Bundesverfassungspräsident a. D.: Ohne Erfolg bei Staatsreform „nachhaltiger Schaden“ für Demokratie

Die Regierung muss jetzt liefern, so die einhellige Meinung der vier Initiatoren der Initiative für einen handlungsfähigen Staat am Montag bei der Vorstellung ihres Abschlussberichtes im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin.

„Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates zurückzugewinnen, bedarf es daher grundlegende Reformen. Wenn es zu diesen Reformen nicht kommt, da sind wir uns sicher. Wenn nicht erste Erfolge auch dieser Reform in der Legislaturperiode sichtbar sind, dann wird unsere Demokratie in Deutschland nachhaltig Schaden nehmen“, so Andreas Voßkuhle ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts und einer der vier Initiatoren.

Die anderen drei sind die Verlegerin Julia Jäkel, der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Man befände sich in einer strukturellen Krise. Deutschland sei nicht wirklich verteidigungsfähig, die Infrastruktur marode, die sicher geglaubte Versorgung mit bezahlbarer Energie verschwunden, die Folgen des Klimawandels nicht beherzt genug angepackt, Bund und Länder verhakt, die Digitalisierung verschleppt, fassen die Initiatoren zusammen.

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