Stärkung des Bundesverfassungsgerichts „damit die Feinde unserer Demokratie kein Einfallstor haben“

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften angenommen. Ein Gesetzentwurf von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP wurde mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit entschieden.

Laut Bundesinnenministerin Faeser sollen „damit die Feinde unserer Demokratie im Ernstfall eben keinen Einfallstor haben. Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP sprach in der Debatte von einem „guten Tag für die Demokratie“.

Für den Fall einer Blockade bei der Wahl der Karlsruher Richter soll unter anderem ein Ersatzwahlmechanismus eingeführt werden.

„Was Sie hier projizieren mit dem, was Sie hier tun nach außen, ist ein Bild unseres Verfassungsgerichts als Herrschaftsinstrument eines Parteienkartells, das Sie nicht bereit sind, aus der Hand zu geben“, kritisierte der AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi das Vorhaben. „Sie delegitimieren das Verfassungsgericht. Sie desavouieren unsere Demokratie“, kritisierte er. Die AfD sowie das Bündnis Sahra Wagenknecht stimmten gegen die Änderungen.

Redner:
00:00 Bundesinnenministern Nancy Faeser (SPD)
02:15 Andrea Lindholz (CSU)
03:11 Konstantin von Notz (Grüne)
04:21 Marco Buschmann (FDP)
05:48 Fabian Jacobi (AfD)
7:25 Günther Krings (CDU)
8:02 Till Steffen (Grüne)
9:34 Konstantin Kuhle (FDP)
10:58 Stefan Brandner (AfD)
12:26 Dirk Wiese (SPD)
13:17 Kurzintervention Stefan Brandner (AfD)
13:47 Antwort Dirk Wiese (SPD)
14:12 Ermahnung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas
14:47 Abstimmung über Gesetzesentwürfe
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