Interview mit Sascha Herr (Abgeordneter des Hessischen Landtags)

Transkript des Interviews mit Sascha Herr, Abgeordneter des Hessischen Landtags:

Die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden in China dauert nun schon seit 27 Jahren an. Wie beurteilen Sie diese anhaltende Menschenrechtskrise?

Mich erschüttert, dass Menschen seit mittlerweile 27 Jahren allein wegen ihres Glaubens verfolgt werden. Jeder Mensch sollte das recht haben, seinen Glauben oder seine Weltanschauung frei zu leben, ohne Angst vor Verfolgung, Inhaftierung oder Gewalt. Besonders beeindruckt mich, dass viele Falun Gong Praktizierende trotz all des Leids an einem friedlichen Weg festgehalten haben.
Wer selbst schweres Unrecht erlebt und trotzdem nicht mit Hass oder Gewalt antwortet, verdient meinen Respekt. Menschenrechte dürfen niemals davon abhängen, in welchem Land Menschen leben.

Falun Gong vertritt die Werte Wahrheit, Barmherzigkeit und Nachsicht. Welche Bedeutung haben diese Werte Ihrer Meinung nach für die heutige Gesellschaft?

Mit diesen Werten kann ich persönlich viel anfangen. Wahrheit, Barmherzigkeit und Nachsicht sind auch tragende Werte des christlichen Menschenbildes, das mich geprägt hat. Gerade in der heutigen Zeit erleben wir immer häufiger, dass Menschen vorschnell verurteilt werden und Debatten zunehmend härter geführt werden.
Umso wichtiger ist es, ehrlicher miteinander umzugehen. Mitgefühl zu zeigen und andere Meinungen auszuhalten. Diese Werte sind zeitlos und können unserer Gesellschaft nur guttun. Unabhängig davon, welcher Religion oder Weltanschauung jemand angehört.

Was bedeutet das für die internationale Ordnung, wenn die Kommunistische Partei Chinas versucht, ihre Unterdrückungspolitik auf andere Länder auszuweiten?

Das ist eine Entwicklung, die mir große Sorgen bereitet. Kein Staat hat das Recht, seine Repression über die eigenen Landesgrenzen hinaus auszudehnen. Wer in Deutschland lebt, muss sich darauf verlassen können, dass hier deutsches Recht gilt und nicht die politischen Interessen einer ausländischen Regierung.
Unsere Freiheit endet nicht dort, wo autoritäre Regime versuchen, Einfluss zu nehmen. Genau deshalb müssen wir unsere demokratischen Werte und unseren Rechtsstaat entschlossen verteidigen.

Welche Gefahren gehen Ihrer Meinung nach von grenzüberschreitender Unterdrückung für die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in demokratischen Staaten aus?

Die größte Gefahr besteht darin, dass Menschen anfangen zu schweigen. Wenn jemand Angst haben muss wegen seines Glaubens oder seiner politischen Überzeugung auch in Deutschland überwacht oder eingeschüchtert zu werden, dann ist das ein Angriff auf unsere Freiheit. Ein Rechtsstaat muss seine Bürger und alle hier lebenden Menschen schützen.
Wer versucht, Menschen auf deutschem Boden im Auftrag eines ausländischen Regimes einzuschüchtern oder unter Druck zu setzen, muss wissen, dass unser Rechtsstaat konsequent reagiert.

Auch im Ausland sind Falun Gong praktizierende Schikanen, Überwachung und Einschüchterung ausgesetzt. Wie sollten demokratische Staaten diese Gruppe ihrer Meinung nach schützen?

Also für mich gibt es hier keinen Unterschied. Falun Gong Praktizierende haben denselben Anspruch auf Schutz wie jede andere religiöse oder weltanschauliche Gemeinschaft. Wer friedlich seinen Glauben lebt, muss dies frei und ohne Angst tun können. Hinweise auf Einschüchterungen, Überwachung oder Einflussnahme durch ausländische Regime müssen ernst genommen, konsequent aufgeklärt und, wenn Straftaten vorliegen, mit den Mitteln unseres Rechtsstaats verfolgt werden.

Wie beurteilen Sie die 720 Veranstaltungen gegen die Verfolgung, die von Falun Gong Praktizierenden im Ausland organisiert werden?

Ich halte solche Veranstaltungen für wichtig. Sie erinnern daran, dass hinter politischen Debatten immer konkrete menschliche Schicksale stehen. Friedliche Kundgebungen sind Ausdruck unserer Meinungs und Versammlungsfreiheit. Sie sorgen dafür, dass Menschenrechtsverletzungen nicht in Vergessenheit geraten. Wegzuschauen war noch nie eine gute Antwort auf Unrecht.
Deshalb finde ich es richtig, wenn Betroffene und Unterstützer friedlich auf ihr Schicksal aufmerksam machen.

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