Blitz-Kehrtwende inklusive Bitte um Entschuldigung an die Bürger: Der Beschluss der Kanzlerin Merkel und der Ministerpräsidenten über den „Osterruhe“-Lockdown wurde nach weniger als zwei Tagen zurückgenommen. CDU-Chef Laschet will die „Methoden der Governance“ ändern.
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Und nun zum Thema.
Oster-Lockdown. Merkel gesteht Fehler ein.
Laschet haben Menschen enttäuscht.
Ein Artikel von Reinhard Werner vom 25. März 2021.
Blitzkehrtwende inklusive Bitte um Entschuldigung an die Bürger.
Der Beschluss der Kanzlerin Merkel und der Ministerpräsidenten
über den Osterruhe-Lockdown wurde nach weniger als zwei Tagen zurückgenommen.
CDU-Chef Laschet will die Methoden der Governance ändern.
Die sogenannte Osterruhe, der in der Nacht zum Dienstag, 23.03.
beschlossene Total-Lockdown, der auch Supermärkte umfassen sollte,
hielt nicht lange vor.
Bereits am gestrigen Mittwochnachmittag rief Bundeskanzlerin Angela Merkel
die Ministerpräsidenten abermals zusammen und verkündete die Rücknahme
des Beschlusses, der für heftigere öffentliche Kritik gesorgt hatte
als jede bisherige Corona-Maßnahme zuvor.
Zugleich bat Merkel öffentlich die Bürger um Entschuldigung.
CDU-Chef Armin Laschet bekannte,
diese Ministerpräsidenten-Konferenz hat die Menschen enttäuscht.
Der Beschluss über die Osterruhe hatte nicht nur Kritik geerntet,
weil in einer Phase zunehmender Pandemie-Müdigkeit und steigender
Unzufriedenheit mit der Corona-Politik der Regierung
diese ein weiteres Mal zum unpopulären Instrument
eines Lockdowns gegriffen hatte.
Die Runde aus Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten musste sich
zudem noch den Vorwurf gefallen lassen, inkonsequent und vor allem
kontraproduktiv zu agieren.
Vor allem das Vorhaben, auch Lebensmittelläden am Gründonnerstag
und Karfreitag eine Schließung zu verordnen, ihnen am Karsamstag
aber die Möglichkeit zu geben, zu öffnen, rief nicht nur in sozialen Medien
und in der politischen Opposition Fassungslosigkeit hervor.
Immerhin sagt jahrzehntelange Lebenserfahrung,
dass verlängerte Wochenenden im Allgemeinen und bevorstehende Feste
wie Weihnachten oder Ostern im Besonderen auch ohne Pandemie-Bedingungen
mit einem erhöhten Ansturm von Käufern auf die Supermärkte verbunden sind.
Dieser macht sich regelmäßig bereits an den Tagen vor dem jeweiligen
verlängerten Wochenende bemerkbar.
Angesichts dieses Erfahrungswerts, das Angebot an Einkaufsmöglichkeiten
noch weiter künstlich zu verknappen und durch eine eintägige Unterbrechung
des Lockdowns einen zusätzlichen Ansturm am Karsamstag zu riskieren,
hätte befürchten lassen, dass sich das Corona-Verbreitungsrisiko
möglicherweise sogar noch erhöht.
Dass in Anbetracht dieser Umstände zudem die Wahrscheinlichkeit hoch gewesen wäre,
dass Gerichte die Anordnung kippen, könnte neben dem vehementen
öffentlichen Gegenwind ebenfalls dazu beigetragen haben,
dass die Politik so schnell zurückrodete.
Die öffentliche Selbstkritik der Kanzlerin und die Bitte um Entschuldigung
für Verwirrung und Verunsicherung, die wegen des Osterruhe-Beschlusses
entstanden sei, haben vielerorts die Frage aufgeworfen,
ob dieser der Auftakt für eine veränderte Corona-Politik
und eine neue Form der Kommunikation mit dem Bürger sein würde.
Kanzlerin soll zwischenzeitlich kurz eingeschlafen sein.
Robin Alexander hat sich in der Welt mit dieser Frage befasst.
Er schildert, dass Merkel noch am Dienstagnachmittag die Beschlüsse
in einem längeren Eingangsstatement verteidigt hatte.
Anschließend hätten sich bemerkenswerte Szenen abgespielt.
Zitat
Zitatende.
Merkel hätte noch vor deren Ende die virtuelle Sitzung verlassen.
Interessensvertreter hätten das Kanzleramt mit Anfragen bombardiert
wie jene, welche Konsequenzen die kurzfristig angeordneten
neuen Feiertage für Unternehmen hätten, die Lieferverträge einhalten müssten.
Auch die Kirchen hatten nicht damit gerechnet,
eines ihrer zentralen Feste im Jahreskreis innerhalb von zehn Tagen
auf virtuelle Austragung umstellen zu müssen.
Merkel will weiter gegen Osterurlaub auf Mallorca kämpfen.
Dem Bericht der Welt zufolge hätte die Kanzlerin ursprünglich
sogar noch weitergehende Maßnahmen angeregt.
Auf der Grundlage nicht näher benannter Expertenmodelle
habe sie dafür plädiert, die Verbreitung der Corona-Mutationen
zu unterbrechen und verzögern.
Inwieweit diese Modelle dem Zero-Covid-Lager zuzurechnen waren,
wurde nicht benannt.
Was allerdings durchsickerte, ist, dass Merkel Kurzurlaube
über Ostern auf Mallorca unterbinden wollte,
ohne jedoch den Ministerpräsidenten erklären zu können,
auf welche Rechtsgrundlage dies konkret vonstatten gehen solle.
Demgegenüber hätten mehrere Ministerpräsidenten darauf beharrt,
Ferienhäuser und Campingplätze in ihren Bundesländern zugänglich zu machen
und mit Protokollerklärungen gedroht, aus denen hervorgehen würde,
dass sie Reisen im Inland ermöglichen wollten.
Die erweiterte Ruhezeit zu Ostern sollte vor diesem Hintergrund
noch zum symbolischen Zeichen werden.
Am Mittwoch vollzog Merkel die Kehrtwende
und berief die Ministerpräsidenten kurzfristig ein.
Ausgerechnet der im Januar neu gewählte CDU-Chef Armin Laschet
musste als Ministerpräsident dafür sogar eine Landtagssitzung verlassen,
in welcher er die jüngsten Beschlüsse erklären sollte.
In diesem Zusammenhang fühlen auch Laschets Äußerungen
über die erforderliche Änderung der Gabernenzmethoden.
Bouffier, jetzt sind wir die Deppen.
In der virtuellen Runde äußerte der CDU-Chef seine Anerkennung
für die Korrektur, die von Merkel selbst ausgegangen sei
und schloss sich der Selbstkritik an, indem er erklärte,
die Ministerpräsidenten inklusive er selbst hätten den Weg mitgetragen
und ihm nicht widersprochen.
Sein hessischer Kollege Volker Bouffier machte seinem Ärger darüber Luft,
dass die Angelegenheit nun auch auf den Ministerpräsidenten lasten bliebe.
Zitat, jetzt sind wir die Deppen und das stört mich.
Ob die von Laschet geforderte Änderung des Formats
in der Entscheidungsfindung stattfinden wird, bleibt zudem ungewiss.
Merkels Entschuldigung hatte sich gerade nicht auf die praxisbezogen,
Ministerpräsidentenkonferenzen unter ihrem Vorsitz und allenfalls
unter Beiziehung vom Kanzleramt eingeladener Experten
als zentrale Instanz anzusehen,
um Entscheidungen in der Corona-Politik vorzubereiten.
Die nächste Konferenz dieser Art soll am 12. April stattfinden.
Auch das Vorhaben, Mallorca-Urlaube zu unterbinden,
ist, wie der Münchner Merkur berichtet, für Merkel nicht vom Tisch.
Obwohl sie sich der schwierigen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen
für einen solchen Schritt bewusst sei, lasse sie derzeit
in den zuständigen Ressorts überprüfen, inwieweit ein solcher möglich wäre.
In diesem Zusammenhang habe Merkel laut Bild geäußert, Zitat,
kann nicht sein, dass man sich nicht 15 Kilometer vom Wohnort entfernen soll,
aber 1500 Kilometer fliegen darf. Zitat Ende.
Merkels Vertrauenskapital auf der Höhe von Penny Stocks angelangt.
Während einige ihrer politischen Weggefährten und Twitter-Nutzer
unter dem Hashtag Solidarität mit Merkel der Kanzlerin
für eine zeitnahe selbstkritische Korrektur einer Entscheidung Respekt zollten,
sahen andere darin einen weiteren Ausdruck einer Selbstdemontage.
Publizist Gabor Steingart erklärte in seinem Morning Briefing,
so wie Merkels gestriger Auftritt, Zitat, sehen Rücktrittserklärungen aus,
auch wenn das Wort Rücktritt gestern gar nicht gefallen ist. Zitat Ende.
Führungsfähigkeit setze Vertrauen und Gefolgschaft voraus,
doch kaum einer aus den Spitzen von Wirtschaft und Politik
sei bei Merkel dazu noch bereit. Zitat, ihr Vertrauenskapital,
das sie im Laufe ihrer Karriere so fleißig akkumulierte,
ist auf das Niveau eines Penny Stocks gesunken. Zitat Ende.
Prinzipien deutscher Wertarbeit verraten.
Steingart sieht ihre Corona-Politik, die seit Beginn der Pandemie
auf Einschränkungen und Lockdowns setzt, spätestens seit der Zulassung
der Impfstoffe und der Verfügbarkeit moderner Schnelltests
als nicht mehr evidenzbasiert an.
Während es dem hierzulande immer wieder kritisierten amerikanischen
Gesundheitssystem gelungen sei, 130,5 Millionen Dosen zu verimpfen,
habe Deutschland nicht einmal ein Zehntel davon geschafft.
Dies trage auch im Ausland zum Verfall des eigenen Ansehens bei.
Zitat, die Prinzipien deutscher Wertarbeit, das Gründliche und Solide,
das unsere Autos, unsere Software und die deutschen Pharma-Produkte
auszeichnet, hat diese Politik nicht reflektiert, sondern verraten.
Zitat Ende.
Lockdown-Pläne noch nicht in Umfragen eingepreist.
Inwieweit die jüngsten Turbulenzen um den Oster-Lockdown der Union
in den Umfragen geschadet haben, ist noch ungewiss.
In den jüngst veröffentlichten Befragungen sind sie noch nicht eingepreist.
CDU und CSU sind jedoch bereits vor der Osterruhe-Debatte
noch weiter unter Druck geraten.
Im Durchschnitt von sechs Wahlumfragen zur Bundestagswahl war die Union
bereits zum gestrigen Mittwoch um weitere 2,6% auf 27,7% abgestürzt.
Die FDP, die um 0,9% auf 9,5% zulegen konnte,
vermag nicht einmal die Hälfte dessen an Wähleranteil anzufangen,
was die Union einbüßt.
Sonstige Parteien gewinnen in allen Umfragen, die sie ausweisen,
ebenfalls an Terrain, wobei vor allem die freien Wähler,
die jüngst in Rheinland-Pfalz in den Landtag gewählt wurden,
einen Großteil des Effekts bewirken.
Von einem Einzug in den Bundestag sind sie jedoch weit entfernt.
Regierung ohne Union könnte bald möglich werden.
Demgegenüber ziehen die Grünen, die auf 21,5% zulegen konnten,
vor allem Lockdown-Befürworter an und Wähler,
die persönlich durch Einschränkungen für die Allgemeinheit
wenig an Verlust eigener Lebensqualität zu befürchten hätten.
Auch könnte sich der Trend der vergangenen Landtagswahlen
in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fortsetzen,
wonach Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit
sich in einem deutlichen Minus bei der Wahlbeteiligung niederschlagen.
Auch davon würden die Grünen profitieren.
Die SPD, 17,0, kann prozentual leicht zulegen.
Die Linkspartei stagniert bei 7,6%.
Die AfD kann von Fehlern der Regierung in der Corona-Politik nicht profitieren
und verliert mit 10,3% weiter an Zuspruch.
Eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP
hätte nach derzeitigem Stand eine Mandatsmehrheit von 51,3%,
wobei allerdings offen bleibt, inwieweit Oberhang-Mandate
diese Konstellation aufweicht erhielten.
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