"Es irritiert mich seit Wochen, dass wir bei der Frage der Eingriffe immer so lapidar darüber hinweggehen, na ja, es ist eben ein Grundrechtseingriff", sagte Tino Sorge, der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion bei der Debatte zur Impfpflicht im Bundestag.
"Wir reden hier über Abwägung von Grundrechten, die reden über Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit [...] und das sage ich auch ganz offen in Richtung Bundeskanzleramt, in Richtung Bundesgesundheitsminister: Ich hätte erwartet, dass bei dieser sensiblen Frage Impfpflicht – Eingriff in Grundrechte – die Güterabwägung und die Argumentation hier klar gemacht werden."
Die Union hätte einen guten Kompromissvorschlag unterbreitet, die anderen Fraktionen müssten dem nur Zustimmen. ________________________________________________________________
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Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Schmidt,
ich muss sagen, das, was Sie gesagt haben, kann ich teilweise nachvollziehen.
Ich finde es auch gut, dass Sie gesagt haben, wir müssen im Rahmen der Diskussion
auch über eine Impfpflicht pro oder contra oder in welcher Ausformung auch immer
wieder einen normaleren Umgang pflegen. Das teilen wir als Unionsfraktion.
Deshalb finde ich es gut, dass Sie, auch wenn es die letzten Meter sind, sagen,
wir hätten hier in diesem Hause aus der Mitte, aus der Mehrheit des Parlaments
eine Mehrheit finden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und deshalb darf ich nur noch mal um unseren Antrag, um unseren Kompromissvorschlag
aus Unionssicht werben. Sie haben ja gerade hier dargestellt, dass wir bei der Frage
der Pandemiebekämpfung im Herbst Vorsorge treffen müssen.
Wir haben deshalb als Union einen ausgewogenen Vorschlag unterbreitet.
Wir sagen eben, man kann bei der Frage Impfpflicht ja oder nein nicht sofort und gleich pauschal entscheiden.
Ich sage Ihnen, das ist wie bei der Frage, sind Sie, bist du für die Ehe ja oder nein?
Da kann man nur sagen, es kommt darauf an. Es muss die richtige Frau da sein.
Es muss der richtige Zeitpunkt da sein. Und es müssen die Umstände passen,
liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wir reden hier über eine Impfpflicht,
wo ich Ihnen sage, dass wir momentan glücklicherweise sinkende Inzidenzzahlen haben,
wo wir momentan in den Krankenhausbereichen glücklicherweise keine Überlastungssituation haben
und wo wir momentan auch überhaupt nicht wissen, was im Herbst für eine Variante grasiert.
Wir wissen nicht, ob die Impfstoffe im Herbst dann so gut funktionieren, wie sie funktionieren sollten.
Und deshalb haben wir als Union gesagt, lasst uns doch zuallererst eine belastbare Datengrundlage machen,
Stichwort Impfregister. Ich finde es gut, dass Sie diesbezüglich jetzt auch sagen, wir müssen das machen.
Aber es ist natürlich kein Kompromissvorschlag, wenn Sie in den Gesprächen sagen,
wir sind bereit, das zu machen, aber eben irgendwann, weil das der erste Schritt wäre.
Und deshalb sagen wir Impfregister, damit wir überhaupt erst mal wissen,
wie ist denn auch der E-Boom-Status in der Bevölkerung. Und zweitens, wir müssen Vorsorge für den Herbst treffen.
Und diese Vorsorge beinhaltet auch, lieber Herr Kollege Gesundheitsminister,
dass wir die Impfinfrastruktur vorhalten. Und da kann es eben nicht sein, dass Sie in allen Bereichen lockern,
dass die Maskenpflicht aufgehoben wird, dass Sie sich aus der Finanzierung der Impfzentren der Länder zurückziehen wollen
und hier gleichzeitig mit Macht eine Impfpflicht auf Vorrat möglichst ab 18 durch die Hintertür durchziehen wollen.
Das halten wir für den falschen Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Sorge, gestatten Sie eine Zwischenmerkung, eine Dazwischenfrage aus der Fraktion der Grünen, Bündnis 90 Die Grünen.
Sehr gerne, Frau Kollegin.
Wes bot ich es, das Lied ich sing. Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus und testen Sie die Epoch Times jetzt drei Wochen kostenlos.
Sie haben das Wort.
Sie müssen mir bitte erläutern, wie es gehen soll, mitten in eine neue Welle hinein, die im Herbst hoffentlich nicht kommt,
aber nach Expertenmeinung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit kommt, dann eine Impfkampagne zu starten, die noch Erfolg hat.
Alle Experten sagen, wir müssen Vorsorge treffen. Wir müssen jetzt handeln in der Welle.
In der anstrengenden Welle ist es einfach zu spät. Können Sie uns das bitte nochmal erklären, wie das funktionieren soll? Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. Das gibt mir die Möglichkeit, nochmal ein paar Dinge richtigzustellen.
Wenn Sie hier sagen, alle Experten würden das so sehen, dann ist das nicht wichtig.
Wir haben immer gesagt, wir müssen Vorsorge treffen.
Und diese Vorsorge treffen heißt natürlich nicht, dass wir jetzt pauschal eine Impfpflicht für alle Menschen beschließen.
Oder in den letzten Tagen haben Sie dann von der Impfpflicht ab 18 auf 50 jetzt auf 60 umgeschwenkt,
sagen aber gleichzeitig, alle müssen sich zwingend beraten lassen, was nicht nur bürokratisch irrsinnig wäre,
was auch von den Kommunalen Spitzenverbänden, was von den Kassen abgelehnt wird.
Nein, es geht darum, Vorsorge zu treffen.
Und wenn wir wissen, dass im Herbst möglicherweise eine Welle auf uns zukommt,
dann ist es doch umso wichtiger, jetzt diesen Vorsorgemechanismus, den wir vorschlagen, in Gang zu setzen.
Es geht doch genau darum, wir können doch nicht sagen, wir nutzen ein Mittel, eine Impfpflicht,
noch dazu für alle Personen, wo wir wissen, dass aufgrund glücklicherweise milderer Verläufe
diese Auswirkungen des Virus komplett anders sind in den Altersgehorten.
Dann müssen wir doch schauen, wenn wir die Überlastung des Gesundheitssystems vermeiden wollen,
wo wir wissen, dass nach jetzigem Standpunkt gerade überdurchschnittlich häufig Ältere,
wenn sie schwere Verläufe haben, auf die Intensivstation kommen,
können wir doch jetzt nicht pauschal sagen, wir zwingen alle, sich beraten zu lassen.
Wir lassen unabhängig von der dann im Herbst geltenden Variante und ob das dann noch so sein wird,
jetzt alle impfen, wo wir wissen, dass das gar kein geeignetes Mittel ist.
Und lieber Herr Kollege, ich will Ihnen auch nochmal ganz deutlich sagen,
es irritiert mich seit Wochen, dass wir bei der Frage der Eingriffe immer so lapidar darüber hinweggehen,
naja, es ist eben ein Grundrechtseingriff, wir reden hier über Abwägung von Grundrechten.
Wir reden über Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit, lieber Herr Kollege.
Und das sage ich auch ganz offen in Richtung Bundeskanzler und in Richtung Bundesgesundheitsminister.
Ich hätte erwartet, dass bei dieser sensiblen Frage Impfpflicht, Eingriff in Grundrechte,
die Güterabwägung und die Argumentation hier klarer gemacht werden.
Da muss in der Mitte des Parlaments darüber gesprochen werden.
Und da kann man nicht sagen, wir nutzen ein Mittel, Impfpflicht pauschal für alle,
in dem Wissen, dass es zwar irgendwas bringt, ja, Impfen schützt,
Impfen schützt individuell vor schweren Verläufen, aber eine pauschale Impfpflicht führt eben nicht dazu,
dass wir mögliche Überlastungssituationen verhindern, die wir momentan gar nicht haben.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie doch für unseren Antrag.
Das ist doch der Kompromiss, der in der Mitte liegt.
Wir haben Impfpflicht ab 18. Wir haben diejenigen, die sagen, wir brauchen gar keine Impfpflicht.
Und wir als Union haben gesagt, lasst uns doch die Vorsorgemaßnahmen treffen,
wenn tatsächlich dieser Fall eintreten sollte, was auch Wissenschaftler sagen,
dass das überhaupt noch nicht bewiesen ist, ob tatsächlich im Herbst eine gefährlichere Variante kommt.
Aber lasst uns doch Vorsorge treffen. Und dann müssen wir doch die Impfzentren haben.
Wir müssen doch dann wissen, in dem Moment gibt es diese Variante, haben wir Impfstoffe.
Und da können wir auch hier im Parlament in kürzester Zeit entscheiden,
aber eben nicht jetzt auf Vorrat, in dem Wissen, dass es nicht das mildeste Mittel ist.
Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, werbe ich inständig, stimmen Sie unserem Antrag zu.
Und jetzt haben wir ja in den letzten Tagen quasi auf den letzten Metern gehört,
na ja, warum sei jetzt die Union da nicht kompromissbereit.
Also ich kann Ihnen nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben seit Wochen einen Kompromiss auf den Tisch gelegt.
Und Sie können doch nicht ernsthaft erwarten, dass, wenn Sie es in der eigenen Ampelkoalition nicht hinbekommen,
eine Mehrheit für dieses Thema zu bekommen und wir diese Arbeit machen, bei uns in der Unionsfraktion,
wo es auch ein breites Meinungsspektrum gibt, dass dieser Kompromissvorschlag von Ihnen nicht mal ansatzweise diskutiert wird.
Und dann erwarte ich von Ihnen auch, dass Sie ernsthaft auf uns zugehen und nicht sagen lapidar,
na ja, wir machen eine Impfpflicht jetzt erst ab 18, dann ab 50, jetzt ab 60, aber sofort und Impfregister irgendwann.
Also insofern auch für diejenigen, die hier noch unentschlossen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen doch alle, es ist ein sehr, sehr komplexes Thema.
Wir haben alle individuelle Betroffenheit, wir haben eine Meinung, wir haben uns alle eine Meinung dazu gebildet.
Wir wissen, wie hochpolarisierend dieses Thema in der Gesellschaft diskutiert wird.
Deshalb ist es doch an uns, mit einem ausgewogenen Kompromiss, mit Augenmaß die Voraussetzung zu schaffen,
dass im Herbst diese Welle eben nicht kommt oder bekämpft werden kann.
Und dafür ist unser Vorschlag ein wirklich tragfähiger Kompromissvorschlag.
Wir strecken Ihnen die Hand entgegen. Greifen Sie diese Hand, stimmen Sie unserem Kompromissvorschlag zu.
Dann werden wir auch für den Herbst gut gewappnet sein.
In diesem Sinne, danke für Ihre Unterstützung und vielen, vielen Dank, liebe Kolleginnen, auch,
dass wir das, was wir in den Debatten immer gesagt haben, ich habe es in einer Debatte gesagt,
wir sollten uns die Tür zur Versöhnung offenhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und egal, wie unterschiedlich die Meinungen sein möchten, wir haben als Union einen Vorschlag unterbreitet.
Wir strecken Ihnen die Hand aus, stimmen Sie diesem Vorschlag zu.
Dann werden wir für den Herbst gut gewappnet sein, können die Debatte befrieden und die Polarisierung aus der Gesellschaft nehmen.
Vielen herzlichen Dank.
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