CUMEX-SKANDAL! Hier soll etwas vertuscht werden!

die komexaffäre nimmt immer weitere skurile Züge an denn jetzt hat der Tagesspiegel versucht an ein geheimes Gutachten vom Bundeskanzleramt heranzukommen indem es um den expliziten Fall Christian oliadus emen warburgbank und Olaf Scholz geht in diesem Gutachten sollen die ein oder anderen ja fragwürdigen Themen aufgeworfen werden denn auch die Frage ob der unter zungsausschuss hier überhaupt irgendetwas kritisches ans Tageslicht bringen könnte wir schauen die neuesten Meldungen an und gerade für dieses Video gilt es Teil es überall wo es möglich ist denn hier muss medialer Druck ausgeübt werden dass die Comex Affäre und vor allem auch die potenziellen Verwicklungen von Olaf Scholz vollumfänglich aufgedeckt werden und damit herzlich willkommen zu einem neuen Video hier von Steuern mit Kopf auf Youtube mein Name ist Roland Elias ich bin onlineestuerberater und wir schauen uns heute mal das Thema kumex noch einmal an denn der Fall alleine ist mittlerweile ja Hollywood Drive könnte man ganz klar sagen es geht darum dass ein Bürgermeister hier in einen ja Millionen und Milliarden Skandal verstrickt worden ist da in dem Zusammenhang hier auch me Briefchen ausgetauscht worden sind politische einflussn Name möglicherweise vorliegt und auch Staatsanwälte dann auf Druck natürlich der entsprechenden Politiker sogar das Handtuch werfen und jetzt gibt es eine neue Wendung und zwar laut dem Tagesspiegel soll hier ein geheimes kanzleramtsgutachten vorliegen vor allem mit Blick darauf wie es natürlich in der kumex Affäre weitergeht und hier hat auch der Tagesspiegel dann geklagt vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg Hintergrund ist natürlich dass auch die Union die CDU CSU Bundestagsfraktion versucht hat den Untersuchungsausschuss nicht nur in Hamburg laufen zu lassen sondern auch auf Bundesebene einen Untersuchungsausschuss zu starten das ist ja in dem Zusammenhang hier auch noch im laufenden Verfahren D der Tagesspiegel hat aber dann hier Wind bekommen dass es hier natürlich an dieser Stelle ein ja Gutachten geben soll und hat an dieser Stelle einen Eilantrag gestellt der dann auch leider abgewiesen worden ist wonach auch hier natürlich der Inhalt des Rechtsgutachtens offengelegt werden müssen dass seine Zuständigkeit eines solchen das natürlich hier im Grunde alles an die Öffentlichkeit kommt das Aktenzeichen ist ovg6s9-24 und das Oberverwaltungsgericht hält hiermit natürlich auch die die entsprechenden Informationen weiter zurück jetzt ist es natürlich so dass es hier anscheinend auch in der SPD gerade eine ich könnte mal sagen grasierende Demenz oder Vergesslichkeit gibt denn in dem Zusammenhang ist es so dass auch natürlich an der Stelle hier der entsprechende Kanzleramtschef z.B plötzlich an entsprechender Demenz leidet aber davor noch so eine kleine nebeninformation Olaf Scholz war wie gesagt frü früher hier an der Stelle Oberbürgermeister der Stadt Hamburg und hier ging es ja um den Hauptfall Christian oliarus mmwabbank Olaf Scholz wo man ganz klar gesagt hat okay die mmwburgbank hat hier auch z.B mit Hilfe von Finanzbeamten Gelder nicht entsprechend an den ja sag mal Steuerzahler in Fiskus abgeführt sogar wurden hier einige Gelder womöglich natürlich auch an der Stelle noch zu Unrecht hier nicht gezahlt und es soll sogar vom Bundesministerium der Finanzen auf Druck erst hier die Einforderung erfolgt sein davon geht auch vieles aus den sogenannten Tagebüchern von Christian oliades wo er auch z.B damals schon ganz klar ja dokumentiert hat er habe sich auch z.B mit Herrn Peter chencher Olaf Scholz Herrn Kars und Herr pavelcheck getroffen übrigens alle von der SPD und jetzt geht es natürlich daran dass auch die Union beantragte hier den Untersuchungsausschuss was ich vorhin schon erzählt hat scheitete aber entsprechend an der Ampel Fraktion das Vorhaben se aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig hieß es es handelt sich um eine Ländersache dagegen klagte die Unionsfraktion derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht und das ist auch noch ein Thema was spannend wird denn sollte an dieser Stelle natürlich durchaus die Union Recht bekommen dann dürften wir doch noch einen Untersuchungsausschuss hier öffentlich erleben aber man muss ganz klar sagen fragwürdig ist das nämlich schon weil gesagt zum einen ist es Ländersache es geht ja um den Fall mmwabbank Christian oliares und Olaf Scholz als Bürgermeister der Stadt Hamburg damals im damaligen Zeitraum wobei man aber auch natürlich die Frage stellen kann was hat denn das bundesministerum der Finanzen damals so an Information eventuell zurückgehalten denn und das ist eigentlich der spannende Punkt wo es auch für den bundessteuerzahler interessant wird dass sie hier vollkommen Aufklärung ist denn hier geht es um 11 Milliarden die ja hier in dem Zusammenhang vollständig hinterzogen worden sind laut aktuellen Schätzung allein in kumex und dann gibt's noch kum kum und kum Ex wie gesagt da gibt's ja auch mittlerweile das dass es auch wirklich al steuerhinterziehung ist hat der BGH auch ganz klar gelegt und deswegen kann man schon sagen na ja vielleicht hat das BMF hier noch einige Informationen auch zurückgehalten die es durchaus öffentlich ja öffentliches Interesse haben vor allem auch wenn man ganz klar sagt dass der aktuelle einer der Beteiligten hier oder möglicherweise Beteiligten hier jetzt gerade Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist und jetzt ist es so dass hier auch die Gründe durchaus spannend sind denn wir gehen es auch weit draf ein das kanzleram könnte früh oder zugleich wesentlich Impulse für den Widerstand der Ampel gewesen sein heißt es da auch vom Tagesspiegel denn das Gutachten soll erst letztes Jahr erstellt worden sein erstellt hat es nämlich auch das zuständige verfassungsreferat unmittelbar nach dem einsetzungsantrag der Union im frühen früher vergangenen Jahres heißt vom Tagesspiegel angeblich aus eigenem Antrag den förmlich hatte das Kanzler damals noch nichts mit der Warburg Affäre zu tun und das ist jetzt relativ spannend wo man auch in die Frage aufwerfen kann na ja wenn man schon jetzt anscheinend hier der Verfassungs das verfassungsreferat hier das schon intern geprüft hat dann sind ja auch hier wieder Steuergelder verschwendet worden und jetzt gibt's nämlich den spannend Punkt wo ich vorh noch gesagt habe weil ich glaube dass da mittlerweile so eine ja flächendeckende Vergesslichkeit in der SPD herrscht wo man mittlerweile auch wirklich einigen spdlern die Frage stellen muss sind die überhaupt noch regierungsfähig denn hier heißt es z.B erstens mal ob d ob das Papier damals Olaf Scholz persönlich vorlag dieser zu seiner entsstehung wusste oder sie förderte ist unbekannt jetzt geht's aber weiter der Kanzler vertraut und Chef des Bundeskanzleramts Wolfgang Schmidt SPD das dass das dass er das Dokument in die Hände bekam sei möglich möglich dass dieser es umgehend an die SPD Fraktion spielte fraktionsjustizier Jonas Fechner schweigte dazu auf Anfrage der Kanzleramtschef selbst antwortete auf Anfrage der Unionsfraktion im Parlament er habe jede Erinnerung ver verloren wem ich wann was gegeben habe kann ich ihn ehrlicherweise jetzt nicht mehr sagen und das erinnert uns doch z.B auch an diejenigen die auch sage ich mal die Zeit Tagebücher Teit zeitagebüch OL jahresagebücher in der Zeit gelesen haben das erinnert ein bisschen an die Olaf Scholz Strategie wo man oder vielleicht an die Olaf Scholz Krankheit muss man mittlerweile auch sagen denn wie gesagt die Vergesslichkeit erscheeint dort in der SPD Fraktion zu grasieren und jetzt geht es natürlich immer noch darum die Frage die mögliche Einflussnahme und hier sagt es natürlich auch das Verwaltungsgericht hatte noch betonen jetzt kommt es auch nämlich noch das Verwaltungsgericht in Berlin hat gesagt die Recherche über eine mögliche Einflussnahme von Olaf Scholz und schmidz auf die Einzel undsuchungsausschuss könnte ein gesteigertes öffentliches Interesse beanspruchen und das ist durchaus jetzt das Thema wo man auch sagen muss das ist für den Steuerzahler interessant erstens über 10 Milliarden Steuerhinterziehung komex zweitens Steuergelder die absichtlich nicht eingetrieben worden sind eventuell korrupte Strukturen auch in den entsprechenden hier Landesämtern aber auch die Frage warum und wie hat das Bundesminister der Finanzen genau reagiert ein Bundesministerium und auch die Frage warum befasst sich dann das verfassungsreferat des Bundeskanzleramts mit dieser Thematik wenn es doch eigentlich damit zu tun hatte und vor allem ja auch Olaf Scholz nichts erinnern kann da muss man jetzt dann die Frage stellen ob hier nicht am Ende Steuergelder verschwendet worden sind auch auf wirken dann wiederum der SPD von Herrn Schmidt der ja aber sagt er kann sich ja nichts erinnern bloß die Frage ist natürlich auch hat das verfassungsreferat hier wirklich dann eigenmächtig gehandelt wenn ja warum auch das wären so fragen wo man sich ganz klar stellen müsse oder wo ich mir jetzt Stelle wie ich den Artikel gelesen habe denn es geht dann aber wieder drum dass es heißt na es handelt sich hier um einen abgeschlossenen Vorgang und das ist auch der Grund warum das Dokument zurückgehalten werden sollte weil ja im Grunde das ganze hier schon im Parlament abgeschmettert worden ist das Fin ich auch spannend wobei ja aktuell noch die verfassungsthematik läuft und dann auch noch eine spannende Sache nach Ansicht des OVG könnne der exekutiv Kernbereich durch eine auskunftpflicht sehr wohl beeinträchtigt werden weil die Klage der Unionsfraktion in karlsr nicht entschieden sei also sprich man sagt auf der einen Seite das Verfahren ist abgeschlossen okay kann man sagen parlamentarische Weg ist abgeschlossen aber gleichzeitig möchte man sich hier taktisch oder sagt auch der taktische Vorteil dieses Gutachtens soll weiterhin geheim gehalten werden also man kann ganz klar sagen hier scheint anscheinend das Bundeskanzleramt mit vielleicht Mitwissen von Olaf Scholz spätestens jetzt nach der Veröffentlichung sollte ihr es wissen könnte man auch hier ganz klar sagen veröffentlicht man doch eigentlich sowas wenn einem nichts zu schulden oder wenn man sich nicht zu Schulden kommen hat lassen man muss wie gesagt auch an dieser Stelle noch mal sagen teilt dieses Video bitte überall das muss medial bekannt werden dass es dieses geheime Gutachten gibt und vor allem auch dass das an die Öffentlichkeit kommen muss denn wenn ein Kanzler oder ein Kanzlerkandidat für die nächste Bundestagswahl hier hier so massiv in den größten Steuerskandal dieses Jahrhunderts ganz einfach verwickelt worden ist oder verwickelt war dann muss man sich die Frage stellen ob hier nicht sage ich mal nicht der Einzug in das Kanzleramt die schlechtere Alternative wäre oder sag mal der Einzug in ein Gefängnis besser wäre wenn hier potenziellerweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorliegt