Folge 901: Geplanten Rahmenvertrag, NATO-Annäherung von Viola Amherd und den Zustand der EU

TeleBlocher
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Christoph Blocher über Geplanten Rahmenvertrag, NATO-Annäherung von Viola Amherd und den Zustand der EU
Sendung vom 6. Dezember 2024, aufgezeichnet in Herrliberg
#europa #eu #nato #ramenvertrag #blocher #blocherprinzip
#teleblocher
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[Musik]
meine Damen und Herren recht herzlich
willkommen Teleblocher 6 Dezember ich
muss nicht fragen dem Tag oder Nein sch
nicht nur dasus ist recht sch gut dass
da geht aber 6 dezember
1992 ist der wichtigste Tag vor der
Volksabstimmung in der Schwiz im letz
jah ist das so
stim die höchste Stimmbeteiligung das
wichtig sie aber das ist weniger wichtig
sie als das am 6 Dezember will das ist
grundfaggang von Land s mir Zukunft in
dem Land mir Schwizer noch selber könen
bestimmen ja oder
nein und alle
wois ze ke die dem Land ich hat dem
gesagt Klass Politik oder nicht n
Parlament und der Bundesrat und
verwaltig und so und KEG sondern einfach
jeder wo Gefühl ich ma
wirtschaftsverbend und groß Unternehmer
Manager und so sind der Meinig ja jetzt
Vertrag
unterschrieben Vertrag über den
Europäischen Wirtschaftsraum und alste
Etappe für der wir wäre wen
schwezit hät wir recht selber
bestimmen und wir
wer
W
Projekt Europäische Gemeinschaft also
noch nicht Europäische Union
weiß
was m sen das wird geh mirid die andere
ne das
geht die fre es gibt
nieigene
europäische ganz
sich und jetzt vol das das ich
icht es ist eine intellektuelle fehkst
tion und das bewies sich jetzt und jetzt
jetzt ich drum wegen
dem Jubiläumstag wir sind wieder gichw
wir h wieder V ob wo in den Vertrag
bringen es ist ein Rahmenvertrag 20 für
der
Bundesrat Z oder und jetzt W
verdecken bilateral vertr bilateral dr
also das wird vfang schon wieder alles
verneb da ist do kein bilateral Vertrag
wo man Entscheidig für Zukunft geht das
ist Vertrag wo man vor der Demokratie
ein Schritt wegt in Vertrag wo ein
andere W stimmt da ein kolonialvertrag
oder aber wenn lang nur
oder nael oder Balsam drüber durch dann
weiß am Schluss nichtmer was drin ST
sind gich Kampf in
muss der Vertrag
ablehen der wird wahsin am
nächste Mittwoch vom Bundesrat
abgesegnet am nächst Mittwoch ist ja
großes KBS ist überall aber sie s ja
gehö das der Bundes ja weiß Bundesrat
jetzt nicht noch mal Nein sen er auf der
Grind über wenn das ja da
steht wunderbare ganz wichtig
Momentus wland muss daavor dir
fanderwe natürlich kül wir sind die
Könige
Europa Leid der Vertrag unterschrieb mir
nicht ist ganz ganz
rot schön Bild der seit aber wenn
schon GEG Interesse wier machen
also
bundesr
die
oder
Frau mindestens seitchh
ja ja der und der her der gassis der H
wertü
oder das Departement des äern das sind
die trieben der krift ich glaube nicht
dass er der Mut h GEG sie KfT ze das
dürfen wir nicht machen und der SP
bundesr deran
wir ist
soürlich im Quadrat das ist gar nicht
anders im Kopf ist ein Basler die sind
sowieso der Bezirk unzuverläig ganz
unzuverläig sind ja beim
192 wo man abgestimmt h über der
europäische Wirtschaft zumdreh
writt indirekt ist Basel das sind die
einzige g wo vor der dchwizer KO jait
alle
anderit aber Basel ist groß ausn gut
sind entschuldig
B zu bel zumindest
Mitch
schneiderider mer skeptisch aber die wir
nicht g W der Jen
da die Kraft let mal
interessant skeptisch problema Seum
ganür
fr jetzt was dir macht mit der Armee
oder also was jetzt ist das dir mit der
Armee Stillschweigen s 20 Nov schon
lange nicht veröffentl n dass die
jetztzig
verbundsüemach mit der NATO sich mal
vorstellen der sogenannt neutrale Staat
mit der Kriegspartei im im im im Dings
im im im Krieg Ukraine
mit so Partei also ich meine das ist
eben mit dem ja sind Partner und wir
sind und Sache die H Neutralität aufge
das ist
kriegsrisikorisik welch
interess wenn bringen sie sind selber
Reg hat der Bundesrat außerhalb vom
Kollegium wenn jetzt vom Parlament so
Sache bestimmen oder h Spiel
rum Spiel rum das betrifft nicht mal sie
sondern Armee macht das die H natürlich
auf schlechte Gleis ich meine weiß das
VI gar nicht selber
oder wsinlich w also so eine Sache nicht
hat nicht einfach selber macht aber sie
wird die trieben die Kraft sie und ze
Verteidigung braen wir den die wir sind
schwach Z alles ist so Blödsinn wo ja
immer g wir sind immer schwach sie zum
Verteidigen gegen alle krift der
mus in Krieg Wirt und die schwizerische
Neutralität nicht einfach Neutralität
die schwizeris wo
dich bewaffnet dich und umfassen dich
dir schützt e davor dass miragriff
werdet will s Interesse feht und wenn es
trotzdem wir machen wird dur Armee so
Angriffe dass der ritspis für Zoch ist
und da haben wir dochfahige zwei
Weltkrieg wo es ganz geörlich sich wo wo
wo man das bewertet und jetzt stürz
nicht trainiert und den die NATO was ist
den NATO militärisch vor allem ein
Verband
woarmee bis jetzt dominiert die
amerikanisch also die
amerikanisch russische renesis
auseinandersetz einfach parteinam und
jetzt fahr man noch mit der mit der
Kraft da über was Amerika dominiert wo
sind den die geographisch ja s Europa
sch ja ja
natürlich zum
teilil nicht aber Schwier Soldat ja also
wie d s Soldat schicken andere sa
mindestens stsmäßig und und und
strategisch wird das GT und da wirst
doch zu Partei ich meine jede seit ist
Schwiz neutral ja die mit
Gegner B würig mit Neutralität von der
Schwiz bewaffnet und auch für die
nichtmitärische Zwangsmittel gilt also
Wirtschaftssanktionen diplomatische
Sanktionen reisebeschränken GT hufmittel
wo man ein Versuch zwen da nicht mit
machen und da hab mindestens der
fah und jetzt hat das ein einfach
bestimmen fr ja wenn
vi sch zur Information über aber
wslicheh und S ja gut also mus in der
Partnerschaft für Fried wird lang
juristisch
begründet
huwinkel Departement W die begründe das
ist für Schwiz gut wenn man macht oder
und aber viicht
das kann oder mal zur Mittwoch sie die
abstimm also se will
rahenvertrag heißt machen was passiert
denn ja also W so
also
mer bundesr ist nicht
wohl ist die prisgab V V der eigen
rechtsetzig und die prisgab von der
richterlich woheit und das sind sch lang
be drum ist gich was drin in St das st
auf jeden Fall drin und das langet und
das langet das ist der Grund warum wir
das muss ablehnen und dannn gotzes
Parlament also man sch das
Parlament man geh Z wier oder das
Parlament immer noch ne unds Parlament
wir s wir wie das Volk immer noch ne sen
und jetzt kom natürlich Trick
das natürlich t
verfassungsrechtem Land das sind ganz
schwer wirgen die
ändrie und jetzt der Präsident vom
Nationalrat scheiden die derusbaum
SP Präsident von der europäische
Bewegung in der Schwiz trieben die KfT
die scher ze aber
obligatorisches
Referendum das geht's
nicht das Kantons mehr schalten oder da
was das für fre sind
will
und verteilen
unde
ma J wechselt der jetzt ich und wir K
ausgeschaltet da jetzt ich gesprochen
ich bin der Präsident vom Nationalrat
also Expräsident jetzt oder ja jetzt
noch
jait 5 Minuten
späterin n zum s w der Glas Politik in
grin segt und die sind W die TU und
jetztht man ne was der gegat so ist da
der einz Bürger
Stimmrecht für Gesetz und für
Verfassung
Ding n mit dem qualifizierte mehr Stimme
und ob sind die profitiert mein Volk kan
mir befeh jetzt kann ich sagen als
Präsident es gibt kein obligatorisches
Referendum ich gesprochen so schnell got
das aber hab die alte Konstellation
ererkschaft werde
oderch nicht da weiß s noch
nichterkschaft sind in der ganz dumme
Situation die
W die W die der me ja ja der der Person
weiß nicht die Gewerkschaft h
daschlossen und verschiedene
Gewerkschaften natürlich mit D die
öffentliche gewerkchaft sich da klar
sind staatsagstte oder und
sie merken natürlich jetzt Nachteil aber
man kann nicht wäh und der Nachteil vom
EU wo man
jetzt sie wen W nicht weniger
ver
natürlich got schlechter zweitens W
Hindernis das sind die sogenannte
flankierende Maßnahmen wo h der Schwiz
das und dann natürlich dazu dass
müssen sie Zugen dass sie e
gegen sind und jetzt s sie mir wenden
einfach Fläche decken die der Schwiz
wenn wir Gesamtarbeit verträg al der
freie macht wird freie der freie macht
und das got nur wenn da Geber Verb dafür
sind und bis jetzt die den
Tru Chemie ich bis jetzt sehr für
verträg s wir s natürlich der EU
abruchen die der EU und weiß ich was
aber ich habe gehört fangt schwanken seh
jetzt langsam was ist die haben jetzt
mit
demfderte geistigen Eigentum ist klar
wenn wir die Tier g verschlechter R
beding wenn wir die Tier GT wird schwi
schlechter got das ist also mus man gar
nicht untersuchen das ist ja klar und
wenn Rahmenbedingung so viel besser
wären könnte man die machen selbständig
und die körz m
du Paragraphen wenn wir das
unterschrieben wenn wir das sal mit
übern und J die jede neue
gesetzgeb verschlechter und Zunahmen von
der
Bürokratie ist interessant passiert
Deutschland hab diskutiert die letz Z W
Schw brutal politisch und wirtschaftlich
und jetzt gibt in frankich Knall ja mus
geh Fassade sinkt jetzt oder B jetzt
Fassade immer zu Deck mit Geld oder h ja
wenn Problem ist gibt Geld wenn Problem
ist wir sprechen Geld und jetzt
Frankreich ist dermaße verschuldet das
ist ja schlimmer als Griechenland und
jetzt sind Amend und jetzt bringen ke
Regierung mit stand oder weil das ist
schon zerrissen Deutschland ist ganz
absurd politisch geht
alluseinand das vfang gesehen dass wenn
drei so verschiedene Parteien mitin and
regier ja das
straßenverehr gichzetig R grün und Gel
das muss ja tchen oder noch lang Gang
bis es der wir jetzt t aber das Problem
h
istus ke Geld
mit schuerbrems wenn
unbedingt das geht F B und zweitens das
ist das stärkste
wirtschaftliche Faktor in der
Europäische Union nicht Frankreich
sondern Deutschland und wirtschaftlich
got sehr
schlecht
und schlechter als meint also Kontakt
mit de sind wichtigge
merk ich
viele industrielle und und und und
leiten die L die S
mir machen sind B mis unglaublich und
die Verst D mir sal in dem Zustand wenn
schwi B also in Aug grenzt Geist
wenn eine seit
Land ja Problem und lauft auf W da
Bürokratie wir Gott Wirtschaft schlecht
da nicht V machen wir sind ja ST vom
Export abhängig aber im Vergleich zu den
anderen haben mir no gut wir bringen no
Regierung an W wir machen D so blöd
brandmau gegen Partei wo fast Mehrheit
oder S im regier mit Widerstand bis mir
endlich mit zwei D sind Riesen maisbruch
und alles und wieder Rus gehen und so
aber wir h no geordnet die Verhältnis
und in erster Linie we der direkte
Demokratie und da mus man am 6 Dezember
sagen am 6 dezember
schwizervolk gegen die ganze
glaspolitik der murker mit der
Stimmbeteiligung von fast
80% also s 1977 die Höch
stimmteiligung git nein mir lehet der
Vertrag ab
mir s ja zu
freiheitliche
unabhängige schwizerisch neutrale Firma
mir Ken he nicht zu der Hus das ist die
großartige sach
ich nicht denkt dass mir das Volks mehr
an bringt W SMer ganz leig Schuss ist
den das breiter worden
und am 6 Dezember Z Geister der volksmr
natürlich se mir sehr knapp ja ja aber
istie und zweitens zwei Drittel von der
kin Bundesrat
g die
oder die junge ja der natürlich
Studenten die der FR Student und da
wieder mit der Studenten da passiert was
das für ein Blödsinn ist jetzt komm EU
und Zeit ausländische Studenten m der
schwez
finanzichestellt werden wie
Schwizer Studie got nicht dass zah als
schwezer
das wir die der Schwiz betit B man g N t
W wird den in der Schwiz eigentlich ein
Student h koste V Student zahlt da wo
der Student selber bringt das ist sehr
wenig also ver g da muss lebensal K und
so wiiter oder ein stipendi und weiß ich
was aber
taupkoste zahlt der schwizeris
stürzahler will Universität zahlt und
der Betrieb zahlt und definitiv zahlt
sind vor allem Kantön also für Zürch
Universität Zürich sag Galle her tütner
mün I Begrenzung machen für den Zugang
von der ausländische Studenten will die
werden so überrennt will dass so eine
gute die Hochschule ist schau die alte
private handelshochschul s Kalle und H
natürlich auch prisabstufige und jetzt R
der und se ja W dir gich Stelle und dann
gehbt's de Schwizer HU das ist gerecht
der B ist da wo der Hauptteil wo man
zahlt in der schwi zahlt der russländer
nicht er ist nicht stürzahler
gehtländis ST nicht und jetzt W l was K
ein Student sag dass man das nicht mal
wieder super auf der tichleib was ein
Student in den verschiedene
richtige in Amerika sind Universitäten
privat richtige der muss eine
Vollstudium zahlen das kostet 8000
Franken im Jahr jetzt auch stipendi über
und so für der damit n vollzah oder wenn
sie D könt mit der Vizepräsident vom
Trump der Win das ist ein wo g nicht
kbringen für die Universität der ist der
und der also in der Allerhöchste
kampfklass also die größte Risiko
sind und der den gerade Studium zahlt
über vom Staat aber da seh wir jetzt gar
nicht gehört und das stimmt auch der
Kanton sag ja aber wenn wir die gich
Stelle mit Schwizer d f das n der HGE
Differenz 4 million
undet oder aber die K sind das sind
dieich nicht Kanton sondern
Regierungskonferenz das sind alle
Kanton die das unterschrieben die geh
schwi und der Föderalismus und sich
selber ruf da klasspitik also ganz ganz
kurz noch ein Satz immer Zuschrift über
wennwi wäre aber nicht EU es gibt im
Norwegen würde das funktionieren ja ist
also
so Schwiz
und und das vernchläig aber und da viel
Sonderrecht über Norwegen glaub Klass
norweg und ich mit Norweger Bundes sind
wir wäre doch nie Wangen wenn wirst hät
das Volk
noch die sindegangen wir könen die hat
Kompromiss gemachtor W volksabstimm
könen machen m jetzt od
volksabstimm die jetzt h sie drin die
sind aber sehr Unglück
was und die andere
wo sind nach der Unterschrift V sind
alleangen oder aber muss Schwiz anders
konstruiert wir sind V
entstanden nicht V ob Konstruktion V ob
und wir nicht erst der letzte jah
Demokratie od s 1989 W Teil von de stat
oder sie dem Zweiten Weltkrieg sondern
das ist ein nuralte Institution V
un gewachsen ist teilwis da die
Genossenschaften und und die Kantön und
am Schluss erst mit der Bundesverfassung
848 und dann eigentlich erst mit der
Bundesverfassung noch auf Papier bracht
worden ist und übrigens noch Muster von
der USA also mir h eigentlich
48fass hab wir gesag das zweihammmer
System und das Volk die Welt das ist
noch amerikanisch Vorbild 6 Dezember
drum ein wichtiger Tag also ich fre
immer neben dem samlaus auch der
Jahrestag von der sie da Ritual nein
nein ganz still und leise für sich
selber s zu meiner Frau H gute tesse
heute ist der Jahrestag vor der RE EU
Abstimmung sch Blum also ja
natürlichürlichich Advent da sind den
die ganz großen also herzlich Dank
stelle 91endig mir wieder nächste Woche
politisch sehr sehr viel los werde das
Analysieren wünsche gute Woche und bis
[Musik]
dann ه
