinausdrängen
Und ich glaube nicht dass Kamala Harris
die Vorwahl der Demokraten gewinnen wird
Es könnte jemand wie der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom sein
Also schauen wir mal was dabei herauskommt
Es gab in der Vergangenheit Vorwürfe von
Wahlbetrug vonseiten des Präsidenten Trump
Am Ende ist dabei etwas herausgekommen
Es gab zahlreiche Beispiele für Wahlfälschung
und Unregelmäßigkeiten Ich sah jedoch nicht
genug Wahlfälschung und Unregelmäßigkeiten
am Wahltag selbst um die Wahl zu beeinflussen
Aber was ich 2020 näher beschrieben habe
war dass das System rechtlich manipuliert
war Und ich möchte das erklären weil es wie ein Widerspruch erscheinen mag
Viele der geänderten Vorschriften darunter die
Wahlregeln in den einzelnen
Bundesstaaten wurden außerhalb
des in der Verfassung festgelegten Rahmens geändert
wodurch sie viele Wahlbestimmungen liberalisierten
Sagen wir zum Beispiel sie haben Wahlbenachrichtigungen
an Personen verschickt die gar keine formelle Anfrage zur Ausstellung von
Wahlbenachrichtigungen gestellt hatten Und ich denke die Art und Weise wie das gehandhabt wurde
Die Regeln wurden während des Spiels geändert
was die Demokraten ungerechtfertigterweise
begünstigte und letztlich Joe Biden nutzte
Ich halte es für geboten dass die Republikaner
die meisten dieser Regeln bereits vor 2024 rückgängig zu machen
Und ich hoffe dass wir das tun
Welche Probleme gibt es derzeit in den USA
Welche zentralen Punkte würde Trump in seiner Wahlkampfkampagne haben
Nun viele der Probleme mit denen die USA derzeit konfrontiert sind
sind genau die gleichen Herausforderungen mit denen die Menschen hier in Deutschland konfrontiert sind
die Inflation Sorge um die globale Umwelt sei
es die Invasion Russlands in die Ukraine sei
es der Aufstieg der KPCh in kommunistisch
geprägten China Das sind äußerst gravierende Fragen
Natürlich ist auch unsere südliche Grenze mit
illegaler Einwanderung ein riesiges Problem
Aber ich sage Ihnen Joe Biden scheitert bei
jedem Schritt Er fällt buchstäblich vom Fahrrad
Er wird von dem Osterhasen herumgeführt
Das sieht im Moment wirklich nicht gut aus
Nun vielen herzlichen Dank
Vielen Dank ich schätze das sehr