Rücktritt Schöndorf ehem. Staatsanwalt
31.10.2024
Rücktritt Schöndorf ehem. Staatsanwalt
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Die Frage, wie viel Macht haben die großen Industriekonzerne in unserem Land?
Besonders bei Umweltstraftaten und beim Verbraucherschutz drängt sich nicht selten der Verdacht auf,
dass die Justiz bei der Verfolgung von Tätern aus den höheren Etagen der Wirtschaftshierarchie eine besondere Milde walten lässt.
Etwa beim inzwischen schon legendären Frankfurter Holzschutzmittelprozess,
bei dem sich die beschuldigten Manager zum Schluss praktisch freikaufen konnten.
Der Frankfurter Umweltstaatsanwalt Dr. Erich Schönborff,
der mehr als 10 Jahre lang 3000 Strafanzeigen gegen die Holzschutzmittelhersteller bearbeitete,
hat nun nach 20 Jahren im Justizdienst den Dienst quittiert.
In manchen Führungsetagen der Chemieindustrie dürften die Champagnerkorken geknallt haben.
Ein Bericht von Herbert Stelz.
Die Justiz tut sich leicht eigentlich mit Mördern, mit Räubern, mit Dealern.
Aber mit Chemiemanagern hat sie ja Probleme.
Die verfolgt man nicht so gerne.
Das mag man nicht.
Der Mann war bis vor kurzem Staatsanwalt in Frankfurt, zuständig für Umweltkriminalität.
Erich Schönborff hat getan, was nach seiner Meinung der Justiz so schwerfällt.
Er hat gegen die Großen der Chemieindustrie ermittelt.
Gegen Manager, die meinten nur ihren Job zu machen.
Dabei allerdings, so die feste Überzeugung des Staatsanwalts, sind tausende von Menschen krank geworden.
Schönborff wollte wissen, ob das straffrei bleiben kann.
Das war neues Terrain im Strafrecht.
Zum Beispiel Amalgam.
Schönborff ermittelte gegen Manager des Degussa-Konzerns.
Marktführer beim Verkauf des giftigen Zahnfüllmittels.
Die Folge, vor zwei Jahren stieg Degussa plötzlich aus der Produktion des umstrittenen Materials aus.
Das Verfahren wurde gegen Zahlung von 1,5 Millionen Mark Buße eingestellt.
Vor allem aber war Schönborff Motor und Ankläger im größten Umweltstrafverfahren der Republik, dem Holzschutzmittelprozess.
Angeklagt hat er zwei Geschäftsführer der Firma Desovac, weil sie wieder besseres Wissen krank machende Produkte unter die Leute gebracht hätten.
Doch die beiden saßen lediglich stellvertretend für die gesamte Chemieindustrie auf der Anklagebank.
Es ging darum, dass dieser Strafprozess die Zusammenhänge zwischen Giftstoffen in kleinsten Mengen und Gesundheitsschäden bei Menschen aufklärte.
Das war das Hauptanliegen letzten Endes dieses Verfahrens.
Doch der Mammutprozess wurde vor kurzem gegen Zahlung einer Buße eingestellt, für die Justiz eine Blamage, für Schönborff eine Niederlage.
Er quittierte den Justizdienst, auch wegen der Widerstände in der vorgesetzten Behörde.
Wenn man zwölf Jahre lang in einer Sache ermittelt, die man für wichtig gehalten hat, mit dem besagten Erfolg, dann gibt es Gründe zu gehen.
War es nicht auch so, dass man mal von Ihnen verlangt hat, das Verfahren einzustellen?
Es wurde schon der Wunsch an mich herangetragen, das Verfahren einzustellen.
Im Grunde ging es in dem Prozess um die schlichte Frage, wie viel Gift die Chemieindustrie in allgemein zugänglichen Produkten unter die Leute bringen darf.
Die Holzschutzgifte Pentachlorphenol und Lindan, um die es im Prozess ging, waren im Grunde Abfallprodukte aus der Chlorchemie.
Sie waren schon immer Sondermüll. Als Haushaltschemikalien sind sie mittlerweile längst verboten.
Weil die Bayer AG lange Zeit als Konzernmutter mitverantwortlich war, erschien Schöndorf eines Tages auch überraschend in Leverkusen.
Ich habe mit 2000 Beamten des Bundeskriminalamtes einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss in den Räumen der Bayer AG vollstreckt.
Mir wurden dort sehr unfreundlich empfangen, beschimpft. Mir wurde angedeutet, dass ich schon am nächsten Tag kein Staatsanwalt mehr sei, weil man in Bonn intervenieren wolle.
Schließlich wurde der bewaffnete Werkschutz geholt.
Das heißt, ein führender Manager von Bayer holt den Werkschutz gegen einen Staatsanwalt und BKA-Beamte?
Richtig.
Und was ist dann passiert? Waren Sie bewaffnet?
Wir hatten unsere einzige Pistole leider im Auto vergessen, aber letzten Endes haben wir die Akten, die wir suchten, gefunden und mitgenommen.
Und wie kam es dann zu dieser friedlichen Lösung?
Der Werkschutz war besonnen und hat sich wegbegeben.
Wie bewerten Sie denn ein solches Selbstverständnis eines führenden Managers?
Ich habe mich im Anschluss an diese Aktion gefragt, wo eigentlich die Macht im Stade liegt. In Bonn oder in Leverkusen?
Nun, sagt er, nimmt er eine Auszeit. Zum Beispiel bei Wanderungen mit Freunden im heimischen Westerwald.
Dabei sortiert er im Kopf die Gründe, warum die Justiz bei den Chemiegiften so schmählich versagt hat.
Darüber will er ein Buch schreiben.
Das Strafrecht ist alt, die Probleme sind modern und Justiz hat immer einen Hang zum Konservativen.
Es gibt den Satz, dass die Juristen die beharrlichsten unter den Konservativen sind.
Eine solche Disziplin ist natürlich stark gefordert, wenn sie mit modernen Seiten der Industriegesellschaft befasst wird.
Da gibt es natürlich auch einen Widerstand in eigenen Reihen.
Justiz tut sich, wie gesagt, schwer. Es gibt Widerstand von allen möglichen Seiten.
Es gibt Widerstand seitens der Strafrechtswissenschaft. Es gibt Widerstand seitens der Gutachterseite.
Es gibt Widerstand seitens der Gerichte, die sich ebenfalls hier nicht zu Hause fühlen.
Zunächst hatten Schöndorfs Ermittlungen sogar Erfolg gehabt.
Im Mai 1993 sprach das Frankfurter Landgericht die beiden Angeklagten schuldig.
Auf fast 400 Urteilsseiten hatten die Richter mutig die schwierigen Beweisprobleme gelöst und waren dabei auch neue Wege gegangen.
Doch 14 Monate später machte der BGH, der Bundesgerichtshof, auf 23 Seiten alles zunichte.
Er rügte vor allem einen Verfahrensfehler. Das Landgericht hätte einen Gutachter als Befangen ansehen müssen, meinten die Herren in den Roten Roben.
Das Urteil fällt in eine Zeit, in der intensiv die Standort-Deutschland-Frage diskutiert wurde.
Und wenn das Urteil Bestand behalten hätte, dann wäre die Haftungsgrenze für die Unternehmen,
speziell für die Unternehmen der chemischen Industrie, doch recht scharf angezogen und scharf markiert worden.
Und vielleicht wollte man das den Unternehmen nicht zumuten.
Wollen Sie sagen, dass der Bundesgerichtshof genauso gut hätte anders entscheiden können?
Wer ein solches Urteil kippen will, der findet nach einjähriger Verhandlungsdauer immer einen Grund.
Gekippt hatte der BGH, wie gesagt, wegen Befangenheit.
Ein Sachverständiger hatte Jahre zuvor den Ermittlern mal einen aufmunternden Brief geschrieben.
Martin Niemöller jedoch, einer der strengen Richter dieses BGH-Senats, hat offenbar gute Kontakte zur Gegenseite.
Im März dieses Jahres, noch vor Abschluss des gesamten Verfahrens, fand er nichts dabei,
exklusive Schulung für Führungskräfte aus der Wirtschaft zu betreiben.
Zum Krisenmanagement bei Warn- und Rückrufproblemen.
Man war unter sich.
Niemöllers Mitreferenten Rainer Hamm, Verteidiger der Angeklagten im Holzschutzmittelprozess
und Chefjurist Siegfried Rixen von Solvay Deutschland, der Mutterfirma der Holzschutzmittelherstellerin Desovac.
Zentrales Thema der gesamten Veranstaltung, das Holzschutzmittelproblem.
An die Unparteilichkeit eines Sachverständigen, so hatte der BGH in seiner Rüge betont,
seien hohe Anforderungen zu stellen.
Wer überprüft eigentlich die Unparteilichkeit von BGH-Richtern?
Seit ein paar Wochen ist Schöndorf Professor an der Fachhochschule Frankfurt.
Dort unterrichtet er nun Recht und kann aus der Praxis berichten.
Besonderen Wert legt er dabei auf die neuen profitträchtigen Formen der Wirtschaftskriminalität und der Umweltkriminalität.
Wenn dort die Justiz zurücksteckt, wenn sie sich raushält,
dann entstehen rechtsfreie Räume, die besetzt werden von kriminellen Menschen.
Dort sind riesige, wie gesagt, riesige Profitte möglich.
Umgekehrt entstehen dort riesige Schäden, gesellschaftlicher und individueller Art.
Und das darf die Justiz eigentlich gar nicht.
Sie ist verpflichtet, diese Rechtsgüter zu schützen.
Und wenn sie das wirklich nicht tut, dann steht letzten Endes auch das Gemeinwesen auf dem Spiel.
Das hält ein Staat, denke ich mal, auf Dauer nicht aus.
Tröstlich, dass es noch so mutige Beamte gibt.

