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Da freuen sich ja die Schuldenfetischisten.
Denn nach aktuellen Medienberichten planen SPD und CDU gerade eventuell die Schuldenbremse auszuhebeln.
Hintergrund ist, man hat Angst vor natürlich der fehlenden Zweidrittelmehrheit mit Blick auf Neuwahlen am 2. Februar 2025.
Denn gerade die SPD hat ja das große Problem, sie wird nach der Bundestagswahl einige Prozentpunkte verlieren
oder natürlich auch dementsprechend an andere Parteien abgeben, die das vielleicht am Ende auch sinnvoller verwenden als die SPD.
Jetzt drängen vor allem natürlich die SPDler gerade drauf, noch einige Punkte vor der Wahl bzw. auch wahltaktisch sogar umzusetzen,
damit sie sagen können, das hat die SPD noch geschafft mit der Opposition zusammen.
Doch Schuldenfetischisten, Vorsicht! Ganz so einfach wird es vielleicht nicht, denn zumindest nach aktuellen Medienberichten
hat zumindest Friedrich Merz hier noch einige Probleme mit der Schuldenbremse ohne Wenn und Aber.
Aber wie wir auch schon wissen, die 24-Stunden-Frist von Friedrich Merz könnte zumindest schon mal eine Öffnungsklausel sein, wenn es um Verteidigung geht.
Und damit herzlich willkommen zu einem neuen Video hier auf diesem Kanal.
Und ja, es ist immer wieder spannend, wie schnell sich gerade hier die entsprechende Politik ändert.
Während Friedrich Merz in der Oppositionsarbeit noch sehr stark in die Richtung ging,
nein, wir werden jetzt im Grunde hier die Schuldenbremse nicht aushebeln,
ja, wir wollen Grenzschließungen, ja, wir wollen Steuersenkungen und, und, und.
Sieht es jetzt plötzlich nach dem Kippen der Ampelregierung und entsprechend natürlich hier der Mehrheitsverlust der jetzigen rot-grünen Regierung etwas anders aus?
Wir haben ja heute schon darüber gesprochen über diese Zufallsmehrheiten, die man verhindern will.
Doch allein diese Zufallsmehrheiten bringen natürlich auch eine große Frage auf.
Wird die Union jetzt hier bei allem umkippen? Und das liegt zumindest hier neuen Medienberichten nahe.
Denn hier sagt natürlich die SPD, primär natürlich Lars Klingbeil, der aktuelle Chef von der SPD,
SPD will Schuldenbremse schnell mit Union reformieren.
So titelt zumindest das Handelsblatt jetzt vor genau eineinhalb Stunden.
Zumindest ihr Video online geht wahrscheinlich vier Stunden her.
Hintergrund ist, sagt Klingbeil, wünscht sich eine Änderung der Schuldenregel noch vor dem geplanten Neuwahlen am 23. Februar und bietet dem CDU-Chef schnelle Gespräche an.
Wörtlich heißt es hier, das Angebot will ich als SPD-Vorsitzender machen.
Wir müssen nicht warten, bis es im April, im Mai, im Juni eine neue Regierung gibt,
wo wir dann auch gar nicht wissen, ob wir die notwendigen Mehrheiten vielleicht im Bundestag haben mit zwei Dritteln.
Bedeutet also, die SPD, die ja vor allem seit der Bundestagswahl massiv verloren hat,
hier mit Blick auf aktuell nur noch ca. 15%, also knapp 11% Punkte oder eben fast 50% Wählerverlust.
In dem Zusammenhang andere Parteien, wie z.B. die Union, haben sie ja mittlerweile von den damaligen 25% wieder auf ca. 33% nach der neuesten YouGov-Umfrage erholt.
Und selbst die AfD profitiert hier laut der neuesten Insa-Umfrage 19,5% bzw. 19%, wo ja auch in den letzten Wochen, Monaten schon irgendwann mal kurz der Dip mit den 16-17% da war.
Weil man natürlich weiß, dass man jetzt vielleicht in der neuen Bundesregierung, vor allem auch, wir wissen ja, Friedrich Merz und auch selbst Markus Söder schielt hier schon ein bisschen so entsprechend auf Schwarz-Grün.
Dann wird die SPD nichts mehr zu melden haben.
Bedeutet, die großen Sozialprojekte werden wahrscheinlich für die nächsten Jahre erstmal weg vom Fenster sein.
Denn auch so grün und sozial die Grünen meistens sind, wissen wir bei ihnen, geht Klimaschutz vor allem.
Bedeutet, wenn sie entscheiden müssen, wahrscheinlich Sozialprojekte oder entsprechend natürlich hier Klimaprojekte,
wird es wahrscheinlich am Ende darauf hinauslaufen, dass es hier durchaus Klimaprojekte ganz einfach dem Vorzug gibt.
Denn auch, wie gesagt, die Enteignung von Reichen könnte dann durchgeführt werden, wenn man sagt, alles für das Klima.
Lars Klingbeil deswegen ist natürlich, dass er hier die entsprechende Zweidrittelmehrheit ja benötigt, um entsprechend die Schuldenregeln anzupassen.
Hier sagt er vor allem auch weiter an alle demokratischen Parteien, sprich den Einheitsbreien.
Wir werfen alles Wahltaktische mal zur Seite, sondern stehen in der Verantwortung, die wir für dieses Land haben und sagen,
jetzt gehen wir gemeinsam nochmal den Schritt.
Wir können die Schuldenregeln so reformieren, dass mehr investiert werden kann in Sicherheit, in Arbeitsplätze.
Und jetzt kommt der wichtige Punkt, in den gesellschaftlichen Zusammenhang.
Und wir wissen, Sicherheit bedeutet Verteidigung, vielleicht auch Grenzsicherung.
Arbeitsplätze bedeutet Wirtschaft und Themen.
Und der gesellschaftliche Zusammenhalt ist nämlich das Stichwort Sozialpolitik.
Und entsprechend dieser Sozialpolitik habe ich euch auch schon vor mehreren Monaten gesagt,
dass bereits hier Arbeiterverbände und die Wohlfahrtsverbände, NGOs sagen,
naja, liebe Leute, es gibt ja auch die soziale Infrastruktur, die im Grunde gefördert werden muss.
Also sprich alles, was sozial ist so ungefähr.
Das ist jetzt nicht im Grunde, wie es viele sagen, Infrastruktur, Unternehmensaufbau,
im Grunde Generierung von neuen Steuereinnahmen, sondern im Grunde die reine Mathematik von konsumtiven Ausgaben.
Bedeutet Umverteilung von reich bzw. erfolgreich, finanziell Leistungsträger,
hin zum entsprechenden, sage ich mal, Nichtleistungsträger oder NGOs und anderen Verbänden.
Und hier ist es auch ganz spannend, dass hier Friedrich Merz auch schon gesagt hat,
gegenüber der SZ beim Wirtschaftsgipfel, selbstverständlich kann man das reformieren.
Und jetzt kommt es nämlich auch ganz spannend.
Die Frage aber sei, wozu man diese Reform mache und das Ergebnis da entscheidet.
Denn, hier heißt es wörtlich, ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik,
dann ist die Antwort nein, sagte hier Merz weiter, ist das Ergebnis, es ist wichtig für Investition,
es ist wichtig für Fortschritt, es ist wichtig für, jetzt kommt es aber auch wieder,
Lebensgrundlage unserer Kinder, dann kann die Antwort eine andere sein.
Und jetzt sind wir nämlich an dem Punkt.
Lebensgrundlage für Kinder, wie gesagt, Haus-, Kindergrundsicherung.
Das sind so Sozialprojekte, die dort mit reinfließen.
Eventuell auch Erhöhung des Kindergeldes sind Punkte, die dort mit reinfließen.
Denn wir wissen ja, das Kindergeld, davon profitieren steuerrechtspolitisch am Ende die Personen,
die unterhalb des 30.000 Euro Einkommens, bzw. zu versteuernden Einkommenszahlen erstellen.
Für die erfolgreichen Menschen ist es hingegen der Kinderfreibetrag.
Also auch hier kann man ganz klar sagen, es könnte hier schon wieder sowas sozialpolitisch durchstehen.
Auf der einen Seite von hier entsprechend Lars Klingbeil, heißt es hier,
gesellschaftlicher Zusammenhalt, sprich Soziales, bei entsprechend hier Friedrich Merz heißt es,
Lebensgrundlage unserer Kinder.
Denn Lebensgrundlage unserer Kinder bedeutet jetzt nicht, wie viele wahrscheinlich auch schon reininterpretieren,
Bildungspolitik, Sicherheit, Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes oder sonstiges.
Nein, das ist im Grunde wahrscheinlich eher ein sozialer Punkt.
Es ist aber auch ganz klar, wie Karsten Linnemann hier noch nachschiebt und sagt,
die CDU steht zur Schuldenbremse, ohne Wenn und Aber.
Wir wissen aber auch, dass Karsten Linnemann in den letzten Jahren immer derjenige war,
der dann Friedrich Merz wieder eingefangen hat, um den tendenziell, sage ich mal,
konservativen rechten Flügel einzufangen.
Sprich, Friedrich Merz blinkt links, Karsten Linnemann blinkt rechts.
Hier, um das nochmal zu konkretisieren.
Und jetzt spannend auch hier, Friedrich Merz hat nichts anderes gesagt,
selbst wenn die SPD versucht, dort etwas hineinzuinterpretieren.
Wie gesagt, messe sie an ihren Taten, nicht an ihren Worten.
Würde er im Grunde jetzt auch, Friedrich Merz, das hier so wollen,
wenn man keinen Spielraum für Interpretationen hat,
naja, warum legt man dann den Bundestag lang?
Man könnte genau das durchführen, z.B. auch den Bundeshaushalt neu strukturieren,
Steuergesetze verabschieden, innere Sicherheit fördern.
All das nur aufgrund der Zufallsmehrheiten, die man vermeiden will.
Was sind deine Gedanken?