Bei seinem Antrittsbesuch in Niedersachsen sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), we wolle die Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbessern. „Also lassen Sie uns das gemeinsam erhalten, was wir haben, nämlich ein starkes Industrieland, aber ein Land mit vielen tollen ländliche Regionen, in denen es sich einfach auch sehr gut leben lässt. “
Vor einem Treffen am Montag im Kanzleramt haben 61 Firmen die Gründung einer Initiative "Made for Germany" bekanntgegeben. Die Mitglieder würden gemeinsam bis 2028 rund 631 Milliarden Euro am Standort Deutschland investieren. Dabei war zunächst nicht klar, wie viel davon neue Zusagen sind. Diese Summe umfasse sowohl bereits geplante als auch neue Kapitalinvestitionen, Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie Zusagen internationaler Investoren, heißt es in der Mitteilung.
Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht angekündigte Investitionen deutscher Firmen als Schritt in die richtige Richtung - warnt aber vor zu viel Euphorie und einem Strohfeuer, falls angemahnte, umfassende Reformen nicht bald umgesetzt würden. ________________________________________________________________
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Schön, dass Sie da sind. Schön, dass wir
gleich die Gelegenheit haben.
Also lassen Sie uns das gemeinsam
erhalten, was wir haben, nämlich ein
starkes Industrieland, aber auch ein
Land mit vielen tollen ländlichen
Regionen, in denen es sich einfach auch
sehr gut leben lässt. Und wenn wir das
gemeinsam tun, jenseits aller
parteipolitischen Präferenzen, die Sie
haben, vermute ich jedenfalls, ich auch,
ganz sicher, jenseits aller dieser
parteipolitischen Präferenzen, die wir
haben, lassen Sie uns gemeinsam in den
Dienst unseres Landes stellen und unsere
Arbeit machen. Und vielleicht die
Bemerkung noch erließ dazu, ich habe das
in der Tat ernst gemeint. Wir brauchen
ein neues Miteinander zwischen Bund und
Ländern, auch mit den Gemeinden. Es hat
keinen Sinn, wenn wir hier ständig nur
gegeneinander arbeiten. Wir müssen
unsere Kräfte bündeln. Wir müssen
zusammenarbeiten und wir müssen alles
tun, um dafür zu sorgen, dass unser Land
in so schwierigen Zeiten, in denen wir
sind, gut da steht, sich
weiterentwickelt und die Menschen
einfach sich wohlfühlen in Deutschland.
hier gerne leben, hier gerne arbeiten
und das ist unsere Aufgabe, das zu
leisten.
Und auch gestern zu dem guten
gemeinsamen Gespräch mit den
Wirtschaftsvertretern in Deutschland,
die damit klar signalisiert haben, wir
sind in einem Land, in dem wir wieder
investieren wollen.
Ja, die Wirtschaftsposte sagen,
letztlich werden Investitionen nur
kommen, wenn sie sich wenn sie sich
lohnen. Und damit sie sich lohnen, muss
verschiedenes geschehen. Die
Steuerbelastung in EUR in Deutschland
ist sehr hoch. äh die muss gesenkt
werden. Äh da hat ja die Bundesregierung
schon einiges auf den Weg gebracht mit
den Abschreibungen und der Senkung des
Körperschaftssteuersatzes.
Vor allem aber müssen wir Bürokratie und
überflüssige Regulierungen loswerden. Äh
wenn wir das überprüfen und weniger
solcher Regulierung, weniger Bürokratie
haben, dann wird ja auch
Arbeitskraftfrei auch in den
Unternehmen, die sich derzeit mit dieser
Bürokratie beschäftigt. Das muss
abgebaut werden. Wir brauchen günstigere
Energiepreise als bisher. Dafür müssen
wir äh das Energiesystem ändern, die
Fehlsteuerung, die wir heute haben,
abbauen. Es reicht nicht äh den
Industriestrom zu subventionieren, denn
dann bezahlt ihn ja nur jemand anderes.
Also, wir brauchen eine ganze Reihe von
Reformen, die jetzt diese
Investitionsoffensive
ergänzen und wenn das klappt, dann kann
das auch zu nachhaltigem Wachstum
führen. Ohne diese Reform gibt's nur ein
Strohfeuer.
Und ich nehme aus diesem Gespräch mit
ihrem Kabinett, auch aus der
persönlichen Begegnung mit Ihnen mit,
dass wir gemeinsam auf diesem Weg sind,
äh dass wir zeigen, dass die politische
Mitte in unserem Lande handlungsfähig,
entscheidungsfähig ist und dass wir
gemeinsam in der Lage sind, die großen
Aufgaben, vor denen wir stehen,
anzupacken, große Teile der Probleme zu
lösen und den Menschen zu zeigen, äh
dieses Land wird gut regiert. Das wollen
wir gemeinsam zeigen. Und insofern noch
mal sehr herzlichen Dank für die
Einladung nach Niedersachsen. Jetzt
freue ich mich auf autonomes Fahren und
dann einen Besuch in der Virologie der
medizinischen Hochschule Hannover.
Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr
Bundeskanzler. Vielen Dank, Herr
Ministerpräsident. für sie.