Baerbock empfängt litauischen Aussenminister Kestutis Budrys in Berlin

Epoch Times Deutschland
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Beim Empfang des litauischen Außenministers Kęstutis Budrys durch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock werden voraussichtlich folgende Themen im Mittelpunkt stehen:
Litauens Plan von NATO-Verteidigungsausgaben von bis zu 6 Prozent
Verstärkte Überwachung und Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur in der Ostsee
Bedrohungen durch die russische „Schattenflotte“
Mögliche weitere Sanktionen gegen Russland
EpochTV wird die Pressekonferenz der Außenminister hier Live übertragen.
Viele Leser berichten, dass sie die Zeitung der Epoch Times sehr schätzen.
Die ruhige und unaufgeregte Berichterstattung wird immer wieder als wohltuend erlebt.
Ebenso, dass ohne parteipolitische Färbung über das Wesentliche informiert wird.
Wir laden auch Sie dazu ein, einen größeren Überblick zu erhalten, ohne einer politischen Agenda unterliegen.
Lehnen Sie sich zurück und lesen Sie jetzt den Unterschied.
Kei hat Dutzende ehemaliger kommunistischer Funktionäre interviewt und offizielle Dokumente und Reden durchforstet,
um die Weltanschauung der Bediensteten des Regimes zu verstehen.
Viele Parteien sagen, wir sind die Mitte, aber genau in dieser Mitte eigentlich Bedarf gesehen wird für neue Angebote.
Man merkt auch, dass da eine Regierung ist, die eigentlich nicht zusammenpasst.
Also ich rechne damit, dass die Wahlbeteiligung höher sein wird, als sie vor fünf Jahren war.
Es ist der Regierung nicht gelungen, die Leute davon zu überzeugen, dass der Kurs, den sie einschlägt, richtig ist.
Eine hohe Wahlbeteiligung ist vor allem auch eine Gefahr für die Parteien, die um die Fünf-Prozent-Hürde kämpfen.
Ja, es war morgens 5.45 Uhr. Ich stand hier auf der Terrasse in Sportkleidung.
Ein Meter vor mir explodierte eine Knallblendgranate, kurz darauf eine weitere dort im Rosenbeet.
Und im Bruchteil einer Sekunde war ich dann von drei martialisch uniformierten SEK-Einsatzkräften umringt,
mit vorgehaltener Maschinenpistole. Ich schaute in drei Gewehrläufer.
Zeitgleich wurden bei allen drei Vorständen des Vereins Bayernstedt zusammen, Landshut e.V., Durchsuchungen durchgeführt.
Und auf einmal kommen die da über diese Böschung rauf, wie im Krieg.
Also ich wusste nicht, dass man als Zeugin eine Haustürsuchung bekommt, aber scheinbar ist heutzutage alles möglich.
Aber ich war froh, dass sie meine Haustüre ganz gelassen haben.
Ja, das sind Dinge, die mich persönlich sehr, sehr betroffen machen.
Was ist los in unserem Land? Wo geht die Reise hin?
Die Ermittlungen wurden zwischenzeitlich abgeschlossen und Anklage zum Amtsgericht Landshut
wegen des Tatverdachts des vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe erhoben.
Gefunden hat man bei mir einen Paintball-Marker, mit dem man Fahrbeutel verschießt,
ein Sportgerät und eine Softball-Pistole.
Die Medizin hat sich davon wegentwickelt, uns einfach nur gesund zu machen, besser als gesund zu machen.
Größer, schneller, stärker, intelligenter, den Menschen in einem gewissen Sinne zum Übermenschen macht.
Die großen Produkte des 21. Jahrhunderts werden Körper und Geist sein.
Nehmen wir die Genomeditierung als Beispiel. Es sind sie, wer verändert wird.
Diese neue Geneditierungstechnologie, bekannt als CRISPR, ist für die Genetik und die Gentechnologie,
was die Atombombe für die Physik war.
Es ist, als würde man operieren mit einer Axt.
Wir verwenden genetisch veränderte Organismen und wir injizieren sie in die Arme kleiner Kinder.
Wir spritzen sie einfach direkt in die Vene.
Es ist aus gutem Grund experimentell.
Wenn Sie eine Laborart design wollen, dann machen Sie das. Ich weiß.
Es ist nicht für Sie. Gar nicht.
Was ist denn nicht zum Wohle der Menschheit da?
Das war nicht der Hauptzweck der sozialen Medien.
Wir können nicht einfach unseren Platz als Mensch in dieser Welt verleugnen.
Dass die Menschen, die die Götter vernichten wollen, enorme Macht erhalten.
Und diese Leute streben nach enormer Macht.
Ich glaube, dass wir uns auf dem Weg zur Weiterentwicklung von Homo Sapiens zu Göttern befinden.
Deshalb denke ich, dass es der größte Betrug aller Zeiten ist.
Es ist der größte Betrug aller Zeiten und wir leben in ihm.
Ich lese sehr gerne die Epoch Times schon seit Jahren, weil ich mich da ausgesprochen gut unterrichtet fühle.
Die Ausgewogenheit in der Epoch Times, die ist sehr bemerkenswert.
An der Epoch Times schätze ich, dass sie einfach eine frische Perspektive auf die Dinge gibt,
aber zugleich auch werteorientiert und traditionsbewusst im Sinne von
wirklich professionellem, nüchternem, neutralem, wahrheitsorientiertem Journalismus ist.
An der Epoch Times imponiert mir, dass da insgesamt recht zahm aufgetreten wird
und nur die Informationen gebracht werden und nicht gleich auf irgendjemanden drauf umgehakt wird.
Ich kann bei der Epoch Times keinen Haltungsjournalismus feststellen, also konnte ich bisher noch nicht.
Das ist sehr angenehm für mich, dass ich da eine unabhängige Zeitung vor mir habe.
Auf der ganzen Welt schießen die Lebensmittelpreise in die Höhe und Politiker erklären das mit dem Klimawandel.
Der Klimawandel ist die größte Bedrohung.
Ihre Lösungsansätze werden sie überraschen.
Es gibt 1900 essbare Insektenarten auf unserem Planeten.
Heute hat die Europäische Kommission Mehlwürmer offiziell als Lebensmittel eingestuft.
Tja, das ist die Zukunft.
Die Entscheidungsträger haben festgestellt, dass wir durch die Umstellung unserer Ernährung auf Grillen, Ameisen und Mehlwürmer
den Temperaturanstieg aufhalten, die Lebensmittelpreise senken und möglicherweise sogar den Planeten retten können.
Es geht nie um Innovationen. Es geht nur darum, die Landwirte loszuwerden.
Agenda 21 sollte das Leitprinzip für das 21. Jahrhundert sein.
Einige Ziele wie die Hungerbekämpfung klingen positiv und unbestritten,
doch erfordert das oft eine totale staatliche Macht, die schwer zu erreichen ist.
Ich glaube, es ist ein Betrug.
Vieles davon wurde in den frühen 1970er Jahren eingeführt.
Jedoch wurden diese Gesetze missbraucht und manipuliert.
Der hier nicht mehr.
Aber der hier, oder?
Nein, auch kein Bauernhof mehr.
All diese Leute haben also wegen der Regierungspolitik dichtgemacht?
Ja.
Ich bin Landwirt in der sechsten Generation.
... zur heutigen Pressekonferenz der deutschen Außenministerin mit ihrem litauischen Amtskollegen.
Die Außenministerin wird Deutsch sprechen, ihr litauischer Amtskollege wird in Englisch konferieren.
Und wenn dann der Livestream auch bereit ist und alle Kameras bereit sind, dann bitte Frau Außenministerin.
Einen schönen guten Nachmittag, lieber Herr Kollege, lieber Kestutis.
Herzlich willkommen in Berlin und es ist schön, dass du genau an dem heutigen Tag, heute hier bist,
wo alle nach Washington schauen und wir zeigen Europe United.
Es ist mir eine große Freude, dich hier in Berlin zu empfangen,
weil Litauen und Deutschland stehen fest zusammen.
Wir teilen nicht nur gemeinsame Werte, sondern handeln auch gemeinsam.
Kaum ein Land in Europa spürt die Gefahr, die der Krieg in der Ukraine für alle in Europa mit sich bringt,
so unmittelbar wie ihr in Litauen.
Ihr teilt nicht nur eine Grenze mit dem russischen Kaliningrad,
sondern auch mit dem Kriegsunterstützerland Belarus.
Litauen, das Baltikum, stehen im wahrsten Sinne des Wortes an vorderster Linie.
Ich kann mich ehrlich gesagt sehr gut an meinen ersten Besuch, das war im Frühjahr 2022,
also direkt nach dem brutalen Angriff auf die Ukraine,
an die Frage einer Schülerin bei euch in Litauen erinnern, die sagte,
heute können wir uns auf Deutschland verlassen, dass ihr für uns da seid, wenn wir euch brauchen.
Und ehrlich gesagt war das eine Frage, die ich lange mit mir mitgetragen habe,
weil es ja ausdrückte, dass es da eine Sorge gibt, dass es vielleicht nicht so sein könnte.
Und deswegen war für mich so wichtig, in Litauen, aber in diesen fast drei Jahren,
überall in Europa, aber insbesondere in Osteuropa, immer wieder deutlich zu machen,
die Sicherheit Litauens und des Baltikums ist unsere Sicherheit, auch unsere deutsche Sicherheit.
Das zeigen wir nicht nur mit der Brigade, die wir dann in den letzten Jahren in Litauen gemeinsam ausgebaut haben,
mit der wir die NATO-Ostflanke, also unsere eigene Flanke stärken,
sondern auch mit unserer starken Zusammenarbeit in der Europäischen Union.
Zusammen stehen wir für unseren Frieden in Europa ein, zusammen stehen wir an der Seite für die Ukraine,
denn es ist der beste Schutz für uns alle.
Und diese Zusammenarbeit, die ist wichtig, gerade auch als gemeinsame Ostsee-Anrainerstaaten,
die ist heute wichtiger denn je zuvor.
Unser Ostseeraum ist ein zentraler Schauplatz geopolitischer Spannungen, leider auch geworden in den letzten drei Jahren.
Dazu zählen konkrete militärische Bedrohungen, wie letzte Woche,
als das Zielradar russischer Boden-Luft-Raketen ein französisches Überwachungsflugzeug ins Visier nahm.
Und dazu zählen sogenannte hybride Bedrohungen, die mittlerweile ein unbekanntes Ausmaß erreicht haben.
Hybrid klingt harmlos, irgendwie technisch, doch die Gefahren, die es beschreibt, sind konkret, real, sie betreffen uns alle.
Hybride Bedrohungen wirken wie tausende einzelne kaum spürbare Nadelstiche,
die in ihrer Gesamtheit aber ein brutaler Schlag auf unsere Demokratie und unsere Infrastruktur in Europa sind.
Die Auflistung ließe sich unendlich fortsetzen.
Cyberangriffe, die staatliche Webseiten lahmlegen.
Fake News, die sich wie ein Virus durch die sozialen Medien fressen.
Gezielte Instrumentalisierung von Flüchtlingen, um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sabotieren.
Seekabel, die beschädigt sind.
Mit Brandsätzen versehene Pakete in Logistikzentren.
Gezielt gestörte GPS-Signale. Und, und, und.
Was wie ein Zufall oder Unfall aussieht, kann sich als gezielt getarnter Sabotageakt herausstellen.
Ja, ich sage kann, weil genau das ist Teil von dieser hybriden Strategie.
Es geht auch darum, die Urheberschaft zu verschleiern.
Es geht auch darum, dass es vielleicht am Ende nur Fahrlässigkeit gewesen sein mag.
Denn Destabilisierung, wo man noch nicht sofort weiß, ob es nun eine hybride Aktivität war, ist Teil der Strategie feindlicher Akteure.
Diesen hybriden Bedrohungen stellen wir uns gemeinsam mit aller Entschlossenheit.
Deutschland wird dazu im Kreis der Europäischen Union konkrete Vorschläge machen, um Europa widerstandsfähiger aufzustellen.
Folgende Punkte, über die wir auch gesprochen haben, sind mir dabei zentral wichtig.
Erstens, wir müssen jederzeit in der Lage sein, schnell und entschlossen auf Grundlage eines verlässlichen gemeinsamen Lagebildes zu reagieren.
Wir werden daher den Informationsaustausch unter den Mitgliedstaaten weiter ausbauen.
Mit einem systematischen Meldesystem und einer flüssigeren Kooperation zwischen EU und NATO.
Zweitens, um unsere Widerstandsfähigkeit als Ingenieurangriffe auf allen Ebenen zu erhöhen, braucht es die Wirtschaft.
Zum Beispiel müssen Unternehmen regelmäßig in Übungen und Stresstests einbezogen werden.
Drittens, wir stärken unsere Partnerschaften.
In Moldau und im Westbalkan sehen wir aus erster Hand, wie Russland zum Beispiel mit Desinformationskampagnen versucht,
Wahlen zu beeinflussen und zu destabilisieren.
Auch das ist eben kein Zufall.
Dass diese Bedrohungen besonders gegen europäische EU-Beitrittskandidaten gehen.
Und wir werden unsere gemeinsame GSVP-Mission hybridfähig machen, damit diese gegen hybride Taktiken gewappnet sind.
Und schließlich, wir werden hybride Taktiken noch stärker mit Sanktionen belegen.
Denn wenn wir den Täter klar benennen können, wenn wir das Attribuierungsverfahren dann auch einleiten, dann können wir Konsequenzen ziehen.
Deshalb gehen wir jetzt auch so rigoros gegen die Schiffe der russischen Schattenflotte vor, wo wir als Europäische Union bereits 79 Schiffe sanktioniert haben.
Denn durch seine Flotte aus rostigen Tankern finanziert Russland nicht nur seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine,
sondern bedroht auch unseren Lebensraum ganz konkret.
Das hat der Öltanker vor Rügen noch einmal deutlich gezeigt.
Denn eine Ölkatastrophe, und sei sie fahrlässig oder durch einen Unfall herbeigeführt, trifft vor allen Dingen uns.
Mit der nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung haben wir deutlich gemacht, dass wir in Deutschland Sicherheit allumfassend begreifen.
Von der Cybersicherheit bis zum Schutz kritischer Infrastruktur, das innere und äußere Sicherheit ineinandergreifen.
Wir können euch in diesem Bereich gar nicht so viel sagen, sondern wir lernen vor allen Dingen in diesem Bereich viel gemeinsam und viel von Litauen.
Denn das Baltikum hat diese Gefahren schon lange verstanden und ich sage an dieser Stelle auch noch einmal immer wieder davor gewarnt,
dass eine Gasleitung wie Nord Stream 2 eben nicht einfach ein Wirtschaftsprojekt ist.
Dass ihr euch gemeinsam mit Estland und Litauen demnächst mit dem kontinentaleuropäischen Energiesetz synchronisiert
und vom Energienetz mit Russland und Belarus entkoppelt, zeigt, wie konsequent ihr auch jetzt weiter handelt.
Auch das ist Vorbild innerhalb der Europäischen Union.
Lieber Kollege, lieber Kerstutis, keine Frage, hat unsere beiden Länder in den letzten Jahren so zusammengeschweißt wie unsere gemeinsame Unterstützung für die Ukraine.
Ich spreche hier für uns beide, wenn ich sage, Europa steht auch künftig fest an der Seite der Ukraine.
Das sage ich auch mit Blick auf die neue US-Regierung.
Europa trägt Verantwortung für unsere eigene Sicherheit und wird die Ukraine weiter voll und ganz unterstützen.
Gerade auch in den unterschiedlichen Facetten, die wir einbringen.
Europas Vielfalt, 27 europäische Staaten, genau das ist unsere gemeinsame Stärke, wenn wir diese gebündelt und geschlossen einbringen.
Deswegen heißt auch, unsere Friedenssicherung heißt Europe United statt My Country First.
Europe United, das heißt gemeinsam stark europäisch handeln.
Auch das ist unsere deutsche Verantwortung, strategisch, partnerschaftlich und ja, auch selbstbewusst.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir so stark in unsere eigene Stärke als Europäische Union investieren.
Wir können uns strategisch, partnerschaftlich und selbstbewusst aufstellen,
denn immer mehr innere Sicherheit und Geschlossenheit zu zeigen, zeigt auch, dass wir ein zentraler Partner für Kooperation und ein zentraler Verhandlungspartner weltweit sind.
Es kommt dabei auf unsere innere europäische Stärke an.
In dem Sinne danke ich dir für den vertrauensvollen Austausch heute und freue mich auf die neue und weitere Zusammenarbeit.
Die Annalena.
Liebe Annalena, herzlichen Dank, danke für das herzliche Willkommen, liebe Freundinnen und Freunde, guten Tag.
Das ist mein erster Besuch als Außenminister von Litauen nach Deutschland, nach Berlin.
Und der Grund, warum ich hier bin, als eines der ersten Länder, das ich bilateral besuche, ist eben noch einmal hervorzuheben, wie wichtig unsere Zusammenarbeit ist.
Nicht nur für unsere Länder und für die Region, sondern für ganz Europa.
In den letzten Jahren hat unsere bilaterale Zusammenarbeit auch im Bereich Verteidigung neue Höhen erreicht, eine neue Tiefe auch erreicht.
Wir sind ein Beispiel dafür, wie wir vorangehen sollten, auch in der Zukunft.
Annalena und ich, Annalena hat das schon hervorgehoben, wir beide sind starke Unterstützer der Ukraine.
Wir sehen die Zukunft Europas im gleichen Lichte.
Wir brauchen nachhaltige Sicherheit und Stärke in der Ukraine und wenn es das nicht gibt, dann wird es auch keine Sicherheit für den Rest Europas geben.
Und das ist ein zentraler Teil dessen, was sich aktuell abspielt und auch zukünftig wichtig sein wird.
Deswegen unterstützen wir die Ukraine, das müssen wir weiterhin tun, das tun wir auch jetzt schon.
Wir sind dankbar für den deutschen Beitrag, wir schätzen den deutschen Beitrag.
Auch wir tragen vieles bei, verpflichten uns langfristig 0,25 Prozent unseres BIP für die Sicherheit und Verteidigung der Ukraine auszugeben.
Aber die Hauptbotschaft ist, wie lang, da geht es nicht darum, bis zu diesem Abkommen oder bis zum Sieg, sondern für zehn Jahre.
Es geht also auch wirklich über eine kurzfristige Perspektive hinaus.
So sollten wir mit der Ukraine umgehen, mit unserer zukünftigen Unterstützung auch.
Und ein weiterer Teil, der noch wichtig ist, ist die Aufrechterhaltung des Drucks auf die russische Kriegsmaschine.
Wir müssen das weiter einengen und limitieren, damit sie diesen Krieg gegen die Ukraine nicht weiterführen können.
Deswegen sind Sanktionen so wichtig, wir müssen sie ausbauen und auf dem 15. Sanktionspaket aufbauen, zum 16. hin.
Wir müssen Energieexporte aufnehmen, flüssig Erdgas, nukleare Energie, Unternehmen in diesem Bereich sanktionieren,
auch Einzelpersonen, die hier aktiv sind und auch Importzölle erhöhen.
Dann die Schattenflotte, noch ein Instrument der hybriden Aktivitäten, die gegen uns gerichtet sind in der Ostsee.
Das ist eine riesige Bedrohung verschiedener Art für die Umwelt, für unsere Länder, die an der Ostsee liegen.
Aber auch ein großes Instrument, unsere täglichen Routinen zu beeinträchtigen, die Datenflüsse oder auch Stromleitungen.
Denn wir hängen natürlich auch von diesen Kabeln und von diesen Lieferungen ab.
Deswegen müssen wir nicht nur ein Bewusstsein schaffen, sondern auch entsprechende Tools zur Verfügung haben, um das zu verhindern,
um dem entgegenzutreten und zu reagieren.
Und diese neue Entscheidung, die Präsenz in der Ostsee zu erhöhen, ist eine der Reaktionen und der Sicherheitsreaktionen, die wir brauchen.
Wir müssen hier noch weiter investieren und wenn wir uns das ganze Bild der Bedrohungen anschauen,
die Ministerin hat das bereits beschrieben, Cyberdesinformation, Disruption, Sabotageakte.
Jedes Mal haben wir nicht genug reagiert und wenn wir nicht genug reagiert haben, hat Russland weiter eskaliert.
Und da müssen wir besser werden. Wir müssen da auch in unserer Gesellschaft Stärke und Resilienz aufbauen.
Sonst hat die Gesellschaft das Gefühl, dass wir die Sicherheit nicht im Griff haben.
Dass wir in der Ukraine zu stark unterstützen und uns da neu besinnen müssen.
Das ist das Narrativ, das Russland verbreitet. Das müssen wir stoppen.
Und deswegen müssen wir zeigen, dass wir solche Handlungen unterbinden können und reagieren können.
Wir haben heute also auch über die Schattenflotte gesprochen und über weitere Tools, die wir entwickeln können.
Wir haben über die bilateralen Beziehungen gesprochen, über die Sicherheitszusammenarbeit.
Ein großes Thema, eine große Entwicklung, die all die Auswirkungen auch auf andere Bereiche hat,
ist die Entscheidung Deutschlands, die Brigade in Litauen zu stationieren.
Das war auch auf unserer Seite ein bilaterales Abkommen.
Wir bauen die Infrastruktur, wir sind die Gastnation und werden das Ganze bis Ende 2027 auf die Beine gestellt haben.
Das ist ein hervorragendes Projekt der Zusammenarbeit innerhalb Europas, auch innerhalb der NATO.
Hier wird gezeigt, wie stark wir uns zusammenschließen und wie entschlossen wir sind, auch die Ressourcen bereitzustellen.
Die Ressourcen, die Deutschland bereitstellt, dafür sind wir dankbar, das schätzen wir sehr.
Und auch Litauen trägt entsprechend bei.
Dann gab es die Ankündigung, mehr für Verteidigung auszugeben.
Damit senden wir die Botschaft aus, dass wir unseren Teil auch beitragen, umfassend.
Und wir haben gesagt, dass wir im Heer eine neue Truppe aufbauen.
Da sind wir auch absolut klar.
Wir wollen die Ausgaben bis 2030 entsprechend erhöhen.
2,5 bis 3,5 Prozent des BIP im Moment.
Und das bedeutet, dass unsere Streitkräfte unser Land verteidigen können, das Land halten können und sich vorbereiten können.
Und auch das Land halten können für auch Kräfte, die dann nachrücken werden.
Das tragen wir zur Sicherheit der Ostgrenze der NATO bei und in der Zukunft werden wir auch hieran weiter arbeiten.
Noch einmal vielen Dank für das herzliche Willkommen heute und für die Diskussion, die wir heute geführt haben.
Ich freue mich wirklich sehr auf die Zusammenarbeit in der kommenden Zeit in diesem Sinne. Vielen Dank.
Drei kurze Fragen. Frau Böse von RTL hat die erste Frage.
Dankeschön, Heike Böse, NTV RTL. Frau Ministerin, Herr Minister, ich möchte Sie beide nach Donald Trump fragen,
der in diesen Minuten, diesen Stunden wieder in sein Amt eingeführt wird.
Welche Erwartungen haben Sie an den neuen amerikanischen Präsidenten, womöglich auch Hoffnungen in Bezug auf internationale Konflikte?
Wir haben ja gerade erlebt, dass er einen gewissen Einfluss hatte auf die Situation im Nahen Osten.
Haben Sie vielleicht die Hoffnung, Sie beide, dass er womöglich auch in anderen Konflikten, beispielsweise in der Ukraine, hilfreich sein könnte?
Danke. Ja, wir bereiten uns natürlich auf die neue US-Regierung vor, die jetzt ins Amt kommt, heute.
Wir hoffen auf konstruktive Beziehungen. Wir freuen uns, dass bestimmte Positionen nun gefüllt werden.
Wir werden schauen, welche Kontakte wir dann haben werden.
Damit wir die verschiedenen Themen und Herausforderungen besprechen können, auch bezüglich der NATO, unserer Sicherheit, dem Ende der Aggressionen aus Russland.
Es geht nicht nur um den Krieg, der in der Ukraine beendet werden muss, sondern auch die ganze Aggression, die natürlich verschiedene Gründe und Instrumente hat.
Das müssen wir angehen. Das muss ein Ende haben. Das Thema müssen wir mit der neuen US-Regierung angehen.
Und dann müssen wir natürlich über die Ukraine sprechen, über die Notwendigkeit, sie zu unterstützen.
Ein Element dieser Diskussion und auch der Erfolge, die wir gemeinsam erzielen wollen, ist die bilaterale Zusammenarbeit mit Deutschland.
Da freuen wir uns wirklich über diese hervorragende Zusammenarbeit.
Ihre Regierung hat Verantwortung übernommen, hat die erhöhte Präsenz im Baltikum durchgesetzt und das steht für unser gemeinsames Interesse, uns zu schützen.
Das ist der Geist dieser Allianz, dieses Bündnisses und der Partnerschaft. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit hier.
Denn der Erfolg dieser letzten drei Jahre war die Einigkeit. Und wenn wir vereint stehen, dann sind wir so viel stärker.
Wir sind unser wichtigster Verbündeter. Wir werden auch mit dieser neuen US-Administration eng zusammenarbeiten.
Aber genau wie die neue US-Regierung machen auch wir als Europäer Politik auf Grundlage unserer eigenen europäischen und deutschen Interessen.
Je mehr innere Stärke und Geschlossenheit wir als Europäische Union zeigen, desto zentraler sind wir als Kooperations- und Verhandlungspartner.
Und wir sind daher auch nicht naiv. Natürlich wird es Meinungsverschiedenheiten mit der US-Politik unter dem neuen Präsidenten auch geben.
Zum Beispiel bei Klima, Handel und der internationalen Ordnung haben wir mit Blick auf Äußerungen, die getätigt worden sind, offensichtlich andere Blickweisen.
Wir Europäer müssen daher auf unseren Eigenbeinen stehen und unseren Frieden, unsere Freiheit selber stärker schützen.
Das haben wir beide hier sehr deutlich gemacht. Ich bin aber genauso überzeugt davon, dass, wenn alle wollen, wir gemeinsam mit den USA Wege finden werden,
die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Und gerade bei unserem neuen beiden designierten Kollegen bei der Senatsanhörung von Marco Rubio
sehe ich Schnittmengen bei China zum Beispiel, bei der europäischen Sicherheit und auch bei Frieden durch Stärke für die Ukraine und für unsere europäische Friedensordnung.
Und wir haben hier heute, glaube ich, deutlich gemacht als Vertreter der Europäischen Union, dass wir als EU für unseren Beitrag alles leisten werden.
Herr Blank, TPA.
Frau Ministerin, Herr Minister, ich möchte anschließen und eine konkrete Frage stellen zu der Ukraine.
Wo sehen Sie den Hebel für Deutschland und Europa, dass Deutschland und Europa nicht übergangen werden, vielleicht in einer Beteiligung an einer Friedensmission an der möglichen?
Oder wie will man das verhindern, dass er einfach sagt, ich verhandle jetzt mit Putin?
Und eine zweite ganz konkrete Frage. Die Sprecherin von Trump hat heute gesagt, Herr Trump werde sofort nach seinem Amtsantritt den Golf von Mexiko in den Golf von Amerika umbenennen.
Ist das eine gute Idee?
Also wir haben ja hier, glaube ich, sehr deutlich gemacht, dass Europa sehr selbstbewusst ist.
Wir sind 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger, der größte gemeinsame Binnenmarkt auf dieser Welt.
Wir haben in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass wir stärker für unsere eigene Sicherheit eintreten.
Wir haben als Europäer aber auch deutlich gemacht, dass es im ureigensten Interesse für Amerika ist, wenn wir die transatlantische Zusammenarbeit stärken und gemeinsam für den Frieden gerade auf dem europäischen Kontinent einstehen.
Und wie bereits gesagt, wir werden ja vor allen Dingen auch mit dem designierten Außenminister Rubio zusammenarbeiten.
Bei seiner Senatsanhörung wurde da auch nochmal deutlich unterstrichen, wie wichtig die europäische Sicherheit ist.
Der NATO-Generalsekretär war ja bereits auch vor Ort zu Gesprächen und dass es europäische Sicherheit natürlich nur mit den Europäern geben kann.
Nicht über die Köpfe der Europäer hinweg und erst recht nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg.
Und da hat sich ja auch in den letzten Monaten in den Äußerungen einiges verändert.
Gerade jetzt auch nochmal jüngst zuletzt mit den klaren Aussagen, dass es vollkommen klar ist, dass eben hier gemeinsam vorangegangen und agiert werden muss.
Und ansonsten muss man nicht über alle Stöckchen springen, die einen so hingehalten werden, sondern wir konzentrieren uns auf die großen und wichtigen Fragen für uns als Europäer.
Ja, wenn man sich einig ist, dass in der Zukunft Aggression in der Welt enden soll, dann kann man darauf aufbauen und anschauen, welche Bedingungen sind notwendig, damit ein richtiger Frieden entstehen kann.
Es gibt da viele Elemente, die uns wichtig sind und das sagen wir auch klar und deutlich. Und wenn wir uns die letzten drei Jahre ansehen, dann sehen wir, dass Deutschland der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist.
Wenn man sich die nordischen und baltischen Staaten anschaut, dann ist das eine sehr starke Region bei der Unterstützung und das machen wir auch in der Zukunft.
Also wir haben jedes Recht und jeden Grund, gehört zu werden, am Tisch zu sitzen, wenn diese Diskussionen zur Zukunft Europas laufen.
Denn wir werden diese Folgen ja unmittelbar spüren, deswegen haben wir hier auch eine Rolle zu spielen.
Welche Kriterien gibt es für nachhaltigen Frieden? Das muss besprochen werden.
Es gibt hier vielleicht keine ganz schnelle Lösung und auch deshalb müssen wir das, was wir bisher leisten, weitermachen, die Ukraine weiterhin unterstützen, bis wir da an diesem Punkt angelangt sind.
Frau Außenministerin, vielleicht könnten Sie einmal kurz etwas zu den drei Milliarden militär, die für die Ukraine geplant sind, sagen.
Rechnen Sie mit einem Beschluss noch vor der Bundestagswahl und wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang auch die Aussage des Bundeskanzlers von heute,
dass in dieser Frage hinsichtlich der Finanzierung das deutsche Volk gelogen wird? Danke.
Ich möchte vielleicht dazu einmal in aller Ernsthaftigkeit sagen, dass die Zeiten zu herausfordernd sind,
dass Deutschland eine zu große Verantwortung trägt, als dass wir jetzt in den nächsten Wochen alle in Wahlkampfrhetorik verfallen sollten.
Es ist eine essentielle Frage für das Vertrauen in Europa, ob wir fähig sind, im Interesse unserer aller Sicherheit, unserer europäischen Sicherheit, zu handeln.
Darüber haben wir heute natürlich auch intensiv gesprochen. Wir haben anderen europäischen Nachbarländern unser Wort als Bundesregierung gegeben.
Ich als Außenministerin, der Bundeskanzler, der Verteidigungsminister, wir alle in dieser Regierung, dass wir an der Seite der Ukraine stehen, solange sie uns braucht,
dass wir an der Seite unserer osteuropäischen Partnern stehen.
Deswegen ist es wichtig, dass wir gerade in schwierigen Momenten genau das weiter umsetzen.
Denn nicht nur heute, sondern in den unterschiedlichen Gesprächen mit meinen Amtskollegen kommen natürlich Fragen auf,
ob Deutschland weiter zu seiner Verantwortung steht. Ich möchte als deutsche Außenministerin sagen, ja, das tun wir.
Die Sicherheit Osteuropas, die Sicherheit unserer direkten Nachbarländer, der Frieden in Freiheit für die Ukraine, das ist auch unsere eigene deutsche Sicherheit.
Und deswegen sind Investitionen in die Friedensicherung, Investitionen in unsere eigene Sicherheit.
Wir wissen alle, nächste Woche tagt der Haushaltsausschuss. Das bereiten wir gemeinsam, wie bekannt, mit dem Verteidigungsministerium weiter vor.
Vielen Dank.
