PEINLICH: DIESER FEHLER hat "Schadenfreude bei den anderen Mitgliedstaaten" ausgelöst

Stell dir vor, du stehst auf total scharfe Regelungen und kämpfst dich dafür auch innerhalb der EU-Kommission durch, um sie dann am Ende selbst nicht einzuhalten. Ja, diese spannende Überraschung hat jetzt auch Christian Lindner heimgesucht. Das sorgt natürlich für einige Lacher im Ausland und vor allem bei einigen anderen EU-Finanzministern, die durchaus sagen, naja, Deutschland wollte doch diese scharfen Regelungen, dann muss es sich auch selbst daran halten. Es geht natürlich um den Abbau der Schulden mit Blick auf die Haushaltsdefizite, die ja auch Deutschland hat, wo man ganz klar sagen kann, naja, da hätte mal jemand vorher seine Hausaufgaben machen sollen. Und damit herzlich willkommen zu einem neuen Video hier von Steuern mit Kopf auf YouTube. Und es entbehrt schon einer gewissen, sage ich mal, Ironie. Christian Lindner hat ja dafür gekämpft im Bundeshaushalt bzw. auch auf Ebene der EU-Kommission, dass hier schärfere Regelungen ganz einfach eingehalten werden bei entsprechend dem Abbau von Schulden. Das ist natürlich aber auch die Notwendigkeit, wenn man über diese 60% Schuldenquote hinaus gegangen ist, dass das entsprechende Bundesland, dann dementsprechend Deutschland hier, einen Plan machen muss, wie es erwägt, diese Schulden wieder abzubauen. Da würde man sagen, ja, das ist doch kein Problem, aber nicht so Deutschland. Deutschland hat es jetzt vergessen, diesen im Grunde Haushaltsplan aufzustellen und dementsprechend einen Schuldenabbau zu planen. Das ist natürlich hier, da haben wir Koalitionen ja krachend gescheitert zwischen SPD, Grünen und FDP. Vor allem aber deswegen relativ spannend, weil die neuen Regelungen erst zum 30. April diesen Jahres in Kraft getreten sind. Und hier ist es nämlich dann wörtlich, haben die Mitgliedstaaten, die ihre Schuldengrenze überschreiten, eigentlich nur viere Zeit, um wieder auf das vorgeschriebene Niveau zu kommen. Bevor ihnen bei Nicht-Einhaltung Disziplinar-Maßnahmen drohen. So schreibt das hier zum Beispiel Apollo News. In einigen Fällen kam jetzt hier eine Verlängerung beantragen, vor allem bei Ländern, die weit von der 60% Quote weg sind, haben das jetzt gemacht, wie zum Beispiel Italien, Spanien und Finnland. Und da man sich damals auch schon angeblich, zumindest glaube ich, wäre Medien hier lustig Doch derzeit ist es auch so, dass man das auch im Finanzministerium plant. So sagt ein hochrangiger Beamter, derzeit wird die Möglichkeit diskutiert, den Anpassungszeitraum von 4 auf 7 Jahre zu verlängern. Bedeutet auch Deutschland schafft es natürlich in der aktuellen Haushalts- und steuerpolitischen Lage nicht, seine entsprechenden Schulden so zu reduzieren in den nächsten 4 Jahren. Hintergrund ist, man spricht wieder das übliche Thema von langfristigen Reformen und Investitionen. Wobei man aber ein Thema gar nicht ansprechen will, und zwar die Kürzung im Sozialetat. Hier vor allem auch natürlich der wichtige Punkt, dieser Antrag muss bei der EU-Kommission auch gestellt werden. Also ich kann nicht einfach hergehen und sagen, hey, anstatt 4 Jahre, ich mache jetzt 7 Jahre, sondern ich muss hier einen Antrag stellen. Und jetzt ist es so, das muss entsprechend natürlich angemeldet werden und es ist nicht mal hundertprozentig sicher, dass das auch durchgeht. So könnte also, wenn man sag ich mal die aktuellen Aktionen auch von Ursula von der Leyen sich anschaut und sagt, ja Deutschland, schön und gut, aber ihr wolltet auch diese strengen Regeln, dann haltet euch auch dran. Da gibt es vielleicht Disziplinarmaßnahmen, im Normalfall sind dann das Strafzahlungen und so auch könnte dann hier Ursula von der Leyen ihren Haushalt in der EU weiter natürlich nach oben pushen. Denn dann gibt es richtig, richtig Geld. Das Problem ist auch, warum sich die Ampel-Koalition jetzt in einer misslichen Lage befindet ist. Ein Jahr vor der Bundestagswahl wird es relativ schwierig, hier aktuell diese Maßnahmen durchzusetzen. Vor allem auch die politische Werbung würde eher nach hinten losgehen. Denn wie gesagt, auf der einen Seite müsste man entweder Steuern erhöhen, um das Defizit aufzubauen von etwas über 63%, um wieder auf die 60% des BIP zu kommen. Plus an der Stelle müsste man eventuell Kürzungen in irgendwelchen anderen Bereichen vornehmen. Das alles vor der Wahl wird durchaus schwierig. Und wie gesagt, ganz klar ist an der Stelle, Christian Lindner hat selbst hier ganz klar darauf gepocht, dass im Grunde diese Regelungen so reinkommen, in dieser scharfen Version. Und vor allem heißt es auch mittlerweile auf internationaler Ebene, der gesamte Vorgang sei zum peinlichen Eigentor geworden. Die Schadenfreude auch bei den Mitgliedstaaten ist sehr hoch, denn zum Beispiel sagten hier hochrangige EU-Diplomaten laut einem Politico-Interview mit diversen europäischen Beamten, es ist Karma. Oder wie Alenis Morissette sagte, ist das nicht ironisch? Und in dem Zusammenhang ist es hier natürlich auch, einige machen sich noch andere Witze über den entsprechenden Haushalt der Bundesrepublik Deutschland, weil man immer mehr sieht, dass diese Schuldenorgie, die ja mittlerweile international auch zum Problem wird, so berichtet zum Beispiel hier auch der Blockkettener Edelmetalle gerade darüber, dass gerade auch vor allem die Schuldensituation in Amerika droht außer Kontrolle zu geraten und internationale Investoren auch bereits natürlich schon vor Längerem gesagt haben, naja diese US-Staatsverschuldung, ich meine wir wissen natürlich, dass die US-Staatsverschuldung bzw. der US-Dollar gedeckt ist durch eine krasse Kriegsmaschinerie, aber wenn man es sich anschaut, seit Jahresbeginn ist im Grunde die Staatsverschuldung in den USA um 2 Billionen Euro gestiegen, d.h. einmal der gesamte Bundeshaushalt der Bundesrepublik Deutschland. Und das ist aktuell auch so etwas, wo man ganz klar sagen kann, das wird nochmal richtig, richtig spannend, vor allem allein zwischen Donald Trump von 20 auf 27,8 Billionen und in der Zeit von Joe Biden hier auf 35,8 Billionen, das alles führte auch dazu und das muss man sich auch mal vorstellen, dass die USA aktuell 882 Milliarden US-Dollar an Nettozinszahlungen pro Jahr zahlen. Deutschland hat hier vergleichsweise nur 40 Milliarden und das sind z.B. in den USA die aktuell 2,4 Milliarden pro Tag, was hier an Zinslasten steht. Natürlich ist auch hier muss man ganz klar sagen, die gesamte Wirtschaftsleistung in den USA wesentlich höher als die in Deutschland, was am Ende auch bedeutet, natürlich ist das hoch skaliert. Wir haben aktuell circa 4 bis 5 Billionen Euro Schulden, die im Grunde USA haben hier im Grunde fast das Achtfache und das ist durchaus hier natürlich eine Hausnummer und das wird auch natürlich wieder deutlich, wenn man sieht, wer jetzt gerade auch die Neuverschuldung fordert, wie z.B. hier Armin Laschet, wir wissen im Grunde derjenige, der, sag ich mal, nie hätte Kanzlerkandidat werden sollen. Er fordert jetzt hier eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, hier heißt es wörtlich von ihm, das sind nachvollziehbare Forderungen, die Länderschuldenbremse ist nämlich strenger als die auf Bundesebene. Unabhängig davon ist es natürlich so, dass immer mehr Experten noch ganz klar sagen, man muss die Politiker, sei es auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene an, die im Grunde Schuldenbremse nehmen, denn vor allem der Vorteil ist natürlich, je weniger Schulden wir aufnehmen, umso weniger Zinslast musst du am Ende als Steuerzahler bezahlen und deswegen ist es durchaus relativ amüsant, dass vor allem Christian Lindner sich hier mit diesem Haushaltsthema ein Eigentor geschossen hat, wo ja viele Experten, jetzt sag ich mal auch schon in der EU, mittlerweile nicht mehr ganz so positiv auf Deutschland blicken, das ist ja auch nichts Neues, deswegen kann man ganz klar sagen, hier die Schuldenbremse hat ihre Berechtigung einfach deswegen, weil man sagt, so können im Grunde die Politiker, dementsprechend auch die Beamten und dementsprechende Ministerien weniger Geld ausgeben und verteilen, denn wir sehen ja, wozu unendliche neue Verschuldung und sonstiges führt, alleine mit Blick auf, sag ich mal, die aktuelle Aktion von Annalena Baerbock, die sich ja gegen den Bundestagsbeschluss durchgesetzt hat, hier auch weiter die Seenot und Schlepperei im Großen und Ganzen weiter zu finanzieren, also die Schlepperei im Grunde an europäische und andere Küsten, um dann hier, wie gesagt, was weiß ich, mit SOS Humanity oder MCI und sonstiges hier fragwürdige Organisationen hier finanziell zu unterstützen, das wäre dem ganzen Tür und Tor geöffnet, oder zum Beispiel auch die Entwicklungshilfe, wo wir eine Atommacht wie Indien, die auch jetzt zum Mond geflogen ist, mehrere Milliarden hinterherwerfen, ich weiß, ja, ja, bla, bla, bla, Kredite und so weiter, bla, bla, blub, aber am Ende muss man ganz klar sagen, das ist trotzdem deutsches Steuergeld, das wir im Grunde hier mit einem 12,5 Milliarden Defizit am Ende finanzieren müssen. Es ist spannend, wie Christian Lindner sich an der Stelle hier ins Ausgeschossen hat und vor allem, wie natürlich am Ende diese gesamte Situation weitergeht, denn ganz klar ist, das wird ein Politikum auch noch werden, wenn das jetzt hochkommt, denn Deutschland wird hier entweder natürlich den Siebenjahresplan vorlegen müssen, was bedeutet aber trotzdem am Ende hier ganz einfach knallharte Sparmaßnahmen, denn wir wissen ja, wie gesagt, ein paar Prozent, auch hier sind schon mal schnell mehrere Milliarden. Was sind deine Gedanken dazu? Schreib es uns unten in die Kommentare.