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Willkommen zu Epoch Times Nachrichten, mit dem Thema, Grüne, EU-Türkei-Abkommen beenden,
Familiennachzug nach Deutschland ausbauen.
Ein Artikel von Epoch Times vom 24.
März 2021.
Vor dem EU-Gipfel in dieser Woche drängen die Grünen auf einen Ausstieg aus dem EU-Türkei-Abkommen.
Diese asylrechtswidrige Vereinbarung muss sofort beendet werden, sagte die flüchtlingspolitische
Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland,
Mittwoch ausgaben.
Sie sei Sinnbild der gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik der letzten fünf Jahre.
In einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über den die RND-Zeitungen berichten, heißt
es, mit der im Kern asylrechtswidrigen Vereinbarung mit der Türkei hat die EU in Kauf genommen,
dass die Schutzverantwortung für Geflüchtete allein der Türkei obliegt, einem Land, das
mit zunehmenden Menschenrechtsverletzungen selbst Menschen in die Flucht treibt.
Amtsberg sagte, angesichts der desaströsen Lebensbedingungen von Migranten und Flüchtlingen
auf den griechischen Inseln sei es zynisch, dass die Bundesregierung die EU-Türkei-Vereinbarung
immer noch als Erfolg verkaufe.
Es bleibt weiter richtig und zentral, die Versorgung, Integration und Umsiedlung von
Migranten und Flüchtlingen in der Türkei finanziell zu unterstützen, sagte sie.
Aber es sei ignorant und menschenfeindlich, den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip
Erdogan zum Türsch der Europas zu machen.
Dies lasse außer Acht, dass auch mehr und mehr Türken und Kurden vor Erdogans Politik
fliehen müssten.
Die Grünen-Bundestagsfraktion forderte die Bundesregierung auf, weitere der derzeit in
Griechenland oder Bosnien befindlichen Migranten und Flüchtlinge aufzunehmen.
Angesichts der Situation an den europäischen Außengrenzen und der nach wie vor stockenden
EU-Verhandlungen über eine gemeinsame Migrationspolitik, dürfen die EU-Mitgliedsstaaten und insbesondere
auch die Bundesregierung nicht länger auf eine gemeinsame europäische Lösung warten,
heißt es in dem Fraktionsantrag.
Solange keine Einigung in Sicht ist, muss die Bundesregierung eigenständig politische
Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Migranten und Flüchtlingen an den Außengrenzen
ergreifen.
Die Bundesregierung solle die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen von den griechischen
Inseln und von in Griechenland schon anerkannten Flüchtlingen über den April 2021 hinaus
mindestens in Höhe der von den Bundesländern und Gemeinden angegebenen freien Kapazitäten
fortführen, heißt es in dem Antrag weiter.
Auch Familiennachzug müsse ermöglicht werden.
Zudem solle die Regierung sich entschließen, in Bosnien befindlichen Migranten und Flüchtlingen
mit Familienbezügen nach Deutschland eine Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.
Zudem müsse die EU-Grenzschutzbehörde Frontex besser vom Parlament kontrolliert werden
können, fordern die Grünen.
Der Bundestag brauche einen ans Parlament angekoppelten unabhängigen Polizeibeauftragten,
an den sich Polizeibeamte im Frontex-Einsatz bei Menschenrechtsverletzungen wenden können.
In Asylaufnahmelagern in Bosnien und Griechenland sind die Unterbringungszustände zum Teil
prekär.
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