Live: Anhörung im Bundestag – Einreisesperren gegen Rechtsbrecher in China

Mit der Einführung eines „Sicherheitsgesetzes“ für Hongkong breche die chinesische Regierung internationales Recht und führe ihr Unrechtsregime auch in Hongkong ein, heißt es in der Petition von Chung Ching Kwong, die mehr als 52.000 Online-Unterstützer fand. Ähnliche Gesetze würden in Festland-China zur Verfolgung von religiösen Minderheiten, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Regime-Kritikern genutzt, schreibt sie und fordert den Bundestag auf, als Antwort auf das Gesetz Sanktionen gegen Einzelpersonen zu verhängen sowie weitere Gegenmaßnahmen zu beschließen.

Dazu zählt die Petentin unter anderem Einreisesperren, Vermögenseinfrierungen oder anderweitige Strafen gegen Personen, „die in China internationales Recht brechen, Menschenrechtsverbrechen begehen oder als Entscheidungsträger von Banken arbeiten, welche mit den zuvor genannten Personen kooperieren“.

Die Abgeordneten sollen zudem die Bundesregierung auffordern, eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof einzureichen, die den Verstoß Chinas gegen internationales Recht anprangert. Des Weiteren sollte der Bundestag aus Sicht von Chung Ching Kwong strengere Ausfuhrkontrollen für Dual-use-Güter beschließen, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, um Missbrauch durch Hongkonger Sicherheitsbehörden vorzubeugen.

#Hongkong #Sanktion #Anhörung


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