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Was für ein Knaller! Der Verdacht auf Veruntreuung steht im Raum.
Und zwar die EVP soll Gelder veruntreut haben, so berichtet gerade darüber die DPA.
Natürlich die EVP sagt den wenigsten etwas, aber das ist die Partei sozusagen der Zusammenschluss hier
zwischen Union, also CDU, CSU und den anderen konservativen Parteien in Europa.
Der zum Beispiel ja auch Ursula von der Leyen angehört.
Wir schauen uns die Entwicklungen hier an, auch wenn die Nachrichtenlage noch sehr dünn ist.
Und vor allem sagen natürlich auch hier mal ganz klar, die EU ist eigentlich dafür bekannt, dass Geld verschwendet wird.
Denn durchaus die einen oder anderen Parlamentarier haben in der Vergangenheit schon klar und deutlich
und offen gesagt, wie teilweise die Steuergelder auch deutscher Steuerzahler hier im Grunde verschwendet werden.
Und damit herzlich willkommen zu einem neuen Video hier von Steuern mit Kopf auf YouTube.
Mein Name ist Roland Elias. Ich bin Online-Steuerberater.
Und ja, es ist immer wieder spannend, welche Meldungen gerade durch die Medien gehen.
Zumindest zum Teil nur so ein bisschen.
Man muss dazu wissen, die Meldung ist jetzt nicht neu.
Sie ist jetzt circa 20 Stunden alt.
Und ich habe jetzt auch seit gestern Nachmittag schon gewartet, dass irgendwie mehr Berichte aus den natürlich öffentlich-rechtlichen und allem anderen kommen.
Doch bisher dazu eher nichts.
Außer die DPA-Meldungen, die lediglich bei MSN, der Spiegel und Handelsblatt durch den Feed gejagt worden sind.
Um was geht es?
Es geht hier um Ermittlungen wegen Missbrauch von Geldern im EU-Parlament.
Und zwar heißt es hier, mögliche Einflussnahme, auch natürlich mit Blick hier entsprechende Veruntreuung und ähnliches.
Was genau hier natürlich jetzt passiert, ist noch relativ offen.
Es ist aber so, dass die EPO, die Europäische Staatsanwaltschaft, hier aktuell schon Verfahren eingeleitet hat,
wegen möglichen Missbrauchs von im Grunde EU-Geldern in Belgien durch Mitglieder einer Fraktion im Europäischen Parlament.
Hier heißt es wörtlich auch gegenüber der DPA, zum jetzigen Zeitpunkt geht es bei dieser Untersuchung jedoch nur um Fakten und es gibt keine Verdächtigen.
Also sprich, schon mal Fakten wurden geschaffen, aber direkte Verdächtige gibt es anscheinend nicht.
Wie das funktionieren soll, werden wir wahrscheinlich in den nächsten Tagen noch erfahren, wenn dann auch ARD und ZDF darüber berichten.
Nachricht ist ja schon ein paar Stunden alt.
Des Weiteren ist es aber so, dass durchgedrungen ist, dass es sich eben hier um die EVP-Fraktion handelt.
Und zwar der natürlich auch die Politiker der CDU und CSU angehören und damit auch Ursula von der Leyen, Manfred Weber und andere Politiker.
In der Stellungnahme, die die Fraktion dazu abgegeben hat, heißt es weder die EPBO noch die belgischen Behörden noch irgendeine andere Strafverfolgungsbehörde
sind bezüglich möglicher Ermittlungen bereits an die EVP oder an die Tochtern natürlich oder an die Parteien entsprechend herangekriegt.
Weiter heißt es, die EVP würde natürlich die hohen Standards hier und die Haushaltsstränge und alles einhalten, so zumindest der aktuelle Tenor.
Aber es gibt hier im Grunde auch einige Fälle, die durchaus hier noch offen sind und geprüft werden und ob es sich um das handelt, das weiß man nicht.
Aber es heißt es hier vor allem auch seitens der EVP, man habe hier im Grunde nichts zu befürchten.
Es geht hier darum, dass Gelder veruntreut worden sein sollen aus dem entsprechenden EU-Parlament.
Und da ist mir ein alter Beitrag jetzt aufgekommen, der sich ja um Nico Zemsrott gedreht hat.
Wer es nicht weiß, das war ja der im Grunde Politiker, der mit die Partei in das Europaparlament eingezogen ist.
Und der ja vor einiger Zeit übrigens auch hier etwas öffentlich gemacht hat.
Und zwar, dass es auch möglich ist, private Reisen hier im Großen und Ganzen durchzuführen.
Und diese sich auch dann vom Steuerzahler, auch aus Deutschland, hier erstatten zu lassen.
So heißt es hier vom RND damals, Privatreise mit Steuergeldern.
Zemsrott kritisiert auch den Umgang mit Reisekosten.
Es sei möglich, private Reisen vom Parlament bezahlen zu lassen, sagt er.
Das Parlament erstattet neben den Reisen zwischen Wohn- und Arbeitsort auch Reisen,
die nicht direkt mit den Sitzungen zusammenhängen.
Und ich habe hier an der Stelle jetzt eine Stelle rausgesucht aus seinem Video.
Ich hoffe, es wird nicht geclaimed.
Und ihr seht das auch, wenn nicht, findet ihr die Quellen alle unten.
Es ist jetzt eine, sag ich mal, humanistische Darstellung des ganzen Systems, wie er das gemacht hat.
Es geht darum, er hat Reisen nach Paris und irgendwo anders hin gemacht.
Rein aus privaten Gründen hat er auch immer so angegeben bei der entsprechenden Reisekostenabrechnung.
Und jetzt ist nämlich herausgekommen, dass er im Grunde gesagt hat, okay, dann halt eben mal nach Malle.
Und das möchte ich euch mal kurz einspielen, was er hier gemacht hat.
Da mal dazu.
Und ich habe mich dann aber noch gefragt, ist das jetzt irgendwie Zufall?
Paris ist ja auch eine wichtige Hauptstadt aus einem der wichtigsten EU-Mitgliedsländer.
Vielleicht gibt es da irgendeine Regelung.
Und dann dachte ich mir, ich treibe das vielleicht noch so ein bisschen weiter und reiche einfach einen Flug nach Palma de Mallorca ein.
Und das habe ich aber auch transparent gemacht.
Ich habe dann in diesem Antrag geschrieben, ich bin privat nach Palma de Mallorca geflogen, war aber vorher beruflich in Brüssel,
sodass die Strecke aus meiner Sicht als berufliche Reise gilt.
Und dann habe ich auch noch geschrieben, falls ich das missverstanden habe, bitte ich um Entschuldigung und eine kurze Erklärung.
Und was soll ich sagen? Ich habe den Flug erstattet bekommen und noch 100 Euro Trinkgeld obendrauf.
Und das ist im Grunde etwas, was ja auch in den letzten Monaten dann durch die Medien gegangen ist.
Und daraufhin hat natürlich das R&D weiter recherchiert.
Und zwar war es dann im Mai diesen Jahres, ging es dann weiter.
Und er hat dann, wie gesagt, das Ganze versucht, hat auch seine ganzen privaten Reisen hier erstattet bekommen.
Er hat selbst angegeben, er hätte es dann gespendet.
Aber im April diesen Jahres machte er das Ganze öffentlich.
Und dann heißt es hier jetzt wörtlich auch da von ihm, von Nico Semsrott,
das Parlament forderte alle Gelder zurück von mir, bei denen ich diese Begründung angegeben habe, erklärte er.
Und jetzt ist es spannend, auch die Aussage von Nico Semsrott dazu.
Das Parlament stört sich daran, dass ich den Machtmissbrauch öffentlich gemacht habe.
Das wird sanktioniert, nicht der Machtmissbrauch.
Hintergrund ist also auch hier gewesen, dass anscheinend zumindest das vielleicht auch natürlich an der Stelle System hatte.
Und dass jetzt an der Stelle die Reisekostenregelungen natürlich geprüft worden sind.
Und das ist natürlich auch hier vor allem keine neuere Kritik.
Denn bereits Nikolaj Ondarza von der Stiftung Wissenschaftspolitik hat hier natürlich auch das schon mal aufgebracht.
Das heißt, die Regeln zur Vergütung von Reisekosten, insbesondere die Kontrolle und Durchsetzung von Transparenzregelungen, weisen Lücken auf.
Es könnte also sein, dass es jetzt vielleicht auch damit etwas zu tun hat, dass nicht nur Nico Semsrott,
der den Tipp ja übrigens auch von einigen Kollegen hier bekommen haben soll aus dem EU-Parlament, das hier gemacht hat,
sondern auch noch andere und vielleicht haben es einige ja soweit auf die Spitze getrieben.
Spannend auch hier, dass dann wie gesagt das Geld zurückgefordert worden ist.
Nicht aber wegen der Begründung der privaten Reise, sondern einfach so.
Wie es jetzt am Ende hier mit Ursula von der Leyen der EVP bzw. Union am Ende hier weitergeht, bleibt natürlich offen.
Die Nachrichtenlage, muss ich sagen, ist mehr als dünn.
Wo man ganz klar sagen kann, das würde man sich eigentlich schon erwarten,
wenn jetzt die Ermittlungen eingeleitet worden sind gegen entsprechend hier die EVP bzw. die Union.
Dann sollte das doch eigentlich auch im öffentlich-rechtlichen und anderen Medien auch zumindest mal durchgestochen werden.
Ich habe bisher noch nichts dazu gefunden.
Klassischer Thema natürlich, man weiß natürlich nicht die Hand, die einen füttert.
Aber damit du auch solche Sachen in Zukunft nicht verpasst,
wir schauen uns an, wo auch deine Steuergelder in der EU verschwendet werden
und schauen uns natürlich auch mal an, wo geht das Geld so eigentlich hin.
Hier noch einen Überblick, den ich übrigens gefunden habe, der sehr spannend ist.
Wo man ganz klar sagt, wo denn hier die Gelder hingehen.
Zum Beispiel politische Tätigkeit hier an die Mitglieder, wo hier das Ganze verteilt wird.
Oder auch die Personalkosten, wo man ganz klar sieht, hier geht es entsprechend natürlich immer um eine massive Arbeitsplatzbeschaffung.
Und hier sieht man auch ganz klar, wie die Aufteilung ist und da ist natürlich ein bisschen ganz klar verschoben.
Aber man sieht hier an der Stelle, es geht hier immer darum, um die Arbeitsplatzbeschaffung
und in vielen Fällen nicht um die Verbesserung unseres Alltags.
Denn Steuergelder müssen umverteilt werden, das ist auch das Motto der EU.
Und da kann man ganz klar sagen, auch dort ist natürlich, wenn Bürokratie da ist,
ist natürlich auch die Verunfrorung von Geldern durchaus relativ nah.
Ob es die EVP jetzt am Ende ist und die Union, das bleibt offen.
Aber es dürfte wahrscheinlich für Ursula von der Leyen dann keine positive Nachricht sein,
wenn es die EVP betrifft, denn der gehört hier eben auch an.
Vielen Dank.