Redebeitrag von Volkswirt, Autor und Politiker Thilo Sarrazin auf der “6. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz” in Essen am 02.10.2021. Von 2002 bis April 2009 war Sarrazin für die SPD Finanzsenator im Berliner Senat und eines der umstrittensten Mitglieder der SPD, mit dem dritten Parteiordnungsverfahren wurde er im Juli 2020 aus der Partei ausgeschlossen. ------------------ ::::::::: Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung : https://bit.ly/ProbeaboWochenzeitung ::::::::: ------------------ 🚨🚨🚨 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: 👉 Per Paypal und über Kredit: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch 👉 Per Banküberweisung Epoch Times Europe GmbH IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400 BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER Verwendungszweck: Spenden Vielen Dank! ------------------ Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke.
Vielen Dank, Herr Kelle.
Meine Damen und Herren,
ich habe eben mit Interesse zugehört bei dem Vortrag von Herrn Schindler.
Ich habe auch die Stimmung im Saal mitbekommen,
wo der Saal mitging und wo es Vorbehalte gab.
Ich finde, Herr Schindler ist ja ein gelernter Beamter.
Als solcher kann er nicht alles sagen, was er denkt.
Aber der, der ihm zuhörte, konnte sehr gut mitdenken, fand ich.
Ich komme jetzt zu meinem Thema.
Es war die Vorstellung von Herrn Kelle,
dass ich Ihnen noch mal richtig das Untergangsszenario male
aus meinem Bestseller Deutschland schafft sich ab.
Da habe ich gesagt, lieber Herr Kelle, das ist mir jetzt zu langweilig.
Ich will nicht immer dasselbe erzählen.
Dann haben wir uns darüber geeinigt,
dass ich über mein neues Buch spreche.
Aber keine Sorge, da ist auch genügend Untergang drin.
Von daher, das Buch heißt, es ist ein Büchlein.
Viele haben sich ja beklagt, meine Bücher seien zu dick.
Dieses Buch kann man auf der Eisenbahnfahrt
von hier nach Berlin und zurück gut durchlesen.
Es ist 180 Seiten im übersichtlichen Großdruck.
Das können Sie gut schaffen.
Ich will Ihnen noch sagen, wie das Buch zustande kam.
Es gibt vor mir das Buch Wunschdenken,
einer der freundlichen Zuhörer hat das vorhin mir gegenüber gelobt.
Das Buch war ziemlich lang und dick.
Ich hatte einen Abschnitt drin.
Dies war tief geprägt durch meine vielen Jahre als Ministerbeamter,
als Staatssekretär, als Senator, als Redenschreiber von Ministern.
Praktisch 35 Jahre rund um darum, wie Politik funktioniert.
Da habe ich geschrieben, die meisten Leute wissen,
was man richtig machen muss.
Aber wenige wissen, wie Politik funktioniert.
Und wenige interessieren sich dafür.
All das, was mir einfiel, wie Politik funktioniert
und wie die inneren Zusammenhänge sind,
und dass die Politiker handelnde Menschen sind,
mit ihren Fehlern und Eitelkeiten usw.,
das hatte ich damals bei Wunschdenken,
und das fiel mir immer so seitwärts daneben bei allen,
mir extra aufgeschrieben.
Am Ende war das ein sehr schöner Text.
Aber mein damaliger Verlag fand, er passte nicht zum Buch.
Und er wanderte in den Anhang,
wo ihn natürlich kein Mensch gelesen hat.
Denn er stand hinter den 700 Fußnoten.
Und mein also gegenwärtiger Verleger las diesen Text und sagte,
das ist doch so schön, daraus machen wir ein eigenes Buch.
Dann habe ich mich ein bisschen geziert,
habe gesagt, okay, und dann haben wir uns darauf geeinigt,
wir machen daraus ein Buch, wir schaffen das.
Da ist der Text aus dem Jahr 2016 aktualisiert.
Und ich sage Ihnen, wer dieses Buch liest,
und es mit Verstand liest,
wie gesagt, 4 Stunden Fahrt nach Berlin mit dem Zug,
4 Stunden zurück, nach 8 Stunden wissen Sie mehr,
als die meisten 10-semestrigen Studenten
unter der Politikwissenschaft darüber, wie Politik funktioniert.
Dafür garantiere ich Ihnen und unterhalte damit es auch.
So, jetzt genügend Reklame für das Buch.
Ich habe da noch etwas vorgespannt,
was ich mich mit diesem Büchlein befasste im vergangenen März, April.
Nämlich, was ist eigentlich angewandte Politikwissenschaft,
das ist die Betrachtung von Angela Merkel und ihrem 16-jährigen Tun.
Darum habe ich ein Kapitel 1 vorgeschaltet,
aus dem ich jetzt ein bisschen vortrage,
wo ich einfach angefangen habe,
wie ein Beamter die Akten aufzunehmen der letzten 16 Jahre
und zu schauen, was ist eigentlich geschehen
und wie ist das abgelaufen.
Und da ist ja interessant, man ist ja wahnsinnig vergesslich.
Man vergisst ja, wie solche Dinge laufen.
Und ich habe ja in der Lunge meiner Berufsjahre
über Politik extrem viel nachgedacht.
Und letztlich, als sie mich dann hier hinsetzte
und mich mit den 16 Jahren der Regierung von Angela Merkel befasste,
das sind die ersten 30 Seiten des Buches,
war ich doch erstaunt,
wie vergesslich und wie unkritisch die Öffentlichkeit ist,
aber auch wie vergesslich ich selber war.
Denn man lebt immer so in seiner Tagesblase
und aus der Vergangenheit hat man drei oder vier Punkte,
an die man sich erinnert, 2015,
und da war auch dieses und jenes und der Fall der Mauer
und sonst ist die Vergangenheit eigentlich weggeblasen.
Und nun ist es mal ganz interessant,
wir verlangen ja von der Politik immer Berechenbarkeit und Verlässlichkeit.
Und als ich diesen Text schrieb, ging es ja auch gleichzeitig los,
dass die Medien schrieben über die wahrscheinlichen
oder tatsächlichen Parteiprogramme der unterschiedlichen Parteien.
Da habe ich gesagt, ist doch mal ganz gut.
Ich fange mit meiner Untersuchung der 16 Merkel-Jahre an
und lese das Wahlprogramm der CDU-CSU vom Sommer 2015.
Und dann habe ich mir das runtergeladen.
Das geht ja heute gut.
Dann habe ich mir das ausgedruckt, habe alles angekringelt,
habe gesagt, was sind denn die wesentlichen Punkte.
Und dann kam das Papierende heraus,
dass unter der Regierung von Angela Merkel,
ich sage nicht, dass das ihre Schuld ist,
aber 16 Jahre hat sie die Regierung geführt,
in allen Punkten, in definitiv allen Punkten,
die das CDU-CSU-Programm des Jahres 2005
als besonders wesentlich empfand, das exakte Gegenteil geschah.
Das muss man sich erstmal leisten.
Und das ist ja auch kein Zufall.
Da ist ja niemand getrieben.
Das gilt ausdrücklich,
ich nenne nur eine Punkte für die Staatsfinanzen,
das gilt für die Steuern.
Bei den Staatsfinanzen hieß es, wir wollen die Schulden abbauen.
Tatsächlich sind die Schulden gestiegen.
Das gilt für die Steuern.
Damals hieß es, wir machen eine große Steuerreform.
Mit Abgaben für alle.
Tatsächlich ist die Abgabenquote gestiegen.
Das gilt für den Euro.
Da hieß es, wir halten uns an den Maastricht-Vertrag
und an den Schuldenpakt.
Es ist das Gegenteil geschiehen.
Es gilt für Einwanderung.
Es heißt in dem Programm,
wir sind gegen kulturfremde Einwanderung.
Dieser Teil aus dem CDU-CSU-Programm,
wenn der heute so im AfD-Programm stehen würde,
würden alle sagen, das sind doch Rechtsradikale.
Aber so stand es damals im Programm der CDU-CSU
unter der Parteivorsitzenden Angela Merkel.
Das kann man nachlesen.
Das können Sie alles in meinem Buch nachlesen.
Ich habe immer dort die Zitate reingebracht.
Dann ging es um Energie.
Man sagte, wir brauchen die Kernkraft auch langfristig.
Das war ganz klar.
Zu IT hieß es, wir schaffen das moderne Deutschland.
Demnächst hat alles das schnelle Internet.
Im Jahr 2005 stand das dort so.
Letztlich lief es überall woanders.
Natürlich ist mir klar,
gerade weil ich immer nah an der Politik dran war,
weil ich über weite Strecken selbst Politiker war,
der Politik steht unter vielen Zwängen.
Man kann von keinem Politiker verlangen,
dass er das tut, was er in grauer Vorzeit versprochen hat.
Wir alle erwarten von ihm, dass er vor allem das löst,
was uns heute auf den Nägeln brennt.
Wenn man aber auf allen Gebieten das exakte Gegenteil tut,
hat es nichts mehr zu tun mit Zwängen.
Darauf spricht ein ganz klarer politischer Wille.
Es ist vor allem so,
meist ist man in der Politik ein Getriebener.
Auch das weiß ich.
Das sind die sogenannten Sachzwänge,
die Zusagen, die man mal gegeben hatte und anderes.
Man wird immer dann politisch frei, wenn etwas Unerwartetes geschieht,
für die es noch keine Beschlusslage gibt.
Da ist man politisch frei.
Zum Beispiel Bundeskanzler Kohl war 1989 kurz davor,
von Geisler und Späth abgesägt zu werden.
Der eine oder andere erinnert sich noch dran.
Es standen ähnliche Kommentare in der Zeit wie heute
über den bedauernswerten Armin Laschet.
Und dann plötzlich fiel die Mauer.
Das war eine Kurzstunde.
Da hat er sich die Freiheit genommen,
einfach das zu tun, was er als Bundeskanzler Kohl für richtig hielt.
Das war in der Summe nicht so schlecht.
Das ist eben Gestaltungsfreiheit, die das Unvermutete gibt.
Angela Merkel hat immer da,
wo ihr den historischen Zufall der Gestaltungsfreiheit gab,
das Gegenteil von dem getan, was sie hätte tun können.
Und zwar ganz bewusst.
Und ich vermute auch, da sie eine rational denkende Physikerin ist,
die ihre Verstandeskräfte beisammen hat, ganz gezielt.
Ich nenne nur drei Beispiele.
Das war der Ausstieg aus der Kernenergie
anlässlich der Reaktorkatastrophe in Fukushima.
Jeder, der sich auskennt, weiß,
das hatte nichts zu tun mit den Reaktoren.
Das hatte damit zu tun, dass man den Schaltkasten für den Reaktor,
der stand im Keller, wo es erst voll Wasser lief,
was schlecht war, zumal man keine vernünftige Abschirmung hatte
gegen die Flut.
Aus Gründen, die mit dem Reaktor nichts zu tun hatten,
gab es diese gewaltige Havarie.
Es gibt eine große WHO-Untersuchung.
Bis heute ist es nicht gelungen, auch nur einen einzigen Strahlentoten
für das ganze große Japan bedingt durch Fukushima nachzuweisen.
Gleichwohl, für Angela Merkel war dies der Anlass,
aus der Kernenergie auszusteigen.
Bejubelt von den Medien, von FAZ bis sonst etwas.
Ich weiß eigentlich keinen, der dagegen war.
Und von einer feige, schweigenden Industrie.
Letztlich abgestürzt.
Die Vorstände dachten sich, es gibt schöne Schadensersatzklagen.
Die haben sie auch gewonnen.
Nur die Kernkraftwerke sind abgeschaltet.
Das war eine Sache, die hätte man anders entscheiden können.
Denn damals gab es schon Menschen unter den Grünen,
der CDU und anderen, die sagten, wir haben ein Problem mit dem Klima.
Nun kann man gegen Kernenergie viel sagen.
Aber nicht einmal ein radikaler Grüner hat je behauptet,
dass eine Kernenergie der CO2 produziert.
Nicht einmal das.
Das heißt, wir haben die einzige grundlastfähige,
nicht CO2 produzierende,
der Quelle von Energiestrom,
haben wir abgeschaltet.
Ich habe ausgerechnet, in meinem Buch,
im Jahr 2016 habe ich das aktualisiert,
dass CO2 mehr,
dass wir dadurch erzielen,
dass wir unsere abgeschalteten Kernkraftwerke ersetzen,
durch andere Kraftwerke, Kohle, Gas.
Dies produziert mehr CO2,
als unsere ganze erneuerbare Energie eingespart hat.
Das heißt, Deutschland verfehlt seine internationalen CO2-Ziele,
weil es die Kernenergie abgeschaltet hat.
Das wird noch so weitergehen.
Sie haben noch nachher einen Vortrag zu diesen Themen.
Da will ich gar nicht weiter reingehen.
Aber das war ein Punkt, da war man als Bundeskanzler,
Bundeskanzlerin, wie auch immer, völlig frei.
Hätte Angela Merkel gesagt, wir bleiben dabei,
und wenn ich die nächste Wahl verliere, wir machen das,
dann wäre das durchgezogen worden.
Dann wäre man heute auch weiter, dann wäre nicht der ganze Sachverstand
auf diesem Gebiet zertrümmert worden.
Dann würden heute deutsche Ingenieure an der übernächsten sicheren
nach der Generation von Kernkraftwerken arbeiten.
All das ist Futsch.
Und darum ist auch das ganze Gerede von der Forschungsrepublik Deutschland
eben nichts, in solchen Zeiten liegt nichts als ein folgenloses Geschwätz.
Und dass unsere Wissenschaftsministerin gelernte,
was ist die Bankkauffrau oder Hotelkauffrau,
ich vergesse es immer wieder, beides sind ehrenwerte Berufe,
aber da muss man ja nicht gerade Wissenschaftspolitik machen.
Das war der erste Punkt.
Der zweite Punkt war die Europäische Währungsunion.
Ich war im Bundesfinanzministerium in der Währungsabteilung,
mein Abteilungsleiter hieß Horst Köhler,
später wurde er mein Staatssekretär.
Es war im Vorfeld des Pfalz der Mauer,
danach war dann die Deutsche Währungsunion das Thema,
aber wir dachten nach über die Europäische Währungsunion
und stellten uns auf für den Kampf gegen auswärtiges Amt
und gegen Wirtschaftsministeriums, die beide die gemeinsame Währung wollten,
während das BMF sagte, da sind zu viele Risiken.
Später dann durch den Maastricht-Vertrag und den Stabilitätspakt
wurden dann derartig viele Sicherungen eingebaut,
das war Gurtel und Hosenträger plus große Sicherheitsnadel,
es war an alles gedacht,
dass ich in der Tat als vorschriftengläubiger Beamter
dachte, das muss jetzt eigentlich reichen.
Und als dann der große Sündenfall kam im Mai 2009,
hatte gerade der Lebenszufall, da saß ich gerade im Bundesbankvorstand,
und bis, wenn man mich am Nachmittag
vor den Entscheidungen in Brüssel,
die eben sagten, wir machen einen gemeinsamen Fonds,
einen gemeinsamen Rettungsfonds, und die Zentralbank fängt an,
Anleihen von notleidenden Ländern aufzukaufen.
Ich hätte mir das also wenige Stunden vorher
nicht vorstellen können, und genauso ging es übrigens
dem ganzen Bundesbankvorstand, anschließend dem damaligen
Bundesbankpräsidenten Axel Weber, der mich immer misstrauisch beäuchte,
weil ich aus der Politik kam und irgendwie er sich Sorgen machte.
Aber jedenfalls in dem Punkt waren wir einer Meinung,
und darum ist er dann auch später weggegangen
und leitet jetzt den Verwaltungsrat einer großen Schweizer Bank,
weil er das so nicht mittragen wollte.
Auch das war eine Sache vollständiger Freiheit.
Angela Merkel reiste am Freitagnachmittag an,
nickte zu allen, musste dann weg,
war sie zu Putin, 8. Mai,
hatte eine große Parade in Moskau, da musste sie hin,
und deshalb konnte sie nicht in Brüssel bleiben.
Dort saß dann der fachlich Unzuständige und kranke De Maiziere,
und währenddessen wurde das dann alles so entschieden,
und letztlich wurde damit die gesamte Architektur der Währungsunion
auf den Kopf gestellt. Unabhängig davon, ob das falsch oder richtig war,
darüber kann man jetzt ein währungspolitisches Seminar halten,
war es eine Entscheidung, die nach meiner Sicht
unter vielerlei Aspekten ganz eindeutig rechtswidrig war,
und die zudem auch in keiner Weise nötig war.
Denn was wäre die Alternative gewesen? Die Alternative wäre gewesen,
Griechenland wäre ausgeschieben, und unter uns,
die waren auch besser bedient mit ihrer Drachme, als sie es heute mit dem Euro sind,
und Länder wie Italien hätten sich überlegen müssen,
dass sie vielleicht einfach mal anfangen, anders zu wirtschaften,
und wenn sie das eben nicht tun wollen,
dann wirtschaften sie auf eigene Rechnung, jedenfalls nicht auf deutsche Rechnung
und nicht auf europäische Rechnung.
Dagegen sind wir heute in einer Struktur,
und das ist jetzt keine währungspolitische Frage.
Ich sage als jemand, der ja mal vom Fach war,
also währungsmäßig wird der Euro funktionieren.
Ihre Sparnisse sind auch im Euro sicher,
und ob die Inflation von anders wäre, weiß man auch nicht.
Wir haben ein anderes Problem.
Sie wissen alle, dass die Freundschaft beim Geld aufhört.
Wenn man mal anfängt, guten Freunden Geld zu leihen,
dann ist das auch das baldige Ende der Freundschaft,
die Freundschaft schaut am Horizont auf, geht selbst in vielen Familien,
und deshalb ist immer die Regelung
der gemeinsamen Reisen, aber bitte getrennte Kassen.
Und genauso gilt gemeinsame europäische Integration,
aber bitte jeder bezahlt, was er bestellt hat.
Und auf die Art kann man dann auch vernünftig zusammenarbeiten.
Die USA regeln sich ja völlig zu Recht
über die Deutschen auf, dass sie es nicht mehr schaffen,
zwei Prozent vom Sozialprodukt für die Verteidigung auszugeben.
Auch das ist ja eine Frage, dass sie das Gefühl haben,
dass man aus ihren Taschen lebt.
Auch dies waren Entscheidungen, damals war man frei,
seitdem gab es viele, viele Folgenentscheidungen,
wie jetzt den großen gemeinsamen Schuldenfonds von 350 Milliarden Euro
und unser neuer Bundeskanzler Scholz,
wie wir noch viel weitergehen in diesem Weg,
ganz Europa ist begeistert, demnächst offene deutsche Taschen.
Das heißt, damals ist man einen Weg gegangen,
den hat man angefangen, und wenn man mal einen falschen Weg angefangen hat zu gehen,
das weiß jeder, der sich mal im Gebirge verlaufen hat,
links geht es weiter, rechts müsste es weitergehen,
aber man geht irgendwie rechts, und auf einmal links ein Abgrund,
rechts ein Steilhang, und man weiß nicht mehr,
davor und zurück, und es ist dann nicht einfach,
Entscheidungen zu revidieren. Und der Punkt Nummer drei,
das war die Öffnung in der Flüchtlingskrise.
Natürlich kann man jetzt über vieles sagen,
und Ihnen ist eben vieles nicht gesagt worden von Herrn Schindler,
was er Ihnen hätte auch erzählen können, aber lassen wir mal dahingestellt,
er weiß es ja alles. Jedenfalls hätte man es damals
ganz anders machen können.
Man hätte sagen können, also das geht uns jetzt doch zu weit,
man hätte mal telefonieren können
mit dem Herrn Orban, sagen, da sind jetzt einige Lastwagen unterwegs,
die bringen jetzt Lebensmittel
und also Sanitätsversorgung für die Flüchtlinge,
wir zahlen euch auch jetzt 20 Millionen Euro
für die ganzen Kosten, die ihr habt, aber tut uns eine Güte,
am Hauptbahnhof Budapest muss irgendwie Schluss sein.
Orban hätte das begeistert umgesetzt.
Und es ist ja alles
auch da beschrieben,
wie das ablief in dieser Nacht,
sie war ja irgendwie unterwegs, Angela Merkel war unterwegs
in München und war hier und da, nur nicht beim Geburtstag
bei der Feier für Franz Josef Strauß,
und dann war sie hier und da und hat immer wieder
telefoniert und hat irgendwann abends um 11.30 Uhr
und 23.30 Uhr entschieden,
jetzt hat sie also
den damaligen Bundeskanzler angerufen
in Wien und dann wurden
die Grenzen geöffnet und dann wollten
es ja die deutschen Sicherheitsbehörden immer noch nicht glauben
und dann hat die Bundespolizei alles vorbereitet,
um eine Woche später wieder die Grenzen zu schließen,
es war alles klar, der Bundesinnenminister
hätte das auch aus eigenem Recht ohne weiteres tun können,
es war ja geltendes Recht, nein, eine halbe Stunde vorher hat er die Hosen voll,
ruft bei seiner Chefin an, Angela, sollen wir die Grenzen wirklich zumachen,
ja, ich weiß nicht, vielleicht machen wir sie doch besser nicht zu
und so auf absolut amateurhafte, stümperhafte Weise
ging das Ganze los, was uns hinterher als menschliche Großtat
verkauft wurde und natürlich,
ich rede jetzt nicht über Integration und keinem einzelnen
jungen Mann aus Somalia, Eritrea und woher sie
immer herkommen, ist zu verübeln, dass er sein Leben verbessern möchte
und ist ihm auch nicht zu verübeln, dass er, wenn er mal da ist, seine Familie nachholen möchte,
das geht nicht gegen die Menschen, aber Tatsache
ist nun mal, worüber kaum eine Zeitung schreibt, 80%
der sogenannten Schutzsuchenden, die jetzt
zu uns gekommen sind, laut amtlicher Statistik, leben entweder
von Hartz IV oder vom Asylbewerberleistungsgesetz,
nur ein Minimum, keine 20% arbeitet, wenn man dann
auch die ABN-Maßnahmen und also
Minijobs anzieht, dann sind es noch weniger und es ist ja auch klar,
wenn man dann auch sieht, dass praktisch 70%
allenfalls das haben, was man bei uns drittes, viertes Schuljahr
nennt von der Schulausbildung,
dann ist es auch klar, dass diese 25, 30 jährigen jungen Männer
jetzt bei uns nicht mehr die Zeit haben, um den Hauptschulabschluss zu machen,
um eine Lehre zu machen und so weiter, das läuft nicht mehr,
die werden bis an ihr Lebensende im Bereich der ungelernten Arbeit bleiben
und sie werden ja alle bei uns bleiben und sie werden natürlich auch
mit unserer vorzüglichen Gesundheitsversorgung, was Ihnen zu gängen ist,
75 und 80 Jahre alt werden. Von daher haben wir natürlich
riesenhafte Zahlungsströme ausgelöst, die man,
ich habe das mal berechnet, mit einer Untergrenze von
im Jahr 25 Milliarden Euro, die natürlich zuwächst
und wenn Sie sich die angebliche Finanzlücke anschauen,
von der Grüne und SPD immer im Wahlkampf geredet haben,
die man jetzt durch die Reichen schließen muss, da sind es genau jene
50 und 60 Milliarden, die wir an Zusatzkosten haben,
an jährlichen Zusatzkosten,
durch den Zustrom der sogenannten
Schutzbefohlenen. Das heißt auch hier gibt es ganz klare
Zusammenhänge. Man sagt, es kostet nichts, es bringt was,
es bringt etwas, aber am Ende zahlt natürlich der
deutsche Staat und der deutsche Staat hat da keine eigene Kasse,
der deutsche Staat holt es sich bei den zahlungsfähigen
deutschen Bürgern. Ich sage es jetzt noch mal abstrakt
und in gemessener Form. In allen drei Fällen hätte sich die deutsche Politik
da grundsätzlich anders entscheiden können.
Merkel hatte jeweils die Wahl und sie hat sie in einer
bestimmten Weise getroffen. Wäre die politische
Richtungsentscheidung in diesen drei Punkten anders ausgefallen,
so wäre heute Deutschland ein ganz anderes
und es auf einem ganz anderen Weg
und es wäre ein weitaus besserer Weg.
Natürlich, und das ist das Ungerechte,
die Folgen dieser Entscheidungen sind ja
unbewältigt und die Kosten stehen uns erst
bevor, nämlich in den nächsten Jahrzehnten, um nicht zu sagen
Jahrhunderten. Man ist in solchen Dingen
nur einmal frei. Helmut Kohl konnte sich
einmal für die Wiedervereinigung entscheiden und dann war es
eben klar, wenn man das jetzt so zusammenzählt, dass dieser etwa
1000 Milliarden D-Mark jetzt Westdeutschland gekostet hat,
was wir ja gerne gezahlt haben, aber das war dann die zwingende Folge.
Ich sage, in dem weiteren Verlauf des Buches zeige ich,
dass der Geflecht der Einflüsse, unter denen Politik
generell steht und was man vielleicht noch studieren musste,
weil man immer sehen muss, dass Politiker als handelnde Menschen
halt auch in ihren Zusammenhängen stehen.
In dem Kapitel 2 geht es
um das Moralische in der Politik und hier zeige ich,
das geht ja für Sie alle genau, wenn Sie vor sich selber ehrlich sind,
dass politische Grundeinstellungen letztlich ja nicht rational
begründbar sind. Das, was ich in meinem Innersten will,
das ist ein Wollen, das ist im vorrationalen Raum
und für das suche ich dann rationale Begründung, weil ich es will.
Aber mein Wollen ergibt sich nicht aus der Begründung, sondern meine
Begründung ergibt sich aus dem Wollen, wenn wir ganz ehrlich sind.
Und deshalb sind auch politische Grundbegriffe wie
der Freiheit oder der Gerechtigkeit
absolut subjektiv geprägt. Der typische Linke,
für den ist Gerechtigkeit erst dann hergestellt, wenn der
Hartz-IV-Empfänger genauso viel bekommt wie der
Millionär drei Straßen weiter. Und für den typischen Corona-Gegner
ist Gerechtigkeit erst dann hergestellt, wenn niemand Masken tragen darf.
Das heißt, man muss immer gucken, wo was ist,
und man muss sich selber klar sein, dass derartige Begriffe
subjektiv sind. Und dann kann man auch verstehen,
dass letztlich Politik
sich aus sich heraus in der Letztbegründung
nicht erklären kann. Und weil das nicht so ist,
und Politik sich letztlich selbst nicht erklären kann und nicht
ihre eigene Begründung suchen kann, gleitet ja Politik,
da wo der Politiker hilflos ist, schnell ab ins Religiöse
oder in die Utopie oder auch das schiere politische Verbrechen
wird am Ende gerechtfertigt.
In Kapitel drei geht es um das Menschliche in der Politik.
Es geht um die handelnde Person, der Politiker,
und wie sie letztlich aus den in ihrer Person gebundenen Grenzen
handeln. Sie sind ja auch alles Menschen. Sie haben Existenzängste.
Sie wollen wiedergewählt werden. Sie haben Pensionsansprüche.
Sie haben eine Geliebte. Sie haben eine Frau.
Sie haben Kinder. Sie sind eitel.
Sie müssen Zusagen brechen. Sie haben unterschiedliche Kundenwünsche.
Was macht der arme Sicherheitspolitiker, der in seinem Wahlkreis
wieder aufgestellt werden will? Niemand interessiert sich für sein Thema.
Aber ob er wieder aufgestellt wird, hängt davon ab,
ob er für oder gegen die Rezeptgebühr ist.
Das ist nun mal auch die Wirklichkeit von Politik.
Im letzten Kapitel geht es dann um das Verhältnis von Politik
zur Nation und zur Weltgesellschaft.
Es ist ja immer so eine gewisse Tendenz,
das wurde eben schon deutlich, alles, was uns unangenehm ist,
irgendwie nach oben abzuschieben,
in die größeren Zusammenhänge zu schieben.
Das geht aber nur begrenzt.
Letztlich sollten wir sehen,
dass es ganz wichtig ist, dass wir die politischen Entscheidungen
dort auf der Ebene lassen, wo sich auch jemand für seine Entscheidungen
konkret verantworten muss.
Ein UNO-Präsident,
ein IWF-Vorsitzender,
der Vorsitzende des NATO-Militärrats, die EU-Präsidentin,
wer auch immer, steht letztlich
nicht einem Gremium gegenüber,
dem sie sich letztlich verantworten muss.
Letztlich gibt es auch von der Ebene keine Verbindung mehr
zu den Bürgern.
Das heißt, wenn wir Demokratie ernst nehmen,
dann müssen wir schauen, dass die Entscheidungen dort bleiben,
wo sie auch demokratisch kontrolliert werden können.
Das heißt, man sollte es sich lange überlegen,
ehe man Kompetenzen aus dem nationalen Entscheidungstraum weggibt.
Denn danach sind Sie in einem Bereich
der gezielten Unverantwortlichkeit.
Oder auch unwillkürlicher Unverantwortlichkeit.
Letztlich bedeutet dies,
dass die Idee von der politischen Weltgesellschaft,
dass wir eine kulturelle Weltgesellschaft sind,
dass diese Idee am Ende eine utopische Idee ist.
Wir merken es ja schon bei der EU.
Was haben wir denn davon, wenn wir solch ein Apparat
über uns haben? Letztlich ist der Apparat ja nicht mehr abwählbar.
Ist irgendeinem klar,
mir wurde das klar an der EU-Verordnung 1191,
die die Subventionen im öffentlichen Nahverkehr regelt,
das habe ich gelernt als Beamter 1982,
als ich mich mit dieser Verordnung befasste.
Ich war neu in dem Gebiet und fragte einen Mitarbeiter fassungslos,
wer hat denn solch ein Unfug beschlossen?
Ja, das ist das EU-Recht aus dem Jahre 1969.
Er sagte, dann müssen wir das wieder abschaffen.
Ja, das geht nicht. Wieso geht das nicht?
Ja, das ist europäisches Recht, das kann man national nicht abschaffen.
Wenn man das versuchen würde, würde die EU klagen,
sie hieß damals noch EG,
würde die EG klagen vor dem Europäischen Gerichtshof
und der gibt immer der Kommission recht.
Ständig kommen neue Bestimmungen aus Brüssel,
die wir meist gar nicht übersehen und überschauen,
weil sie auch jenseits unserer fachlichen Horizonte sind,
die dann in deutsches Recht umgesetzt werden und die nie wieder geändert werden können,
außer durch Brüssel. In Brüssel wird aber nichts geändert,
weil es herrscht ja auch das Einstimmigkeitsprinzip.
Und wenn man etwas nicht umsetzt, wird man verklagt vom Europäischen Gerichtshof.
Das ist die gegenwärtige Struktur und diese Struktur führt,
ohne dass ich das irgendeinem der Beteiligten übel nehme,
nach der strukturellen, in eine immer wachsende Komplikation,
und Handlungsunfähigkeit der EU.
Und am Ende ist es dann wirklich so etwas wie ein
spätrömisches Reich, nicht eine spätrömische Dekadenz,
aber ein spätrömisches Reich, was letztlich dazu unübersichtlich geworden ist,
um es wirklich jetzt zu beherrschen.
Und dann habe ich mich in dem Buch auch nochmal,
was ich schon öfters getan habe, mit dem Thema Medien befasst.
Die Medien, in Anführungszeichen,
gibt es natürlich genauso wenig wie die Politik.
Überall handeln Menschen,
die man auch jetzt nicht verteufeln sollte.
Aber man muss wissen, Medien wachen nicht über irgendwelche Ideale,
sondern Medien sind die Wächter ihrer eigenen Ideen.
Was ein Chefredakteur und Chefkommentator bewacht,
ist seine Idee darüber, wie Deutschland funktionieren sollte.
Und das schreibt er auf.
Und so entsteht in den Medien ein gefühlt klarer Kanon dessen,
was an Betrachtungsweisen, was an Begriffen,
was an Sprachformeln und Argumenten
in Deutschland geht oder nicht geht.
Ich kam eben mit der Eisenbahn.
Übrigens, früher fuhr ich von Berlin-Spandau bis Essen
dreieinhalb Stunden.
Mittlerweile fahre ich viereinhalb Stunden,
weil die Bahn ja so viel investiert.
Und ich bekam den Kaffee gebracht
von einem der freundlichen Schaffner,
den ich schon kenne von meinen vielen Reisen quer durch Deutschland.
Er freute sich, mich wieder zu sehen.
Dann kam er kurz ins Gespräch und sagte,
übrigens, wir dürfen jetzt die Ansagen nicht mehr machen,
meine Damen und Herren.
Das ist der Bahn aus Gendergründen verboten worden.
Wenn Sie künftig Bahn fahren, achten Sie darauf,
wenn die übliche Verspätungsanzeige kommt wegen einer Signalstörung,
fängt das nie mehr mit, meine Damen und Herren, an.
Wir bedauern die Signalstörung, dann heißt es also,
liebe Fahrgäste oder verehrte Fahrgästinnen oder sonst etwas.
Das heißt, wir haben eine Struktur, wo sich der Bahnvorstand
nicht um die Pünktlichkeit seiner Züge kümmert,
wohl aber um die deutsche Sprache.
Und das ist ja auch eine Sache, wenn alle im Land das tun,
wofür sie unzuständig sind und immer weniger das tun,
für das sie zuständig sind, muss man sich nicht wundern.
Am Ende wird ganz Deutschland, wenn das so weitergeht,
so ablaufen wie die Wahl in Berlin.
Man kann nicht alle politischen Entscheidungen wiederholen
wie vielleicht jetzt die Wahl in Berlin.
Das war jetzt aber nur eine Nebenbemerkung.
Der klassische Medienvertreter möchte gern entscheiden,
wer am öffentlichen Diskurs teilnehmen darf
und wer es nicht teilnehmen darf.
Ich würde mal sagen, ich schaue hier so um mich,
hier sitzen, wenn Sie denn im Medien tätig sind,
etwa 98 % Nichtteilnehmer.
Also ich darf definitiv nicht am Mediendiskurs teilnehmen.
Und das ist letztlich der Punkt.
Und wenn man sagt, du darfst teilnehmen, du darfst nicht teilnehmen
und ich habe aber die Wahrheit und ich färbe auch die ganzen
Berichterstattungen entsprechend, dann ist es natürlich so,
dann wird Deutschland, der normale Bürger,
der sich jetzt nichts weiter denkt,
sondern einfach mal die Tagesschau anmacht oder in die Tageszeitung guckt,
wird letztlich mit einem Strom von Halbwahrheiten,
von Fakten, auch von Richtigem überschüttet,
die ihm keine Wahl lässt.
Er sagt, wenn alle das sagen, wird das ja wohl schon so sein.
Und dann geht die Sache immer mehr in eine bestimmte Richtung.
Das hat übrigens auch eine ganz klare Ursache.
Ich habe jetzt keine der Verschwörungstheorien dazu,
aber der Professor Kepplinger aus Mainz,
ein Medienforscher, hat ja untersucht,
in einer Reihe akademisch hochstehender Arbeiten,
woraus sich Journalisten zusammensetzen.
Journalisten beantworten die Frage,
ob sie links von ihrem Vater standen,
zu über 80 % mit Ja.
Und die meisten beantworten auch die Frage,
ob sie in ihrer ehemaligen Schulklasse eher links standen,
auch mit Ja.
Das heißt, derjenige, der mit den gesellschaftlichen Zuständen unzufrieden ist,
strebt in den Journalismus.
Und darum haben wir eine bestimmte Auswahl von Journalisten.
Wenn man jeden dritten Ingenieur zu den Medien zwangsverpflichten würde,
gäbe es natürlich eine andere Berichterstattung über Atomkraftwerke.
Das ist doch ganz klar.
Aber im Durchschnitt stehen die Medienvertreter bei uns
deutlich links von der Gesellschaft.
Und diese Grundeinstellung trägt häufig die Auswahl der Themen
und die Färbung der Berichterstattung.
Arnold Fadz, den Sie heute Morgen davon hörte, sagte dazu,
die ganze westliche Szene nach den 70er- und 80er-Jahren
war im Westen abgedeckt
von der Propaganda von Moskau und von Ostberlin.
Und dies wirkt bei westdeutschen Alt-68ern
noch bis heute nach.
In der Tat, ich erinnere mich,
wenn man Spiegel und der Süddeutsche las
und die ARD-Tagesschau guckte,
dann galt bis zum Sommer 1989,
die DDR ist zwar bei der Ausreise nicht so wahnsinnig liberal,
es dürfen nur die Rentner raus,
aber sie hat doch einiges geleistet.
Ein guter Sozialstaat, der siebtgrößte Sozialstaat der Welt.
Und wie schön, dass es also zwei stabile Deutschlands gibt.
So etwa war die Berichterstattung.
Und die wurden natürlich dann, als die Mauer fiel,
alle auf dem falschen Fuß erwischt.
Ich habe selbst meine eigenen Medienerfahrungen gemacht.
Ich habe darüber auch mehrfach publiziert.
Und ich sage hier nur Folgendes zusammenfassend.
Eine Tatsache oder eine Sichtweise
muss nicht schon deshalb stimmen,
weil die Leitmedien mehr oder weniger übereinstimmend darüber berichten.
Und zweitens, da die Neigung der Medien
zu der verschreiernder, tendenziöser oder falscher Berichterstattung
ist umso größer,
je mehr die Berichtenden oder die Medien in der Sache,
über die sie berichten, selbst Partei ergriffen haben.
Das sah man ja wunderbar 2015 bei der großen Einwanderungswelle.
Und das bedeutet natürlich,
und das macht mich, und das stimmt, besorgt,
dass die Medien eben nicht, wie es ihrem Selbstverständnis entspricht,
ein unabhängiger und der kritische Kontrolleur von Politik sind,
sondern die Medien sind selbst Teil des politischen Prozesses.
Und sie sind in dem politischen Prozess auch Partei.
Das sehen Sie übrigens wunderbar an den Satiresendungen
in ZDF und ARD, die ja zu
der 95%-Propaganda-Veranstaltung für die Grünen sind
und noch ein bisschen für die SPD.
Und allzu oft unterliegen Medien und Politik gemeinsam
der Versuchung, über die Auswahl und der Präsentation
dessen, was man nicht veröffentlicht,
Politik zu machen.
Zum Beispiel ein kleines Faktum, ich sprach
vorhin darüber, damit Herr Vosgerau, der mich darauf hinwies,
aber es passt ins Bild. Sie werden es nachher wahrscheinlich auch hören
von Herrn Fahrenholt. Wissen Sie,
dass in dem jüngsten Klima-Urteil
letztlich der Berichterstatterin
dort wortwörtlich aus einer Veröffentlichung
ihres Mannes abgeschrieben hat, der als
Grüner hier eine ganz einseitige Parteinahme hatte
und dieses einseitige Abschreiben ist unbemerkt
von dem großartigen Senatsvorsitzenden Habert,
ist das dann letztlich in das Urteil reingekommen.
Nun haben wir eine folgende absurde Linie.
Der Weltklima muss heute bei uns gerettet werden.
Wenn wir nicht heute bei uns das Weltklima retten, handeln wir
verfassungswidrig. Wer redet eigentlich davon?
Ich bin übrigens 76 Jahre alt, habe eine sehr gute Altersversorgung,
für die ich dankbar bin. Aber mir ist völlig klar, meine Altersversorgung
geht zulasten der hier im Saal 35- und 40-Jährigen,
denn ich fresse zusammen mit meiner Frau
Ihnen praktisch die Haare vom Kopf und Sie können später sehen, wo Sie bleiben.
So ist das System im Augenblick in Deutschland angelegt.
Und das ist auch deshalb so angelegt, weil
37 Prozent der Menschen, die in Deutschland wählen, über 60 sind.
Und denen wollte man natürlich vor der Wahl jetzt auch nicht wehtun,
aber dass das das Gegenteil zukunftsgerechter Politik ist,
ist klar. Ich stelle mal fest,
nach den Maßstäben des Verfassungsgerichts ist meine Altersversorgung
verfassungswidrig. Wie gut, dass das Gericht das noch nicht gemerkt hat.
Und was würde das bedeuten für die Zukunft der Rentenpolitik
in Deutschland? Und da sehen Sie,
wie absurd das ist. Es mag sein,
dass im Medienkampf ab und zu mal das bessere Argument siegt.
Das ist aber nicht zwingend so und es ist auch nicht wahrscheinlich.
Während in den letzten Jahren, und es ist sogar
durchaus möglich, dass auch eine verzerrte Medienberichterstattung
der Politiker wie die Mehrheit der Bürger in die Irre führt.
So können durch mediale Wirkungen Entscheidungen zustande kommen,
die die meisten gar nicht wollten. Während zum Beispiel
in den letzten Jahren die politischen Unterschiede zwischen
Union, SPD und Grünen immer kleiner wurden, nahmen in vielen Medien
die Neigung zu, alle auszugrenzen oder
in der Sache nicht ernst zu nehmen, die sich außerhalb
des Spektrums einer neuen Volksfront
bewegten. Erst aufgrund der sinkenden Reichweite
vieler Medien, dem hat einigen allmählich die Einsicht, dass
auch außerhalb dieses Konsensbödens vielleicht Weiden gibt,
die man auch beweiden sollte. Letztlich werden
aber die Medien, dadurch, dass sie so viel Einfluss auf die Meinungsbildung
in der Politik und Gesellschaft haben, ja noch keine moralische Instanz.
Vielmehr verursachen sie mit ihren wechselnden
Meinungsmoden und Ideologien, in der Sicht einer noch an das
Wald sterben, häufig erst die Probleme, die später
gelöst werden müssen. Manchmal, wenn sie einen politischen
Skandal ans Licht bringen oder falsche Tatsachen richtigstellen,
mögen auch Medien selbst Problemlöser sein. Das ist aber
nicht zwingend. Und es gibt leider auch hier das Wort von Karl Kraus,
was Redaktionen beschlossen haben,
das vergelten und büßen Nationen. Er meinte das in Bezug
auf den Ersten Weltkrieg. Ich meine das in Bezug auf andere Fragen,
die uns aktuell bewegen. Letztlich, was ist so
faszinierend an Politik? Also für den politisch Sensiblen ist
natürlich Politik überall. Sie kriegt eigentlich
dadurch jede Ritze. Und wenn man mit dem Gang der politischen
Geschäfte nicht einverstanden ist, dann können sich auch die Gefühle
erhitzen. Und so entsteht Engagement, aber natürlich
auch der Fanatismus und der Frustration.
Es stimmt übrigens nicht, dass der vielbescholtenen
Wutbürger ein unpolitischer Charakter ist,
der einfach die Regeln nicht verstanden hat.
Nein, er ist jemand, der politisch erzeugte Ergebnisse,
sei es der fehlende Lärmschutzwall an der nahen Autobahn,
sei es das Windrad am falschen Standpunkt,
seien es unsinnige Lockdown-Regeln,
nicht einfach dulden will. Er hinterfragt die Vernunft der Regeln,
die zu solchen Ereignissen führen. Und dabei hat er natürlich
auch seine eigenen Interessen im Blick. Das ist menschlich,
aber das ist auch absolut legitim. Und der Versuch,
alle jene, die jetzt bestimmte Dinge, die mainstream
entschieden werden, einfach in die falsche,
meist in die rechte Ecke zu schieben, ist nicht nur unsinnig,
er ist natürlich, ich muss Ihnen das nicht erklären,
auch staatspolitisch gefährlich. Deshalb würde ich mal am Ende sagen,
eigentlich braucht das Volk wieder
ein wenig mehr Macht.
Wenn zu der grundlegenden Frage
auf allen staatlichen Ebenen Volksentscheidungen
möglich wären, lebten wir heute in einer
anderen Republik. Übrigens ging die Schweiz
daran auch nicht zugrunde. Und dann könnte sich die Politik
auch nicht einfach über der grundlegenden Werthaltung wegsetzen.
Es gäbe keine Europäische Währungsunion,
es gäbe nicht die Öffnung
der Grenzen im Jahr 2015,
und es gäbe auch jetzt nicht eine
in ihren Folgen unabsehbare und undurchdachte
Klimawende in dieser Form. Deshalb
möchte ich am Ende sagen,
lasst uns ein bisschen mehr werden wie die Schweiz
und lasst uns auch die
Macht wieder ein bisschen zurückholen. Vielen Dank.