Bundespolizei darf jetzt automatisiert überwachen
Die Bundesregierung hat eine Modernisierung des Bundespolizeigesetzes durchgesetzt. Grüne und Linke stimmten im Bundestag dagegen, die AfD enthielt sich. Die Regierung begründet die Änderung mit den heutigen Gefahrenlagen, etwa Drohnenabwehr und bessere Waffenkontrollen. Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/gesellschaft/bundespolizei-darf-jetzt-automatisiert-ueberwachen-a5550518.html
Jochen Kopelke von der Gewerkschaft der Polizei begrüßte im Gespräch mit Epoch Times die Neuerungen als wichtiges Signal. Der Gesetzgeber trage den digitalen Realitäten Rechnung.
Neu im Gesetz ist ein Paragraf zur automatisierten Erkennung von Gefahren. Die Bundespolizei darf mittels Video und KI Personen identifizieren, ihr Verhalten einschätzen und biometrische Echtzeit-Gesichtserkennung durchführen. Weitere Befugnisse umfassen Drohneneinsatz und -abwehr, vorbeugende Telekommunikationsüberwachung, Meldeauflagen und verdachtsunabhängige Kontrollen in Waffenverbotszonen.
Kopelke sieht weiter Handlungsbedarf bei IP-Adressenspeicherung oder der Echtzeitanalyse von Mobilfunkdaten bei angekündigten Straftaten oder Suiziden.
Linken-Abgeordnete Clara Bünger hingegen wirft der Regierung vor, staatliche Macht auszubauen und Grundrechte auszuhöhlen. Die biometrische Überwachung mache flächendeckende Überwachung für Millionen zum Normalzustand. Irene Mihalic von den Grünen kritisierte die pauschale Übermittlung von Passagierdaten aus Drittstaaten ohne Verdacht.
Der Bundesvorsitzender Kopelke entgegnet: „Wir überwachen nicht. Wir bekommen mehr Befugnisse, um Gefahren schneller zu erkennen und abzuwehren zu können.“ Auch die frühzeitige Passagierdatenübermittlung helfe, Gefährder früh zurückzuweisen.
Mit KI an Bahnhöfen könne man Vermisste finden, Messerangriffe erkennen oder bei Unfällen den Rettungsdienst alarmieren. Die Maßnahmen machen aus seiner Sicht die Polizeiarbeit effizienter.
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