„Die Bundesregierung bringt heute Regelungen auf den Weg, den Ländern und den Kommunen massiv Investitionsmittel in die Hand zu geben“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Debatte im Deutschen Bundestag. 100 Milliarden Euro für die Infrastruktur sollen die Länder aus dem Sondervermögen des Bundeshaushaltes erhalten.
Zur Ausgestaltung und Mittelverwendung haben die Fraktionen unterschiedliche Vorstellungen. Wir sprachen mit Florian Oßner (CSU), Bundestagsabgeordneter der Union und Mitglied im Haushaltsausschuss, dem vormaligen Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sowie dem Abgeordneten Michael Espendiller (AfD), Mitglied im Haushaltsausschuss. ________________________________________________________________
Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus:
💎 Die Wochenzeitung der Epoch Times: http://bit.ly/EpochAbo 💎 Spenden für unsere Arbeit an: 👉 Per Paypal und über Kredit: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch 👉 Per Banküberweisung: Epoch Times Europe GmbH IBAN: DE03 1004 0048 0360 4659 00 BIC/SWIFT: COBADEFFXXX Verwendungszweck: Spenden für EpochTV Vielen Dank! ________________________________________________________________
Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke.
Gerne dürfen Sie unsere Videolinks teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten. Bitte respektieren Sie unsere Urheberrechte. Danke sehr. ________________________________________________________________
100 Milliarden Euro für die
Infrastruktur sollen die Länder aus dem
Sondervermögen des Bundeshaushaltes
erhalten. Über den Gesetzentwurf der
Bundesregierung dazu debattiert am
Freitag der Bundestag. Zur Ausgestaltung
und Mittelverwendung haben die
Fraktionen unterschiedliche
Vorstellungen.
Die Bundesregierung arbeitet jeden Tag
hart daran, Deutschland wieder stärker
und gerechter zu machen. Wir setzen
dabei auf eine Investitionsoffensive,
die wir im Frühjahr gemeinsam gestartet
haben und wir treiben diese
Investitionsoffensive weiter voran.
Diese zusätzlichen 100 Milliarden Euro
geben den Ländern wieder ein Stück weit
mehr Atemluft. Ja, diese doch sehr
dringenden Investitionen vor Ort in
Infrastruktur, in Krankenhäuser, in
Schulen zu tätigen. Das heißt, es ist
ein Mehr an der Lebensqualität für die
Bürgerinnen und Bürger vor.
Die Wirtschaft ist weiter auf Talfahrt.
Jeden Tag verlieren Menschen ihre Jobs
und stehen vor den Trömmern ihrer
Existenz. Und die Bundesregierung müsste
jetzt handeln. Man könnte
man könnte schwachsinnige Staatsausgaben
kürzen. Man könnte die Wirtschaft und
Bürger mit Steuersenkung entlassen. Man
könnte endlich die Axt an den Wildwuchs
der Bürokratie legen. Aber die
Bundesregierung hat mal wieder nur eine
Lösung mehr Schulden.
Unsere Kernkritik ist, dass dieses
Gesetz, was ja hochgelobt wird,
Erwartung führt, die keinesfalls
gehalten werden können. Wenn man sich im
Detail ansieht, was bei Kommunen
wirklich ankommt, dann ist das wirklich
verdammt wenig. Über Jahre hinweg haben
Bundesregierung den Zustand der Kommunen
sehenden Auges in Kauf genommen und
jetzt wird mit kleinen Flästerchen
agiert. Das ist der falsche Weg. Wir
brauchen einen großen Wurf und wir
müssen über den sozialen Zusammenhalt
nachdenken und das ist mehr als dieses
scheinbar große Investitionsprojekt.
100 Milliarden hört sich viel an. In der
Realität ist es für die einzelnen
Kommunen viel weniger. Manche Kommune
wird gar keinen Cent bekommen.
Sie könnten eine Antwort geben auf das,
was wir in unseren Wahlkreisen auf
Schritt und Tritt erleben. Wenn
Fahrradwege auf einmal in einer Straße
münden, wenn Innenstädte im Sommer
unerträglich heiß werden, wenn die
S-Bahn wieder ausfällt und der Bus nicht
kommt, wenn Kinder in der Schule nicht
auf die Toilette gehen wollen, weil die
so eklig ist oder die Schlange beim
Bürgeramt um den Block geht, die
Notwendigkeiten für zusätzliche
Investitionen in unser Land sind
dringlich und groß.
Ja, wir sind uns völlig im Klar, dass
mit 100 Milliarden Euro für 16
Bundesländern von tausende von Kommunen
nicht alle Probleme sofort äh gelöst
sind. Aber man kann im Umkehrschluss
nicht argumentieren, es dann einfach
sein zu lassen, sondern wir wollen den
ersten äh Start geben für eben neu
Investitionen, die auch am Ende
Privatkapital hebeln sollen vor Ort. Das
heißt, also gerade in
Infrastrukturmaßnahmen
regt ja auch wirtschaftliche Prosperität
vor Ort an, die Ausweisung neuer
Gewerbegebiete etc. Das heißt, am Ende
fällt und steht äh stehen die Reformen
in Deutschland mit der wirtschaftlichen
Wettbewerbsfähigkeit und das sollen wir
Stück weit anreizen.
Wir sorgen für die nötige Flexibilität,
damit das Geld schnell fließt und dort
eingesetzt werden kann, wo es am
dringsten gebraucht wird. Mit den
Grundgesetzänderungen im März haben wir
den rechtlichen Grundstein gelegt. Von
dem neuen Investitionspaket des Bundes
geben wir 100 Milliarden an die Länder
und die Kommunen. Die Länder verteilen
die Mittel in Anlehnung an den König
Steiner Schlüssel und wir gehen davon
aus, dass ein Großteil dieser Gelder an
den Kommunen ankommt.
Großes Problem ist, dass die
Investitionsquote in Deutschland über
viele viele Jahre unter dem europäischen
Durchschnitt lag. Das hat dazu geführt,
dass wir Riesenpreme in der
Infrastruktur, in der Digitalisierung,
in der Modernisierung haben. Das ist
real. Aber wer trägt dafür die
Verantwortung? Das sind die
Bundesregierungen der vergangenen
Jahrzehnte. Die haben dazu beigetragen,
dass der Zustand der Kommunen jetzt so
ist und dass jetzt endlich, wo den
Kommunen das Wasser bis zum Hals steht,
ein bisschen gemacht wird, ist sehr
spät, ist zu wenig und wird den Zweck
leider leider nicht erfüllen.
Konsequente Zweckbindung, also z.B. z.B.
auch keine Investitionen in
klimaschädliche Projekte. Fehlanzeige,
Zusätzlichkeitsvorschriften
für die Länder, Fehlanzeige. Ausschluss
von Doppelförderung, Fehlanzeige,
Mindestanteil für unsere Kommunen,
Fehlanzeige.
Ich darf den Bundesrechnungshof
zitieren. Der vorliegende Gesetzentwurf
lässt elementare Grundbedingungen für
den Erfolg der Investitionen des Bundes
außer Acht. Ja,
damit
besteht das Risiko, dass das
beabsichtigte Meer an
Infrastrukturinvestitionen
in den Ländern ausbleibt.
Die Kommunen und die Länder kriegen vom
Bund immer mehr neue Aufgaben durch
Gesetz, durch Verordnung etc. pp. Da ist
z.B. zu nennen diese ganzen
schwachsinnigen Klimaschutzpläne, die
Sie jetzt schreiben müssen. Da ist zu
nennen die gesamte illegale
Massenmigration, die die Sozialhaushalte
der Länder und Kommunen belastet. Da
muss man ran, anstatt jetzt äh auf
Kosten der künftigen Generation wieder
ganz viele neue Schulden zu machen und
das in Ländern und Kommunen zu geben.
Apudiktische Meldung, wir hätten
irgendwas kaputt gespart, äh ist nicht
in allen Bereichen stimmig, äh sondern
wir sind einfach jetzt wieder in der
Phase der großen Investitionen, die man
auch äh in den 60er, 70er Jahren des
letzten Jahrhunderts gehabt haben und
alle 50, 60 Jahren sind die
Infrastrukturmaßnahmen dann schlichtweg
wieeder notwendig. Deshalb auch dieser
äh besondere Kraftakt äh der jetzt
notwendig ist, aber natürlich haben wir
auch bevölkerungstechnisch massiv
zugenommen. Das heißt auch der Anspruch
auf die Infrastruktur hat in den letzten
Jahren massiv zugenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen und wir
machen weiter mit dem Standort
Fördergesetz. Mit dem Deutschlandfond
setzen wir auch auf private Investition.
Es geht um das Zusammenspiel von
öffentlich und privaten Investitionen.
Aber diese 100 Milliarden, die wir heute
auf den Weg bringen, sind ein
wesentlicher Beitrag dafür, unser Land
stark zu machen und ich freue mich auf
die Beratung. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister.
Nach der Besprechung heute im Plenum
geht der Gesetzesentwurf in den
Haushaltsausschuss, bevor erneut im
Bundestag debattiert wird. Dann erfolgt
die Abstimmung. Aufgrund der
Regierungsmehrheit ist davon auszugehen,
dass das Gesetz in seiner jetzigen Form
den Bundestag passiert.