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Beschlussentwurf – Lockdown bis weit nach Ostern
Ein Artikel von Epoch Times vom 22. März 2021
Angesichts hoher Zahlen der positiven Corona-Tests müssen sich die Menschen in Deutschland auf eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis weit nach Ostern einstellen.
Ein Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt für die heutige Bund-Länder-Runde nennt als Datum dafür den 18. April.
Zudem müsse die Anfang März beschlossene Notbremsregelung konsequent umgesetzt werden, heißt es darin.
Betont wird, zusätzliche Öffnungen würden bei exponentiellem Wachstum der Infektionszahlen auch unterhalb einer Inzidenzschwelle von 100 ausscheiden.
Das Papier, das der dpa aus mehreren Quellen vorlag, hat den Stand 21. März 17.30 Uhr.
Diese Punkte enthält der vom Kanzleramt verschickte Beschlussentwurf.
Zusätzliche Maßnahmen
Die Passage, die wegen des exponentiellen Wachstums weitere Verschärfungen für Landkreise mit einer Inzidenz von mehr als 100 vorsieht, steht in eckigen Klammern.
Das bedeutet, dass sie besonders strittig ist.
Unter anderem ist die Rede von einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung bis 5 Uhr, sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen.
Die Anfangsuhrzeit ist hier offen gelassen, auch sie müsste verhandelt werden.
Zudem wird ins Gespräch gebracht, Schulen und Kitas zu schließen oder gar nicht zu öffnen, sofern Erzieher, Lehrer und Schüler oder betreute Kinder nicht zweimal pro Woche getestet werden könnten.
Ab einer Inzidenz von 200 könnte es demnach eine Schließung von Schulen und Kitas geben.
Reisen
Angesichts der bevorstehenden Ostertage heißt es im Entwurf.
Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten.
Und weiter.
Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss.
Dieser Passus könnte sich auf die derzeit besonders umstrittenen Reisen von Deutschen nach Mallorca beziehen.
Noch völlig offen ist demnach, ob es künftig für alle Reisenden aus dem Ausland unabhängig von dortigen Inzidenzen eine Quarantäne und eine Testpflicht geben soll.
Dieser Punkt steht ebenfalls in eckigen Klammern und zudem unter einem Prüfvorbehalt.
Auch das von den SPD-Ländern ins Gespräch gebrachte Konzept eines kontaktarmen Urlaubs im eigenen Bundesland steht noch in eckigen Klammern und bedarf weiterer Gespräche.
Es zielt auf die Möglichkeit, Urlaub in Ferienwohnungen oder Häusern, Apartments oder Wohnmobilen zu machen, sofern diese über eigene sanitäre Anlagen verfügen und Urlauber sich dort auch mit Essen versorgen können.
Aus der Union hieß es hierzu bereits skeptisch, dass das dafür notwendige Beherbergungsverbot schon einmal juristisch für Ärger gesorgt habe.
Befristete Modellprojekte
Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten sollen die Länder nach dem Entwurf in je einer Region mit einer niedrigen Inzidenz testen können,
wie unter strengen Auflagen und mit einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens wieder geöffnet werden könnten.
Zentrale Bedingungen dabei sind lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und gegebenenfalls auch zum Testnachweis,
räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene, eine enge Rückkopplung an den öffentlichen Gesundheitsdienst und klare Abbruchkriterien im Misserfolgsfalle, heißt es weiter.
Impfungen und Gesundheitswesen – ohne deutlich einschränkende Maßnahmen – werde die Zahl der Neuinfektionen so schnell steigen,
dass bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich ist, betonte der Entwurf.
Da der Fortschritt bei den Impfungen noch nicht so groß ist, setzt das Papier auf eine strenge Eindämmung des Infektionsgeschehens in den nächsten Wochen.
Dies führe zu einer früheren Rückkehr zur Normalität und zu insgesamt kürzeren Beschränkungen.
Sie ist damit aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen geboten.
Testangebote – gerade in der aktuellen Phase der Pandemie sei es wichtig, dass Unternehmen das Arbeiten von zu Hause ermöglichten – heißt es im Entwurf weiter.
Wo dies nicht möglich sei, sollten den Mitarbeitern mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zweimal pro Woche Testangebote gemacht werden.
Tests von Beschäftigten im Bildungsbereich und von Schülerinnen und Schülern sollten weiter ausgebaut werden.
Ziel seien mindestens zwei Testungen pro Woche. Auch in den Kitas sollten die Beschäftigten mindestens zweimal in der Woche getestet werden.
Corona-Warn-App – Die App soll im April um weitere Funktionen erweitert werden, unter anderem um eine anonyme Event-Registrierung.
Damit sollen sich Nutzer bei einer Veranstaltung wie einer privaten Geburtstagsfeier oder im Restaurant digital einchecken können.
Bei einem positiven Corona-Fall sollen im Anschluss an die Veranstaltung alle Teilnehmer gewarnt werden.
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