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Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Gibt es weitere Überweisungsvorschläge?
Das ist nicht der Fall, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Zusatzpunkt 7.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der AfD
mit dem Titel Für eine Kindheit ohne Abstand und Maske,
das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen prüfen.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 19-27893,
den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19-23129 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
Wer stimmt dagegen?
Wer enthält sich?
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen,
der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und Bündnis 90 Die Grünen
gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 37.
Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung
des Abgeordneten Jürgen Braun gegen zwei in der gestrigen Sitzung
erteilte Ordnungsrufe.
Der Einspruch wurde als Unterrichtung verteilt.
Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden.
Vizepräsidentin Roth hat dem Einspruch gegen den zweiten Ordnungsruf abgeholfen.
Wir kommen zur Abstimmung über den verbleibenden Einspruch
gegen den ersten Ordnungsruf.
Wer stimmt für diesen Einspruch?
Zumindest in Teilen die AfD-Fraktion.
Wer stimmt dagegen?
Die übrigen Fraktionen des Hauses.
Wer enthält sich?
Niemand.
Der Einspruch ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen,
der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen
gegen die Stimmen der Mehrheit der AfD-Fraktion
bei Nichtbeteiligung einiger Abgeordneter zurückgewiesen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 10 a bis 10 d
sowie die Zusatzpunkte 9 und 36.
Beratung von Vorlagen zum Beschluss des Rates
über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
sowie zum EU-Aufbauinstrument Next Generation EU.
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung,
über den wir später namentlich abstimmen werden,
liegt ein Entschließungsantrag der FDP vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten vorgesehen.
Ich finde, es war eigentlich jetzt genügend Zeit,
auch seinen Platz zu finden.
Ich bitte also, auch Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Staatsminister Michael Roth.
Guten Tag, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Heute blickt Europa auf uns, auf den Deutschen Bundestag.
Es geht darum, ob wir der Erwartung vieler zu entsprechen vermögen,
dass wir durch diese schwere Krise nur gemeinsam und solidarisch kommen.
Hinter diesem etwas technisch klingenden Begriff
Eigenmittelsystem der EU verbirgt sich nämlich sehr, sehr viel.
Es gibt die einen, zu denen ich gehöre,
die das für einen notwendigen und überfälligen Schritt
in Richtung Fiskalunion, Europäische Union sehen.
Es gibt die anderen, für die ist das ein notwendiges Übel,
als Teil eines schmerzhaften Paketes,
das wir in der Europäischen Union
während unserer Ratspräsidentschaft geschmiedet haben,
um die Europäische Union handlungsfähig zu halten,
aber eben auch ein klares Signal zu setzen,
dass wir niemanden alleine lassen.
Es liegt im deutschen Interesse,
dass die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft wird.
Es liegt im deutschen Interesse,
dass wir die massiven sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen,
die mit der Pandemie verbunden sind, eingehegt werden.
Arbeitslose Griechen und Griechen
sind auch eine Gefährdung für Arbeitsplätze in Deutschland.
Und deshalb ist es wichtig, dass wir schnell und rasch entscheiden.
Inzwischen haben 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union
das Ratifizierungsverfahren abgeschlossen.
Jetzt sind wir dran.
Wir alle wissen, dass die Zahlen in der Europäischen Union
nicht gut aussehen.
Von der Jugendarbeitslosigkeit, die dramatisch angestiegen ist,
habe ich bereits gesprochen.
Wir alle wissen nicht, wo das noch endet.
Aber eines muss klar sein, dass wir spätestens im Sommer
mit den ersten Mitteln dazu beitragen,
dass niemand unter die Räder kommt.
Ich höre sehr oft, es geht ja um ein Wiederaufbauprogramm.
Es ist mitnichten ein Wiederaufbauprogramm.
Mit den 750 Milliarden Euro wollen wir dazu beitragen,
dass Europa sich erneuert.
Wir wollen in Digitalisierung,
wir wollen in den sozialen Zusammenhalt,
wir wollen vor allem aber auch in mehr Klimaschutz investieren,
damit niemand Angst haben muss vor Arbeitsplatzverlusten.
Es ist ein Erneuerungsprozess, der schmerzhaft ist,
der auch vielen etwas abverlangt.
Aber es ist lohnenswert.
Und dazu gehört auch, dass wir neue Wege gehen
mit dem Eigenmittelsystem,
dass die Europäische Union über eigene Steuern verfügt.
Ich halte das im Übrigen für notwendig.
Ich habe Probleme mit einem Europäischen Parlament,
das nur Ausgabenverantwortung trägt,
aber nicht auch Verantwortung trägt für die Einnahmen.
Wir alle müssen uns dafür rechtfertigen,
ob wir Steuern und Abgaben erhöhen
oder eben auch Steuern und Abgaben absenken.
Und ich finde, das ist nur legitim.
Wir wissen aber auch, dass diese Entscheidung
einer besonderen Situation Rechnung trägt.
Denn diese Pandemie ist eine globale Bewährungsprobe.
Deshalb ist es richtig,
dass wir das, was Olaf Scholz verantwortet hat,
die Bundesregierung verantwortet hat für Deutschland,
nämlich niemanden allein im Regen stehen zu lassen,
eben auch eine europäische Dimension erhält.
Und darüber entscheiden Sie heute.
Es geht um Solidarität im wohlverstandenen nationalen Interesse.
Es geht um Gemeinsamkeit.
Und es geht darum,
dass dieses Europa stärker, solidarischer und handlungsfähiger
aus dieser schweren Krise hervorgeht.
Und ich bitte Sie herzlich um Ihre Unterstützung.
Letzen Sie bitte die Maske auf, Herr Staatsminister.
Das Wort hat der Abgeordnete Peter Boehringer für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Der vorliegende Gesetzentwurf ist im negativen Sinn historisch.
Er markiert den letzten Schritt in die illegale EU-Fiskalunion,
was alle gegenteiligen Versprechen seit den 1990er-Jahren bricht.
Es gab und gibt keine Rechtsgrundlage für diese EU-Verschuldung,
auch noch dazu in extremer Höhe.
Wir kommen dazu, Herr Lambsdorff. Sie sollten es lesen.
Der EU ist gemäß ihren Verträgen
eine Kreditfinanzierung ihrer Ausgaben grundsätzlich verboten.
Eine weitere Geschäftsgrundlage des Euro
war seit Maastricht 92 niemals eine Erftungsgemeinschaft.
Nun bekommen wir diese sogar fast unbegrenzt.
Bei einer Schuldenaufnahme in Höhe von ehrlich gerechnet 800 Milliarden Euro
mit Tilgung bis 2058 ist die Behauptung
ist doch begrenzt ein schlechter Witz und ein Dammbruch.
Wenn dieser Damm einmal gebrochen ist,
dann wird Brüssel immer wieder riesige begrenzte Einzelsummen
zur Lastendeutscher Bonität aufnehmen und sie großzügig umverteilen.
Die No-Bailout-Regel des Artikel 125 hat Verfassungsrang.
Doch sie wird ignoriert.
Die Europäische Finanzverfassung wird in eine illegale Schuldentransferunion umgebaut.
Next Generation EU müsste man mit EU-Schulden für die nächsten Generationen übersetzen.
Dabei sagte das Verfassungsgericht schon 2012 sinngemäß,
der Bundestag darf keinen Mechanismen zustimmen,
die auf eine Haftungsübernahme für die Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen.
Doch Minister Scholz und auch Herr Rotheben
tut dies mit dem entwarfenden, lapidaren und doch verfassungsrechtlich hochbedenklichen Satz ab.
Es ist der Weg in die Fiskalunion und es ist ein guter Weg.
Legal, illegal, völlig egal.
Die rechtsvergessenen 68er-Straßenparolen werden heute ganz oben im Ministerium in Marmor gemeißelt.
Es ist bei 800 Milliarden Euro absurd, wenn die Regierung ernsthaft behauptet,
die Haushaltshoheit künftiger deutscher Bundestage sei durch solch einen Eigenmittelbeschluss nicht tangiert.
Und diese Hoheit ist gemäß Verfassungsgericht ein unveräußerlicher Kernbestand unserer nationalen Souveränität.
Es geht hier nicht nur um Corona.
Es geht um eine Veränderung des Charakters der EU hin zu einem hochbudgetierten Staat.
Ein Großteil der Wiederaufbaugelder wird für völlig andere Zwecke als Corona-Folgen eingesetzt.
Und das ist keinerlei Geheimnis.
Bei der Anhörung am Montag wurde von Sachverständigen ganz offen zugegeben,
dass man mit dem Geld praktisch alles machen kann.
Die Zweckbindung der Ausgaben an Corona-Folgen sei in keiner Weise gewährleistet,
was aber natürlich bei einem Notfallprogramm gemäß 122 – Herr Lambsdorff, hören Sie zu – zwingend wäre.
Herr Roth, das Programm heißt Corona-Aufbauprogramm.
Es geht nicht um Digitalisierung, es heißt Aufbauprogramm, natürlich auf Corona bezogen.
Und nur so dürfen diese Gelder verwendet werden. Das ist aber nicht der Fall.
Von CO2-Mondprojekten bis zur Schuldentilgung Italiens mit Corona-Geldern gab es wildeste Ideen.
Und die Bundesregierung stimmt solchen Ideen auch noch zu.
Kein Wunder, denn es ist ganz offen erkennbar, dass auch Deutschland selbst
die Corona-Kredite zu über 80 Prozent nicht für Corona-Zwecke einsetzen will und wird.
Man wagt nicht einmal mehr den Anschein einer Zweckbindung.
Die 800 Milliarden sind längst überall in Europa verplant, in den Haushalten, Kontrollmechanismen, Fehlanzeige.
In der Einhörung machte sich die grüne Sachverständige sogar lustig darüber.
Nationale Kontrolle ginge ja gar nicht.
Von den Geldgeschenken fließen übrigens nur 28 Milliarden an Deutschland zurück,
obwohl wir das Vierfache davon bezahlen und das Dreißigfache behaften. Es ist alles absurd.
Der vorliegende Eigenmittelbeschluss führt uns in einen illegalen Zustand eines EU-Staats mit einem Megabudget.
Hier wird der Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eindeutig verlassen.
Nur Staaten dürfen Schulden aufnehmen, weil nur Staaten sie aus künftigem Steuereinkommen auch wieder zurückzahlen können.
Die EU ist aber nach höchster Rechtsprechung kein Staat.
Und sie darf gemäß Lissabon-Urteil ohne Volksabstimmung auch keiner werden.
Und das ist eine Volksabstimmung über eine Aufgabe der deutschen Staatlichkeit.
All das ist keine Apalde, sondern die Preisgabe der Selbstgestaltungsfähigkeit Deutschlands als demokratischer Verfassungsstaat.
Wir werden sofort nach Verabschiedung dieses Gesetzes Verfassungsklage einreichen.
Ich fordere den Bundespräsidenten auf, dieses Gesetz nicht zu unterzeichnen. Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Eckhardt Rehberg für die CDU-CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Ich wollte eigentlich eine andere Rede halten.
Aber Herr Staatsminister Roth und als solches haben Sie eben zu uns gesprochen.
Ich darf mal aus dem Antrag zitieren von CDU, CSU und SPD.
Rechtsgrundlage für den Eigenmittelschluss ist Artikel 311 Absatz 3 des Europäischen Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Das Aufbauinstrument stützt sich auf die Ausnahmeklausel für den Fall außergewöhnlicher und gravierender wirtschaftlicher Schwierigkeiten in der Union gemäß Artikel 122.
Weiter heißt es in diesem Antrag, eine dauerhafte Schuldenaufnahme auf europäischer Ebene zur Finanzierung operativer Haushaltsausgaben der EU sei im Rahmen dieses Eigenmittelbeschlusses nicht zulässig.
Herr Staatsminister Roth, das, was Sie hier eben gemacht haben, Sie haben als Staatsminister für die Bundesregierung gesprochen.
Sie haben darauf abgehoben, dass Sie eine Fiskalunion wollen.
Ich weise dies ausdrücklich zurück, Herr Staatsminister Roth.
Wenn Sie hier so eine Rede halten, dann kommen Sie bitte aus der SPD-Fraktion und nicht von der Regierungsbank.
Nächste Bemerkung an dieser Stelle.
Ich bin sehr froh, Herr Staatsminister Roth, dass heute diesem Eigenmittelbeschluss CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP zustimmen wollen.
Und gerade die FDP hat sich das nicht einfach gemacht, hier zuzustimmen.
Mit so einer Rede als Mitglied der Bundesregierung stellen Sie diese Zustimmung der FDP infrage, Herr Staatsminister Roth.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wahlkampf können wir ab der ersten Juliwoche machen.
Das, was wir hier und heute machen, darüber befinden über den Eigenmittelbeschluss zum siebenjährigen Finanzrahmen über 1.000 Milliarden Euro.
Wir befinden weiter mit einem Eigenmittelbeschluss über den Wiederaufbaufonds.
Und ich darf mal zitieren, was der Abteilungsleiter Westphal aus dem Bundesfinanzministerium gestern richtigerweise gesagt hat.
Dieses Programm soll drei Phasen haben.
Erstens, Bekämpfung der Gesundheitskrise der Pandemie.
Zweitens, gezielte Fiskalpolitik, um in die dritte Phase zu kommen.
Und das unterstützen wir ausdrücklich, nämlich Rückkehr zum Stabilitätspakt, Herr Staatsminister Roth.
Das ist Sinn und Zweck dieses Wiederaufbaufonds und nicht das, was Sie eben beschrieben haben, der Marsch in die Fiskalunion.
Und ich möchte noch eines zu bedenken geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wer in die Fiskalunion will, der muss wissen, dass dies Änderung der europäischen Verträge bedarf.
Einstimmigkeit. Und er muss weiter wissen, wenn die europäischen Verträge geändert werden, bedarf es hier einer Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag.
Und die sehe ich Stand heute nicht und auch nicht nach der Wahl, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und deswegen sollte man, bevor man solche Debatten initiiert, sich mal Gedanken machen, wie man möglicherweise dahinten ankommt.
Und wenn man dahinten nicht ankommt, dann sollte man diese Debatten überhaupt nicht führen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Haushaltsausschuss gestern mehrere Stunden debattiert.
Wir haben eine Anhörung durchgeführt.
Ich weiß, dass es auch vielen Kolleginnen und Kollegen in meiner Fraktion schwerfällt, zuzustimmen.
Der eine oder andere wird nicht zustimmen.
Das muss und das kann man auch akzeptieren an dieser Stelle.
Auf der anderen Seite unterstütze ich und sage ausdrücklich eins.
Herr Kollege Schneider, nach dieser Rede des Staatsministers Roth für die Bundesregierung, der hier den Marsch in die Fiskalunion beschrieben hat,
da hat er uns keinen Gefallen getan.
Und Ihr Zwischenruf, den können Sie sich sparen, dann schicken Sie ihn nächstens als SPD-Abgeordnete hierher und nicht als Staatsminister aus dem Auswärtigen Amt.
Ein bisschen Stil müssen wir hier noch haben in dieser Koalition.
Die Rede, die er gehalten hat, hätte er auf dem SPD-Parteitag halten können, aber nicht als Mitglied der Bundesregierung.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Christian Dürr für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Rehberg, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar für diese Klarstellung an dieser Stelle.
Herr Scholz, Sie sind doch hier im Raum.
Hat Herr Roth gerade für die Bundesregierung gesprochen oder als SPD-Mitglied?
Herr Scholz, es wäre jetzt an der Stelle, sich hier für die Bundesregierung in aller Klarheit zu erklären, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Glauben Sie denn ernsthaft, wenn das, was Herr Roth hier vorgetragen hätte, heute zur Abstimmung stünde, dass ein einziger freier Demokrat dafür seine Hand heben würde?
Das ist ja irre, um es in aller Klarheit zu sagen.
Herr Roth, das war eine Schmierenkomödie, die Sie hier aufgeführt haben.
Ich will aber auch sagen, das war ein Weg dahin.
Das will ich auch in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der CDU und CSU sagen.
Zu Anfang hat auch die Bundesregierung eher noch eine Position vertreten, die dem von Herrn Roth sehr nahe kommt.
Das ursprüngliche Papier von Frau Merkel und Herrn Macron, der ursprüngliche Vorschlag, der hätte sicherlich nicht die Zustimmung der Freien Demokraten erfahren.
Die Frubel Four, die Niederlande, die Österreicher, die Schweden, die Dänen, gemeinsam am Ende mit den Finnen, die haben für drei ganz wichtige Änderungen gesorgt.
Nämlich erstens eine deutliche Reduzierung der Zuschüsse.
Merkel und Scholz, die wollten ursprünglich 500 Milliarden Euro ohne jede Auflage an andere EU-Staaten überweisen.
Zweitens strikte Konditionalität.
Reformauflagen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit.
Auszahlung deshalb nur bei Fortschritt von diesen Dingen.
Und drittens, meine Damen und Herren, eine Notbremse bei Fehlverhalten.
Das hat es bisher noch nicht gegeben.
Und deswegen findet das auch die Zustimmung der Freien Demokraten, meine Damen und Herren.
Und ich gehe noch weiter.
Glauben Sie etwa, dass es für das, was Frau Merkel vorgeschlagen hatte, Herr Kollege Rehberg, eine Mehrheit in Ihrer eigenen Fraktion gegeben hätte?
Ich ziehe auch das im Zweifel und bin dankbar für die Klarstellung eben in Ihrer Rede.
Diesmal hat nicht Deutschland die Rolle der Stabilitätsorientierung übernommen,
sondern es waren die Frugels, die das durchgesetzt haben, angeführt vom liberalen Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte, meine Damen und Herren.
Wir können den Frugels wirklich dankbar sein, dass das heute zur Abstimmung steht und nicht das, was die Bundeskanzlerin ursprünglich wollte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und deswegen will ich auch sagen, wie viel mehr hätte erreicht werden können, wenn Deutschland an der Seite dieser Länder gestanden hätte.
Das einmalige Verschuldungsinstrument, es hätte vielleicht abgewendet werden können.
Denn natürlich ist das der zentrale Kritikpunkt an diesem Paket.
Und deswegen will ich sagen, Deutschland stand an der Seite der damaligen italienischen Regierung, meine Damen und Herren.
Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Und ich will dazu aufrufen, dass wir dieses Paket als Chance begreifen.
Denn zum ersten Mal in der Geschichte sind die guten Reformvorschläge zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Semesters ein Teil der Auflagen, meine Damen und Herren.
Das muss dann aber auch durchgesetzt werden, um das in aller Klarheit zu sagen.
Und das wird die Aufgabe einer kommenden Bundesregierung sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und zum Schluss, Frau Präsidentin, ich will das in aller Klarheit Richtung der AfD sagen.
Welche Interessen Sie hier vertreten in Europa, ist total klar.
Zum Zweiten hat ja gerade eine Delegationsreise von Ihnen nach Moskau in wenigen Monaten stattgefunden.
Herr Frohnmaier, das sagt ja die russische Regierung sogar selber, steht unter absoluter Kontrolle als Bundestagsabgeordneter durch die russische Regierung.
Meine Damen und Herren, wir wollen lieber mit anderen EU-Staaten über Reformen sprechen, als wie Sie Befehle und Losungen aus Moskau erhalten. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Und das Wort geht an Alexander Ulrich von der Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause.
Wenn es noch ein Beweis bedürfte, dass diese Koalition am Ende ist, dann zeigt es diese Debatte.
CDU, CSU und SPD haben offensichtlich keine Gemeinsamkeiten mehr in dieser zentralen europapolitischen Frage.
Und deshalb, glaube ich, sollen wir alle den Meter abreißen, dass endlich 26. September wird.
Diese Koalition ist am Ende. Und ich will das noch ergänzen, die CDU, CSU muss endlich mal in die Opposition.
Denn wenn hier auch aufgrund einer Rede vom Staatsminister Roth, Herr Rehberg von der CDU und auch die FDP so abgeht,
dann kann Herr Roth nicht alles falsch gesagt haben, das will ich mal betonen.
Denn wir als Linke sagen eindeutig, wir kämpfen immer, und seitdem es uns Linke hier im Bundestag gibt,
wir kämpfen immer für ein soziales Europa, nicht nur in dieser Corona-Krise.
Wir haben das auch nach der Finanz- und Wirtschaftskrise angesprochen.
Da hätte ich mir öfters mal auch die SPD auf unserer Seite gewünscht.
Denn dann wären die Griechenland-Pakete anders ausgefallen.
Dann wäre die Griechenland-Rettung wirklich eine Griechenland-Rettung gewesen und keine Rettung der Finanzwirtschaft.
Und deshalb, glaube ich, Solidarität wäre auch damals schon angebracht gewesen.
Denn viele Probleme in Europa haben wir nur deshalb, weil die Troika in Südeuropa so gemütet hat.
Und wenn wir uns darüber unterhalten, wir bekennen uns zu diesem Aufbaufonds.
Wir sagen auch, der mehrjährige Finanzrahmen ist noch ein bisschen zu klein.
Wir hätten uns gewünscht, dass er höher ausfällt.
Aber insgesamt reden wir über 1,8 Billionen Euro. Das ist eine große Summe.
Und Herr Roth, da will ich Sie trotzdem noch mal anfassen.
Sie haben mir gesagt, das Europäische Parlament soll nicht nur darüber reden, wie man Geld ausgibt, sondern auch, wie man Geld einnimmt.
Wenn wir heute hier über ein Finanzvolumen von 1,8 Billionen auf europäischer Ebene reden,
hätten wir uns auch gerne als LINKE unterhalten, wer denn diese Corona-Hilfen am Schluss bezahlt.
Und diese Frage geht dieses Parlament aus dem Weg.
Und auch bei den Corona-Hilfen in Deutschland geht dieses Parlament der Frage aus dem Weg, wer bezahlt am Schluss für diese Krise.
Und wir sagen eindeutig, wir müssen ein klares Zeichen setzen, dass die Vermögenden und Reichen und Konzerne für diese Krise zahlen
und nicht wieder Sozialabbau betrieben wird oder die Investitionsschraube angedreht wird.
Wir brauchen Zukunftsinvestitionen nicht nur für den Aufbaufonds, sondern auch für den sozialökologischen Umbau der Industrie.
Dann wird diese Summen gar nicht ausreichen.
Und deshalb brauchen wir eine Vermögensabgabe, wir brauchen Vermögensteuer.
Und Amazon, Google und andere müssen endlich mal an die Kette gelegt werden.
Und auch die Steueroasen müssen ausgekochtet werden.
Deshalb sagen wir ganz klipp und klar Ja zu diesem Aufbaufonds, Ja zu finanziellen Mitteln, Ja zu einem sozialen Europa.
Aber wir sagen Nein, wenn man an dieser Finanzierung vorbeigeht.
Und wir sagen auch, was die FDP erst einmal Wert darauf gelegt hat, dass man das europäische Mäster hier zur Anwendung bringt.
Das kritisieren wir auch als Linke, aber aus anderen Gründen heraus.
Wir wollen nicht, dass wieder Autorität verlangt wird von den Mitgliedstaaten, damit sie Gelder bekommen von diesem Aufbaufonds.
Wir wollen nicht wieder, dass in Griechenland oder anderswo Krankenhäuser geschlossen werden müssen, damit sie Geld bekommen.
Nein, das ist genau das Gegenteil. Wir wollen diese Konditionen nicht.
Wir brauchen einen Fortschritt, wir brauchen Investitionen und keinen Sozialabbau als Grundlage für Gelder von Europa.
In diesem Sinne werden wir uns als Linke heute leider nur enthalten.
Danke sehr.
Das Wort geht an Frau Dr. Franziska Brandner von der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Europa steckt in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.
Und deswegen ist heute ein guter Tag, weil wir den neuen EU-Haushalt mit dem Wiederaufbauinstrument hier heute auch ratifizieren.
Und damit beweisen, dass die EU auch handlungsfähig ist in Krisenzeiten.
Und von Bergamo bis Prag bis Amsterdam, wir lassen keine europäischen Freunde im Stich.
Und das ist das Signal, das wir hier alle, fast alle aus dem Bundestag heute senden.
Und das ist gut, dass das Wiederaufbaufonds sehr klare Kriterien hat für die Vergabe.
37 Prozent für das Klima, 20 Prozent für die Digitalisierung.
Das ist eben nicht nur eine Status Quo-Verwaltung, sondern das ist eine Investition in die Zukunft.
Und es ist gut, dass wir das auf europäischer Ebene so erreichen konnten.
Und Herr Dürr, weil Sie die Frugels so gelobt haben, was hat denn der Verhandlungsstil der Frugels erreicht?
Am Ende wurde gekürzt bei Forschung. Es wurde gekürzt bei Gesundheit.
Der Gesundheitshaushalt wurde halbiert. Es wurde gekürzt bei Erasmus.
Bei Forschung, das war das Ergebnis der Frugels vor. Das war ein antieuropäischer Kurs, den die Frugels dort verhandelt hatten.
Und wenn wir hier über Stilfragen reden und wenn Sie alle darüber reden,
wie viel wir gerne an den anderen europäischen Aufbau- und Reformplänen der Mitgliedsländer korrigieren wollen,
dann wäre doch die Stilfrage, dass diese Bundesregierung den nationalen Aufbauplan Deutschlands mal hier in den Bundestag einbringt
und wir hier gemeinsam darüber diskutieren, wo die europäischen Milliarden hingehen.
25 Milliarden Euro für Deutschland und wir diskutieren nicht darüber, was mit diesem Geld passiert.
Das ist eine Stilfrage. Darüber können wir diskutieren. Und da haben Sie leider kein gutes Vorbild gegeben.
Und wenn wir über Stilfragen reden, liebe CDU, CSU, ich kann das nachvollziehen,
wenn man in einer Koalition ist, dann möchte man, dass auch die ganze Koalition repräsentiert ist.
Aber wenn wir darüber reden, dass das ein einmaliges Instrument ist, dann müssen wir uns ja auch alle ehrlich machen,
dass wir in der Eurozone wissen, dass die Europäische Zentralbank nicht auf Dauer der alleinige Rettungsakteur sein kann.
Und das ist die Frift, vor der Sie sich, CDU, CSU, immer noch drücken.
Wenn wir die EZB in ihrem Mandat behalten wollen, und das Verfassungsgericht hat es nochmal deutlich gemacht,
dann braucht es auf europäischer Ebene in der Eurozone eine Fiskalpolitik.
Und da können Sie hier auch zehnmal noch sagen, dass es nicht der erste Schritt dafür ist.
Es bringt Sie aber nicht um die Frage rum, was Ihre Antwort von CDU und CSU auf diese Herausforderung der Stabilität der Eurozone ist.
Und es wäre eine Stilfrage, hier darauf auch eine Antwort zu geben.
Und wir wissen, dass entscheidende Fragen noch ausstehen über die Rückzahlung der Kredite, die jetzt aufgenommen werden.
Schaffen wir es, Eigenmittel auf den Weg zu bringen?
Digitalsteuer, CO2-Steuer, Vermeidung von Steuerbetrug, Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
Wir werden alles dafür tun, dass das Wahrheit wird, dass das Realität wird.
Und ich weiß, gegen wen wir kämpfen, aber es lohnt sich, weil das ist die Zukunft Europas.
Ich danke Ihnen.
Das Wort geht an den fraktionslosen Kollegen Mario Mieruch.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!
Die Auszahlung dieses Aufbauplans ist daran geknüpft, dass Mitgliedstaaten sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten müssen.
Welches EU-Mitglied ist eigentlich kein Rechtsstaat?
Die EU verbiegt die Maastricht- und Lissabon-Kriterien seit Jahren ja selbst nach Belieben.
Es würden manche entgegnen, das zielt ja auf Haushaltsrecht, Betrug und Korruption.
Sehr gut. Wir kämen auch schon auf die Idee, dass dieses Hohe Haus je selbst davon betroffen sein könnte.
Sie alle hier wissen ganz genau, dass die EU gemäß Artikel 311 ihren Haushalt vollständig aus Eigenmitteln finanzieren muss.
Schulden sind keine Eigenmittel.
Jedem privaten Steuerzahler und Unternehmer ist das glasklar.
Und hier wird mit windigen Tricks versucht, diese Regeln auszuhebeln.
Die EU schreibt sogar noch selbst, dass der Haushalt nicht durch die Ausgabe von Staatsschulden ausgeglichen werden darf.
Olaf Scholz ist das egal. Er bejubelt die Fiskalunion als gute Zukunft.
Aber von was für einem Aufbauprogramm und von welcher Zukunft reden wir überhaupt?
Deutschland hat bereits Kriseninstrumente wie Kurzarbeitergeld.
Europa und die EU haben mit Schure das gleiche Kriseninstrument europäisches Kurzarbeitergeld.
Und der ESM soll bereits die Banken retten. Und er darf nicht umgewidmet werden.
Wir werden sehen, wie lange das so bleibt.
Diese Zukunft heißt zwangsläufig Gemeinschaftsschulden.
Und Deutschland verpflichtet sich sogar, zu zahlen, wenn ein anderes Land nicht kann.
Wenn man das macht, dann müssen die Bürger aufgeklärt werden, worauf das hinaufläuft und ob sie das so wollen.
Denn als stärkste Volkswirtschaft werden wir immer zahlen.
Und wir werden den Weg in diese Schuldenunion gehen.
Und das Ganze wird die Grundlage für europäische Steuern, was ja hier ganz offen auch gefordert wird.
Und im Schatten einer Posse rund um eine erweiterte Osterruhe peitscht man diesen eklatanten Rechtsbruch
und die größte Verschuldung der EU aller Zeiten in sagenhaften 30 Minuten durch.
Und würdet dem Steuerzahler völlig unkalkulierbare Schulden bis ins Jahr 2058 auf.
Ich fand die Debatte hier sehr erfrischend. Da war mal richtig Leben in der Hütte.
Und auch wenn Sie erklären, dass Sie sich die Entscheidung schwer machen und Sie dann am Ende trotzdem zustimmen,
ist Ihnen doch allen klar, dass es am Ende genauso kommt, wie Staatsminister Roth das zitiert hat.
Besten Dank.
Das Wort hat Florian Jahn, Hahn von der CDU-CSU-Fraktion.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht der Turnvater Jahn, sondern Hahn spricht jetzt für die Union.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden heute den Eigenmittelbeschluss der EU ratifizieren.
Vor einem Jahr hätten wir davon nicht zu träumen gewagt.
Und da stand eine Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU noch in den Sternen.
Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft ist dann eine historische Einigung gelungen.
Und man konnte sich auf einen EU-Haushalt und auf einen Wiederaufbaufonds verständigen.
Dafür nochmal herzlichen Dank an die Bundesregierung und an die Bundeskanzlerin.
Die finanziellen Mittel stehen jetzt zur Verfügung.
Wenn alle Mitgliedstaaten den Eigenmittelbeschluss ratifiziert haben, werden die ersten Gelder fließen.
Und das ist auch bitter notwendig, denn Corona hält die Menschen und die Wirtschaft im Würgegriff.
Parallel dazu wächst die Staatsverschuldung.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ausgesetzt.
Impfen statt Sparen scheint im Moment zu stark die Devise zu sein.
Und das darf eben kein Dauerzustand sein.
Wenn die Bevölkerung in Europa geimpft ist und wir die Pandemie im Griff haben, müssen wir zurück zu normalen Verhältnissen.
Müssen wir zurück zum Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Er muss dann wieder aktiviert werden.
Das wird vermutlich ab 2023 dann der Fall sein.
Und hier dürfen wir auch nicht lockerlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn wie es der Begriff sagt, Stabilitäts- und Wachstum gibt es eben nur mit der entsprechenden Haushaltsdisziplin.
Und nicht mit einer Schuldenunion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wiederaufbauinstrument ist das Herzstück zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.
Gigantische 750 Milliarden Euro stehen zur Verfügung.
Das Geld wird allerdings mit Wermutstropfen erkauft.
Erstmals wird sich die EU verschulden müssen, um den Fonds zu finanzieren.
Und damit haben wir bei Lichte betrachtet.
Erste und einmalig einen schuldenfinanzierten EU-Haushalt in substanzieller Größenordnung.
Das haben wir uns als CDU und CSU-Bundestagsfraktion bisher nicht vorstellen können.
Aber das ist der ausordentlichen Situation der Pandemie geschuldigt.
Und das soll und das muss aber auch entsprechend ein einmaliger Vorgang bleiben.
Eine auf Dauer angelegte Verschuldung machen wir nicht mit.
Für uns kommt eine Schuldenunion nicht infrage.
Und Kolleginnen und Kollegen, die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses ist normalerweise ein durchlaufender Posten im Deutschen Bundestag.
Heute haben wir es jedoch mit einer Ausnahmesituation zu tun, wie ich bereits ausgeführt habe.
Und daher scheint es mir schon notwendig, sie nicht nur auf den finanzpolitischen Folgen der Maßnahmen zu befassen,
sondern auch zu schauen, auf welchem Fundament das Konstrukt steht.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat daher im vergangenen Jahr eine öffentliche Anhörung durchgeführt mit zahlreichen Sachverständigen.
Gegenstand der Anhörung war die Frage, wie die rechtliche Gestaltung des Aufbauinstruments zu beurteilen ist
und ob die EU im Rahmen ihres gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums geblieben ist.
Die im Eigenmittelbeschluss festgelegten Mittel sind von den Mitgliedstaaten der EU aufzubringen.
Daher benennen die EU-Verträge und das deutsche Integrationsverantwortungsgesetz den Eigenmittelbeschluss ausdrücklich als einen zustimmungsbedürftigen Unionsrechtsakt.
Zweifellos berührt der vorliegende Eigenmittelbeschluss eine zentrale Frage der EU-Finanzierung.
Aber allein deswegen kommt er keiner Primärrechtsqualität, sondern ist Teil des EU-Sekundärrechts.
Es liegt hier also kein Fall einer Vertragsänderung vor, wie manche glauben machen wollen.
Auch wird das Grundgesetz in seinem Inhalt nach weder geändert noch ergänzt.
Deshalb finden auch keinen Eingriff in die Haushaltshoheit des Deutschen Bundestages statt, wie die AfD in ihrem Antrag das feststellen möchte.
Darüber hinaus konstatiert die AfD in ihrem Antrag, über den gleich auch abgestimmt wird, einen Verstoß gegen die Integrationsverantwortung des Deutschen Bundestages.
Das sehen wir komplett anders.
Die absoluten Integrationsschranken, wie sie im Grundgesetz festgeschrieben sind, werden nicht tangiert, auch mit Blick auf die Kreditaufnahme.
Denn die Mitgliedstaaten haften nicht gemeinsam für die Kredite, sondern jeder Mitgliedstaat nur für seinen Anteil an den Schulden.
Vor diesem Hintergrund hat der Europaausschuss eine Stellungnahme nach Artikel 23 zu dem Eigenmittelbeschluss verabschiedet, der heute ebenfalls zur Abstimmung steht.
Die Quintessenz unserer Stellungnahme ist insgesamt das Maßnahmenpaket auf unions- und verfassungsrechtlich soliden Fundament.
Dies war auch das einhellige Ergebnis der erwähnten öffentlichen Anhörung. Herzlichen Dank.
Das Wort geht als letzten Redner in der Debatte an Markus Thöns von der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Ich habe meine Rede jetzt auch mal beiseitegelegt, Herr Rehberg.
Das ist nämlich schon ein unglaublicher Vorgang hier heute.
Das will ich hier deutlich sagen.
Ich beginne meine Rede erst einmal damit, dass ich Frau Brandner ausdrücklich dafür danke, dass sie eine sehr sachliche Einordnung des Verfahrens hier gemacht hat
und dass sie deutlich darauf hingewiesen hat, wo nämlich die Probleme liegen.
Und dann will ich das auch noch mal sehr deutlich sagen.
Ich bin Michael Roth, einem Staatsminister in dieser Bundesregierung, ausdrücklich dankbar dafür, dass er diese klaren Worte gewählt hat.
Es geht nämlich darum, dass wir einen Weg in die Zukunft wählen in der Europäischen Union.
Und da fehlt mir bei FDP und bei CDU mittlerweile auch jegliches Verständnis dafür, wo sie stehen.
Lieber Herr Rehberg, das ist keine Gewissensfrage Ihrer Fraktion, ob Sie dem heute zustimmen oder nicht,
sondern es ist eine grundsätzliche Frage der Solidarität und der Zukunft der Europäischen Union.
Und dann will ich das noch einmal betonen.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage von uns? Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom AfD-Kollegen?
Nein. Zwischenfragen von der AfD braucht wirklich niemand.
Und dann will ich Ihnen noch etwas sagen.
Wenn Sie vielleicht nicht zugehört haben im Februar, da hat der Bundesfinanzminister und Vizekanzler sehr deutlich erklärt,
dass es der zukünftige Weg in eine Fiskalunion ist.
Und das ist Haltung der Bundesregierung.
Und dann stelle ich Ihnen offen die Frage, wo stehen Sie denn dann noch hinter Ihrer Kanzlerin?
Stehen Sie dahinter? Sie steht zu dem Kurs.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fricke von der FDP-Fraktion?
Gerne.
Danke, Herr Kollege Töns.
Unabhängig mal von der Tatsache, dass die Frage, was eine Gewissensfrage ist,
doch wohl noch jeder Abgeordnete von uns mit seinem eigenen Gewissen ausmachen muss
und nicht mit irgendeinem von irgendjemandem vorgegebenen Gewissen,
würde ich noch mal sagen, habe ich das gerade richtig verstanden.
Der Weg in die Fiskalunion ist Position der Bundesregierung.
Ist das das, was Sie gesagt haben?
Ich frage das auch für meine Fraktion, die von der Staatssekretärin Hagedorn ausdrücklich anderes genommen hat im Haushaltsausschuss,
nämlich dass das eine einmalige Sache wäre wegen der Notsituation.
Das hätte ich nur gerne klargestellt, weil das für die Abstimmung nachher ja nicht unwichtig ist.
Lieber Kollege Fricke, wenn Sie mir zugehört haben, und ich hoffe, das haben Sie,
dann werden Sie festgestellt haben, dass ich eben zitiert habe,
dass der Bundesfinanzminister von dem Weg in eine Fiskalunion gesprochen hat.
Und Sie haben dem Staatsminister ja vorhin auch zugehört.
Da hat Ihr Kollege Dürr ja eben ziemlich dagegen argumentiert.
Auch das war eine Haltung.
Was wir heute beschließen, ist noch nicht die Fiskalunion.
Das ist sie nicht.
Weil dazu brauchen wir, das ist richtigerweise hingewiesen worden heute,
dazu brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit.
Es ist richtig, dass wir die heute im Haus nicht hätten.
Aber wenn man über die Zukunft der Europäischen Union nachdenkt
und über die Zukunft unserer Handlungsfähigkeit
und dann muss ich Ihnen auch die Frage stellen,
über die Zukunft der Europäischen Union in Ihrer Fraktion,
wie Sie denn noch europäische Partei sein wollen,
dann muss man die Frage stellen,
ob man nicht zukünftig eine Fiskalunion braucht.
Und das ist aus meiner Sicht richtig.
Und davor hat übrigens die Sozialdemokratie überhaupt keine Angst.
Das will ich Ihnen ganz deutlich sagen.
Und ich will da noch mal drauf eingehen, weil auch Herr Lindner das gesagt hat
und weil das ja heute auch mal wieder bei der FDP war.
Hier ist immer von Herrn Rütte die Rede und von den Vogel vor.
Ich will Ihnen das mal deutlich sagen.
Das sind für mich nicht die Vogel vor, das sind die geizigen Vier.
Und die haben das ganze Verfahren nur verkompliziert.
Und es ist dem Vizekanzler und der Kanzlerin zu verdanken,
dass das nicht im Chaos geendet hat am Ende.
Und ich will Ihnen auch sagen, warum.
Kennen Sie eigentlich den größten niederländischen Automobilkonzern?
Kennen Sie den? Wissen Sie, wer das ist?
Das ist Fiat.
Die zahlen keine Steuern in Italien.
Die zahlen in den Niederlanden.
Und wenn wir jetzt mal über Gerechtigkeit in Europa reden,
dann müssen wir mal auch über Steuergerechtigkeit in den einzelnen Ländern reden.
Und, liebe Linke, das ist ja alles ganz lustig hier.
Aber Sie haben keinem europäischen Vertrag zugestimmt. Keinem.
Und sich dann hier hinzustellen und das so zu machen,
das finde ich schon sehr, sehr merkwürdig.
Das muss ich ganz ehrlich sagen, sehr, sehr merkwürdig.
Stellen Sie sich da hinter einer Enthaltung.
Enthaltung ist nun wirklich keine Haltung. Das will ich Ihnen sagen.
Und an der Stelle jetzt noch einmal.
Herzlichen Dank, Michael Roth, für deine Rede.
Du hast vollkommen recht damit. Und wir sind auf dem richtigen Weg.
Das ist heute keine Gewissensfrage. Da stehe ich zu.
Das haben wir zu entscheiden.
Und am Ende des Tages werden wir uns über die Zukunft der Europäischen Union unterrichten lassen müssen.
Und dazu zählt, dass Sie nicht die Arbeit derjenigen machen,
die hier rechts außen sitzen und eigentlich ein Ausstiegsprogramm aus der rechten Szene brauchen.
Danke.
Vielen Dank. Ich erteile dem Kollegen Bistron von der AfD-Fraktion das Wort zu einer Kurzintervention.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, also mein Kompliment an den Kollegen Rehberg
und an alle Kollegen von der Union, die sich dem hier widersetzen wollen.
Das ist der Weg in die Fiskalunion. Sie haben das gesehen.
Sie haben die Arroganz der Macht von der SPD gesehen, was die hier heute vorgeführt haben,
und zwar beide SPDler. Und Sie, liebe Freunde von der FDP,
Sie sollten sich erst sehr gut überlegen, wie Sie abstimmen.
Denn Sie können sich hier nicht verstecken hinter irgendwelchen rhetorischen Schleifchen oder sowas.
Das ist hier der Tag, wo entschieden wird, ob Deutschland seine Souveränität verliert,
ob wir in die linke Ecke gehen, in die EU der SSR.
Dankeschön.
Ich danke Ihnen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 10 a.
Ach so, Entschuldigung. Das war ein Fehler von mir. Gibt es eine Erwiderung des Abgeordneten?
Nein, das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf
zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
und zur Aufhebung des Beschlusses 2014-335-EU-Euratom.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19-27901,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19-26821 anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen.
Das sind die Fraktionen der SPD, der Bündnis 90 der Grünen, der CDU, der CSU und der FDP.
Wer stimmt dagegen? Das ist die Fraktion der AfD.
Wer enthält sich? Das ist die Fraktion Die Linke.
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung und Schlussabstimmung.
Es liegen mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung zur Schlussabstimmung vor.
Die Fraktionen der CDU, der CSU und der SPD haben namentliche Abstimmung verlangt.
Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass auch in diesem Teil des Plenarbereichs
die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung besteht
und ich verstöße gegen diese Pflicht mit den Mitteln des parlamentarischen Ordnungsrechts ahnden werde.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, hierauf zu achten.
Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 30 Minuten Zeit.
Bitte gehen Sie nicht alle gleichzeitig zur Abstimmung.
Es stehen acht Urnen zur Verfügung.
Unmittelbar nach der Eröffnung der namentlichen Abstimmung folgen weitere Abstimmungen.
Bitte bleiben Sie daher noch einen Moment hier im Saal.
Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die vorgesehenen Plätze eingenommen.
Ich eröffne die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19-26821.
Die Abstimmungsurnen werden um 13.55 Uhr geschlossen.
Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19-27923.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag?
Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen?
Das ist der Rest des Hauses.
Gibt es Enthaltungen?
Das sehe ich nicht.
Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 10 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU, CSU und SPD auf Drucksache 19-27838 mit dem Titel
Zusätzliche Berichtspflichten der Bundesregierung zum EU-Aufbauinstrument Next Generation EU.
Wer stimmt für diesen Antrag?
Das sind die Fraktionen der Linken, der SPD, der Bündnis 90 der Grünen, CDU, CSU.
Wer stimmt dagegen?
Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich?
Das ist die Fraktion der FDP.
Der Antrag ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 10 c. Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union auf Drucksache 19-27921
zu dem geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
und zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union
zur Unterstützung der Erholung nach der Covid-19-Pandemie
und zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität.
Hier Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes.
Der Ausschuss empfiehlt in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 20-243 Nummer A 27, A 28 und A 35
eine Entschließung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
Das sind die Fraktionen von SPD, CDU, CSU.
Wer stimmt dagegen?
Das ist die Fraktion der FDP und der AfD.
Wer enthält sich?
Das sind die Fraktionen von Linken und Bündnis 90 Die Grünen.
Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 10 d.
Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel
Next Generation EU ist unzulässig, Bundesregierung muss EU-Verschuldung stoppen.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20-2897
den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20-27210 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
Das sind die Fraktionen der Linken, der SPD, Bündnis 90 Die Grünen, CDU, CSU, Fraktion der FDP.
Wer stimmt dagegen?
Das ist die Fraktion der AfD.
Gibt es Enthaltungen?
Das sehe ich nicht.
Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 9.
Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen auf Drucksache 20-27824 zu dem Beschluss
2020-2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
und zur Aufhebung des Beschlusses 2014-335-EU-Euratom.
Hier Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes.
Wer stimmt für diesen Antrag?
Das ist die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen.
Wer stimmt dagegen?
Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, der CSU, der FDP und der AfD.
Enthaltungen?
Das sind die Fraktionen der Linken.
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zusatzpunkt 36. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Änderung des Gesetzes
über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschen Bundestag in Angelegenheiten
der Europäischen Union zur Stärkung der Beteiligungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten
des Aufbauinstruments Next Generation EU.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20-27896,
den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 20-26877 abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz zustimmen wollen, um das Handzeichen.
Das ist die Fraktion der FDP.
Wer stimmt dagegen?
Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90 Grüne, der CDU, der CSU und der AfD.
Wer enthält sich?
Das ist die Fraktion Die Linke.
Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt und damit entfällt nach unserer
Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 10 und 11.
Beratung mehrerer Vorlagen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, zur Änderung
des deutschen Richtergesetzes und zur Stärkung des Kinderschutzgesetzes.