Die Bundesregierung zeigte sich besorgt über das „weit vorangeschrittene“ iranische Atomwaffenprogramm, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in der Regierungspressekonferenz.
Iran würde seinen Verpflichtungen zur Offenlegung seiner Arbeiten an der Anreicherung von nuklearfähigen Materials nicht nachkommen, so Regierungssprecher Kornelius berufend auf ein Stellungnahme der Internationalen Atomenergiebehörde. „Mehr noch, der Iran hat daraufhin gestern angedroht die Urananreicherung abermals zu beschleunigen."
Israel habe das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen. „Gleichzeitig gehört zu unserer Beurteilung, dass wir beide Seiten aufrufen, jetzt von Schritten abzusehen, die zu einer weiteren Eskalation führen und die gesamte Region destabilisieren können." Das Ziel müsse klar sein, dass der Iran keine Nuklearwaffen entwickelt, so Kornelius.
In der Nacht zum Freitag grids Israel Atom- und Militäranlagen im Iran an und leitet damit eine weitere Eskalation im Nahen Osten ein. Es begründete seinen in der Nacht zu Freitag gestarteten Einsatz „Rising Lion“ damit, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen kommen dürfe. ________________________________________________________________
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Die Lage im Nahen Osten nach den israelischen Angriffen auf den Iran besorgt die Bundesregierung.
Der Bundeskanzler hat ja eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der die Beurteilung weitgehend drinsteht.
Ich kann das nochmal wiederholen, dass die Bundesregierung ihre Sorge über das weit vorangeschrittene iranische Atomwaffenprogramm seit vielen Jahren immer wieder zum Ausdruck gebracht hat.
Ich darf darauf verweisen, dass gerade erst gestern die internationale Atomenergiebehörde in einer Resolution auf Initiative von Deutschland mit Frankreich und Großbritannien festgestellt hat,
dass Iran seinen Verpflichtungen zur Offenlegung seiner Arbeiten an der Anreicherung nuklearfähigen Materials nicht nachgekommen ist.
Mehr noch, der Iran hat darauf angedroht, gestern die Urananreicherung abermals zu beschleunigen.
Und nicht nur vor diesem Hintergrund bekräftigen wir die bestehende Position der Bundesregierung, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.
Gleichzeitig gehört zu unserer Beurteilung, dass wir beide Seiten aufrufen, jetzt von Schritten abzuziehen, die zu einer weiteren Eskalation führen.
Und die gesamte Region destabilisieren können.
Wir stimmen uns eng ab mit unseren Partnern in Europa, im Kreis der E3 mit Frankreich und Großbritannien und dem Vereinigten Staat zusätzlich.
Und Deutschland wird in diesem Zusammenhang all seine diplomatischen Mittel nutzen, um mäßigend auf die Konfliktparteien einzuwirken.
Das Ziel muss aber klar sein, das Ziel muss sein, dass Iran keine Nuklearwaffen entwickelt.
Ich kann ergänzen, dass die Bundeswehr an den aktuellen Geschehnissen nicht beteiligt ist.
Unsere ganze Aufmerksamkeit liegt auf der Sicherheit der in der Region stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten und entsprechende Schutzvorkehrungen sind getroffen worden und eingeleitet.
Danke und Rückfrage vielleicht an Herrn Wagner.
Was bedeutet das, was wir gesehen haben jetzt für die Gespräche, die mit Iran oder wo auch die Deutschen beteiligt sind, für die Gespräche des Atomprogramms?
Vielen Dank für die Frage.
Auch ich kann Sie noch einmal auf Äußerungen verweisen, die mein Minister heute Morgen in Kairo getätigt hat.
Er ist ja gerade in der Region, wo er sich auch noch einmal zu der angespannten Lage in der Region eingelassen hat,
die sich ja in der Tat über Nacht ziemlich zugespitzt hat und auch noch einmal betont hat, dass Israel das Recht hat, seine Sicherheit und die Existenz zu verteidigen.
Und das, was ja Herr Cornelius eben auch schon gesagt hat, wir natürlich grundsätzlich auch beide Seiten jetzt auffordern, von Schritten abzusehen,
die seiner weiteren Eskalation führen und die die Sicherheit der ganzen Regionen gefährden.
Und dazu gehört eben auch, und da komme ich auf Ihre Frage zurück, unser Einsatz für eine diplomatische Lösung der Bemühungen,
zusammen mit unseren Partnern den Iran davon abzuhalten, ein Nuklearwaffenprogramm zu entwickeln.
Und diese Gespräche laufen ja, diese Abstimmung läuft.
Ich glaube, es ist jetzt zu früh, heute von dieser Stelle zu bewerten, wie das jetzt weitergehen wird.
Ich glaube, Zentrum unserer Bemühungen jetzt steht, ganz zentral auf eine Deeskalation in der Region hinzuwirken.
Der Außenminister befindet sich ja noch in der Region.
Und zum Zweiten den Punkt, den der Kollege vom BMVg ja schon aufgeworfen hat,
natürlich steht für uns als Auswärtiges Amt jetzt auch im Vordergrund, Maßnahmen zu treffen für die Sicherheit unserer Auslandsvertretung und der deutschen Staatsangehörigen in der Region.
Der Krisenstab der Bundesregierung tagt ja zur Stunde im Auswärtigen Amt.
Frau Handl, dazu war das auch, ja?
Herr Wagner, Sie haben es gerade gesagt, der Krisenstab tagt jetzt gerade. Können Sie da noch Details nennen?
Der Krisenstab tagt geheim. Insofern fällt es mir schwer, hier Details zu nennen.
Aber vielleicht kann ich in sehr allgemeiner Form sagen, dass es dort natürlich vor allen Dingen darum geht,
jetzt auf die Lage in der Region zu schauen, Lagebild zu bekommen und sozusagen die Sicherheit der deutschen Staatsangehörigen in den Blick zu nehmen.
Insofern nutze ich das vielleicht für einen kurzen Werbeblock. Sie kennen die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes.
Da sind natürlich alle deutschen Staatsangehörigen aufgerufen, die jetzt eng zu verfolgen. Die halten wir ständig aktuell.
Und der zweite Teil meines Werbeblocks ist die berühmte Elefantliste, die Sie vielleicht auch schon aus verschiedenen Vorträgen hier kennen.
Das ist ja das System, bei dem sich deutsche Staatsangehörige eintragen können mit ihren Kontaktdaten,
sodass wir sie schnell erreichen können. Wir haben das probate Mittel des Landsleutebriefs.
Das sind ja Informationen, die wir per Mail rausschicken an die auf den Elefantlisten eingetragenen deutschen Staatsangehörigen.
Herr Blinski, Ihre Frage war auch dazu, zu Nordosten? Nee, nicht? Okay.
Dann ist zu diesem Thema Frau Mendgen drin.
Herr Cornelius, noch einmal eine Nachfrage zum G7-Gipfel. Welche Rolle wird denn jetzt der Angriff Israels auf Iran spielen?
Und wenn ich gleich noch eine zweite Frage hinterher schicken dürfte.
Das hat er sowieso schon eingerissen. Machen Sie. Aber ich sage trotzdem noch einmal eine Frage mit der Möglichkeit einer Nachfrage.
Dann haben Sie die Nachfrage damit verwirkt.
Der Bundeskanzler hat ja heute auch mit Herrn Netanjahu telefoniert.
Wie ist denn der Eindruck? Ist Herr Netanjahu denn wirklich an der Deeskalation interessiert?
Der G7-Gipfel wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auch mit diesem Thema beschäftigen.
Das ist ja nicht unüblich, dass die aktuelle Weltsituation auf dem G7-Gipfel dann in den Chefgesprächen einen ihren Niederschlag findet.
Dafür sind auch Formate vorgesehen. Auch in den bilateralen Gesprächen wird man sich austauschen.
Ich glaube, das gab es eigentlich noch nie, dass ein G7-Gipfel nicht von einer aktuellen Dynamik auch erfasst wurde.
Insofern kann ich, ohne dem vorweggreifen zu können, stark vermuten, dass es dort auch eine Rolle spielt.
Der Bundeskanzler hat heute Nacht mit dem israelischen Premierminister telefoniert, so gegen vier Uhr morgens.
Er hat sich informieren lassen. Das war ein Gespräch, das ich nicht im Inhalt hier wiedergeben kann, weil es ein vertrauliches Gespräch war.
Insofern kann ich Ihnen über die Gemütslage des israelischen Premierministers keine Auskunft geben.
Dann Herr Hönig dazu.
Herr Cornelius, der Bundeskanzler hat ja erklärt in seiner Pressemitteilung,
es würden jetzt alle notwendigen Vorkehrungen zum Schutz deutscher Staatsbürger in Israel, im Iran sowie in der Region getroffen werden.
Was bedeutet das konkret? Inwiefern gibt es Überlegungen, deutsche Staatsbürger auch auszufliegen?
Das verweise ich quasi auf die Aussage des Sprechers des Auswärtigen Amtes.
Der Krisenstab tagt und der Werbeblock kam anschließend.
Genau, ich kann da vielleicht ergänzend sagen, dass wir Deutschen in der Region jetzt natürlich raten,
den Anweisungen und Hinweisen im jeweiligen Land von den jeweiligen Sicherheitsbehörden erst einmal Folge zu weisen
und eben auf unsere Reise- und Sicherheitshinweise zu schauen.
Wie gesagt, im Krisenstab zur Stunde beraten wir über gegebenenfalls weitere Maßnahmen.
Aber es ist, glaube ich, zu früh, jetzt zu spekulieren.
Sie haben verfolgt, dass es ja eine ganze Anzahl von Airlines gibt, die jetzt Flüge zum Beispiel nach Israel gestrichen haben.
Der Flughafen Ben-Gurion ist meines Wissens geschlossen.
Insofern ist es auch jeweils immer sehr von der Sicherheitslage vor Ort abhängig,
was im jeweiligen Moment den deutschen Staatsangehörigen zu raten ist.
Und darüber informieren wir eben über das private Mittel, Landsleutebriefe, Elefantlisten und unsere Social-Media-Kanäle der Botschaften.
Vielleicht eine Frage an Herrn Harms dazu.
Inwiefern wäre es denn für die Bundeswehr möglich, deutsche Staatsbürger auszufliegen?
Allgemein kann ich dazu sagen, dass die Bundeswehr immer 24-7 Kräfte bereithält,
um deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, EU-Bürger aus Krisenregionen nach Hause zu holen.
Das betrifft alle Dimensionen Land, Wasser und Luft.
Und wir verfügen auch, das wissen Sie, über die entsprechende Führungsorganisation,
um eine solche Operation auch kurzfristig zu planen, zu initiieren und durchzuführen.
Weiter ins Detail möchte ich an der Stelle nicht gehen.
Herr Rosenkranz, helfen Sie mir kurz. Wollten Sie zu diesem Thema fragen?
Nein? Okay, gut. Dann ist Herr Krüger dran.
Ja, auch nochmal ans BMVG.
Sie hatten ja die Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen für die in der Region befindlichen Soldaten angesprochen.
Besonders gefährdet sind ja mutmaßlich die in Irak und Libanon.
Vielleicht können Sie nochmal die Zahlen sagen, die da im Moment sind.
Und ob möglicherweise vor allem aus Irak zeitweise Evakuierung in der Ähnlichkeit in Erwägung gezogen wird.
Weil diese Stützpunkte sind ja in der Vergangenheit auch bei Vergeltungsschlägen immer wieder getroffen worden.
Ja, Sie wissen, dass wir ein Einsatzkontingent im Irak haben.
Wir haben Soldaten stationiert in Jordanien.
Und wir haben auch ein Einsatzkontingent in Libanon bei UNIFIL.
Dass es entsprechend dann dort Luftalarmen gibt, das ist nichts Neues.
Das hatten wir ja auch in den vergangenen Monaten schon mehrfach.
Wir sind dort in diesen Einsätzen nicht allein, sondern nutzen natürlich auch die militärische Infrastruktur gemeinsam mit unseren Partnern.
Dort gibt es natürlich Schutzbauten, in denen die Soldatinnen und Soldaten dann gehen können, wenn es erforderlich sein sollte.
Es gibt auch überall eventuell Fallplanungen.
Sowohl mit den Departnern, aber auch immer eine nationale Rückfallposition, eine rein nationale Rückfallposition.
Aber das ist glaube ich jetzt nicht in der Zeit, hier tatsächlich über die Auslösung dieser Pläne schon nachzudenken.
Wir haben diese Schutzkonzepte, die werden regelmäßig auch aktualisiert an die Lage angepasst.
Und unsere Soldatinnen und Soldaten wissen, wie sie mit dieser Situation umgehen müssen.
Ich schalte einmal auf und wir machen wieder on the record weiter. Und Herr Jessen ist dran.
Ja, Herr Cornelius oder gegebenenfalls auch Herr Wagner, Sie haben das Recht Israels auf Verteidigung betont.
Andererseits hat der derzeitige Chef der internationalen Energiebehörde IAEA, Rafael Grossi, den Israelsangriff sehr scharf verurteilt.
Er sagt, internationale Rechtsnormen verbieten Angriffe, militärische Angriffe auf Atomanlagen, egal in welchem Kontext und egal unter welchen Bedingungen.
Deutschland ist ja Gründungsmitglied der IAEA. Teilen Sie diese grundsätzliche Position Grossis, dass Angriffe auf Atomanlagen, egal unter welchen Bedingungen, verboten sind?
Die Bundesregierung ist, glaube ich, gut beraten, die Äußerungen anderer Vertreter von Organisationen oder Staaten nicht zu kommentieren.
Wir kommentieren nur unsere Position. Das haben wir gerade getan. Deswegen würde ich dazu keine Stellung nehmen.
Ich schließe mich dem, was der Gesprächsführer gesagt hat.
Das verstehe ich nicht, weil wenn Sie betonen, Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung, das haben Sie gesagt in Bezug auf den Kontext der Angriffe.
Der wichtigste Player für eine diplomatische Lösung war und ist immer die IAEA, hat das Auswärtige Amt hier immer wieder betont.
Wenn die nun sagen, nein, unter allen Umständen sind solche Angriffe verboten, das ist nicht ein einfacher Kommentar, sondern das steht fundamental im Widerspruch zu Ihrer Erklärung.
Deswegen bitte ich doch, wie positionieren Sie sich dazu? Teilen Sie diese Auffassung?
Es steht Ihnen völlig unbenommen, dass Sie einen solchen Zusammenhang konstruieren. Ich kann ihn nicht kommentieren. Das ist es so.
Ich habe zur IAEA vorhin sehr ausführlich Stellung genommen. Ich kann das gerne nochmal machen.
Wir hatten gestern den Gouverneursrat, der auf Antrag der E3, also der europäischen Staaten, mit 19 zu 3 Stimmen bei 11 Enthaltungen festgestellt hat,
dass Iran seinen Verpflichtungen aus dem Safeguards-Abkommen nicht nachkommt.
Das ist eine nicht ganz unbedeutende Feststellung. Ich kann Sie nur ermuntern, sich mit diesem Vorgang zu beschäftigen.
Diese Non-Compliance-Feststellung, wie sie das nennt, ist quasi die Initialzündung dafür, dass dieses Dossier wieder an den UN-Sicherheitsrat zurückverlagert wird.
Das ist der diplomatische Start dessen, was wir auch schon seit Wochen diskutieren im Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm,
nämlich dass der Snapback-Mechanismus auch wieder in Kraft tritt, der Sanktionsmechanismus.
Das heißt, Iran war sich und ist sich der Situation bewusst, dass das Verhandlungsfenster sich geschlossen hat,
beziehungsweise sich im Begriff war zu schließen.
Diese diplomatische Entwicklung von der letzten Nacht war der deutsche Beitrag,
um auch auf die Situation und die zugespitzte Lage aufmerksam zu machen.
Unsere Kommentierung zu dem Vorgang haben Sie vorhin gehört.
Wie gesagt, Herrn Grosses Feststellung kann ich nicht kommentieren.
Herr Harms, Sie ergänzen noch etwas?
Ja, ich kann noch nachliefern die aktuellen Zahlen zu den deutschen Einsatzkontingenten in der Region.
Bei Counter-Dash-Capacity-Building in Irak haben wir etwa 300 Soldaten derzeit im Einsatz,
anteilig 200 in Jordanien und etwa 100 im Irak.
Und im Libanon bei UNIFIL sind es 260, wobei ich anfügen möchte,
dass ein Großteil der hier eingesetzten Soldatinnen und Soldaten ihr Dienst an Bord einer deutschen Fregatte leistet, also in Seestedt.
So, dann mache ich mit der Frageliste weiter. Herr Wisuba ist dran.
Danke. Der Außenminister hat ja auch mit seinem israelischen Außenminister telefoniert
und ich vermute mal, er hat ähnlich wie Netanjahu, der israelische Außenminister, gesagt,
mir geht es um den Zeitpunkt jetzt, dass das der letztmögliche Zeitpunkt war und alles andere ausgenutzt worden war.
Also ich habe das alles zur Kenntnis genommen, die EIA-Erklärung und die Sorge um die Zuspitzung,
aber teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass das der letztmögliche Zeitpunkt war,
Israel einzugreifen, bevor Iran in der Lage gewesen wäre, Koalitionspartner zuzuschlagen?
Ich habe nicht verstanden, wie diese Einschätzung...
Das hat Herr Sa'ar den Badefuhl heute gesagt bei seinem Telefonat.
Wir haben diese Entscheidung zum letztmöglichen Moment getroffen,
alle anderen Möglichkeiten sind ausgeschöpft gewesen.
Ist das eine Einschätzung, die die Bundesregierung teilt?
Die Bundesregierung ist prinzipiell der Meinung, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung hat
und dass vor allem, wenn es um die Existenz des Landes geht,
das ist eine Feststellung, die keine Aussage trifft über richtige oder falsche Zeitpunkte.
Und die Elefantliste, wenn Sie die Zahl nochmal nachrichten können, bitte.
Ja, kann ich gerne.
Die Elefantzahlen bei Israel sind tatsächlich knapp unter dreieinhalb Tausend Eintragungen im Moment.
Dann, wir bleiben bei diesem Themenkomplex, Frau Amorde und dann Herr Thurau.
Herr Wagner, welche Konsequenzen hat die neue Gemengelage denn jetzt auf die Reise von Herrn Badefuhl im Nahen Osten?
Was wird da jetzt noch passieren? Wird er zurückkommen? Wie wird es weitergehen?
Ja, der Außenminister hat heute Morgen, meine ich ja schon selbst gesagt, dass das natürlich eine neue Lage ist.
Und vor dem Hintergrund schaut man sich jetzt sozusagen die weiteren Optionen an.
Es war ja eigentlich vorgesehen, dass der Außenminister in den Libanon reist. Das wird sicher nicht der Fall sein.
Aber wir werden dann zu jedem Zeitpunkt darüber informieren, wie es weitergeht.
Er ist jetzt in sehr intensiven diplomatischen Bemühungen, hat eben mit seinem jordanischen Amtskollegen schon telefoniert
und es wird sicher auch weitere Telefonate heute noch führen.
Und dann werden wir Sie bei Zeiten über den Fortgang der Reise informieren.
Vielleicht darf ich ergänzen, dass auch diese Situation ja spiegelt, mit welcher Dynamik wir es zu tun haben
und dass die Bundesregierung sehr bemüht ist, in dieser Dynamik wirklich auch das Tempo zu bestimmen
beziehungsweise die richtigen Entscheidungen zu treffen. Das sehen Sie schon an den Abläufen des Tages.
Es hat sich heute Morgen zum ersten Mal das Sicherheitskabinett getroffen um 7 Uhr.
Das war ein Zeitpunkt, wo dann diese Abstimmung zum ersten Mal möglich war.
Davor hat sich schon der Bundeskanzler mit seinem Beraterkreis getroffen.
Es war dann in dem Sicherheitskabinett, waren anwesend neben dem Bundeskanzler, der Vizekanzler,
der Chef des Bundeskanzleramtes, die Innenministerin in einer Zustimmung,
die Justizministerin, Entschuldigung, der Innenminister in der Zustimmung,
die Justizministerin in einer Zustimmung, natürlich der Außenminister aus Kairo,
der Verteidigungsminister, der gerade auf der Rückreise von Kiew war,
der Bundesnachrichtendienst, die Spitze der Bundeswehr.
Und in diesem Kreis wurde die Situation beraten.
Sie sehen dann das Ergebnis in Form des Statements, das veröffentlicht wurde.
Es finden jetzt weitere Absprachen statt im Krisenstab des Auswärtigen Amtes.
Es werden heute weitere diplomatische Bemühungen stattfinden
im Sinne der Krisendiplomatie nach außen, innerhalb der E3, aber auch im weiteren Kreis.
Und wir werden Sie über die Schritte dann auch unterrichten, sobald sie konkret werden.
Herr Thurau.
Herr Attag, gibt es denn jetzt schon konkrete Planungen,
jüdischen Einrichtungen in Deutschland gesondert zu sichern,
über das Maß, wie sie jetzt gesichert werden, hinaus?
Der Schutz israelischer und jüdischer Einrichtungen hat höchste Priorität in Deutschland.
Und die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bewerten die Gefährdungslage fortlaufend,
sind hoch wachsam und passen die Schutzmaßnahmen auch im Bedarfsfall an.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat sich heute Morgen
mit den Innenministern der Länder und dem Präsidenten der Sicherheitsbehörden beraten.
Und der Minister wird sich gleich im Anschluss an die Innenministerkonferenz
im Rahmen einer Pressekonferenz auch zu Details äußern.
Dem würde ich ungern hier vorgreifen.
Dann Herr Rusch zu diesem Thema.
Meine Frage wurde schon beantwortet.
Wurde beantwortet.
Dann ist Herr Steiner zu diesem Thema drin.
Geht auch schnell. Herr Wagner, Sie haben uns schon die Elefantenzahlen zu Israel genannt.
Können Sie uns auch noch die Elefantenzahlen zu Irak, Libanon und Iran nennen?
Zu Irak muss ich sie leider nachliefern, was ich aber sicher gleich tun kann.
Iran gehen wir von einer niedrigen dreistelligen Zahl derzeit aus.
Es ist eine niedrige dreistellige Zahl.
Im Libanon sind es knapp über 1.000.
Irak werde ich Ihnen gleich nachliefern.
Danke.
Frage an Herrn Cornelius Wagner.
Welche Erkenntnisse haben Sie über die Haltung der Amerikaner?
Über eine möglicherweise Unterstützung, Beteiligung der Amerikaner?
Und welche Bemühungen es da möglicherweise gibt,
den jetzt sehr guten Draht des Bundeskanzlers zum amerikanischen Präsidenten zu nutzen?
Die Abstimmung mit den Amerikanern läuft.
Der Bundeskanzler ist im Kontakt mit dem Weißen Haus.
Er bemüht sich auch heute noch um einen direkten Kontakt.
Ob der zustande kommt, würde ich Ihnen später nachreichen.
Es ist jetzt noch früh am Tag in Washington.
Wir sind alle informiert über die amerikanischen diplomatischen Bemühungen,
die parallel gelaufen sind.
Und insofern ist jetzt ein Abgleich nötig.
Gleiches gilt für den Außenminister natürlich,
der in Kontakt steht mit seinem amerikanischen Amtskollegen.
Sie haben ja auch gesehen, was die Amerikaner öffentlich gesagt haben.
Der amerikanische Außenminister hat sich heute Morgen ja schon eingelassen.
Und ich kann Ihnen zu Irak, Herr Steiner, noch nachliefern,
dass wir von einer sehr niedrigen dreistelligen Zahl deutscher Staatsangehöriger im Irak ausgehen.
Wenn ich nachfragen darf, wie war denn oder wird weiter sein,
wie hat sich dann die Bundesregierung informiert?
Welche Gesprächsträte gab es da mit Blick auf die geplanten Gespräche im Oman?
Gab es da eine...
Ich glaube, das wird in der Ebene der Berater intensiv ausgetauscht.
Wir stehen in einem intensiven Austausch als E3,
aber eben auch bilateral mit unseren amerikanischen Kollegen.
Der Außenminister hat ja mehrfach mit seinem amerikanischen Amtskollegen
über dieses Dossier gesprochen.
Und die Abstimmungen sind dort sehr eng.
Herr Jessen macht weiter.
Ja, ich möchte anschließend an die Frage des Kollegen Detjen.
US-Präsident Trump wird mit den Worten zitiert,
dies sei eine einseitige Aktion Israels gewesen.
Es fehlt jeder Hinweis, dass das mit den USA abgesprochen oder von den USA unterstützt werde.
Ist das auch Ihr Kenntnis, dass in diesem Fall Israel
ohne Unterstützung, Absprache mit den USA gehandelt hat?
Das kann ich Ihnen nicht wirklich beantworten, Herr Jessen,
weil die US-Regierung auch wahrscheinlich vertrauliche Informationen hätte,
von denen ich keine Kenntnis habe.
Sie haben ja aber auch aus der Kommunikation des amerikanischen Präsidenten
der letzten Tage gesehen, dass die US-Seite nicht ganz überrascht war.
Dann habe ich eine weitere Zitatnachfrage an Herrn Wagner.
Herr Wadephul hat erklärt, auch das wörtliche Zitat,
eine Fortsetzung der Reise zum jetzigen Zeitpunkt nach Israel oder nach Jordanien erscheint ausgeschlossen.
Gibt es da irgendeine andere Alternative zum Abbruch?
Wenn er sagt, ich kann die Reise gar nicht so wie vorgesehen fortsetzen,
da ist doch nur noch Abbruch möglich, oder sehen Sie eine andere Möglichkeit?
Naja, also die Region ist größer als die beiden zitierten Staaten
und es gibt sehr viele wichtige Partner in der Region.
Nein, nochmal, ich meine, wir sind jetzt in einer sehr dynamischen Situation.
Der Krisenstab der Bundesregierung nimmt gerade eine Lagebewertung vor.
Wir sind in enger telefonischer Abstimmung unter einer ganzen Reihe von Amtskollegen
und der Minister hat ja selber gesagt, dass er sich dann im Laufe des Tages
die Optionen anschauen wird können, wo wir jetzt den größten Mehrwert machen
und zu gegebener Zeit würden wir Sie dann informieren.
Herr Krüger und dann Herr Rosenkranz.
Sie haben die diplomatischen Bemühungen erwähnt.
Beabsichtigt Außenminister Wadephul oder der Kanzler jeweils
mit seinem iranischen Counterpart direkt zu sprechen?
Also ich kann sagen für das Auswärtige Amt, dass es natürlich Kontakte gibt
zur iranischen Führung und zu den Vertretern Irans.
Und es wird heute auch ein Gespräch im Auswärtigen Amt mit dem iranischen Botschafter geben.
Dann Herr Rosenkranz.
Nochmal eine Nachfrage zu den Informationsflüssen an Herrn Cornelius und auch Herrn Wagener.
Die Amerikaner scheinen ja zumindest doch aller eigenen Bekunden auch informiert worden zu sein,
zumindest von diesen Angriffen, haben daraufhin ja in Teheran
auf dem Ort das Botschaftspersonal gestern schon abgezogen.
Gab es da irgendeinen Hinweis, den die deutsche Seite ereilt hat in dem Zusammenhang
oder ist es einfach auch unüblich, dass man das teilte, solches Wissen?
Die deutsche Seite hat die Informationen, die zugänglich waren,
offenbar zur Kenntnis genommen und über eigene Erkenntnisse auch unserer Dienste möchte ich nicht spekulieren.