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von Nordrhein-Westfalen, Fraktionsvorsitzender der FDP und ist jetzt, und in dieser Funktion
ist er hier, der Präsident der Deutschen-Ungarischen-Gesellschaft, die heute das erste Mal beim Schwarm
dabei ist und wird uns einige Dinge sagen zum schwierigen, aber schönen Deutsch-Ungarischen-Verhältnis.
Gerd Babke, herzlich willkommen.
Ja, lieber Klaus, vielen herzlichen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch darf man diese Anrede in Deutschland ja benutzen.
Es gibt wohl kaum ein anderes Land in Europa, dem wir Deutschen so viel zu verdanken haben
wie Ungarn.
Und zugleich gibt es kaum ein anderes Land in Europa, das von Deutschland so unfair behandelt
wird.
Wenn gute Freunde schlecht behandelt werden, meine Damen und Herren, dann darf man das
nicht einfach hinnehmen, sondern dann muss man seine Stimme dagegen heben.
Und dazu möchte ich Ihnen gerne in der gebotenen Kürze der Zeit einige Gedanken vortragen.
So ein bisschen strukturiert anhand von drei Fragen.
Erstens, was haben wir Ungarn zu verdanken?
Zweitens, wie wird in Deutschland mit Ungarn und ungarischer Politik umgegangen?
Und drittens, warum ist das so?
Woran liegt das?
Wir werden morgen den Tag der Deutschen Einheit begehen, der in den Köpfen von uns allen
vor allem verbunden ist mit dem 9.
November 1989, dem Fall der Berliner Mauer.
Und ich bin mir sicher, wir alle sind froh, dass wir diesen Tag der Wiedervereinigung
unseres Vaterlandes haben miterleben dürfen.
Wir sollten aber, und das würde ich gerne heute machen, unsere Erinnerung nicht nur
auf den 9.
November 1989 richten, sondern zum Beispiel auf den 19.
August 1989.
Da gab es in Schopron an der ungarisch-österreichischen Grenze, unweit von Wien, das sogenannte panneuropäische
Picknick.
Das hört sich jetzt so an, als hätten sich dann ein paar Leute an einem lauen Sommernachmittag
zu Kaffee und Kuchen im Grünen getroffen.
Tatsächlich gab es an diesem Tag ein wirklich historisches Ereignis.
Denn Ungarn hat am 19.
August 1989 die Grenze, wenn zunächst auch vorübergehend geöffnet, um 700 DDR-Bürgern,
um 700 von unseren Landsleuten den Weg in die Freiheit zu ermöglichen.
Man muss sich das wirklich nochmal vor Augen führen, weil Ungarn stand damals noch unter
dem kommunistischen Regime.
Und wenn diese 700 jungen DDR-Bürger am selben Tag versucht hätten, in Berlin über die
innerdeutsche Grenze zu flüchten, hätten viele von denen das nicht überlebt.
Die Ungarn sind ins Risiko gegangen, um den Angehörigen eines anderen Volkes den Weg
in die Freiheit zu ermöglichen.
Das sind die Ungarn, meine Damen und Herren.
Und ich will drittens Ihr Augenmerk noch auf ein anderes historisches Datum richten, das
etwas weiter zurückliegt, auf den 23.
Oktober.
Der 23.
Oktober ist in Ungarn Nationalfeiertag und die Ungarn erinnern Jahr für Jahr an den
23.
Oktober 1956, das war der Tag, an dem der ungarische Volksaufstand gegen die kommunistische Unterdrückung
losbrach.
Er brach wirklich los, an diesem Tag waren Hunderttausende in Budapest auf den Straßen,
um für die Freiheit ihres Landes zu demonstrieren und zu kämpfen.
Und auch wenn dieser Volksaufstand nach zwei Wochen durch russische Panzer niedergewalzt
wurde, der Aufstand war nicht vergebens.
Und der Aufstand der Ungarn gegen den Kommunismus war nicht nur ein Ereignis der ungarischen
Geschichte, sondern ein Meilenstein der europäischen Freiheitsgeschichte.
Denn er hat im Bewusstsein ganz Europas die Überzeugung lebendig gehalten, dass die kommunistische
Unterdrückung Europas und die Teilung Europas niemals von Dauer sein würde, meine Damen
und Herren.
Auch das haben wir den Ungarn zu verdanken.
In den gut 1000 Jahren ihrer staatlichen Existenz haben die Ungarn permanent ums nackte Überleben
kämpfen müssen.
Sie haben Phasen brutaler Besetzung erlebt, 150 Jahre alleine durch das Osmanische Reich.
Und sie haben sich niemals unterkriegen lassen.
Glauben Sie mir eins, meine Damen und Herren, die Liebe zur Freiheit ist in der DNA des
ungarischen Volkes fest verankert.
Die Ungarn brauchen keinen arroganten Nachhilfeunterricht aus Westeuropa, wie freiheitliche Demokratie
funktioniert.
Und im Übrigen aus Deutschland brauchen sie diesen Nachhilfeunterricht schon gar nicht.
Wirklich nicht aus Deutschland.
Kommen wir zum zweiten Punkt.
Wir haben in diesem Jahr den traurigen, bisher traurigen Höhepunkt der Kampagne gegen ungarische
Politik in Deutschland, auch in anderen Ländern Westeuropas, aber bleiben wir bei Deutschland,
erlebt.
Sie erinnern sich alle an die Fußball-Europameisterschaft, an das Heimspiel der deutschen Mannschaft gegen
Ungarn.
Als eine große Mehrheit der deutschen Parteien und der deutschen Medien der Auffassung war,
das wäre doch jetzt mal die richtige Gelegenheit, um ein weltweit sichtbares Zeichen gegen die
böse, homophobe Politik der Ungarn zu setzen und die Münchner Allianz Arena in Regenbogenfarben
zu illuminieren.
Auf allen Kanälen konnten sie wie selbstverständlich die Nachricht verfolgen, in Ungarn herrsche
eine Politik der Homophobie, also der Schwulenfeindlichkeit.
Das wurde wie selbstverständlich wie ein Naturgesetz verbreitet und es wurde begründet
mit einem Gesetz, das die Ungarische Nationalversammlung verabschiedet hatte, dessen Ziel es war und
ist, die Frühsexualisierung von Kindern im Schulunterricht zu begrenzen, meine Damen
und Herren.
Darum ging es.
Nur mal so als Randbemerkung, ich habe die Ahnung, wenn alle deutschen Eltern mitbekommen
würden, mit welchen Unterrichtsmaterialien bei diesem Thema in deutschen Schulen operiert
wird, dann glaube ich, würden viele von denen auch durchaus ein ähnliches Gesetz
in Deutschland befürworten.
Eins ist jedenfalls klar, die Rechte von erwachsenen Homosexuellen wurden durch dieses Gesetz in
Ungarn überhaupt nicht berührt.
Niemand in Deutschland wollte zur Kenntnis nehmen, dass es in Ungarn seit vielen Jahren
das Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft gibt, weitgehend identisch mit der deutschen
Regelung und dass Homosexuelle in Ungarn geschützt, gut und sicher leben können.
Das ist die Realität.
Das wurde in Deutschland komplett ausgeblendet und das war ehrabschneidend und diffamierend
gegenüber unseren ungarischen Freunden, meine Damen und Herren.
So etwas gehört sich nicht.
Und der Gipfel der Unverschämtheit war dann noch, die eigene Rolle als Gastgeber so zu
missbrauchen.
Also wer als Gastgeber so mit seinen Gästen umgeht, der muss sich nicht wundern, wenn
er bald keine Freunde mehr hat.
Im Übrigen, wenn die ungarische Mannschaft nach Deutschland kommt, dann fühlen sich
alle stark.
Dann blasen alle die Backen auf.
Wir haben Ende nächsten Jahres die Fußball-WM in Katar, da wird Homosexualität mit Gefängnis
bestraft.
Meinen Sie denn, dass der DFB vor den Stadien in Katar dann auch Regenbogenflaggen verteilen
lässt?
Meinen Sie das?
Meinen Sie, dass Markus Söder dann auf der Tribüne sitzt oder andere mit der Regenbogenmaske
im Gesicht?
Das ist Pharisäertum, meine Damen und Herren, das in Deutschland leider zur Normalität
geworden ist.
Ich halte das für fatal.
Kommen wir zu einem zweiten Punkt.
Auch ein Vorwurf, der permanent weiterverbreitet wird.
Die angebliche Abschaffung der Pressefreiheit und der Medienvielfalt.
Ich hatte vor einigen Wochen mal Gelegenheit, bei Phönix mit Frau Barley darüber zu debattieren.
Mir hat das Spaß gemacht, mir hat das Spaß gemacht.
Dann habe ich gesagt, ja Frau Barley, dann konkretisieren wir das doch mal, gehen wir
das doch mal durch.
Orientieren wir uns mal an den Fakten.
Der reichweitenstärkste ungarische Fernseher ist RTL, regierungskritisch.
Die auflagenstärkste ungarische Tageszeitung Nebsorbo, traditionelle sozialdemokratische
Zeitung.
Knallhart auf der Seite der Opposition.
Die auflagenstärkste Wochenzeitung HWG geht so brutal mit der ungarischen Regierung ins
Gericht, wie sich das in Deutschland kaum eine Zeitung trauen würde.
Gucken wir ins Internet.
Von den acht reichweitenstärksten Onlineportalen, die in Ungarn auf Ungarisch senden, sind sieben
eindeutig auf der Seite der Opposition.
Das sind die Fakten.
Deshalb finde ich es immer wieder, drücken wir es mal diplomatisch aus, bemerkenswert,
wenn ausgerechnet in den Beiträgen von ARD und ZDF immer die angeblich fehlende Medienvielfalt
in Ungarn beklagt wird.
Das hat was.
Interessant ist im Übrigen auch nicht nur das, was berichtet wird, sondern auch, was
nicht berichtet wird.
Als die Ungarn ihre letzte Linksregierung abgewählt haben, sie haben sie regelrecht
davongejagt 2010, war Ungarn wirtschaftlich und sozial völlig am Ende.
Wir haben in Erinnerung aus 2010 immer die Krise in Griechenland, die in Ungarn hatte
eine ähnliche Dimension.
Das Land war wirklich völlig am Ende.
Und dann hat eine neue Regierung ein marktwirtschaftliches Reformprogramm implementiert, in einer Konsequenz
und Radikalität, die wir uns gar nicht vorstellen können.
Beispielsweise mit einem Flat-Tax-Steuersatz bei der Einkommenssteuer, 15 Prozent, das
wird bei uns nur unter ganz verwegenden Fachkreisen diskutiert, die anderen trauen sich das gar
nicht mehr.
Unter Abschaffung fast aller steuerlichen Ausnahmetatbestände eine richtig radikale
Steuerreform.
Ungarn hat den niedrigsten Körperschaftsteuersatz in der gesamten Europäischen Union von 9 Prozent.
Und diese marktwirtschaftliche Reformpolitik hat eine Wachstumsdynamik entfaltet, die
enorm ist, ohne die man die enorme Zustimmung der ungarischen Bevölkerung zu ihrer Regierung
gar nicht verstehen kann.
Aber auch das wird komplett in der Berichterstattung in Deutschland ausgeblendet.
Nur um das mal zu konkretisieren.
2010 gab es in Ungarn bei etwa 10 Millionen Einwohnern noch 1,8 Millionen Steuerzahlen.
Zehn Jahre später, 2020, waren daraus 4,5 Millionen geworden, trotz einer drastisch
reduzierten Einkommenssteuer von 1,8 bis 4,5 Millionen.
Innerhalb dieser zehn Jahre ist die Arbeitslosigkeit in Ungarn von 12,5 Prozent auf 3,3 Prozent
runtergegangen und nach den Daten von Eurostat hat in diesem Zeitraum der Anteil der Menschen,
die in relativer Armut leben, von 27 Prozent abgenommen auf 8,7 Prozent.
Es wäre sicherlich hilfreich, wenn auf solche Fakten in Deutschland auch gelegentlich einmal
hingewiesen würde, meine Damen und Herren.
Das passiert nicht und deshalb sind wir bei der Frage, warum nicht?
Und ich sage Ihnen ganz offen, das ist eine Frage, ich bin alle paar Wochen in Budapest,
die mir viele Ungarn auch stellen, weil man muss wissen, die Ungarn lieben Deutschland.
Wer von Ihnen schon mal Gelegenheit hatte, sich etwas länger in Ungarn aufzuhalten,
der merkt, mit welchem Respekt und welcher Sympathie die Ungarn uns Deutschen in aller
Regel begegnen.
Die glauben auch nie, wenn ich denen erzähle, wie das in Berlin so aussieht.
Das können die sich gar nicht vorstellen, weil es gibt in Ungarn keine brennenden Barrikaden,
da werden keine Autos von Andersdenkenden angezündet, es gibt überhaupt keine politische
Gewalt.
Das gibt es nicht, das kennen die gar nicht.
Und wenn man denen dann erzählt, wie sich das bei uns so entwickelt, dann glauben die
manchmal, man würde aus Kolumbien bricht, aber es ist leider Berlin.
Warum wird in Deutschland so mit Ungarn umgegangen?
Ich versuche meinen ungarischen Gesprächspartnern und Freunden dann immer zu erklären, dass
es sich nicht gegen Ungarn selbst richtet, sondern dass die Ursache für diese Diffamierungskampagne
und Desinformationskampagne, an der sich leider weite Teile der deutschen Politik und auch
der Medien beteiligen, als Ursache schlichtweg hat, dass den meisten deutschen Parteien und
den deutschen Medien die ganze Richtung der ungarischen Politik nicht passt.
Die ganze Richtung passt ihnen nicht.
2015 hat Deutschland die Grenzen Europas geöffnet und der gesamten Europäischen Union
seine Migrationspolitik aufgezwungen.
Die Ungarn waren strikt dagegen.
Und seitdem gibt es diesen grundsätzlichen Konflikt zwischen der deutschen Regierung
und den Ungarn, die Europa verteidigen wollen und die, wir haben gerade auch schon darüber
diskutiert, die kulturelle Identität Europas verteidigen wollen.
Das Selbstverständnis der Ungarn ist ein christlich-abendländisches.
Sie sind auch deshalb gegen die Massenmigration nach Europa, weil sie nicht ihr christlich-abendländisches
Selbstverständnis der Massenmigration opfern wollen, meine Damen und Herren.
Das ist die feste Überzeugung der Ungarn.
Und das steht erkennbar in Kontrast zu der kulturellen Beliebigkeit der politischen Linken
weit über Deutschland hinaus.
Das ist ein massiver Kontrast.
Und der dritte Punkt, der die Kampagne gegen Ungarn erklärt, ist natürlich eine Frage,
die mit der Statik der Europäischen Union zu tun hat.
Wenn Sie sich die Institutionen in der Europäischen Union in Brüssel anschauen, egal ob Parlament,
Kommission, EuGH, in einem sind die sich einig.
Sie wollen mehr Macht.
Sie wollen immer mehr Einfluss nach Brüssel verlagern.
Parteiübergreifend, institutionübergreifend ist das der Punkt, der alle zusammenbringt.
Und das größte Hindernis für diese Politik, die am Ende, wenn man sie nicht aufhielte,
zu einem europäischen Superstaat führen würde, das größte Hindernis für diese
Politik ist Ungarn, meine Damen und Herren.
Denn die Ungarn sind Pro-Europäer, glühende Pro-Europäer.
Sie wollen aber keinen Brüsseler Zentralismus, sondern sie wollen ein Europa der Vaterländer.
Sie wollen ein freiheitliches Europa.
Und sie haben Recht damit.
Und deshalb müssen sie dabei unterstützt werden.
Und ich beobachte, ja wirklich, ich habe viel erlebt in der Politik.
Aber ich beobachte zum Teil mit Entsetzen, wie die Kampagne gegen Ungarn gerade in Brüssel
hochgefahren wird.
Erinnern Sie sich noch an das Zitat des niederländischen Regierungschefs vor einigen Wochen,
Mark Rutte, der nach dem Europäischen Rat in Brüssel in die laufenden Fernsehkameras
gesagt hat, wir wollen Ungarn in die Knie zwingen.
Wir wollen Ungarn in die Knie zwingen.
Eine unfassbare Entgleisung im Umgang untereinander.
Wenn das die neue Tonlage ist, meine Damen und Herren, wie will man denn dann Europa
zusammenhalten?
Wie will man denn dann sicherstellen, dass wir im Konzert der Großen in den Auseinandersetzungen
mit China, mit Russland, aber auch unseren amerikanischen Freunden überhaupt noch mitreden
wollen?
Ganz zu schweigen von der islamistischen Bedrohung.
Wir haben doch gerade das Desaster in Afghanistan erlebt.
Wir werden doch unser Verständnis von europäischer Freiheit nur gemeinsam verteidigen können,
wenn wir es überhaupt verteidigen können.
Dafür müssen wir Europäer geschlossen sein und ich kann Ihnen sagen, wir können froh
sein, solche Freunde wie Ungarn in dieser Auseinandersetzung gegen den Islamismus an
unserer Seite zu haben.
Zum Schluss etwas Beruhigendes.
Die Ungarn lassen sich nicht so schnell in die Knie zwingen.
Wenn der Druck von außen erhöht wird, schließen die Ungarn sich noch enger zusammen.
Das haben sie in ihrer langen Geschichte immer so gemacht.
Aber ich halte es für wichtig, dass unsere ungarischen Freunde merken, dass sie in dieser
Auseinandersetzung nicht alleine stehen, sondern dass es in Deutschland viele Bürgerinnen
und Bürger, viele Menschen gibt, die die Überzeugung der Ungarn teilen und die alles
dafür unternehmen werden, um sie gegen diese ungerechtfertigten Vorwürfe in Schutz zu nehmen.
Und das ist meine Bitte zu guter Letzt an Sie alle, in welcher Form auch immer.
Tragen Sie die Ziele, tragen Sie die Überzeugung der Ungarn mit, nicht nur im Herzen, sondern
auch in den Gesprächen, die Sie führen, an den Positionen, an denen Sie tätig sind.
Die Freiheitsliebe der Ungarn, meine Damen und Herren, ist etwas, wovon Europa und wovon
Deutschland immer profitiert haben.
Und diese Freiheitsliebe der Ungarn ist so wertvoll, dass wir mithelfen sollten, sie zu
verteidigen.
Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Lieber Gerhard Papke, herzlichen Dank für diesen fulminanten Abschluss des Vormittags,
sage ich mal.
Ich glaube zu erkennen, dass ein wirklicher Diskussionsbedarf nach deinen Worten nicht
mehr ist, aber wenn jemand etwas sagen möchte oder eine Anmerkung hätte, geht das natürlich.
Wir haben ja Pluralismus, Meinungsfreiheit und so weiter.
Aber vielleicht stelle ich mal selber die Frage, wir sind so rund 400 Leute im Saal,
hat irgendjemand von euch, irgendjemand von Ihnen in den vergangenen Jahren mal einen
FDP-Politiker so reden hören?
Sie haben keine Lust mehr auf Parteipolitik, oder?
Du hast mich bisher nicht eingeladen, Klaas.
Sehr gute Antwort.
Nein, nein, vielleicht darf ich das noch sagen, ich habe 2017 meine parlamentarische Laufbahn
beendet, ich war lange Fraktionschef der FDP in Nordrhein-Westfalen, zum Schluss Vizepräsident,
dann hatte ich aus unterschiedlichen Gründen keine Lust mehr, weil ich mit meiner Partei
nicht ganz im Reinen war, was die Auseinandersetzung mit dem Islamismus, die Massenzuwanderung
und andere Themen anging und seitdem widme ich mich ehrenamtlich, Sie merken das mit
großem Engagement, mit großer Leidenschaft den deutsch-ungarischen Beziehungen und ich
habe wirklich das Gefühl, dass dieses Engagement, der Edel in den Schweiß von uns allen wert
ist, nicht nur mit Blick auf die Ungarn, sondern auch mit Blick auf unser eigenes Land.
Ich freue mich auf die weiteren Gespräche mit Ihnen, ich bin bis morgen auch noch da.
Noch einmal vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank.
So, der erste halbe Tag, obwohl der Abend kommt ja auch noch, also das erste Drittel
des Tages ist es rum, hat es euch gefallen?
War das okay?
Okay, sehr schön.
Wir haben jetzt eine gute Stunde Mittagspause, draußen ist was aufgebaut, es ist erstaunlicherweise
wird für alle was da sein, genießt die Zeit.