Wann kommen Neuwahlen? Pressestatements von SPD und CDU ab 14:30 Uhr

Die Fraktionsspitzen von SPD und Union haben sich wohl auf eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. Das teilten beide Seiten der „Deutschen Presse-Agentur“ mit. Auch die Grünen stimmten dem Termin zu.

Bundeskanzler Scholz wird voraussichtlich am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Anschließend wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Wahltermin endgültig festlegen.

Ursprünglich wollte die Union den 19. Januar als Wahltag. Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat gegen einen Termin im Februar keine Einwände. Zum Januar-Vorschlag erklärte sie, dass der von Merz vorgeschlagene Termin ihrer Einschätzung nach „schwierig“ geworden wäre.

Eine Stellungnahme von Merz zu diesem Thema wird um 14:45 Uhr vor der Fraktionssitzung im Bundestag erwartet. An der Pressekonferenz nimmt auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, teil.

EpochTV wird live übertragen.
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